Blick auf Altbauten am 07.08.2019 am Planufer in Berlin-Neukölln. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Kommentar | Pro Berliner Mietendeckel - Ein Instrument, das wirken könnte

Der Mietendeckel ist eine notwendige Reaktion der Politik auf das Versagen des Marktes, kommentiert Jan Menzel. Der Senat versuche - mit Anlaufschwierigkeiten - ein Problem zu lösen, das jahrelang von der Immobilienwirtschaft ignoriert oder ausgenutzt wurde. 

Als die Mieten in den vergangenen Jahren auf und davon galoppierten, wo waren da eigentlich die Immobilienverbände, Investoren, Projektentwickler, Großkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen, Baufirmen und Handwerker mit ihren Kammern und Verbänden? Wo waren die Vorschläge, die Teuerungsspirale zu durchbrechen, damit Berlin für ganz normale Menschen, für Familien mit Kindern bezahlbar bleibt? Wo waren die durchdachten, ausgewogenen Konzepte, jenseits der platten Parole "Bauen, bauen, bauen". Eine Parole, von der jeder weiß: Neubau dauert Jahre bis Jahrzehnte und kann bestenfalls ein Baustein sei, um den Mietenanstieg im Zaum zu halten.

Die Antwort ist: Es kam wenig bis gar nichts von denen, die die Hand aufhielten, am Grundbedürfnis auf Wohnen prächtig verdienten und sich dem süßen Traum stetig steigender Renditen hingaben. Der gellende Aufschrei der Immobilienbranche und die Radikalität des Widerstands bis hin zu angekündigten Klagen beim Verfassungsgericht zeigen nüchtern betrachtet nur, dass nun endlich etwas passiert gegen die Preistreiberei.

Politik deckelt, wo der Markt versagt

Möglicherweise liegt mit dem Mietendeckel nun erstmals ein Instrument auf dem Tisch, das wirken könnte, wo der Gesetzgeber bisher nur unzulängliches Stückwerk im Angebot hatte. Herumgedoktert wurde bereits mit dem Mietspiegel, dem Milieuschutz, der Umwandlungsverordnung und der Mietpreisbremse. Berlin macht Vorkaufsrechte geltend, kauft - auch das muss gesagt werden - zu Wahnsinnspreisen Immobilien zurück und treibt allen Unkenrufen zum Trotz den Neubau voran.

Daran, dass der Mietenmarkt außer Rand und Band und die Preisspirale sich munter weiter dreht, hat sich aber nichts geändert. 

Der Deckel ist die Antwort auf diese Misere.

Holpriger Weg, richtiges Ziel

Zur Genese des Deckels gehört auch: Er ist die Antwort der SPD auf einen anderen, viel weitreichenderen Eingriff in den Wohnungsmarkt, den die Macher des Volksbegehrens "Deutsche und Wohnen und Co enteignen" planen. Eine Vergesellschaftung, die übrigens keine krude Sozialimusfantasie oder ein Rückfall in die Planwirtschaft ist, sondern so im Grundgesetz steht.

Mit dem Mietendeckel testet der Senat das Machbare und reizt die Möglichkeiten aus. Er demonstriert, dass "die Politik" sich um eines der zentralen Probleme von Millionen Mietern ernsthaft kümmert. Auch wenn der Prozess von einer ersten Idee über die Eckwerte bis hin zum Senatsbeschluss von Unfähigkeit und nervtötendem Taktieren begleitet war: Im Ergebnis ist der Mietendeckel ausgewogen.

Denn die Revolution durch die Hintertür ist abgesagt. Das Dachgeschoss im schicken Prenzlauer Berg kostet auch künftig mehr als die Hinterhofwohnung im Wedding. Das Recht für alle, günstig am Ku'damm zu wohnen, bleibt weiterhin ein Traum.

Nach all den Entwürfen, Winkelzügen, Koalitionsausschüssen und Senatsrunden besteht eher die Sorge, dass der Mietendeckel weichgespült, dass er mit Ausnahmen und Schlupflöchern versehen wurde, und dass die Mietobergrenzen so hoch liegen, dass die ersehnte Wirkung ausbleibt. Dann hätte die rot-rot-grüne Koalition mit Zitronen gehandelt und Millionen von Mietern einen Bärendienst erwiesen.

