An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht
Audio: Antenne Brandenburg | 19.10.2019 | Christian Riedel | Bild: dpa/Patrick Pleul

rbb exklusiv | Brandenburger Autobahnen - Gutachten bemängelt dauerhafte Kennzeichenerfassung

Ein Gutachten der Landes-Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge bemängelt die umstrittene dauerhafte Kennzeichenerfassung ("KESY") auf Brandenburger Autobahnen.

Das Gutachten, das dem rbb exklusiv vorliegt, sieht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von Betroffenen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht lege die Rechtsgrundlage die Voraussetzungen und Beschränkungen der Maßnahme nicht hinreichend konkret fest, heißt es.

Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen

Ursprünglich sollten die Kamerastationen auf Anordnung die Kennzeichen vorbeifahrender Autos erfassen - seit 2017 werden in Brandenburg allerdings alle Kennzeichen langfristig gespeichert.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und den Grünen war der Streitpunkt zuletzt vertagt worden. Die SPD sieht in "KESY" ein wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären. Die Grünen wollen die automatische Erfassung stoppen. Die Piratenpartei hat gegen das Projekt sogar Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Fall Rebecca machte Kennzeichen-Erfassung öffentlich

Das Portal Netzpolitik.org hatte bereits im August ein als geheim eingestuftes Gutachten aus dem Brandenburger Innenministerium veröffentlicht, das die umstrittene Kennzeichenspeicherung im Land als unverhältnismäßig und illegal bewertet. Das Innenministerium hatte daraufhin betont, dass es sich bei dem internen Papier um die Position eines einzelnen Mitarbeiters handele. Dabei stützte sich das Ministerium auf einen im Juni vorgelegten Prüfbericht, demzufolge die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen nicht zu beanstanden sei.

Öffentlich bekannt wurden die Überwachungsanlagen im Fall der 15-jährigen vermissten Rebecca aus Berlin. Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" hatte die Funktionsweise und einen Standort des Erfassungssysten veröffentlicht, weil die Berliner Polizei mithilfe von Kesy den damals dringend tatverdächtigen Schwager in seinem Wagen am Tag des Verschwindens der Schülerin auf der Autobahn erfasst hatte.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.10.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

15 Kommentare

  1. 15.

    "Ob nun einer mehr oder weniger meins Daten speichert ist mir persönlich scheissegal."

    Richtig. "MEINS Daten"
    Falsch: "scheissegal"

    erfasst wird Fahrzeug, welches durch den Besitzer - nicht Eigentümer - bewegt wird.
    Bitte über den Begriff *Besitzer* nachlesen.

    Die Aussage ist doch eindeutig:
    "Diese Auto-Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und illegal – sagt ein Gutachten des *Innenministeriums*"

    Spätestens wenn das Fahrzeug durch eine(n) (Partner:in) bewegt wird, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
    Und die ist eindeutig:
    Unzulässig.

    Wenn Du der uneingeschränkten Nutzung Deiner personenbezogenen Daten nicht widersprichst, ist es DEINE und alleinige freie Entscheidung.

    Ich möchte nicht, das jemand anderes für mich diese Entscheidung fällt.
    Im Übrigen verweise ich nochmals auf meine erste Antwort.
    Grüße

  2. 14.

    Der Mensch wird gläsernen, dank seines Autos.
    Es wird immer schlimmer. Ein Überwachungs Staat.

  3. 13.

    Wehret den Anfängen sonst wacht ihr in einem Überwachungsstaat auf. Erst mal installiert werden Begehrlichkeiten geweckt. Morde und Anschläge kann man damit im Nachhinein nicht rückgängig machen.
    Wer nichts zu verbergen hat, der ist auch gegen geheime Wahlen.

  4. 12.

    Hmmm, mal kurz nachgedacht. Jüngst im Fall Rebecca konnten Rückschlüsse auf die Tat hergestellt werden, auch wenn der Fall noch nicht aufgeklärt ist.

    dies ist vollkommen richtig! Und das war ja das Problem, was man mit den Aufzeichnungen hatte denn zu diesem Zeitpunkt hätten diese Aufzeichnungen schon gar nicht mehr vorliegen dürfen, was ganz klar gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen hat und wenn man nur rein nach Gesetzeslage entscheiden würde, dürften diese Aufzeichnungen nicht verwendet werden.

