Teilnehmer der Blockade-Aktionen von Extinction Rebellion sitzen auf der Kreuzung Kurfürstendamm/Joachimsthaler Straße. (Quelle: dpa/AP/Michael Sohn)
Video: rbb|24 | Schwiesau/Soos/Toledo/Unruh | 09.10.2019 | | Bild: dpa/AP/Michael Sohn

Brücken und Ku'damm blockiert - Geisel verteidigt Umgang der Polizei mit Extinction Rebellion

Mehrere Brücken und den Ku'damm haben Klimaaktivisten von Extinction Rebellion am Mittwoch in Berlin blockiert. Die Polizei suchte das Gespräch und trug Aktivisten bei Räumungen einzeln von der Straße. Innensenator Geisel verteidigt den sanften Kurs.

- Besetzungen von Oberbaumbrücke und Jannowitzbrücke voraussichtlich bis Donnerstag

- Blockade von Kurfürstendamm/Joachimsthaler Straße und Marschallbrücke offenbar beendet

- Mühlendammbrücke und Großer Stern sind von der Polizei komplett geräumt

- Geisel verteidigt zurückhaltendes Verhalten der Polizei gegenüber den Aktivisten

- Diese wollen nach Anschlag von Halle Solidaritätsbekundungen nicht behindern

Zurückhaltung nach dem Anschlag von Halle

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion angekündigt, Rücksicht auf entsprechende Solidaritätsbekundungen zu nehmen.

Es werde vor, nach und in der Nähe dieser Kundgebungen zunächst keine neuen Blockaden geben, sagte eine Sprecherin der Bewegung der Nachrichtenagentur DPA am Abend. Die bestehenden Blockaden, auf der Oberbaum- und der Jannowitzbrücke, sollten den Angaben zufolge aber bestehen bleiben.

Kurfürstendamm ist offenbar wieder frei

Dagegen hat sich die Lage am Kurfürstendamm und an der Marschallbrücke offenbar entspannt. Wie der Lagedienst der Polizei rbb|24 am späten Mittwochabend mitteilte, haben sich die Aktivisten von der Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Joachimsthaler Straße ebenso zurückgezogen wie von der Marschallbrücke am Bundeskanzleramt.

Zunächst hatte die Verkehrsinformationszentrale am Abend über Twitter mitgeteilt, dass alle drei Brücken voraussichtlich die ganze Nacht über besetzt bleiben sollen.

Polizisten tragen einen Teilnehmer der Extinction-Rebellion-Blockade an der Mühlendammbrücke von der Fahrbahn. (Quelle: rbb/Rainer Unruh)
| Bild: rbb/Rainer Unruh

"Die 80er-Jahre sind vorbei"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den zurückhaltenden Umgang der Polizei mit den Klimaschutz-Aktivisten von Extinction Rebellion verteidigt. Die Polizei schütze nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen sondern das Demonstrationsrecht, sagte Geisel der rbb-Abendschau am Mittwoch. Man sei gut beraten, das mit professioneller Gelassenheit und mit Augenmaß zu tun und nicht zu eskalieren.

Wäre die Polizei stärker gegen die Aktivisten vorgegangen, hätte es auch Verletzte geben können, so der Innensenator. "Die 80er-Jahre sind vorbei. Der Gummiknüppel war damals eine Antwort, es hat sich gezeigt, dass viele Verletzte auf der Straße zurückgeblieben sind, auch verletzte Polizisten. Das will ich vermeiden." Die Demokratie müsse Demonstrationen aushalten, so Geisel weiter. Es sei aber deutlich gemacht worden, dass das Ganze auch Grenzen habe, nämlich indem blockierte Straßen geräumt worden seien.

Kritik von FDP und AfD

Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus hatten die aus ihrer Sicht sanften und späten Räumungen von Straßen-Blockaden von Klima-Aktivisten durch die Polizei kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, forderte den Senat auf, das Recht überall gleichermaßen durchzusetzen. Es dürfe keine Rolle spielen, ob Islamisten am Al-Quds Tag demonstrierten, Neonazis durch die Stadt zögen oder Linksextremisten in der Rigaer Straße protestierten. 

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski forderte am Mittwochmorgen im rbb ein rigoroses Vorgehen gegen Extinction Rebellion. Die Polizei müsse die Straßen räumen, so wie das in anderen Städten geschehen sei. Der Senat sehe aber tatenlos zu und mache Politik für "durchgeknallte Leute".