Sendung: Inforadio, 22.10.2019, 12.00 Uhr

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19 Kommentare

  1. 19.

    Und wieder Klassenkampf vom Kommunisten:
    Das sich der Preis durch Angebot und Nachfrage regelt ist natürlich eine kapitalistische Mähr. Warum kann man in Brandburg Vorpommern so billig Wohnungen mieten ? Liegt wohl daran, dass dort die Linke an der Macht ist.
    Auch wenn man hier seine völlige Unkenntnis durch harsche Komementare zu kaschieren versucht, bleiben die falschen Aussagen auch nicht wahr....

  2. 18.

    "Steigende Preise signalisieren, dass die Nachfrage schneller steigt, als das Angebot. Jeder lernt das in der ersten Woche einer Ausbildung.
    Das Prinzip gilt auch noch in unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Antwort kann also nur lauten: eine massive Erhöhung des Angebotes schafft Entlastung; sprich Bauen, Bauen, Bauen."

    Dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert. Wann hat es denn mehr Wohnungen gegeben als Bewerber?

    Auch ihre weiteren Geschichten kann man schnell widerlegen.

    - einen Schwarzmarkt kann man bekämpfen, die OÄ müssen massiv aufgestockt werden, siehe AirBNB usw.

    - seriöse Vermiter werden weiter in ihren Bestand investieren, man schädigt sich doch nicht selbst

    - die Umwandlung muß per Gesetz weiter erschwert werden

    - der Anteil von Sozialwohnungen bei Gewerbebauten muß weiter erhöht werden

    Der Mietendeckel ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und muß bundesweit kommen.

  3. 17.

    Und schon wieder das Murmeltier.

    Ist das gewollte Begriffsstutzigkeit oder wollen sie das Märchen so lange wiederholen bis es endlich einer glaubt?

    Und nochmal zum mitmeißeln:

    Der Mietendeckel hat nicht mit dem Neubau zu tun. Die explodierenden Mieten werden nicht durch Neubau begrenzt.

  4. 16.

    Lieber Herr Menzel, leider haben Sie den Mietendeckel anscheinend noch nicht verstanden.

    "Denn die Revolution durch die Hintertür ist abgesagt. Das Dachgeschoss im schicken Prenzlauer Berg kostet auch künftig mehr als die Hinterhofwohnung im Wedding. Das Recht für alle, günstig am Ku'damm zu wohnen, bleibt weiterhin ein Traum."

    Ist Ihnen nicht bewusst, dass bei der Neuvermietung eben nicht die Lage berücksichtigt werden darf?
    Bei der Neuvermietung- die übrigens ab dem 18.06.2019 gilt- gilt nur die Mietentabelle plus eventuell 1,00 EUR Zuschlag bei Einhaltung von 3 von 5 Kriterien.

    Die Lage wird bei der Neuvermietung laut Mietendeckel nicht beachtet. Somit kosten alle Wohnungen, die der gleichen Spalte der Mietentabelle zuzordnen sind, gleich viel.

    Und jetzt? "Die Revulotion durch die Hintertür wieder eröffnet?"

  5. 15.

    Steigende Preise signalisieren, dass die Nachfrage schneller steigt, als das Angebot. Jeder lernt das in der ersten Woche einer Ausbildung.
    Das Prinzip gilt auch noch in unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Antwort kann also nur lauten: eine massive Erhöhung des Angebotes schafft Entlastung; sprich Bauen, Bauen, Bauen.
    Dafür müssen die Politik und die Verwaltung in Berlin die Rahmenbedingungen schaffen, anstatt alles auf die bösen Vermieter zu schieben oder eine Bebauung zu blockieren.
    Durch den Mietendeckel wird m.E. folgendes passieren:
    - die Nachfrage wird künstlich noch weiter gestärkt, weil jetzt suggeriert wird, jeder kann sich eine tolle Wohnung leisten
    - Entwicklung eines Schwarzmarktes
    - keine Investitionen mehr in den Bestand
    - Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
    - Neubau vornehmlich von Gewerbeimmobilien und Eigentumswohnungen
    Der Mietendeckel ist keine gute Idee und wird seine Ziele nicht erfüllen.



  6. 14.

