Frank-Walter Steinmeier (Quelle: rbb)
Video: ARD | 02.10.2019 | Bild: rbb

Interview | ARD-Doku "Kampf ums Land" - "Steinmeier ist kein Revolutionär"

Bundespräsident Steinmeier stemmt sich gegen die Spaltung der deutschen Gesellschaft - und lotet dabei die Grenzen seines Amtes aus. rbb-Reporter Torsten Mandalka hat ihn ein Jahr lang begleitet. Ein Gespräch über Demokratie, Haltung und die Rolle von Journalisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen, deutlicher zu ihrem demokratischen Bekenntnis zu stehen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte Steinmeier der ARD. Das setze aber voraus, dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeige und lauter werde, als sie es ist. 

Der Bundespräsident äußerte sich im Rahmen der Dreharbeiten zur Dokumentation "Kampf ums Land – Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt". Der Film der rbb24-Recherche-Autoren Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer läuft am Donnerstagabend um 19.15 Uhr im Ersten.

Sebastian Schöbel hat mit Torsten Mandalka über die Recherchen zum Film gesprochen.

Sebastian Schöbel: Torsten, man läuft sicherlich als Journalist nicht einfach ins Schloss Bellevue rein und sagt "Ich möchte jetzt den Bundespräsidenten begleiten." Oder ist es doch so einfach?

Torsten Mandalka: Natürlich ist es genau umgekehrt gewesen. Der Bundespräsident hatte zu einer Diskussionsrunde eingeladen, mein Kollege Olaf Sundermeyer war da und er hat da einen Mann erlebt, der wirklich um die Demokratie besorgt war. Wir haben dann festgestellt, dass wir die gleiche Sorge haben wie der Bundespräsident. Wir hatten sowieso vor, einen "Ritt durchs Land" zu machen und mal zu schauen: Wie sind eigentlich die Zustände? Wie ticken die Leute, wie ist die Stimmung?

Und da kam die Idee auf: Verbinden wir das mit dem, was der Bundespräsident tut. Und dann haben wir beim Bundespräsidialamt vorgefühlt: Könnte das was sein, wobei der Bundespräsident mitmachen würde?

Die Idee war, nicht nur den Bundespräsidenten zu begleiten und ihn dabei zu beobachten, was er so macht, sondern einfach auch zu schauen, was das mit dem Land macht. Wo fährt er hin? Was macht er da? Wen trifft er da? Und können wir vielleicht einen etwas tieferen Blick bekommen als er?

Wir haben versucht, schon mal vorher zu diesen Orten zu fahren und die Leute so ein bisschen zu befragen - nicht nur die, die er trifft, sondern auch die anderen, die da leben. Dann sind wir hinterher auch noch mal hingefahren und haben geschaut, was so ein Besuch des Bundespräsidenten bewirkt. Und das in Ost und West, in Stadt und Land.

Ich kann gar nicht versprechen, dass ich mit 82 Millionen Menschen in diesem Land rede. Ich kann nur das Versprechen machen, dass ich mir auch diejenigen anhöre, die sich möglicherweise nicht angemessen wiederfinden in den politischen Organen oder in den politischen Entscheidungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Ihr habt also das Bundespräsidialamt vorher eingeweiht und denen auch reinen Wein eingeschenkt?

Ja, und die haben das mit dem Bundespräsidenten offensichtlich auch diskutiert – denn er hat irgendwann gesagt: Darüber will ich mit den beiden mal selber reden. Und dann haben wir ihn getroffen und haben das mit ihm erörtert und sind übereingekommen. Auf der einen Seite zu sagen, wir begleiten Sie, Herr Steinmeier, kritisch und möglichst nah. Auf der anderen Seite wollen wir Ihnen bei ihren Bemühungen um die Demokratie auch nicht in den Rücken fallen und einfach nur Politiker- oder gar Präsidenten-Bashing machen.

Wie habt Ihr ihn denn empfunden in seinen Auftritten, wie nah hat er Euch herangelassen?

