Die Tür des leerstehenden Wohnhauses in der Stubenrauchstraße Ecke Odenwaldstraße in Berlin-Friedenau ist vernagelt (Bild: imago/Schoening)
Video: Abendschau | 30.10.2019 | D. Knieling | Bild: imago/Schoening

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts - Das Geisterhaus von Friedenau muss saniert werden

Das Verwaltungsgericht hat eine Berliner Hauseigentümerin dazu verurteilt, ihr seit Jahren leerstehendes Mietshaus wieder bewohnbar zu machen. Auch dass der Bezirk ein Zwangsgeld verhängt hatte, sei in Ordnung, urteilten die Richter. Von Ulf Morling

Im jahrelangen Streit um die Instandsetzung eines Mietshauses in Berlin-Friedenau hat das Verwaltungsgericht die Eigentümerin am Mittwoch dazu verurteilt, es wieder bewohnbar zu machen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte der Eigentümerin vor vier Jahren ein Zwangsgeld von 5.000 Euro angedroht, sollte sie das Haus nicht sanieren und die Wohnungen wieder bewohnbar machen. Die Eigentümerin klagte daraufhin gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Die Instandsetzung sei ihr nicht zuzumuten.

Richter geben Bezirksamt recht

Grundlage für die Anordnung des Bezirks im Jahr 2015 war das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, das seit 2014 gilt und die Wohnungsknappheit mildern soll. Auch das wollte die Klägerin nicht gelten lassen: Das Mietshaus sei bereits beim Inkrafttreten im Mai 2014 unbewohnbar gewesen und damit sei dieses Gesetz nicht auf den Fall anwendbar. Auch die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro sei nicht rechtmäßig.

Im Urteil vom Mittwoch ließen die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts allerdings nun keinen Zweifel daran, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg rechtlich korrekt gehandelt hatte: Sowohl die Aufforderung an die Eigentümerin, ihr Mietshaus wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, als auch die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes seien nicht zu beanstanden. So muss die Eigentümerin jetzt das Wohnhaus auf eigene Kosten sanieren.

Außerdem gelte das Zweckentfremdungsverbot auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte - solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen könne, hieß es vom Gericht.

16 Wohnungen stehen seit Jahren leer

16 Wohnungen hat das 1897 erbaute Haus an der Odenwaldstraße in Berlin-Friedenau. Seit 20 Jahren verfällt es, 2010 zog der letzte Bewohner aus. Es wird gemutmaßt, dass sich neben Dach- und Kellerschäden auch der Schwamm in tragenden Elementen verbreitet haben könnte. Doch ein umfassendes Gutachten über eingetretene Schäden gibt es bis heute nicht, auch wenn die Bauaufsicht Mitte 2017 das Mietshaus mit der Eigentümerin besichtigte. Die fünf Richter hätten im Verfahren auch die Bauakten aus der Entstehungsphase des Hauses studiert und seien von den farbigen Zeichnungen der Architekten fasziniert gewesen, hieß es im Prozess. Es sei "ein schönes, altes Haus".

Die Klägerin und mutmaßliche Erbin des "Geisterhauses" nahm nicht persönlich am Prozess vor dem Verwaltungsgericht teil. Ihr Anwalt Oliver Ganseforth argumentierte, dass es für die Eigentümerin unzumutbar sei, drei Millionen Euro zur Bewohnbarmachung der Immobilie zu investieren. Beweise für die Höhe der Kosten konnte er allerdings aus Sicht des Gerichtes nicht vorlegen. "Nicht einmal eine Zahl" gebe es zu den Sanierungskosten, hieß es von den Richtern der 6. Kammer.

Der Rechtsanwalt der Hauseigentümerin argumentierte unter anderem mit Artikel 14 des Grundgesetzes: Darin sei niedergelegt, dass Eigentum verpflichte. Gleichzeitig werde mit dem Artikel aber auch das Eigentum des Bürgers geschützt. "Ich kann mit meinem Eigentum machen, was ich will. Es gibt auch das Grundrecht des Eigentümers, gar nichts zu tun und seine Wohnungen leer stehen zu lassen!"

Wann saniert wird, ist unklar

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts wurde die Eigentümerin des "Friedenauer Geisterhauses" zwar verpfichtet, es wieder bewohnbar zu machen - gegen die Entscheidung des Gerichts kann sie allerdings in Berufung gehen. Sobald ihr das schriftliche Urteil des stark belasteten Verwaltungsgerichts zugestellt wurde, hat sie vier Wochen Zeit zu überlegen. Dann kann sie den Gang in die nächsthöhere Instanz zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg antreten. Es können weitere Jahre ins Land gehen, in denen die Substanz des Hauses weiter verfällt.

