Aktivisten von Extinciton Rebellion blockieren am 07.10.2019 die Zufahrten zum Großen Stern. (Quelle: rbb|24/Vanessa Klüber )
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Audio: Inforadio | 09.10.2019 | Interview mit Christian Pestalozza | Bild: rbb|24/Vanessa Klüber

Interview | Christian Pestalozza - "Nicht das Ziel ist fragwürdig, aber das Mittel"

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hat die Methoden der Gruppe Extinction Rebellion kritisiert. Mit den Verkehrs-Blockaden würden die Falschen getroffen, sagte er im rbb. Zudem handele es sich auch nicht um spontane Demonstrationen.

rbb: Herr Pestalozza, Sie finden die Protestaktionen von Extinction Rebellion zum Teil fragwürdig. Inwiefern?

Christian Pestalozza: Ich finde nicht das Ziel fragwürdig - nämlich die Politik weiter zu sensibilisieren und zu mobilisieren - das ist völlig in Ordnung. Aber das Mittel der sogenannten spontanen Demonstration im öffentlichen Straßenraum ist nicht das richtige.

Warum nicht?

Sie behindern ja auf diese Weise die anderen Bürger, die diesen Straßenraum nutzen wollen, um ihre eigenen Grundrechte auszuüben - das Grundrecht der Mobilität sozusagen - verbunden mit Verpflichtungen, die sie haben: Insbesondere müssen sie zu einem Arbeitsplatz. Das sind nicht die richtigen Ansprechpartner. Die richtigen Ansprechpartner sind die Politiker. Die Demonstranten sollten vor den Reichstag ziehen, das ist mindestens genauso wirksam oder auch unwirksam wie eine sogenannte Spontandemonstration, die ja in Wahrheit keine ist, weil sie vorausgeplant ist. Auf Spontaneität kann man sich da nicht berufen.

Prof. Dr. Christian Pestalozza - Quelle: FU Berlin

Aber die Protestaktionen finden ja auch in der Nähe des Regierungsviertels statt. Ist der Platz vielleicht dann doch der richtige?

Die Nähe ist wichtig, aber dazu brauchen Sie nicht den Verkehrsraum. Der wird ja weniger genutzt von den Politikern. Treten Sie Auge in Auge mit dem, den Sie ansprechen wollen! Aber nicht auf der Straße, die der normale Bürger für seine Verpflichtungen und seine Rechtsausübung braucht.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat gesagt, Sitzblockaden seien wie spontane Demonstrationen zu zählen und somit nach dem Demonstrationsrecht zulässig. Sie sprechen jetzt von sogenannten Spontandemonstrationen. Inwiefern kann sich  Geisel aufs Demonstrationsrecht berufen und die Sache laufen lassen?

Ich finde es in Ordnung, dass Geisel die Situation nicht eskalieren lassen möchte. Das hat aber mit der Frage, ob sich die Demonstrierenden auf das Versammlungsrecht berufen können, relativ wenig zu tun. Die Polizei hat einen gewissen Ermessensspielraum, sicherlich ist die Deeskalation das zunächst geeignete Mittel. Den Demonstranten aber stehen genügend andere Mittel zur Verfügung: etwa die angemeldete Demonstration, die auch sehr viele andere Bürger anzieht. Für eine große Demo mit tausenden oder zehntausenden Teilnehmern werden sie die anderen Bürger aber nur gewinnen, wenn sie sich in den Bahnen des ohnehin unglaublich großzügigen Versammlungsrechts bewegen.

Welche Folgen würde es denn haben, wenn der Staat bei den Klimaschützern ein Auge zudrückt - nach der Devise: Es ist ja für einen guten Zweck. Aber wenn jetzt beispielsweise die Identitäre Bewegung zu Sitzblockaden greift, was tun wir dann?

Die Frage ist völlig berechtigt. Es muss ja nicht bei diesem einen Beispiel bleiben. Wenn jetzt jemand sagt, wenn das funktioniert und geduldet wird, mache ich das nach, dann kommt vielleicht der gesamte Straßenverkehr zum Erliegen. Nach meinem Eindruck ist die Geduld der anderen Bürger, die einfach zu ihrem Arbeitsplatz wollen, momentan noch nicht überstrapaziert. Das könnte sich aber sehr schnell ändern.

Mit Christian Pestalozza sprach Irina Grabowski für Inforadio. Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Version des Interviews. Das vollständige Gespräch können Sie hören, wenn Sie auf das Lautsprechersymbol oben im Beitrag klicken.

