Volle Aktenregale im Kriminalgericht Moabit (Bild: imago images/Rolf Kremming)
Audio: Inforadio |28.10.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/Rolf Kremming

Digitalisierung der Berliner Gerichte - Der lange Abschied von der ausgedruckten E-Mail

Der Hackerangriff auf das Kammergericht hat die Digitalisierung an den Berliner Gerichten nicht ausgebremst - aber auch nicht gerade beschleunigt. Die Einführung der voll elektronischen Akte wird noch Jahre dauern. Das kostenlose Wlan soll schneller da sein.

Nach dem schweren Hackerangriff auf das Berliner Kammergericht sind dort die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Private USB-Sticks seien inzwischen verboten, teilte die Senatsverwaltung für Justiz auf Nachfrage des rbb mit. Zudem werde das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ), das den Trojaner Emotet der unbekannten Hacker entdeckt hat, künftig auch den gesamten Emailverkehr des Kammergerichts betreuen. Bisher hatte das Kammergericht seine Systeme selbst überwacht.

"Es gibt nichts schönzureden", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem rbb, "die Schadsoftware hat die IT des Kammergerichts voll getroffen". Zwar sei das Gericht inzwischen wieder arbeitsfähig, allerdings nur "unter schwierigeren Bedingungen". Das ITDZ habe 30 Computer einsatzfähig gemacht, 30 weitere sollen nun folgen.

Der Angriff mit der Schadsoftware, die offenbar über eine Email in das System gelangte, trifft die Justizverwaltung mitten in einem umfangreichen Digitalisierungsprozess. Bis 2026 sollen alle Rechtsverfahren und die Kommunikation zwischen den Gerichten, Anwälten und  Behörden rein elektronisch ablaufen. Ein Kernelement dafür ist die eAkte, die klassische Papierakten überflüssig und die Arbeit der Gerichte deutlich schneller machen soll.

Warum Richter E-Mails ausdrucken

Bis 2022, so die Senatsverwaltung für Justiz, werde man zunächst alle Berliner Gerichte in die Lage versetzen, nur noch über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zu kommunizieren. "Die Sozialgerichtsbarkeit sendet bereits nahezu flächendeckend an beA-Adressaten", teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit. Auch am Arbeitsgericht, bei den Strafverfolgungsbehörden und am Oberverwaltungsgericht sei man bei der Umsetzung schon sehr weit. Ab 2020 sollen die Amtsgerichte folgen.

Völlig fehlerfrei laufe das BeA jedoch nicht, mehrere Gerichte haben Probleme gemeldet. So hapere es zum Beispiel bei der einheitlichen Kennzeichnung von Dokumenten. Außerdem sei wohl nicht allen Teilnehmern klar, welche Sendungen signiert werden müssen und welche nicht. Vollkommen digital läuft der Einsatz aber ohnehin nicht ab: Jeder Eintrag über das BeA muss derzeit noch ausgedruckt werden. "Es gibt bisher keine führende eAkte in der Berliner Justiz, die einen vollständigen medienbruchfreien Umgang mit beA-Nachrichten ermöglichen würde", heißt es auf Nachfrage des rbb. Trotzdem, so die Senatsverwaltung für Justiz, werde das Anwaltspostfach ab Januar 2022 flächendeckend einsetzbar sein, es seien "keine Hindernisgründe erkennbar".  

Sicherheitsbedenken gebe es jedenfalls keine: Die Kommunikation über das beA sei laut Experten von Bund und Ländern "grundsätzlich als sicher einzustufen". Auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie inzwischen zum Beispiel bei populären Messengerdiensten wie WhatsApp zum Einsatz kommt, werde man verzichten.

eAkte kommt bis 2022

Parallel dazu wird auch die elektronische Akte eingeführt. Dafür werden in den kommenden Jahren etliche Gerichtssäle technisch modernisiert. Seit 2017 wurden bereits 16 Säle ertüchtigt, was Kosten in Höhe von rund 316.000 Euro verursacht hat. Bis 2022 sollen insgesamt 296 Gerichtssäle folgen, darunter allein 67 im Amtsgericht Tiergarten. Insgesamt wurden dafür knapp 12 Millionen Euro veranschlagt.

Alle Berliner Richter erhalten zudem speziell eingerichtete Laptops, mit denen sie auch außerhalb des Gerichts sicher arbeiten können.  