Ehrlich gesagt: Wir sind nicht sonderlich nah an ihn herangekommen, denn das Protokoll setzt enge Grenzen. Wenn er unterwegs ist, sind immer Bodyguards dabei, dann muss immer darauf geachtet werden, dass alle Medien Zugang haben, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Es war nicht so, dass wir ihm total über die Schulter blicken konnten.

Aber wir haben ihn natürlich kontinuierlich begleitet, und wir haben auch ein bisschen hinter die Kulissen geschaut. Wie er von anderen wahrgenommen wird und wie er andere wahrnimmt - wir haben ein langes Interview mit ihm bekommen und über eine Stunde mit ihm geredet.

Und er hat sich - Stichwort AfD - nicht klar zu irgendwelchen Parteien oder politischen Richtungen geäußert. Das ist auch so der Drahtseilakt, den ein Bundespräsident immer gehen muss, dass er zur Sache sehr klare Positionen aussprechen, aber gleichzeitig auf die Neutralität achten muss. So versteht er sein Amt. Er ist Jurist und er ist politischer Vollprofi.

Die Hoffnung, vielleicht sogar Sehnsucht, dass sich alle in einem Land einig sind, ist eine Illusion, die ich nicht nähren will. Meine Botschaft ist eher: Geht bitte davon aus, dass wir uns nie alle einig sein werden und dass es darauf ankommt, nicht den Streit zu vermeiden, sondern dass wir wieder lernen, uns an Regeln zu halten und Sprache wieder erlernen, die nicht sofort abgleitet in Beschimpfung oder sogar Hass.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Du hast gesagt, er braucht euch eigentlich als Journalisten, auch um in seinem Amt zu wirken. Ohne die Medien kann er letztlich fast nichts ausrichten, weil alles, was ihm zur Verfügung steht, das gesprochene Wort ist.

Klar, aber das gilt ja für jeden Politiker. Wenn es die Medien nicht gäbe, fänden sie keine Vermittlung ins Volk hinein. Und für den Bundespräsidenten ist es ganz besonders wichtig, mit den Medien umzugehen, weil er ja ansonsten keinerlei Wirkmacht hat. Er hat keine Gesetzgebungskompetenz, er hat kein Geld, das er irgendwo reinstecken kann. Er ist eigentlich nur von der politischen Funktion her der oberste Krisenmanager, wenn im Politikbetrieb mal was nicht läuft.

Das hat Frank-Walter Steinmeier jetzt so ein bisschen verlassen durch seine Reisen durchs Land. Da versucht er, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Man muss auch sagen, dass die Menschen natürlich vorher gecastet sind, das Amt beziehungsweise auch die Auftragnehmer des Amtes sind oft Verbände, die dann Veranstaltungen, runde Tische oder sowas organisieren und ihm Gäste zuführen. Die sorgen dafür, dass er immer irgendwie mit Leuten zusammenkommt, die irgendwas repräsentieren, die sich auch engagieren, die was tun für das Land. Die Antidemokraten sind dann natürlich erst mal nicht dabei.

Und welche Menschen habt ihr getroffen?

Wir haben Menschen gesucht, die der Demokratie sehr kritisch gegenüberstehen, die politikverdrossen sind. Und mit denen haben wir dann gesprochen und sie auch gefragt, wie sie den Bundespräsidenten sehen. Die meisten haben gesagt: Der Bundespräsident ist völlig okay, der Mann ist gut, den finde ich super. Aber das hat ja mit der Politik nichts zu tun. Die Regierungspolitik, die herrschende Politik, das, was bei uns an Politik ankommt, das ist schlecht.

Heißt das, dass er gar nicht als Politiker gesehen wird?

Komischerweise. Er war Außenminister, er war Fraktionsvorsitzender. In der SPD war er Parteipolitiker par excellence. Er war Kanzleramtsminister unter Schröder. Mehr Politiker geht ja eigentlich gar nicht. Aber seit er Bundespräsident ist, wird er plötzlich in einer anderen Rolle wahrgenommen, als eine Art Übervater.

