Verfassungsklage angekündigt - Lompscher erwartet schnelle juristische Klärung zu Mietendeckel

Mi 23.10.19 | 11:27 Uhr
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Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Audio: Inforadio | 23.10.2019 | Interview Martin Krebbers | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Experten mahnen, Mieter sollten durch Mietsenkungen gespartes Geld lieber zurücklegen - falls der Mietendeckel vor Gericht scheitert. Berlins Bausenatorin Lompscher ist allerdings optimistisch, dass es schon vor ersten Mietsenkungen juristische Klarheit gibt.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass die erwarteten Klagen gegen den Mietendeckel schnell entschieden werden. Das sagte sie am Mittwochmorgen dem rbb-Inforadio. "Der Passus zur Absenkung von überhöhten Mieten tritt ohnehin neun Monate nach dem Rest des Gesetzes in Kraft", so Lompscher. Sie würde sich "nicht wundern", wenn bis dahin die verfassungsrechtliche Klärung abgeschlossen sei.

Mieter, die in Betracht ziehen, einen Antrag auf Mietsenkung zu stellen, riet Lompscher dennoch, die Entscheidung der Gerichte abzuwarten. "Es ist doch klar, dass ich hier nicht vorhersehen kann, wie das ausgeht", sagte sie wörtlich. Zuvor hatten Experten gewarnt, dass erzwungene Mietsenkungen zu hohen finanziellen Nachforderungen führen könnten, sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern.

CDU kündigt Klage an

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei gegen den geplanten Mietendeckel klagen werde. Er sei unzulässig, ungeeignet und unsozial, so Wegner, das Gesetz werde Rot-Rot-Grün "um die Ohren fliegen". Für Mieter sei das Gesetzeswerk eine trügerische Hoffnung.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach dem Berliner Senat die Zuständigkeit ab. "Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das Mietrecht. Da der Bund bereits das Mietrecht geregelt hat, kann nicht jedes Land eigene Regelungen hierzu erlassen."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Tabubruch": Der Mietendeckel sei ein Bekenntnis zur Enteignung. Außerdem werde die Berliner Verwaltung in den Kollaps getrieben.

Der Mieterverein hält den Mietendeckel dagegen für richtig. Geschäftsführer Reiner Wild nannte ihn eine Folge des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Widerspruch kam aus der Immobilienwirtschaft: Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und Neubau. Die Industrie- und Handelskammer sprach von einem rechtswidrigen Eingriff.

Lompscher rechnet nicht mit verspäteter Mietenexplosion

Dass nach dem möglichen Ende des Deckels in fünf Jahren die Mieten erneut stark ansteigen, befürchtet Lompscher indes nicht. Man werde rechtzeitig dafür sorgen, dass es eine Übergangregelung für eine schnelle Rückkehr in den Mietspiegel gebe, so Lompscher. "Parallel dazu bin ich mir übrigens sicher, dass auch die Diskussion auf Bundesebene weitergehen wird, ob und wie das soziale Mietrecht auf Bundesebene weiter geschärft werden kann."

Außerdem betonte Lompscher, dass Berlin neben dem Mietendeckel weiter auf Neubau setze. "Wir werden den Wohnungsbau noch weiter forcieren, weil der neben der Bremsung überhöhter Mieten das zweite zentrale Element ist, um den Berliner Wohnungsmarkt wieder in eine Balance zu bringen", sagte Lompscher.

Enteignungs-Initiative fordert Nachbesserung

Die Initiative "Deutsche Wohnen  Co. enteignen" bewertet den geplanten Berliner Mietendeckel als "Schritt in die richtige Richtung", fordert aber noch Nachbesserungen. "Der Mietendeckel gibt den Menschen eine Atempause und nimmt ihnen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung", sagte Bündnissprecher Rouzbeh Taheri am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir finden das richtig und notwendig." Allerdings sehe er bei der angedachten Möglichkeit, bei Modernisierungen für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umzulegen, die Gefahr von Schlupflöchern für Mieterhöhungen. Und: Die Absenkungsmöglichkeit für Bestandsmieten sei "zu schwach".