    Die meisten Kommentare, die ich über die Mietzinsdeckung gelesen habe, sind negativ. Es ist klar, dass die meisten Medien und die meisten Kommentare, die ich lese, mit den Immobilieninteressen einverstanden sind. Die Berliner Mietzinsdeckung ist möglicherweise nicht die beste Lösung. Aber es ist der Anfang des Prozesses, die richtige Lösung zu finden. Am Ende sollte die Wohnsituation in Berlin so aussehen wie in Wien. In Wien ist die Mehrheit der Wohnungen sozial. Und die Mehrheit der privaten Wohnungen muss strengen Mietkontrollen unterliegen. Gleichzeitig werden neue Wohnungen gebaut und Menschen aller Einkommen können Wohnungen mieten. Wien gilt als die beste Stadt der Welt. Einer der Gründe ist, dass ihre Wohnungspolitik funktioniert. Berlin muss in diese Richtung gehen.Und der Rest Deutschlands muss folgen. Was für Wien und Österreich gut ist, ist auch für Deutschland gut.

  7. 13.

    Sind Essen und Trinken, die Gesundheitsversorgung und die Müllabfuhr normale Waren? Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb und der Verhinderung von Kartellen. Dieses einfache Prinzip ist ebenso genial wie erfolgreich, wie wann bei Ludwig Erhard in "Wohlstand für Alle" nachlesen kann. Es werden auch nicht alle Berliner am Kurfürstendamm oder in einer Villa im Grunewald leben können. Ich denke, das begrenzte Ressourcen nur über den Markt verteilt werden sollten. Warum darf jemand, der in Berlin leben möchte, keine Chance bekommen dort eine Wohnung im Wettbewerb zu mieten? Oder sollen Anhänger der Linke wie in der DDR die SED Funktionäre bevorzugt werden? Es wäre besser gewesen, wenn Frau Lompscher zuerst an einem Konzept zur Beschleunigung des Mietwohnungsbau gearbeitet hätte.

  8. 12.

    "In meinen Augen schon. " Ich sage doch, ein Denkfehler. Wenn sich alle Trinkwasserhersteller absprechen und den 100 - fachen Preis für den Liter Trinkwasser kassieren wollen, was täten sie?

    Wer nicht 200 km/Tag fahren kann (!), der ist für sie faul?

    Der Lösungsvorschlag lautet Mietendeckel und Enteignung.

    Sie sind derjenige, der hier meckert weil sie keine Argumente haben. Ihre haarsträubende Begründungen sprechen für sich.

  9. 11.

    >Sie haben da ein paar gewaltige Denkfehler, eine Wohnung ist doch keine x-beliebige Ware.

    In meinen Augen schon.

    >Wenn ich in Berlin meine Arbeitstelle habe oder hier studiere und noch zudem hier meine Familie und Freunde sind, dann ziehe ich doch nicht 100 Kilometer auf das platte Land.

    ... also faul... Sag ich doch. Noch nicht einmal derartiges in Erwägung gezogen.. Dann doch lieber Meckern. Übrigens: Kritik heißt einen Umstand anprangern und Lösungsvorschläge machen. Wo ist der Lösungsvorschlag?

  10. 10.

    Sie haben da ein paar gewaltige Denkfehler, eine Wohnung ist doch keine x-beliebige Ware. Wenn ich in Berlin meine Arbeitstelle habe oder hier studiere und noch zudem hier meine Familie und Freunde sind, dann ziehe ich doch nicht 100 Kilometer auf das platte Land.

    Wenn sich hier in Berlin Abzocker breit machen und schon normale Familien keine Wohnung mehr finden, dann ist das kein Meckern, dann ist berechtigte Kritik an einem unhaltbaren Zustand.

  11. 9.

    Ich versteh das alles nicht. Schuld sind die Mieter in gewisser Weise selbst. Wenn mir etwas im Supermarktregal zu teuer erscheint, kaufe ich es nicht und suche mir ein Ersatz. Auf dem Wohnungsmarkt ist das komischerweise anders: Wenn mir in Berlin eine Wohnung zu teuer ist, dann suche ich mir außerhalb ein Plätzchen, dass bezahlbar ist. Nee. Meckern ist besser. Wenn sich keiner mehr die Wohnung in Berlin leisten kann oder will, dann haben die Vermieter auch keine Rendite.
    Auch wenn ein Mieterhöhungsverlangen eintrudelt, die meisten unterschreiben. "Ich will keinen Ärger", oder so ähnlich lautet die Antwort. Also lieber klein beigeben und hoffen, dass andere für einen den Dreck aus dem Karren ziehen. Dann bleiben die eigenen Hände sauber. Der mündige Bürger sieht anders aus. Deutschland ist nur noch ein Land für Faule und Meckerer...

