Kammergericht am Berliner Kleistpark (Quelle: imago images/Wolff)
Audio: Inforadio | 28.10.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: www.imago-images.de/Wolff

Trojanerbefall - Kammergericht meldete Datenschutzpanne nicht

Das Berliner Kammergericht hat nach dem Trojanerbefall vor einem Monat die Datenschutzpanne nicht gemeldet, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Präsident des Kammergerichts, Bernd Pickel, räumte am Montag im Datenschutzausschuss einen "Kommunikationsfehler" ein.

Der Datenschutzbehörde müssen Datenpannen binnen 72 Stunden gemeldet werden. Berlins Datenschutzebeauftrage Maja Smolczyk erfuhr von dem Trojanerangriff auf das Kammergericht aber erst auf Nachfrage. Das Kammergericht sei seiner gesetzlichen Meldepflicht erst zwei Wochen nach der Panne nachgekommen, berichtet Smolzcyk auf Nachfrage der FDP.

Gerichtspräsident Pickel erklärte, man sei sich zunächst nicht sicher gewesen, ob man es schon mit einer Datenpanne oder nur einem Versuch zu tun gehabt habe. Der FDP-Datenschutzexperte Bernd Schlömer bemängelte, dass es im Justizbereich offenbar nicht nur an technischer Ausstattung mangele, sondern auch an Organisation und Datenschutzbewusstsein. Wenn selbst das Kammergericht unsicher bei die Anwendung der Datenschutzregeln sei, gebe es offensichtlich erheblichen Nachholbedarf.

Sendung: Inforadio, 28.10.2019, 22.00 Uhr

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