Brücken bleiben voraussichtlich bis Donnerstag besetzt

Extinction-Rebellion-Aktivisten blockieren seit Montag immer wieder den Verkehr in Berlin. Am Mittwoch waren mehrere Brücken und der Kurfürstendamm betroffen. Auch am frühen Abend noch hielten die Demonstranten die Oberbaumbrücke, die Jannowitzbrücke und die Marschallbrücke sowie den Ku'damm besetzt. Dort hatte zunächst eine angemeldete Demonstration stattgefunden. Um kurz vor 18 Uhr blockierten dann rund 300 Teilnehmer die Kreuzung an der Ecke Joachimsthaler Straße. Auf den umliegenden Straßen kam es zum Stau.

150 Aktivisten blockieren teilweise Oberbaumbrücke

Die Oberbaumbrücke, die Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, ist seit etwa 16:30 Uhr von den Aktivisten besetzt, allerdings nur in einer Richtung. Wie die Verkehrsinformationszentrale um kurz nach 18 Uhr meldete, ist die Brücke nur in Richtung Kreuzberg gesperrt, der Verkehr nach Friedrichshain dagegen rolle. Zunächst war die Oberbaumbrücke in beide Richtungen gesperrt, laut Polizei haben sich die Demonstranten nach Gesprächen aber teilweise zurückgezogen. Nach rbb-Informationen blockieren etwa 150 Personen die Fahrbahn. 

Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren die Oberbaumbrücke (Quelle: rbb/Danilo Toledo)
| Bild: rbb/Danilo Toledo

Blockade verlagert sich von Mühlendamm- zur Jannowitzbrücke

Nachdem Aktivisten am Vormittag die Mühlendammbrücke in Berlin-Mitte besetzt hatten, starteten am Mittag die Einsatzkräfte die Räumung der Kreuzung. Polizisten trugen dabei Teilnehmer des Protestes einzeln von der Straße, andere gingen freiwillig. Zuvor hatte die Polizei die Demonstranten über Lautsprecher und via Twitter mehrfach aufgefordert, die Fahrbahn wieder freizugeben.

Gegen 16:30 Uhr wurde die Mühlendammbrücke dann wieder für den Verkehr freigegeben.  Die Blockade hat laut Verkehrsinformationszentrale zu einem "mittleren Verkehrschaos" auf den umliegenden Straßen geführt. 

Dagegen ist die benachbarte Jannowitzbrücke auch am Abend noch blockiert. Mehrere Dutzend Aktivisten hatten dort am frühen Nachmittag die Kreuzung Alexander- Ecke Stralauer Straße besetzt. Am späten Nachmittag war die Zahl der Demonstranten auf etwa 400 angewachsen. Auch kam es gerade im Berufsverkehr zu Verkehrsbehinderungen. Bislang hat die Polizei an der Jannowitzbrücke nicht eingegriffen.

Marschallbrücke seit der Nacht besetzt

Die Marschallbrücke in der Nähe des Kanzleramtes war seit 3 Uhr morgens belagert, die Polizei sprach von mehreren hundert Menschen. "Es ist so wie in den letzten Tagen auch", sagte eine Beamtin. "Es sind friedliche Personen, die dort sitzen." Man gehe von einer Versammlung aus, der Ort werde vorerst nicht geräumt. Die Teilnehmer seien lediglich dazu aufgefordert worden, ihr Zelt abzubauen. 

Aufgrund der Blockade hatte die Polizei die Zufahrten ab der Wilhelmstraße und der Margarete-Steffin-Straße in beiden Richtungen gesperrt. Auch der Schiffbauerdamm und die Luisenstraße seien auf unbestimmte Zeit gesperrt worden, hieß es.

Die Blockaden führten den ganzen Tag über zu Staus in der Stadt. Betroffen waren auch zahlreiche Buslinien der Berliner Verkehrsbetriebe.

Klimaaktivisten von Extinction Rebellion auf der Marschallbrücke im Berliner Regierungsviertel (Quelle: dpa/Zinken)
| Bild: dpa/Paul Zinken

Rettungsgasse für Charité-Fahrzeuge

"Sobald die Politik auf unsere Forderungen reagiert, würden wir die Brücke freigeben", erklärte Extinction-Rebellion-Aktivist Marco Gergele. Ansonsten bleibe man so lange, wie man es schaffe.

Via Twitter riefen die Demonstranten weitere Unterstützer auf, zur Marschallbrücke zu kommen. Ebenfalls über den Kurznachrichtendienst teilten sie mit, dass für Krankenwagen aus der nahegelegenen Charité eine Rettungsgasse eingerichtet sei, die jederzeit freigemacht werden könne. Die Polizei bestätigte das.

