09.10.2019, Berlin: Aktivisten von Campact stehen mit Masken die Wirtschaftsminister Altmaier, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz zeigen mit einem kleinen Klimapaket auf einem Silbertablett während der Sitzung des Bundeskabinetts vor dem Kanzleramt. (Quelle: dpa/M. Kappeler)
dpa/M. Kappeler
Audio: Radioeins | 09.10.2019 | Interview mit Marcel Heberlein | Bild: dpa/M. Kappeler Download (mp3, 4 MB)

Interview | ARD-Hauptstadtkorrespondent zum Klimapaket - "Werden noch viele Nachschärfungen des Gesetzes sehen"

Während in Berlin Aktivisten mit Blockaden für eine konsequente Klimapolitik kämpfen, soll am Mittwochnachmittag das Klimapaket im Kabinett verabschiedet werden. Wie wirkungsvoll ist es tatsächlich? Ein Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein.

rbb: Herr Heberlein, Sie haben sich alle 173 Seiten des Papiers durchgelesen. Vom Klimapaket gibt es verschiedene Fassungen. Liegt heute nur eine abgeschwächte Version auf dem Tisch – wie es "Der Spiegel" kürzlich gemeldet hat?

Marcel Heberlein: Der "Spiegel" war da ziemlich irreführend. Er hat eine Version, die jetzt auf dem Tisch liegt, damit verglichen, was das Umweltministerium Anfang des Jahres mal wollte. Dass es seitdem noch Änderungen gegeben hat, war irgendwie klar. In den letzten zwei Wochen ist da nichts mehr abgeschwächt worden. Aber man kann durchaus sagen oder gute Argumente dafür finden, dass es eben vor zwei Wochen schon ziemlich schwach war.

Heute geht es vor allem um eine Geschichte, nämlich: Was sind die konkreten Maßnahmen, um CO2 einzusparen? Also: Es soll ein CO2-Preis eingeführt werden. Der Ausstoß von CO2 soll zehn Euro pro Tonne kosten. Das wird am Anfang sehr wenig auf uns durchschlagen: Drei Cent mehr pro Liter Benzin heißt das für uns. Deswegen lassen wir wahrscheinlich unser Auto nicht stehen. Klimaschädliches Verhalten soll teurer, klimafreundliches Verhalten, etwa Bahnfahren, billiger werden. Das beinhaltet auch die Frage, inwiefern der Staat bestimmte Maßnahmen fördert, etwa wenn ich eine neue Heizung einbaue. Um solche Maßnahmen soll es am heutigen Mittwoch im Kabinett gehen. 

Die Regierung sagt, das Paket soll den Klimaschutz deutlich voranbringen, aber auch sozial ausgewogen sein. Nun sagen die Kritiker, weder das eine noch das andere werde erfüllt. Aber es soll einen Kontrollmechanismus geben. Wie sieht der aus?

Der Kontrollmechanismus ist super wichtig. Denn eigentlich alle in der Regierung scheinen jetzt schon davon auszugehen, dass man mit den Maßnahmen, die man heute verabschieden wird, die eigenen Klimaziele nicht einhalten kann. Was passiert, wenn 2021, 2022 und so weiter klar wird, dass zum Beispiel Herr Scheuer in seinem Bereich im Verkehr nicht so viel CO2 einspart, wie er eigentlich sollte? Dann soll er nämlich aufgefordert werden, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen, das von einem Expertenrat dahingehend kontrolliert wird, ob man damit wirklich CO2 einsparen kann. Also da sollen bei den einzelnen Ministerien wirklich die Daumenschrauben angezogen werden, damit auch wirklich Taten folgen.

Und wie sieht es mit der sozialen Gerechtigkeit aus?

Die Koalition hat sich die soziale Gerechtigkeit immer auf die Fahnen geschrieben: Geringverdiener und die Mittelschicht sollen nicht belastet werden. Ich habe gestern mit einem Klimaökonomen gesprochen, der das durchgerechnet hat. Seiner Meinung nach werden gerade die Mittelschicht und manche Geringverdiener am meisten belastet durch dieses Klimapaket – und zwar trotz dieser Entlastungen, die die Regierung verspricht. Wenn ich zum Beispiel Auto fahren und viel heizen muss, kann es sein, dass ich 2025, 2026, wenn dieser CO2 Preis eine große Höhe erreicht haben soll, 250 Euro mehr zahlen muss als bisher. Das fällt schon ziemlich ins Gewicht, wenn ich nicht so viel Geld zur Verfügung habe.

Ich habe das Gefühl, dass heute fast ein historischer Tag ist. Denn was jetzt heute beschlossen wird, kann Auswirkungen haben auf unsere ganze Generationen, auch auf die nächsten Generationen. Ist es sicher, dass das Klimapaket heute einfach so durchgeht?

Dass es heute im Kabinett durchgeht, ist sehr sicher. Es kann gut sein, dass es in den nächsten Monaten verändert, vielleicht auch verschärft wird. Denn manche Teile dieses Gesetzespakets müssen noch durch den Bundesrat. Da werden auch die Landesregierungen mitreden und deswegen auch die Grünen nochmals ein Wörtchen mitsprechen wollen. Ob das jetzt am Ende ausreicht, um die Klimaziele wirklich zu erreichen? Ich persönlich glaube, dass es nur der Anfang der Klimadiskussion ist. In den nächsten Jahren werden wir noch viele Nachschärfungen dieses Gesetzes sehen. Am Ende wird es mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, wahrscheinlich nicht reichen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Mit Marcel Heberlein sprachen Kerstin Hermes und Julia Menger für Radioeins. Das Gespräch ist eine gekürzte und redaktionell bearbeitete Version. Das Originalinterview können Sie mit Klick auf das Audiosymbol im Headerfoto des Artikels nachhören.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Das könnte Sie auch interessieren