Sendung: Inforadio, 09.10.2019, 09.05 Uhr

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30 Kommentare

  1. 30.

    Zewieler Ungehorsam ist ein legetiemes demokratisches Mittel mit langer und ehrwürdiger Tradition. Demokratie braucht diese Protestform um sich zu entwickeln.

  2. 29.

    Bitte? Der Vergleich ist so daneben, dass ich Steffen zustimmen muss. Unglaublich.... Die Aktivisten von XR riskieren nichts.... Welche Gewalt wurde denn angewendet gegen XR? Was haben die denn im schlimmsten Fall zu befürchten? Vlt, dass der Sekundenkleber, den sie verwendet haben, nicht abgeht? Oh man.

  3. 26.

    die ziele der aktivisten mögen gut sein aber die art wie diese ereicht werden sollen zeigt unwissenheit und leider auch ein bissel feigheit. die xr gehen nicht ins regirungsvittel oder demonstriren vor den hausern von politikern und industribossen nein sie sperren strassen auf den die leute zue arbeit oder zu andren therminen müssen. dabei entstehen mehr abgase und die müllberge die die xr verursachen sind auch nicht wirklich klimafreundlich.

    etwas duchdachter und zielführendre aktionen die die machhaber treffen wären sinnvoller.

  4. 24.

    Im Uebrigen hat nicht jeder Arbeitgeber Verstaendnis,Mitarbeitern fuer Demos freizustellen bzw. zu beurlauben ??!!!---

    wie heute früh ein sehr guter Freund von mir mit einer Kündigung im Briefkasten erfahren musste, da er als Außendienstler Montag und Dienstag aufgrund der Aktionen von den "Chaoten" seiner Arbeit nicht nachgehen konnte. Dadurch sei dem Boss einige große Aufträge entgangen was der Firma einen großen wirtschaftlichen Schaden entstanden ist.
    Für jeweils Montag und Dienstag gab´s gleich Montag wie auch Dienstag eine Abmahnung. Tja...

    definitiv kein Verständnis für solche Aktionen und auch kein Verständnis für diesen Innensenator.
    SPD und Grüne haben nun wieder ein paar Stimmen mehr verloren!

    Macht ruhig weiter und Ihr werdet ja sehen, was Berlin bei den nächsten Wahlen wählen wird.

  5. 23.

    Aus Ihrer Aussage schließe ich, dass ausschließlich das, was Sie in Verbindung mit Extinction Rebellion tun (Besetzung von Strassen u. ä. Ordnungswidrigkeiten)der Zunahme der Erderwärmung entgegenwirkt. Wow! Arroganter geht´s wohl kaum!
    Alle anderen sind ja mit "Nichtstun" beschäftigt!
    Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich auf demokratische Weise, d.h. ohne Begehung von Ordnungswidrigkeiten, durch eigene Verhaltensänderung, Umsetzung technischer Ideen und Innovationen und sparsamen Umgang mit Ressourcen ohne die übertriebene Selbstdarstellung ( wie Extinction Rebellion das gerade tut), sich dem Thema widmen.
    Die haben wahrscheinlich schon viele Tonnen CO2 mehr eingespart, als Extinction Rebellion es je erreichen wird!

  6. 22.

    Dumm ist dass sie wirkliche jeden als dumm bezeichnen, der nicht ihrer Meinung ist.

    Die ersten, die auf den Montagsdemos waren, die haben Gesundheit, Karriere, Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskiert. Als die Massen auf die Straßen gingen war das Risiko geringer wie bei den XR Demonstrationen.

    Zumal, auch hier, schon die ersten zu Gewalt gegenüber den Aktivisten aufrufen!

  7. 21.

    Waren Sie dabei? Nein? Die ersten, die auf die Straße gegangen sind, die haben tatsächlich Gesundheit, Karriere, Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskiert. Nachher war das ein Happening, dagegen sind die Aktionen der Aktivisten von Extinction Rebellion tatsächlich gefährlich. Es gab schon genügend Gewaltaufrufe, auch hier und kaum verhohlen.

    Wer diese Aktionen als kindlichen alles-sofort-ohne-Kompromiss-Willen bezeichnet, dessen Aussage ist tatsächlich dumm!

  8. 20.