Großer Stern komplett geräumt

Alle Straßen rund um den Großen Stern in Tiergarten wurden am Vormittag komplett geräumt und sind inzwischen auch wieder für den Verkehr freigegeben. Die Anhänger von Extinction Rebellion hatten zuvor die Zufahrtsstraßen besetzt. Die Straße des 17. Juni und die Hofjägerallee waren jedoch bereits seit Dienstag wieder frei.

Die Blockade rund um den Großen Stern bestand seit dem frühen Montagmorgen. Zunächst hatten die Demonstranten den Verkehr auf den umliegenden Straßen komplett lahmgelegt. Mehrere Hundert Aktivisten hatten auch die Nacht auf Mittwoch dort verbracht. Nach der vollständigen Räumung zogen sie in Richtung Brandenburger Tor ab.

Extinction Rebellion am Kanzleramt (rbb|24/Raddatz)
Demonstranten blockieren die Straße vor dem Bundeskanzleramt | Bild: rbb|24/Raddatz

Weitere Aktion am Kanzleramt

Um 8:30 Uhr fand ganz in der Nähe, am Kanzleramt, eine angemeldete Demo von Campact und anderen Nicht-Regierungsorganisationen statt. Rund 100 Menschen legten sich als "Klimadiagramm" auf die Straße, während drinnen die Bundesminister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Klimapaket der Bundesregierung berieten, das später vom Kabinett beschlossen wurde [tagesschau.de]. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat mit den geplanten Maßnahmen befassen.

Dezentrale Proteste und ziviler Ungehorsam

Es ist der dritte Tag infolge, an dem es in Berlin zu Verkehrsbehinderungen durch die Aktivisten kommt. Sie wollen mit ihren Blockaden für mehr Klimaschutz demonstrieren. Die Bewegung Extinction Rebellion, die auf zivilen Ungehorsam setzt, hat für die ganze Woche größtenteils unangemeldete Protestaktionen angekündigt. Auf einer Karte, die die Gruppe in sozialen Medien verbreitet hat, sind etliche "interessante Orte" markiert, darunter Bundesministerien, Parteizentralen, Medienhäuser, Standorte von Unternehmen und großen Industrieverbänden.

Eine Erklärung, was genau es mit dieser Liste auf sich hat, gibt es nicht. Allerdings setzen die Klimademonstranten laut der am Dienstag verbreiteten Karte auch auf spontane Protestaktionen: "Wenn eine Blockade geräumt ist, schwärmen wir in Klein- und Bezugsgruppen aus, um weitere dezentrale Aktionen zu machen."

Umweltorganisationen bewerten Aktionen positiv

Die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace haben die Aktionen von Extinction Rebellion in Berlin positiv bewertet. "Bewegungen wie Extinction Rebellion oder Fridays for Future bieten den Menschen eine gute Möglichkeit, ihrer Empörung Luft zu machen. Was die losgetreten haben, ist absolut bemerkenswert und hat auch die Bundesregierung beeindruckt", sagte Klima-Expertin Lisa Göldner von Greenpeace am Mittwoch der Deutschen Presseagentur. Direkte Unterstützung gebe es aber nicht. 

Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hieß es: "Wir verstehen die Menschen, die die Auswirkungen von Klimakrise und Artensterben sehen und die vor allem aus einem Grund auf der Straße sind: Nämlich weil sie die Unbeweglichkeit und den Entscheidungsstau in der Bundesregierung nicht mehr ertragen können."

Sendung: Inforadio, 09.10.2019, 22 Uhr

Kommentarfunktion am 10.10.2019, 10:59 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. 

173 Kommentare

  1. 173.

    Demokratie legitimiert sich durch das Votum der Mehrheit. Das Volk, aktuell mehr als XR, FFF und andere, die meinen das Richtige für das Klima zu tun, will SUVs, Kreuzfahrten und Flug-Schnäppchenreisen. Die Industrie reagiert darauf mit Produktionssteigerung und Angebotserhöhung. Nicht allein die Anbieter sondern die Konsumenten sind verantwortlich. Das sind die Prinzipien einer ‚freien‘ (von der Mehrheit definierten) Welt. Meine Uroma, eine Kommunistin, sagte: Ein Unternehmer ist der, der den Strick verkauft, an dem er vom Volk erhängt wird. Die Politik gehorcht diesen Regeln und schafft selten etwas, das sich gegen den Willen des Volkes richtet. Auch wenn es Sympathien gibt, wird sich nichts zur Verbesserung der Lebensgrundlagen ändern solange die Meisten von uns dafür bezahlen was das Klima belastet. Paradox wie die durch XR verursachten Staus. Die laufenden Motoren der genervten FahrzeugführerINNEN verpesten die Luft zusätzlich.