Deutlich schneller als die eAkte wird hingegen das öffentliche Wlan Einzug in die Berliner Gerichtssäle halten. Laut Justizverwaltung sind bereits 261 der 339 Sitzungssäle mit kostenlosem Wifi ausgerüstet. Die Amtsgerichte Köpenick, Wedding (Standort Schönstedtstraße), Charlottenburg (Hardenbergstraße) und Schöneberg (Ringstraße) sollen ab Mai 2020 ausgestattet werden. Komplett bleiben bislang das Verfassungsgericht und das Amtsgericht Tiergarten (Kirchstraße).

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

7 Kommentare

  1. 7.

    Die Bürger können bei den deutschen JC mittlerweile sämtliche Unterlagen und Anträge digital einreichen, da die eAkte seit gut 2 Jahren etabliert ist.

    Doch sobald ein Verfahren ansteht und der Richter die Unterlagen benötigt, muss ein Kollege abgestellt werden, der lückenlos die digitalisierten Unterlagen der eAkte ausdruckt und in Aktenform zusammenheftet, damit wir die analogen Unterlagen einreichen können. So eine eAkte des Bürgers besteht mal schnell aus 200-250 Seiten. Das kostet Arbeitszeit, in der wir andere, dringende Anliegen nicht erledigen können und es kostet massenhaft Papier, da die ausgedruckte eAkte des Bürgers nach Abschluss des Verfahrens vernichtet wird.

    Der Grund: die Schnittstelle zur eAkte des Gerichts ist nicht korrekt definiert, es kann kaum jemand damit umgehen und es gibt eine Größenbeschränkung bei zu übermittelnden Akten. Manchmal gewinnt man den Eindruck das die Berliner Gerichte gar nicht digitalisiert werden wollen oder sollen.

  2. 6.

    So als "Sysop" ... sie sprechen mir aus der Seele. Für nahezu jede private Firma wäre ein solcher Vorfall der K.O.

  3. 5.

    Durch die vielen Medienbrüche (drucken, scannen, drucken) wird die E-Akte eher langsamer als schneller.
    Das unsäglich aufgeblähte beA hat für großen Frust bei der Anwaltschaft gesorgt, insbesondere bei den älteren dieser Zunft: Es mussten tausende Euro in Hard- und Software sowie Gehirnschmalz investiert werden, und dann wird das System von kaum einem Gericht wirklich benutzt. Wie sicher die Berliner Justiz ist, haben wir ja beim Kammergericht gesehen. Wenn man es nicht kann, sollte man es einfach lassen. Ob das Verfahren nun zwei Jahre oder 23 Monate dauert, ist eigentlich sowieso egal.

  4. 4.

    Ach, da ist kein Fehler in dem Zitat. ;-)
    Den Text wird allerdings ein Jurist geschrieben haben. Und im Juristendeutsch heißt „grundsätzlich“ halt: nur im Grundsatz so, aber es gibt Ausnahmen.

    Eine solche Ausnahme von der (abhör-)sicheren Kommunikation könnte möglicherweise, eventuell ja der unverschlüsselte Abschnitt der Kommunikationsstrecke sein.

    (Viren-)sichere Kommunikation bietet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung meiner Meinung nach ohnehin nicht, da die Nachricht spätestens zur Anzeige auf dem Bildschirm entschlüsselt werden muss – und ein geschickter Angreifer könnte eine dort bestehende Sicherheitslücke ausnutzen.

  5. 3.

    Naja das gute und doch so sichere beA... *seufz*

  6. 2.

    "Die Kommunikation über das beA sei laut Experten von Bund und Ländern "grundsätzlich als sicher einzustufen". Auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie inzwischen zum Beispiel bei populären Messengerdiensten wie WhatsApp zum Einsatz kommt, werde man verzichten."
    Finde den Fehler.
    Und wozu müssen Gerichtssäle öffentliches WLAN haben?

  7. 1.

    Das einen Hackeangriff zu nennen ist falsch. Es wurden einfach keine Updates zeitnah eingespielt. Das ist einfach fahrlässig von den Admins gewesen. Wenn ich mein Auto mit offener Tür abstelle brauche ich mich auch nicht wundern wenn die Karre nacher weg ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Symbolbild: Ein Telegram-User beugt sich über seine Tastatur und starrt auf seine Telegram-App. (Quelle: imago images)
imago images

Verbreitung von Verschwörungsmythen - "Telegram duckt sich weg"

Der Messengerdienst Telegram wird in Deutschland immer beliebter. So unbegrenzt wie seine Kanäle sind auch die dort kursierenden Themen. Verschwörungsmythen und Rassismus grassieren in vielen Gruppen - und Telegram schaut tatenlos zu. Von Sophia Wetzke