    Entschuldigung, aber dieser Vergleich ist einfach nur dumm! Bei den Montagsdemos damals in der DDR haben die Teilnehmer Gesundheit, Karriere, Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskiert, um grundlegende Menschenrechte gegen eine Diktatur zu erstreiten und nicht um ihren kindlichen alles-sofort-ohne-Kompromiss-Willen gegenüber einer demokratischen Mehrheit zu erzwingen.

  9. 19.

    Was hätte dieser Herr Pestalozza zu den Montagsdemos in der DDR gesagt? Wahrscheinlich dasselbe.

  10. 17.

    Dass das Ziel die Mittel heiligt, ist in der Vergangenheit schon oft gründlich schief gegangen. Wann lernen die Menschen endlich aus der Geschichte? Die Radikalen scheinen jedenfalls nicht dazu in der Lage zu sein.

  11. 16.

    Das Reden hat seit Jahrzehnten nichts
    gebracht. Die Politiker haben Angst um
    Ihre Wiederwahl, die Bürger haben Angst um ihre Bequemlichkeit. Denkt keiner an
    die nachfolgenden Generationen?
    Nach dem Motto: Hauptsache uns gehts
    gut!!

  12. 15.

    Ach, und die wenigen Aktivisten sind dann wichtiger als die Masse der Bevölkerung? Im Übrigen ist genau Ihre Wortwahl bezeichnend für die Haltung der Radikalen. Immer schön andere in Schubladen stecken, Klassenkampf ansagen und viel mit Beleidigungen arbeiten. Schwarz Weiß Denke der subtilen Art. Sie nehmen sich das moralische Recht über andere zu urteilen, deren Meinung Sie nicht mal kennen.

  13. 14.

    Der Rechtswissenschaftler trifft genau den Kern der Sache - es ist die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel, mit denen ein Ziel erreicht werden will. Willkuerlich oeffentliche Strassen u.ae zu blockieren trifft VORWIEGEND DIE ARBEITENDEN MITBUERGER , nicht aber die Politiker.....*innen u.ae. Ausserdem wird damit nur Widerstand, nicht aber Zustimmung erreicht, auch wenn MANN und FRAU durchaus der Meinung sind, dass dringend (weltweit) , und nicht nur regional , etwas zur KLIMA-und UMWELT-RETTUNG getan werden muss - oder? Im Uebrigen hat nicht jeder Arbeitgeber Verstaendnis,Mitarbeitern fuer Demos freizustellen bzw. zu beurlauben ??!!!

  14. 13.

    Wen trefft ihr eigentlich mit euren Aktionen? Die Bevölkerung muss nach Eurer Sicht abgestraft werden? Gehen die Menschen, die im Bus nicht nach Hause kommen, vielleicht nicht die Kinder aus der Kita abholen können, die die wichtige Termine haben, gehen die Menschen euren Weg mit? Hoffentlich hat der Senat es wenigstens verstanden, endlich und sofort Maßnahmen zu treffen, damit nicht Jeder hier denkt, zu machen was er/sie machen möchte.

  15. 12.

    Und ist es schon für alle reaktionären neoliberalen EGOISTEN. Klimaschutz ja gerne aber bitte doch nicht auf meine kosten! "heul" das sag ich meiner Mami...

    Danke an die Klimaaktivist*innen -besser hättet ihr diese neoliberale narzistische Gesellschaft nicht entlarven können.

  16. 11.

    Wenn Sie schon den Begriff "Gewalt" definieren wollen, dann ziehen Sie doch bitte auch die Gewalt mit ein, die von den abertausenden Autos, die tagtäglich die Berliner Straßen unsicher machen, mit in Ihre Betrachtung ein. Oder Sprachgewalt, Gewalt gegen Kinder und Frauen, Gewalt, die Politiker gegen das Volk ausüben, die Gewalt des Systems, bei dem es attraktiver erscheint, sich dem unendlichen Konsum mit all seinen Auswirkungen hinzugeben, als es zu hinterfragen, die Gewalt , die von Rechtsextremen ausgeübt und vorbereitet wird, die Gewalt mit der sich Erdogan momentan auf die ethnische Säuberung in Syrien vorbereitet - und durchführen wird, die Gewalt, die Sie und andere Meinungsauswerfer mit der Verharmlosung durch Ihre Kommentare gegen wissenschaftlichen Fakten ausüben, die Gewalt, mit der die meist männlichen Täter in der Debatte um Gewalt gegen Frauen sprachlich neutralisiert werden. Es gibt so viel Gewalt, aber das überfordert Sie sicherlich gewaltig - verständlich.

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