Reden wir über die Kritiker beziehungsweise den Konflikt, den Frank-Walter Steinmeier zum großen Thema seiner Amtszeit gemacht hat, nämlich die Spaltung des Landes und das Wirken von Rechtspopulisten in unserer Demokratie, die Gefahr der Unterhöhlung der Demokratie.

Es ist ja schon mit Beginn seiner Legislatur klargeworden, dass das Thema auf dem Tisch liegt, denn da hat die AfD ja auch schon eine Rolle gespielt. Und nicht nur die AfD, sondern darüber hinaus hatten wir ja auch in jüngerer Geschichte NPD-Erfolge und Neonazis und immer mehr Menschen, die die Demokratie in Frage stellen.

Wir sind dann erst später dazugestoßen, da war er schon ein gutes Jahr im Amt. Aber für uns hat sich das Thema eben auch sehr schnell dargestellt, weil wir uns auch schon lange mit Populismus, Rechtsextremismus und diesen Phänomenen auseinandersetzen.

Es gibt viele Gruppierungen, die ihr Geschäft mit der Polarisierung machen. Und deshalb heißt es, dagegen zu arbeiten. Aber ich habe den tiefen Eindruck, dass die ganz, ganz große Mehrheit der Menschen hinter der Demokratie steht. Was ich mir wünschte, ist, dass diese Mehrheit lauter und präsenter ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Wie sehr habt Ihr auf diesen Moment gewartet, dass er tatsächlich das macht, was er jetzt zum Schluss getan hat: Nämlich sehr offen die AfD als Rechtspopulisten anspricht, dass er also als Präsident dieses Präsidiale verlässt und tatsächlich politischer wird?

Wir haben da gar nicht darauf gelauert. Uns geht es gar nicht um die AfD und ihm glaube ich auch nicht, sondern uns geht es um die Mitte, um die Menschen, die dahinter stehen, die AfD wählen, die damit ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Was treibt die eigentlich um?

Nicht jeder, der populistisch oder Protest wählt, ist ein Antidemokrat, sagt Frank-Walter Steinmeier. Das haben wir auch festgestellt. Viele der Leute, die enttäuscht sind von der Politik, stehen den Politikern als Menschen durchaus offen gegenüber, wenn sie mit ihnen direkt in Kontakt kommen.

Trotzdem hat Frank-Walter Steinmeier jetzt Schlagzeilen gemacht mit der Aussage, die AfD sei antibürgerlich, hat also den direkten Konflikt gesucht, worauf die AfD auch sofort reagiert hat und gesagt hat: Er hält sich nicht mehr ans Grundgesetz. War das unklug von ihm da so offensiv zu sein? Oder passt das genau in diese Strategie, die er da eigentlich verfolgt?

Es passt genau in seine Strategie. Er ist danach gefragt worden, das ist schon irgendwie wichtig. Ich glaube nicht, dass er sich bei dem Interview, das er dem Spiegel gegeben hat, von Anfang an zum Ziel gesetzt hat: Ich bashe jetzt die AfD. Aber er hat dann aus seinen Gedanken keine Mördergrube gemacht und hat das geäußert.

Es heißt, er ist kein Revolutionär, er verändert auch das Amt nicht, sondern er macht eigentlich das, was das Amt von ihm verlangt?

Nein, er ist definitiv kein Revolutionär. So sieht er sich selber auch nicht. Sondern er ist ein Präsident in einer besonderen Zeit. Mit besonderen Herausforderungen und diesen Herausforderungen versucht er gerecht zu werden. Wir haben ja auch historische Vorbilder, Stichwort Weimarer Republik, Stichwort Hindenburg, wo das überhaupt nicht geklappt hat und in der Katastrophe geendet hat. Diese Verantwortung empfindet Frank-Walter Steinmeier sehr intensiv, diese historische Lehre, dass die Rolle eines Präsidenten in kritischer Phase total wichtig sein kann und dass man dann die Verantwortung wahrnehmen muss.

Inwiefern zwingt er dann eigentlich Journalisten wie dich und deine Kollegen Olaf Sundermeyer und Stefanie Stoye am Ende doch selbst eine Position und eine Haltung zu beziehen?