54 Kommentare

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  1. 54.

    Nach rbb : "Die durchschnittlichen Mieten der Deutsche Wohnen stiegen nach eigenen Angaben seit 2010 von 5,38 auf 6,55 Euro kalt je Quadratmeter im dritten Quartal 2018".
    Sind 6,55 €/m² überhöhte Mieten für Berlin ?
    Und heute nachdem sich Genossenschaften aus Neubauprojekten verabschiedet haben : "Heftig ging Riexinger auch Berlins größten Vermieter an, die Deutsche Wohnen, die zur Vorstellung ihrer neusten Geschäftszahlen wegen des Mietendeckels Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro infrage stellt."
    Irgendwie passt das auch nicht mit Ihrer Aussage, dass Deutsche Wohnen Wartung/Instandhaltung unterlassen würde. Kritik die in Wikipedia geäußert wird muss nicht automatisch wahr oder richtig sein. Die Linke, die den Sozialismus wieder einführen will, muss aus ideologischen Gründen wohl auch alternative Fakten verwenden...

  2. 53.

    "Das Geschäftsmodell ist die dauerhafte Vermietung."

    Das ist nur zum Teil richtig, das Geschäftsmodell der DW ist die Vermietung zu weit überhöhten Preisen bei gleichzeitiger Unterlassung der Wartung/Instandhaltung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen#Kritik

    Außerdem wirkt der Druck auf die DW: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/deutsche-wohnen-verkauf-wohnungen-berlin.html

  3. 52.

    Deutsche Wohnen hat m.W. bisher keine Mietwohnungen verkauft. Das Geschäftsmodell ist die dauerhafte Vermietung. Wenn der Mietendeckel kommen sollte - der m.E. nach 5 Jahren verlängert wird- wird Deutsche Wohnen den Verkauf sicherlich in Betracht ziehen müssen. Dann werden Sie sagen können - hab ich gleich gesagt, das sind Heuschrecken. Leider funktionieren Menschen bauartbedingt emotionsgesteuert. Auch wenn es schwer ist, sollten Sie versuchen die Sachverhalte und Abhängigkeiten nüchtern zu bewerten. Die Welt nur in Freunde und (Tod-)Feinde einzuordnen ist zu einfach.

  4. 51.

    Hier im Chat werden immer wieder Totschlagworte wie Heuschrecken, Abzocker und Asozialer verwendet. Was ist an einer Rendite von 1- 3% bezogen auf den aktuellen Kaufpreis und des Reinvest des eingesetzten Kapitals Abzocke? Hier wird der Einfachkeithalber geschlussfolgert, das wenn einkommensschwache Menschen gibt, die Schwierigkeiten haben die Miete in einer attraktiven Grosstadt zu bezahlen, dies immer an abgrundbösen und gierigen Vermietern liegen kann. Wenn heute Neubauwohnungen in einer Grossstadt im heute Üblichen Standard, unter Beachtung der Bau und Wärmeschutzauflagen und der steigenden Grundstückspreisen gebaut werden, werden die nicht für 9,80 €/m2 vermietbar sein- es sei denn, dass der Staat das subventioniert. Sind alle Neubauinestoren, die mehr als 9,8€/m2 erwarten automatisch Blutsauger?

  5. 50.

    @ Immanuel. Das Lesen einiger Kommentare des von mir vorgeschlagen Artikels könnte Ihren Horizont aber etwas erweitern. Ebenso der heute erschienene Artikel des Staatsrechtlers Battis in der Berliner Morgenpost, der feststellt, dass der Berliner Mietendeckel in einigen Teilen verfassungswidrig ist. Es ist unverantwortlich, wie RRG falsche Hoffnungen in der Bevölkerung weckt, obwohl schon jetzt feststeht, dass dieses Vorhaben vor Gericht scheitern wird. Vielleicht sollte ich mal eine rosa Partei gründen und den Wählern versprechen, dass es bald Goldmünzen regnet? Damit kann ich mir auch ganz legal Wählerstimmen sichern, die mir ein schönes Leben ermöglichen.