    So traurig es ist :/
    Und das schlimme : so eine Überwachung verhindert so ein Verbrechen auch nicht.

    Bei Deinem Fall aus England mit der Polizistin: meine Frage ist, was wäre wenn es sich um ein geklautes Auto gehandelt hätte, woraus zwar das Fahrzeug über Kennzeichen zurück verfolgt werden kann - der Fahrer aber unbekannt ist?!?
    Den Raubüberfall hat´s aber auch nicht verhindert :(

  5. 11.

    Ein weiteres Beispiel, welches zwar nicht aus Deutschland stammt, aber dennoch erwähnenswert ist:

    Im Jahr 2005 wurde eine britische Polizistin im Zusammenhang mit einem Raubüberfall erschossen. Mittels des automatischen Kennzeichenerfassungssystems konnte das Fluchtauto ermittelt werden und die Täter gefasst.

  6. 10.

    Hmmm, mal kurz nachgedacht. Jüngst im Fall Rebecca konnten Rückschlüsse auf die Tat hergestellt werden, auch wenn der Fall noch nicht aufgeklärt ist. Im öffentlichen Personenverkehr konnten mittels Kameraaufnahmen viele Taten aufgeklärt werden (Raubüberfälle, Körperverletzung, sexuelle Belästigung etc.). Ja, sogar beim Terroranschlag im Fall Amri konnte dieser im U-Bahnbereich aufgenommen werden, während er lief und den gehobenen Zeigefinger (IS-Zeichen) in die Kamera hielt. Dies hat wahrscheinlich auch zur Aufklärung des Anschlags beigetragen, leider aber auch nicht verhindern können.

  7. 9.

    Wenn die Kennzeichenerfassung auch nur minimal dazu dient den Autodieben aus Osteuropa, den Schleuserbanden oder den Einbrechern das Handwerk zu legen bin ich dafür.

    tja das macht diese aber nicht. Nur weil es dieses System gibt, werden deshalb nicht weniger Fahrzeuge entwendet, nicht weniger Menschen eingeschleust oder Einbrecher das Handwerk gelegt.

    Es wird eine Straftat gemeldet und dann sagt irgendwann einer, "guck mal die Aufnahmen durch, ob da was auffälliges war..." es ist ja nicht so, das zeitnah diese Aufnahmen ausgewertet werden, um dann just in time zuzugreifen.

    Dies hat man ja gesehen, als x Wochen nach dem Fall Rebecca auf einmal die Polizei mit den Bildern kam, wobei diese seit Wochen schon nicht mehr hätte vorliegen dürfen.

    Durch die Aufnahmen kann ein Bewegunsprofil erstellt werden, was einer Überwachung gleich kommt @ Richard
    und das ist nun mal laut Datenschutz nicht gestattet.

  8. 8.

    Noch ein Schritt Richtung Überwachung im Namen der Sicherheit.

  9. 7.

    Wenn der Datenschutzbeauftragte die dauerhafte Kennzeichenerfassung bemängelt, liegt es wohl daran dass gegen das Gesetz verstossen wird. Und das von der Polizei?
    Und das Märchen dass die Daten Unbeteiligter sofort gelöscht werden oder sicher bei der Polizei gespeichert sind glaube ich nicht mehr. Gibt es denn irgendeinen Nachweis dass die Kennzeichenerfassung geholfen hat auch nur eine Straftat aufzuklären?

  10. 6.

    KopfTisch stört sich aber sicherlich nicht daran, wenn die Kennzeichen in Berlin ab Montag aufgezeichnet und genutzt werden um die Drecksschleudern der Stadt zu identifizieren. Hauptsache es dient dem Klima und nicht der Aufklärung von Straftaten. KopfTisch ist bestimmt auch nicht im Bilde darüber, dass z.B. das Finanzamt viel mehr über ihn weiß, als z.B. eine Kennzeichenerfassung es ermöglichen würde.

    @KopfTisch:
    Ein Polizeistaat hier in DEU ist ja nun vollkommen lächerlich. Wer hat denn hier noch Respekt vor der Polizei. Nein, bei Medienberichten und Polizeimeldungen, denen man entnehmen kann, dass die Polizisten bei Verhaftungen mit Blumentöpfen, Fahrrädern und sonstigem beschmissen werden und sich dann noch rechtfertigen müssen warum sie mal etwas ruppiger angepackt haben, ist ja nun der Gedanke an einem Polizeistaat vollkommen abstrus!