Ich glaube, er zwingt eher die Menschen und die Funktionsträger, mit denen er zusammentrifft, dazu, eine Haltung einzunehmen. Und er ist der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen nicht nur auf dem Boden der Demokratie steht, sondern auch mit Herzblut demokratisch ist.

Was er vermisst ist, dass diese Mehrheit der Deutschen laut wird und eintritt für diese Überzeugung. Und seine Überzeugung ist, dass jetzt eine Zeit ist, in der die Leute irgendwie mal klar sagen müssen: Da und da stehen wir, das und das wollen wir. Und das sind die Grundrechte, die lassen wir von niemandem antasten. Und die sind auch die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens.

Sendung: Das Erste, 03.10.2019, 19:15 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Nein das ist Herr Steinmeier wahrhaft nicht.
    Eher das Gegenteil.

  2. 21.

    In der Dokumentation heute um 19.15 in der ARD sagte Steinmeyer : " die schweigende Mehrheit muss lauter werden". Das sollte er sich nicht wünschen........man weiß ja nie......

  3. 20.

    Der aktuelle Bundespräsident ist der mit Abstand schlechteste, welche in der Bundesrepublik in Amt und Würden war. Unscheinbar, keine klare Linie, keine Erscheinung. Hoffe es dieses Postengescharere findet nicht in der nächsten Bundesversammlung statt.

  4. 19.

    Dieser Präsident,peinlicher als Köhler und Wulff.War 25 Jahre SPD Genosse !

  5. 17.

    Ihr Kommentar gefällt mir sehr gut.
    Doch eines ist hinzu zu fügen:
    Gute Meinungsbildungsprozesse kann sich nur derjenige bilden, der mit Meinungsfreiheit aufgewachsen ist, bezw. die Eltern es vorgelebt haben.
    Es sei denn, durch seinen Intellekt, durch Bildung, Offenheit und Toleranz hat man sich dies aneignen können.

  6. 16.

    Herr Steinmeier ist ein Demokrat durch und durch. Dass es hier Stimmen gegen ihn gibt, ist den ehemaligen DDR Strukturen geschuldet. Wer nicht deren Regeln nach "funktionierte", wurde entweder von allen "sozialistischen Errungenschaften" ausgeschlossen, durfte kein Abi machen, wurde im schlimmsten Fall zur Umerziehung in ein Lager geschickt oder eingesperrt.
    Wie sollte so ein freies, demokratisches Denken reifen?
    Leider gibt es gerade im ländlichen Raum Bewohner mit dem Verlangen "ordentlich geführt" zu werden und gerade dieser Mentalität öffnet Rechtes Gedankengut durch wohlverpackte Lügen Tür und Tor zu folgen. Dazu kommen diejenigen AFD Wähler, welche lieber Hilfe vom Staat beziehen - also von den Steuern der anderen leben - als ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen (im gesamten Deutschland - aber eben leider überwiegend in Sachsen, Thüringen und Brandenburg).
    Die sozialdemokratischen Politiker haben kein Ar... in der Hose, das gefallene Kind beim Namen zu nennen.
    Hört man den Worten Herrn Steinmeier's zwischen den Zeilen zu, nimmt er diese Problematik in seinen Reden wahr. Es ist heute wichtiger denn je, dies öffentlich klarer zu formulieren.

  7. 15.

    Sehr bedauerlich das Sie nur diese eine alternative im politischen Spektrum sehen. Ich versteh diese radikale Abwendung von den etabl. Parteien nicht. Es stimmt, in diesem Land gibt es viel zuverändern und zuverbessern . Aber ohne einen dem. Diskurs und Interessenausgleich funktioniert eine Gesellschaft wie die unsere nicht. Bei offener Betrachtung der Dinge müssen Sie sich eingestehen in einem lebenswerten Land Zuhause zu sein. Können Ihr persönliches Fortkommen gestalten, können sagen was Sie möchten, sind frei vor staatl. Repräsion und können wählen wonach Ihnen ist. Würde immer dafür eintreten das Sie ihre Überzeuungen vertreten können. Halte sie aber für grundsätzlich falsch. Den Vorwurf das Sie einer in weiten Teilen fragwürdigen Partei folgen müssen sie sich gefallen lassen. Wer Kalbitz, Höcke etc. wählt , weiss das er Anhänger. alter Ideologien unterstütz.Nicht zu vergessen die Denkansätze zu Klimawandel, Energiewende, Rentenversicherung, Arbeitskräftezuzug uvm. Da kommt nicht viel. Aber das ist das gute an unserer Demokratie , das man über die Lösung der Probleme streiten und in einem Meinungsbildungsprozess zu guten Ergebnissen kommen kann.