  2. 172.

    Wenn Deutsche am Autofahren gehindert werden, fällt die Maske der Wohanständigkeit und von Hysterie geprägte Diskussionen blockieren vernünftiges Denken. Nehme man den Leuten das Auto gänzlich, herrschten hier in Kürze bürgerkriegsähnliche Verhältnisse.

    Herr Geisel, Sie und die Polizei haben alles richtig gemacht! Eine Woche Spontan-Demos in den Herbstferien hält diese Stadt aus, wie man sieht. Bilder von fliegenden Knüppeln und rollenden Wasserwerfern sind uns zum Glück erspart geblieben. Danke dafür!

  3. 171.

    Menschen nach der Arbeit ewig(!) an der Bushaltestelle oder im Stau stehen zu lassen ist sicher die reinste Form des friedlichen und selbstlosen Protests. Dafür eine Portion extra CO2 durch Autos im Stau oder auf Umwegen zu produzieren ist natürlich nur das notwendige Übel. Einen Applaus von mir, Dummheit, Egoismus und Selbstdarstellung scheinen keine Grenzen zu kennen.

  4. 170.

    Stimme Ihnen voll zu. Ich mußte beim Interview mit Herrn Geisel in d. Abendschau sofort an H.Lummer denken. Nicht auszudenken, was dieser klein Napoleon hier für ein Schaden ( auf beiden Seiten ) angerichtet hätte.

  5. 169.

    Bezugnehmend auf den "sanften" Kurs wäre doch Herr Geisel selbst gut beraten, sich an der Räumung zu beteiligen. Schön wie die Polizei routiniert die Fehler der Politik ausbaden darf. Von einem Drehstuhlranger ist nichts anderes zu erwarten.

  6. 168.

    Füher wurde den Kindern immer gesagt, das die den Teller leer essen sollen, damit morgen ein schöner sonniger Tag wird.

    Und was ist heute? Ironie des Schicksals.
    Alle übergewichtig und dazu noch Klimaerwärmung.

    Da haben eindeutig zu viele Menschen den Teller leer gegessen.
    Nur, wenn ich mir so bedenke, das im September schon die Temperaturen stellenweise knapp unter 0 Grad gefallen waren, wird heute Mittag auch der Teller leer gegessen, damit es spätestens am Wochenende wieder wärmer wird :D

  7. 167.

    Die meisten Menschen haben sich ja nicht mal damit beschäftigt, wer und was hinter XR steht. Einer der Gründer von XR hat ggü. dem Spiegel gesagt: " Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.". Und solch einem Antidemokraten folgen die Leute?

  8. 166.

    Sie frieren für einen guten Zweck. Neben Staus und Umwegfahrten zu verursachen, haben die "Aktivisten" eben auch dafür gesorgt, den Busverkehr unattraktiver zu machen.

    Es ist ja nicht das erste Mal, dass Radikale die Bevölkerung wie eine Geisel behandeln.

  9. 165.

    Das Thems Marathon hatte ich schon erwähnt, der ja mit seinen tausenden aus dem Ausland ein- und wieder Abgeflogenen nicht blockiert wurde und den massenhaft zertretenen Müllbechern. Wenn, dann gehört alles auf den Prüfstand, auch solche Veranstaltungen.

  10. 164.

    Herr Geisel ist als Innensenator ja wirklich ein Segen für diese Stadt! Kaum zu glauben, dass es so etwas in diesem Amt gibt nach vielen üblen Gestalten die vorher in seiner Position waren. Danke für diese intelligente Herangehensweise und lassen Sie sich von diversen Scharfmachern nicht irritieren.
    An die Autofahrer: Nutzt doch einfach mal eine Parallelstraße oder lässt die Karre mal drei Tage stehen. So schwierig ist das nicht.

  11. 163.

    Die Landwirtschaft trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Warum demonstrieren eigentlich nicht diese „großartigen“ Aktivisten von Extinction Rebellion auf dem Land gegen diesen Missstand?

  12. 162.

    Ziviler Ungehorsam - schonmal was von gehört?---

    ja haben wir.
    Aufruf zu Ordnungswidrigkeiten und anstiften zu Straftaten.

    Wenn "Islamisten", "Neonazis" oder "Linksextremisten" zum zivilen Ungehorsam aufrufen, wird gleich der Notstand in der Stadt ausgerufen! Oder möchte das hier jemand bestreiten?

    Wir leben in einer Demokratie. Gleiches Recht für alle und jeder muss gleich behandelt werden!
    Das gilt auch für die Chaoten von Extinction Rebellion.