  11. 5.

    Nach dem Lesen Ihres Kommentars ist mir klar, wessen Klientel Ihr Kommentar entspringt.
    Die "Institution" ist die POLIZEI, die EXECUTIVE dieser DEMOKRATIE! Was ist daran so schwer zu verstehen? Nachdenken, Danke!
    Bei Insta und Gesichtsbuch wird alles Mögliche gepostet, permanenter Status online für everybody bei WA, aber meckern, wenn der Rechtsstaat Kriminelle ermittelt, und das nach rechtsstaatlichem Prinzip und nicht nach Variante Zuckerhügel und Search-Engine.
    Und was den Polizeistaat angeht: es ist mir neu, dass es in Europa welches ich kenne, irgendwo einen Polizeistaat gibt.
    Ich hoffe, sofern Sie kein PKW - Hasser sind, dass Ihnen niemals der fahrbare Untersatz gestohlen wird oder Sie auf andere Weise Opfer einer Straftat werden und nach der Polizei (ihre Lesart: dem Polizeistaat) rufen müssen.
    Ich bevorzuge persönlich das Modell "LONDON": Kameras von Heathrow nach Heathrow. Man fühlt sich sicher(er)!

  12. 4.

    Ob nun einer mehr oder weniger meins Daten speichert ist mir persönlich scheissegal. Es werden ohnehin jede Menge Aufzeichnungen von mir vorgenommen. Wenn die Kennzeichenerfassung auch nur minimal dazu dient den Autodieben aus Osteuropa, den Schleuserbanden oder den Einbrechern das Handwerk zu legen bin ich dafür. Die Gegner dieser Maßnahmen werden erst dann wach wenn sie selbst davon betroffen sind.

  13. 3.

    "und wenn nicht: erledigt"

    Eben NICHT erledigt. Ist der Satz "seit 2017 werden in Brandenburg allerdings alle Kennzeichen langfristig gespeichert." eigentlich so schwer zu verstehen? Als rechtschaffener Mensch sollte Sie stören, dass eine Institution ohne Grund Ihre Daten speichert. Ist das nicht so, haben Sie eindeutig nicht über diese Thematik nachgedacht. Aber soweit zu denken, dass der Zugriff darauf von Elementen stattfinden kann, die Ihnen evtl. nicht wohlgesonnen sind, ist wohl zuviel verlangt, oder? Nun gut, der restliche Kommentar träumt ja auch von einem Polizeistaat, von daher muss man sich wohl nicht allzu sehr wundern.

  14. 2.

    "Mein Kennzeichen wird erfasst und abgeglichen ob es im Fahndungscomputer steht und wenn nicht: erledigt!"

    Das ist Falsch!
    Mal zum Nachlesen:
    https://netzpolitik.org/2019/kennzeichen-scanner-wir-veroeffentlichen-das-gutachten-das-ein-ende-der-auto-vorratsdatenspeicherung-fordert/

  15. 1.

    Was stört mich als rechtschaffender Mensch "KESY"? Mein Kennzeichen wird erfasst und abgeglichen ob es im Fahndungscomputer steht und wenn nicht: erledigt! Wo ist das Problem? Erstaunlich, dass immer die etwas gegen Kameras und Co haben, die ein Problem mit Recht und Ordnung haben. Zu einer modernen Zeit mit Internet und social Media gehört auch hochprofessionelle und intelligente Polizeiermittlungstechnik.
    Für mich ist die deutsche Polizei eh zu fromm. Recht und Ordnung können nur mit Autorität erzielt werden, wie sie in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist. Dort ist die Polizei noch die Polizei und nicht der Spielball der Politik, der renitente Demonstranten herumtragen oder sich bei Verkehrskontrollen anpöbeln lassen muss.

Das könnte Sie auch interessieren

Mathias Wolfram (Bild: M. Lengemann)
Audio: Inforadio | 09.11.2019 | Franziska Ritter

Mauerfall '89 - In Rekordzeit zum Unternehmer

Noch in der Nacht des Mauerfalls macht sich ein junger Ost-Berliner auf den Weg in den Westen. Mit einem geliehenen Lada und 5.000 D-Mark legt er den Grundstein für seine eigenes Geschäft: den ersten Kopierladen im Osten Berlins. Von Franziska Ritter