  8. 14.

    Und was heißt überhaupt „Kampf ums Land“? Ist Frank-Walter nicht der Präsident aller Deutschen und auch Nicht-Deutschen, die in Deutschland leben? Wer kämpft hier gegen wen? Bauern gegen Bürger? Raucher gegen Nichtraucher? Fußgänger gegen Autofahrer? Homos gegen Heteros? Arier gegen Vegetarier? Linke gegen Rechte? Klimaschützer gegen Klimaleugner? Will jemand das Land wieder teilen? Ist Frank-Walter die Klammer, die Deutschland zusammenhält?
    Der RBB ist nicht die Nachfolgeanstalt des abgewickelten DFF. Das Personal wurde ausgetauscht, aber die Tradition lebt weiter: Hofberichterstattung.

  9. 13.

    Da hat aber jemand nicht die Funktionsweise unseres zusammenleben verstanden.Da tritt ein merkwürdiges Verständnis der Abläufe in diesem Land zum Vorschein. Der Staat und im konkreten der Bundespräsident sind zuvorderst nicht dazu da "IHNEN" irgend etwas zugeben. Er ist Repräsentant eines Landes der Ihnen erlaubt in stabilen, friedlichen, chancenreichen und demokratischen Verhältnissen , in erster Linie ihr Leben selbst zu gestalten.

    P.s. Ich kann diese diffuse Politikerverdrossenheit nicht akzeptieren.

  10. 11.

    Herr Steinmeier war auch Geheimdienstkoordinator und Außenminister. Vergleiche ich ihn mit meinem "Schrauber", was unhöflich wäre, sage ich nur "der weiss wie die Kiste läuft".

  11. 9.

    Steinmeier war nie ein "Architekt". Bei Schröder war er sein Bürochef. Nur Bösmeinende sagten, er war der Aktenträger.
    Steinmeier ist in der SPD programmatisch nie sonderlich in Erscheinung getreten. Die Hartz 4 Reform hat er als Schröders Bürovorsteher begleitet.

  12. 7.

    Falsch. Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für Demokratie einzutreten und auf antidemokratische Tendenzen hinzuweisen. Zum Beispiel eben auch auf diese Partei, die zur Thüringen-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antritt, den man laut Gerichtsurteil einen Faschisten nennen darf.

  13. 6.

    Wann wird dieser Posten endlich abgeschafft, kostet ein Haufen Geld. Könnte nützlicher verwendet werden. Mir persönlich hat nie ein Bundespräsident etwas "gegeben" - außer Bla bla bla... Ich warte auf den Protest

  14. 5.

    Braucht man überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Meiner Meinung nein! Nicht mehr zeitgemäß!
    Außerdem , wann wird endlich der Ehrensold abgeschafft! War mal im Gespräch, wurde aber gleich wieder in die Schublade gesteckt! Warum eigentlich?

  15. 4.

    Noch nie war ein Bundespräsident so egal. Die AfD ist nicht egal. Sie deckt sämtliche Misstände im Land auf, was man anschließend als Populismus betitelt. Lieber so, als so weiter wie bisher. Darum AfD.

  16. 3.

    Steinmeier hat selbst an der von ihm bedauerten Spaltung der Gesellschaft erheblichen Anteil durch seine einseitigen, der Parteiräson geschuldeten, Kalendersprüche in seinen Reden. Er ist ein Präsident in besonderer Zeit, aber kein besonderer Präsident, wie ihn eine besondere Zeit brauchen würde.

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