  6. 49.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 26.10.2019 | 18:09 Uhr:
    "@Markus. @Immanuel.@Tom.@Isi.
    Lest euch online in der 'Welt' doch einfach mal den Artikel :'Mützenich lobt den Berliner Mietendeckel' durch und danach die inzwischen 297 Kommentare von Leuten aus ganz Deutschland. Spätestens dann merkt ihr wie der Rest des Landes tickt und wie alleine ihr mit euren Sozialismusfantasien seid und das ist gut so."

    1. 297 Kommentatoren sind nicht der Rest des Landes, sondern nur eine sehr kleine, aber laute Minderheit.

    2. Ich weiß meine Zeit besser zu verbringen, als sie mit dem Lesen von 297 - teils unqualifizierten - Kommentaren zu vergeuden.

  7. 48.

    Natalie, Freitag, 25.10.2019 | 10:06 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.10.2019 um 23:28
    Lieber Immunuel hast du vielleicht mal daran gedacht, dass es nicht nur große Firmen und Heuschrecken gibt die Immobilien besitzen und vermieten. Ich z.B. habe mir eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft ... Dank Frau Lopmscher werde ich nun vor dem finanziellen Ruin stehen, da ich wenn das Gesetzt eintritt und auch praktisch umgesetzt wird meinen Kredit nicht mehr bedienen kann und vermietet werde ich die Wohnung auch nicht mehr verkauft bekommen, den die meisten Menschen sind doch nicht so dämlich."

    Sie haben also nicht auseichend eigenes Geld investiert, sondern einen Kredit aufgenommen, den Sie nicht bezahlen können. Sie haben zu teuer gekauft, sich dabei übernommen und darauf spekuliert, dass der Mieter zusätzlich zu den Wohnungskosten Ihren Kredit bezahlt. Sie haben sich verspekuliert! Mieter sind nicht dazu da, Ihren Kredit zu bezahlen. Das machen Sie bitte schön selber!

  8. 47.

    Eleonora:
    "Frau Lompscher, ich fordere Sie hiermit auf, sich genauso an unsere Gesetze zu halten, wie von jedem Bürger auch verlangt wird."

    Aber sie hält sich doch an die Gesetze!

    Eleonora:
    "... dann greifen Sie in das Vertragsrecht ein ..."

    Das ist Aufgabe des Gesetzgebers: Regulieren durch Rechtssetzung!

    Eleonora:
    "... und starten eine 'Geldumverteilungsaktion' (unabhängig davon, ob arm oder reich) zulasten der Vermieter, die wiederum für Wohnraum gesorgt haben"

    Leider gibt es auch die anderen Vermieter, die nicht für Wohnraum, aber für teure Mieten sorgen!

    Eleonora:
    "Egal ob Sie Privatvermieter in die Insolvenz treiben, weil die Kredite nicht mehr bedient werden können."

    Niemand wird hier "in die Insolvenz getrieben", es sei denn er hat sich verspekuliert, indem er auf steigende Mieten spekuliert hat.

    Eleonora:
    "Ansonsten bitte ich Sie, umgehend zurückzutreten."

    Warum sollte eine Senatorin auf eine Eleonora aus Steglitz hören?

  9. 46.

    @Markus. @Immanuel.@Tom.@Isi.
    Lest euch online in der 'Welt' doch einfach mal den Artikel :'Mützenich lobt den Berliner Mietendeckel' durch und danach die inzwischen 297 Kommentare von Leuten aus ganz Deutschland. Spätestens dann merkt ihr wie der Rest des Landes tickt und wie alleine ihr mit euren Sozialismusfantasien seid und das ist gut so.

  10. 45.

    Ehrliche Vermieter sind überhaupt nicht betroffen, also was jemmern sie? Oder trauern sie der Abzocke durch überhöhte Mieten nach?

    Das ist doch ihr Pech wenn sie auf Abzocke statt auf solider Altersvorsorge gesetzt haben. Sie hätten auch Staatsanleihen nehmen können, nur wären da die Gewinne durch Nichtstun nicht so exorbitan hoch gewesen.

  11. 44.

