Die Initiative für ein Transparenzgesetz versammelt sich am 02.08.2019 vor dem Roten Rathaus in Berlin (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 04.10.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: imago images/Christian Ditsch

Bisher 19.350 Unterschriften für Volksbegehren - Initiative Transparenzgesetz hat Ziel fast erreicht

Seit zwei Monaten sammelt die Initiative für ein Transparenzgesetz Unterschriften. 20.000 gültige brauchen sie für ein Volksbegehren. Die haben sie mit 19.350 schon fast zusammen. Bis Ende Oktober will die Initiative noch weiter sammeln. Von Ute Schuhmacher

 

Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld.

Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all seine Verträge, Gutachten und sonstigen Informationen offen legen muss, jedem Bürger und zwar kostenlos. Sie haben deshalb ein entsprechendes Gesetz entworfen und sammeln seit zwei Monaten Unterschriften. 20.000 gültige brauchen sie und die haben sie -  Stand 4. Oktober - fast schon erreicht: 19.350 Unterschriften sind inzwischen zusammen.

Bis Ende Oktober werden Unterschriften gesammelt

Nur wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner dürfen für ein Transparenzgesetz unterzeichnen. Unterschriften von anderen, sind nicht gültig. Um sicher zu sein, dass genug gültige Unterschriften auf den Listen stehen, will die Initiative bis Ende Oktober weitersammeln. Was sie antreibt? Letztlich die Krise in der sie die Demokratie in Deutschland sehen. Marie Jünemann von der Initiative Transparenzgesetz sagt es so: "Wenn die Politik nicht näher an uns Bürgerinnen und Bürger heran rückt, werden einige Bürger immer weiter von ihr abrücken." Um das Problem zu lösen muss die Politik ihre Entscheidungen für jeden Bürger leicht nachvollziehbar machen.

Ein Wiki für Berlin

"Wie oft kennt man das, dass man wissen will: Wie gut ist denn das Schulessen von meinen Kindern?", fragt Marie Jünemann. "Oder: Warum wird der Baum vor meiner Haustür gefällt?" Wenn man das wissen will, soll man einfach in einem Onlineportal nachgucken können. In dem Onlineportal sollen alle Dokumente, Gutachten oder Verträge offengelegt werden, findet die Initiative für ein Transparenzgesetz. Das Onlineportal soll leicht durchsuchbar sein und "so ein neues Wiki von Berlin werden". Leicht soll man da an seine Informationen ran kommen, wünscht sich neben den Aktivisten der Initiative auch die, die ihre Unterschrift für das Volksbegehren Transparenzgesetz geben.

Volksentscheid abstimmen zur Bundestagswahl 2021

157 Aktive der Initiative Transparenzgesetz sammeln bislang Unterschriften. Häufig am Wochenende oder abends. Eben dann, wenn die meisten Leute Zeit haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren. Wenn sie es schaffen, mindestens 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln, geht ihr Entwurf für ein Transparenzgesetz an das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Parlamentarier können dann entscheiden, ob sie es übernehmen. Wenn sie das nicht tun, will die Initiative in die nächste Stufe auf dem Weg zum  Volksentscheid gehen: Innerhalb von vier Monaten müssen dann rund 175.000 Berlinerinnen und Berliner unterschreiben. Gelingt auch das, käme es zum Volksentscheid. Die Initiatoren möchten gern, dass der zur nächsten Bundestagswahl stattfindet. Die ist bislang für den Herbst 2021 geplant.

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Sendung:  Inforadio, 04.10.2019, 06:00 Uhr

Beitrag von Ute Schuhmacher

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1 Kommentar

  1. 1.

    "Nur wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner"

    Es reicht schon, dass diese gendergerechten Verrenkungen einem das Lesen verleiden. Lest doch eure Texte wenigstens nochmal Korrektur. So wie es jetzt ist, ist es echt keine Freude, eure Artikel zu lesen.

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