  12. 8.

    Im Grundgesetz, der Verfassung, ist von der Unverletzlichkeit der Wohnung die Rede. Damit diese Unverletztlichkeit überhaupt eintreten kann, muss jemand allerdings eine Wohnung haben. Davon waren die Verfassungsväter und die eine Verfasungsmutter seinerzeit ausgegangen - trotz der seinerzeitigen Misere. 1956 galt im politischen Westen Deutschlands jeder mit Wohnraum versorgt.

    Genau das steht jetzt wieder auf dem Spiel. Und zwar deshalb, weil anders als zu anderen Zeiten Wohnraum zur schlichten Waren geworden ist, jenseits allen Anstands, jenseits allen Skrupels und gleichauf mit tausend anderen Dingen.

    Das Dach über dem Kopf darf allerdings in einer sich human nennenden Gesellschaft niemals nur Waren sein. Ansonsten wäre die Selbstbezeichnung einer auf Ethik und Humanität beruhenden Gesellschaft nur ein Placebo. Eine Bezeichnung ausschließlich für P R - Broschüren.

    Der Staat setzt den Rahmen. Das ist jetzt geschehen. Es bleibt jedem vorbehalten, darunter zu bleiben.

  13. 6.

    "Helmut Kohl hat das Land Berlin nie regiert:"

    das hat er ja auch nicht gesagt. Er sagte, dass Kohl mit dem Übel der Privatisierung angefangen hat.

    Ist Leseverständnis denn mittlerweile wirklich eine so selten gewordene Fähigkeit?
    Es reicht nicht, nur Wikipedia Artikel zu zitieren- man muss auch wissen und verstehen, in welchem Bezug Aussagen stehen. Dabei hilft leider nur der eigene Kopf und keine Enzyklopädie.

  14. 5.

    Helmut Kohl hat das Land Berlin nie regiert:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl#Politische_Karriere

  15. 4.

    "Der Markt hat nicht nur nicht versagt, sondern marktgerecht signalisiert, dass es einen eklatanten Wohnraummangel gibt."

    das sehe ich auch so. Wenn man der Gier freien lauf lässt und sowohl Regeln als auch Bedingungen für die Maximierung dieser Gier schafft, darf man sich nicht wundern.

    Die Enteignungsinitiative war darauf die erste Antwort. Der Mietendeckel die zweite und gleichzeitig der Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Das Schlimmste einerseits aus Sicht der sPD, Enteignungen zu verhindern und das Schlimmste aus Sicht der Mieter, weiter der ungebremsten Gier ausgesetzt zu sein.

    Aus dem Ganzen lässt sich zweierlei ableiten: erstens, dass Wohnen nicht der Gier vulgo Markt überlassen werden darf. Und zweitens dass der Mietendeckel nicht das Ende, sondern der Anfang weiterer Maßnahmen sein muss. Enteignung, Rückkauf und natürlich Neubau. Am Besten durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und auch Genossenschaften. Beide müssen aber ebenfalls kontrolliert werden.

  16. 3.

    "Die Feststellung „Versagen des Marktes“ ist natürlich eine komplette Verdrehung der Tatsachen, um über die wahre Ursache zu täuschen: das völlige Versagen der Politik."

    Damit haben sie nicht einmal unrecht. Versagt hat die Politik der cDU/cSU und FDP alles privatisieren zu wollen. Das fing mit Kohl an.

  17. 2.

    In der Tat bleibt zu hoffen, dass nicht mit Zitronen gehandelt wurde. Für die Mieter dieser Stadt scheint es aber ein großer Tag zu werden. Menschlichkeit vor Profit(Gier)!! Endlich!!

  18. 1.

    Die Feststellung „Versagen des Marktes“ ist natürlich eine komplette Verdrehung der Tatsachen, um über die wahre Ursache zu täuschen: das völlige Versagen der Politik. Der Markt hat nicht nur nicht versagt, sondern marktgerecht signalisiert, dass es einen eklatanten Wohnraummangel gibt. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zeigt sich als komplett mit diesem drängenden Problem überfordert.

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