Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Inforadio | 09.10.2019 | Jan Menzel | Bild: dpa/Soeren Stache

Streit in Berliner Regierungskoalition - Geisel deutet Kompromissbereitschaft beim Mietendeckel an

Im Streit um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen innerhalb der Koalition noch immer weit auseinander. Nach Wirtschaftssenatorin Pop hat nun aber auch Innensenator Geisel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Beratungen dürften sich trotzdem hinziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in der Diskussion um den Mietendeckel Kompromissbereitschaft signalisiert.

Geisel sagte am Dienstag, Berlin sei nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe. Er verwies dabei auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums. Allerdings sieht der Innensenator Spielraum bei sogenannten Wuchermieten. Hier sei ein Absenken vorstellbar.

Grüne für Mietendeckel in zwei Phasen

Geisel schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich ebenfalls um einen Kompromiss bemüht. Der Mietendeckel könnte demnach in zwei Phasen kommen - zunächst als Mietenstopp, nach einem Dreivierteljahr dann ergänzt um eine Mietenabsenkung.

Zuletzt hatte das Innenressort von Senator Andreas Geisel (SPD) noch erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bemängelt.

Koalitionsintern wird damit gerechnet, dass sich die Beratungen noch länger hinziehen und der Mietendeckel erst auf der Senatssitzung in zwei Wochen beschlossen werden kann.

Am Dienstag konnte der Senat kurzfristig nicht tagen, weil er wegen Personalmangels nicht beschlussfähig war - unter anderem fehlte Pop, weil sie den Rückflug aus einem nicht genehmigten Urlaub in Kroatien verpasst hatte. Auch in der Senatssitzung sollte es um den Mietendeckel gehen.

Sendung:  Inforadio, 09.10.2019, 7 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Nicht genehmigten Urlaub doch genommen. Ganz schön selbstherrlich.

  2. 3.

    Anmerkung zu Fr. Pop hat den Flugzeug verpasst!
    Warum fährt Sie nicht mit der Bahn?
    Super Verbindung über Wien.
    Wasser predigen aber Wein trinken
    Die Grünen!

  3. 2.

    Nicht genehmigter Urlaub - dass können sich nur Politiker erlauben. Otto Normalverbraucher wäre seinen Job los.

  4. 1.

    Hat jemand etwas anderes erwartet. Sowas nennt sich Demokratie - Volksherrschaft - ha ha ha

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