  13. 161.

    Sie haben sicherlich noch gar nicht verstanden, worum es geht. Aber das kommt noch. Ganz gewiss.

  14. 160.

    Also ich finde, das wegsprechen und wegtragen eine echt gute Aktion der Berliner Polizei waren. Muss ich auch mal so, als nicht unbedingt polizeifreundlich, sagen. Wegprügeln käme hier eher einem diktatorischen Regime gleich. Die Aktionen waren sehr weitgehend friedlich. Die "Bullerei" trug keine Helme, keine Schilde und versprühte kein "Polizeideo". Ok - ich stand auch kurzfristig im Stau. Tom-Tom-Stau ausschalten, Hirn einschalten, zwei, drei Schleichwege ... wo war nochmal die Aktion?
    @ M.siebert <Friedlich und Radikal passt nicht zusammen>
    Ziviler Ungehorsam - schonmal was von gehört?
    @Paula <Den Müll und sonstigen Kram den sie hinterlassen, darf die BSR wegräumen>
    Wieviel Müll fällt beim Berlin Marathon an? Einen Link dazu https://www.runskills.de/die-bittere-wahrheit-zu-viel-muell-auf-laufveranstaltungen/ ... aber laufen ist ja gesund. Wie war das nochmal mit dem Klima?
    Bei manchen Kommentaren kann ich nur sagen - menno is' mir schlecht.

  15. 159.

    Wulfilla. Frage mich auch wer dann die Verantwortung trägt. Für Pflegedienste war es heute kein schöner Tag zu Ihren Patienten zu kommen. Für Krankentransporte vermutlich auch nicht. An unsere Alten und Kranken scheinen diese sog. nicht zu denken. Traurig.

  16. 158.

    Sieht aus wie Karneval in Köln. Peinlich und unsozial für die Berliner, die arbeiten MÜSSEN, ihre Kinder und Familienangehörigen versorgen... Was wollt Ihr von mir??? Wir nutzen Bambuswattestäbchen, trennen schon immer Müll, fahren keine Diesel, haben Bäume gepflanzt, nutzen Stoffbeutel, konsumieren Wasser aus Glas, kaufen kaum Produkte in Plastik, nutzen kein Weichspüler, bevorzugen Bio, Holz und Baumwolle, bei uns leuchten Leds usw. und das nicht erst seit jetzt, sondern schon seit Jahren...

  17. 157.

    Das eben gesendete Geisel-Interview in der Abendschau kam auch ziemlich 80er-mäßig rüber. Soll die Polizei mit Gummiknüppeln "aufräumen", um dem Berufsverkehr freie Fahrt zu gewähren? Die Moderatorin scheint dieses Konzept zu bevorzugen. ---

    nicht nur die Moderatorin. Eine vielzahl der Deutschen bevorzugt dieses Konzept!
    Wenn ein Polizist, eine Respektsperson, der mir weisungsbefugt ist, sagt, das ich meinen Arsch weg bewegen soll und ich dem nicht folge leiste, begehe ich eine weitere Ordnungswiedrigkeit. Wenn ich mich dann auch noch dagegen sträube, "entfernt" zu werden, in dem ich mich taub und doof stelle...
    dann sollten auch ensprechende Reaktionen folgen. Andersfalls kommt es zu dem, was wir jetzt haben. Gehen von Platz a weg und machen sich am Platz b breit, werden von Platz b vertrieben... und wandern weiter zu Platz c... und irgendwann gibts keine Buchstaben im Alphabet mehr.
    Alternativ zum Gummiknüppel = sofort abtransportieren und einbuchten.
    Hohe Bußgelder erteilen.

  18. 156.

    Sie haben sicher schon bemerkt, dass die nur fordern und dabei gar kein Konzept haben.

  19. 155.

    Wenn der Staat sich von einer kleinen Gruppe (5 Prozent der Bürger bei der letzten Wahl in der Region )so schikanieren lässt, steht es schlechter ums uns als ich bislang dachte.

  20. 154.

    Ja, wenn die Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste nicht fahren können, dann kann es ganz schnell zu Todesfällen kommen.

    Ich wäre sehr dafür, wenn die Polizei die Situation aufräumen würde, notfalls auch mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln.

Das könnte Sie auch interessieren

SPD-Bundesparteitag in Berlin am 08.12.2019 (Quelle: imago images/Spicker)
www.imago-images.de/Spicker

Parteitag in Berlin - SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll ein Freibetrag von zwei Millionen Euro gelten. Die Schuldenbremse will die Partei langfristig loswerden.