Erst wenn das Urteil vom Mittwoch rechtskräftig werden sollte, kann es vollstreckt werden. Bis dahin wird das "Geisterhaus von Friedenau" weiter ein Geisterhaus bleiben, die 16 Wohnungen bleiben leer und unbewohnbar.

Beitrag von Ulf Morling

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10 Kommentare

  1. 10.

    In der Pankstraße/Wiesenstr ist auch solch ein Mehrfamilienhaus das seit Ewigkeiten leer steht. Keine Ahnung wie lange aber bestimmt schon 10 Jahre. Echt traurig.

  2. 9.

    "Ich würde mich ja lieber mal um die vielen Airbnb Wohnungen kümmern, die weiterhin in Massen angeboten werden"

    das eine schließt das andere ja nicht aus

    "Der Rechtsanwalt der Hauseigentümerin argumentierte unter anderem mit Artikel 14 des Grundgesetzes: Darin sei niedergelegt, dass Eigentum verpflichte. Gleichzeitig werde mit dem Artikel aber auch das Eigentum des Bürgers geschützt. "Ich kann mit meinem Eigentum machen, was ich will. Es gibt auch das Grundrecht des Eigentümers, gar nichts zu tun und seine Wohnungen leer stehen zu lassen!""

    stärker kann man den Artikel 14 GG wohl nicht pervertieren. Das wird deutlich, wenn man den Artikel weiter liest: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen"- worin genau liegt das Wohl der Allgemeinheit nochmal genau, wenn man dringend benötigten Wohnraum verfallen lässt?

  3. 8.

    Bei allem Verständnis für die private Entscheidung wie man mit seinem Eigentum umgeht , würde das Haus einsam im Wald stehen ok aber es steht in Berlin ! Was ist mit der Gefahr die von dem Gebäude ausgeht , das verpflichtet für mich den Eigentümer da kann man ja nicht warten bis es zusammen bricht . Ich finde es verantwortungslos so mit der Sicherheit umzugehen. Ich würde es geschenkt nehmen wenn sie es loswerden will !

  4. 7.

    Rigaer Anarchisten und Schutz „privaten Eigentums, das ist ein Fall für Stahlhelm- Dregger und die Berliner CDU. Da müssen die ganz harten Antikommunisten ran um der Armen Erbin zu helfen das Haus weiter verfallen zu lassen.

  5. 6.

    Ich verstehe die Menschen nicht. Wenn ich ein solches Haus besitze, dann will ich doch, dass es seinen Zweck erfüllt. Wenn ich kein Geld habe oder mit der Instandhaltung überfordert bin dann verkaufe ich es. Wo ist da die Logik zu sagen, es gehört mir, ich kann damit machen was ich will und ich will, dass es zerfällt. Ärztlicher Beistand wäre in dem Fall wohl angebracht.

  6. 5.

    Lieber rbb, die Berufungsfrist sind nicht 4 Wochen, sondern ein Monat. (§ 124a Absatz 2 Satz 1 VwGO, www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124a.html) Das ist nur in einem Februar mit 28 Tagen identisch. Sonst ist 1 Monat meist länger als 4 Wochen.

  7. 3.

    Tun Sie sich keinen Zwang an, Frau Mueller: Gehen Sie in die Politik und bekaempfen Sie Wohnraum-Zweckentfremdung in und um Berlin. Ich bin jedenfalls froh ueber JEDEN Schritt, der zur Entspannung des Wohnungsmarkts beitragen koennte - und daher auch ueber das Gerichtsurteil. Leider aber wird es wohl nur in die naechste Instanz gehen - und somit taugt das Haus auch weiterhin nur als beeindruckendes wie trauriges Beispiel fuer die Notwendigkeit von Enteignungen in bestimmten Faellen. Denn noch weit (!) schlimmer als Urlaubsgaeste in schoenen Wohnungen finde ich es, wenn potenziell schoene Wohnungen seit Jahrzehnten von nichts als Schimmelpilzen bewohnt werden.

  8. 2.

    Berlin !
    Ich würde mich ja lieber mal um die vielen Airbnb Wohnungen kümmern, die weiterhin in Massen angeboten werden.

  9. 1.

    Warum die Rigaer-Anarchisten dort noch nicht auftreten sind......
    Enteignen, auf Kosten der Spekulantin sanieren und kommunal treuhänderisch verwalten.

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