Udo Voigt bei einer Rede für die NPD (Quelle: imago images/Hartenfelser)
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Video: rbb24 | 09.10.2019 | Nachrichten | Bild: imago stock&people/Hartenfelser

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbote erteilen

Der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt muss nach langem Rechtsstreit sein Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow (Oder-Spree) akzeptieren.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, laut Grundgesetz dürfe zwar niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Dass Voigt boykottiert oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen worden sei, sei aber nicht ersichtlich. Die Richter wiesen deshalb seine Verfassungsklage ab.

Voigt war von 1996 bis 2011 Vorsitzender der NPD. Im Dezember 2009 wollte er mit seiner Frau vier Tage in Bad Saarow am Scharmützelsee verbringen. Das Hotel bestätigte die Buchung zunächst, schrieb ihm aber später, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Als Voigt nachhakte, erteilte ihm das Hotel ein Hausverbot. Seine politische Überzeugung sei nicht mit dem Ziel des Hauses vereinbar, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass jede Person selbst darüber bestimmen dürfe, unter welchen Bedingungen sie Verträge mit anderen abschließen will.

Sendung: Abendschau, 09.10.2019, 19.30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Reimann, Berlin, Donnerstag, 10.10.2019 | 08:48 Uhr:
    "Sorry, meine natürlich islamistische Gruppen."

    Ja, auch die können sich nicht in Hotels einklagen - genauswenig wie Sie und ich.

  2. 8.

    Sven, Berlin, Donnerstag, 10.10.2019 | 00:20 Uhr:
    "Antwort auf [SixT8] vom 09.10.2019 um 15:51
    Stimmt nicht. Kann auch vorher abgewiesen werden. Kann nicht einfach jeder zum Bundesverfassungsgericht und irgendwelche Klagen einreichen."

    Doch, kann jeder! Jeder kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (und den Landesverfassungsgerichten) einreichen!

    Und wenn vorher noch alle Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft wurden und die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht gerügt wird, dann ist solch eine Verfassungsbeschwerde sogar zulässig.

  3. 7.

    Sorry, meine natürlich islamistische Gruppen.

  4. 6.

    Stimmt nicht. Kann auch vorher abgewiesen werden. Kann nicht einfach jeder zum Bundesverfassungsgericht und irgendwelche Klagen einreichen.

  5. 5.

    Naja es ist schon etwas komplizierter mit den Grundrechten und dem Anti-Diskriminierungsverbot. Das sollte man auch öffentlich und offensiv sagen: In diesem Fall ging es darum, das ein Hotel keinen Nazipolitiker der NPD und seine Frau beherbergen möchte. Nicht darum das ein Hotelier keine arabischen, jüdischen oder schwarzen Menschen leiden mag.
    Wer das nicht klarstellt geht der Demagogie der Nazis auf den Leim. Die wollen mit dieser Gleichmacherei nämlich eine Situation, eine Gesellschaft normalisieren in der sie das Recht haben auszugrenzen, weil es ja angeblich andere genauso machen. Das ist wie mit der AfD: Die bezichtigt ja alle und jeden der Lüge, Hetze und des Vigelantentums, weil sie damit ihre eigene Praxis als legitim und normal behaupten möchten. Von wegen jeder habe das Recht auf seine sogenannte Meinung. Also im Grunde - das Recht den Nachbarn zu beleidigen und ihm Übles nachzusagen, weil andere das anderswo doch auch so machen.

  6. 4.

    Richtig, aber das muss auch für islamistische Taten gelten.

  7. 2.

    Sebastian T., Berlin, Mittwoch, 09.10.2019 | 14:41 Uhr:
    "Mir ist vollkommen schleierhaft, warum das BVerfG in dieser Angelegenheit überhaupt urteilen musste."

    ... weil in einem Rechtsstaat auch Rechtsextremisten Verfassungsbeschwerde einlegen dürfen.
    ... weil sich Rechtsextremisten nicht vorstellen können, dass Menschen(rechts)feinde auf wenig Gegenliebe stoßen.

    P.S.
    Es ist dasselbe Hausrecht, mit dem kritische Journalisten von rechtsextremen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, weil sie keine AfD-Hofberichterstattung leisten wollen.

  8. 1.

    Mir ist vollkommen schleierhaft, warum das BVerfG in dieser Angelegenheit überhaupt urteilen musste. An sich müsste doch eigentlich jeder wissen, dass ein Hotel gar keine Grundrechte verletzten kann, weil es eben kein Träger von Staatsgewalt ist. Grundrechte sind ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Ein Hotel als privates Unternehmen kann sich selbstverständlich aussuchen, wen es als Gast beherbergen möchte und wen nicht.

    Schön, dass das BVerfG das noch mal ausdrücklich klargestellt hat.

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