    Was für eine wilde Aneinandereihung von Lügen und Halbwahrheiten!

    Fr. Lompscher hält sich an Gesetze. Fr. Lompscher hat auch nicht den Wohnungsmangel verschärft. Wie lange dauert es größere Wohneinheiten zu bauen? Wie lange ist Fr. Lompscher zuständige Senatorin?

    Nicht die "Genossen" haben sich eine "60%ige Diätenerhöhung genehmigt", sondern alle Abgeordneten, weil sie länger arbeiten.

    Fr. Lompscher treibt auch keine "Privatvermieter in die Insolvenz". Bleiben sie doch einfach mal bei der Wahrheit und Fakten!

  12. 43.

    Liebe Isi, haben sie je einen Tag ihres Lebens in der Immobilienwirtschaft gearbeitet oder sind sogar selbst Eigentümerin?
    Sie scheinen ja Expertin auf dem Gebiet der Immobilieninvestmens zu sein und wissen ganz genau wo der Hase lang läuft.

  13. 42.

    Lieber Immunuel hast du vielleicht mal daran gedacht, dass es nicht nur große Firmen und Heuschrecken gibt die Immobilien besitzen und vermieten. Ich z.B. habe mir eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft, also habe das getan was unsere Politiker predigen und da die Riesterrente ein einzige Betrug am Bürger war habe ich mich für die solide Variante des Immobilienkaufs entschieden. Dank Frau Lopmscher werde ich nun vor dem finanziellen Ruin stehen, da ich wenn das Gesetzt eintritt und auch praktisch umgesetzt wird meinen Kredit nicht mehr bedienen kann und vermietet werde ich die Wohnung auch nicht mehr verkauft bekommen, den die meisten Menschen sind doch nicht so dämlich. Also es hilft immer ein Tatsache von verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.

  14. 41.

    "Deutsche Wohnen ... deren Geschäftsmodell die dauerhafte Vermietung von Wohnungen sind können keine Heuschrecken sein, die nach Ihrem Investment nur das schnelle Geld machen wollen."

    natürlich dauert das bei Immobilien etwas länger. Zuerst wird geschaut, wo man billige Wohnungen her bekommt, dann die Mieterhöhungen bis zum Maximum ausgereizt. Bei Auszug wird minimal renoviert um mit maximalen Neuvermietungspreisen zu vermieten. Und am Ende dann zu Verkaufspreisen, die man selber hochgetrieben hat, wieder verkauft. Mit dem Erlös wird dann neu billig gekauft. Von dauerhaft kann also keine Rede sein.
    Dazu kommt, dass man bestehende Regularien wie den Mietspiegel angreift, um noch mehr rauszupressen.

    Wenn Heuschrecke nicht das formal richtige Wort ist, können sie für so ein Verhalten gerne ein anderes nutzen, Miethai beispielsweise oder Abzocker. Oder von mir aus auch Biene Maja- am Heuschreckencharakter ändert das nichts.

  15. 40.

    Frau Lompscher, ich fordere Sie hiermit auf, sich genauso an unsere Gesetze zu halten, wie von jedem Bürger auch verlangt wird. Zuerst verschärfen Sie den Wohnungsmangel durch 'Nichtbau', dann greifen Sie in das Vertragsrecht ein und starten eine 'Geldumverteilungsaktion' (unabhängig davon, ob arm oder reich) zulasten der Vermieter, die wiederum für Wohnraum gesorgt haben, währenddessen Sie sich mit ihren Genossen eine 60%ige Diätenerhöhung genehmigt haben. Hauptsache Ihnen geht's gut. Egal ob Sie Privatvermieter in die Insolvenz treiben, weil die Kredite nicht mehr bedient werden können. Egal ob gutverdienende Mieter einmal mehr in den Urlaub fliegen können, währenddessen ihr Vermieter nicht mehr renovieren kann....Ihr Vorhaben ist unsozial, ungerecht und ungesetzlich. Bauen Sie Sozialwohnungen, stoppen Sie die staatliche Zwangsregulierung und würgen Sie unser Berlin nicht ab. Ansonsten bitte ich Sie, umgehend zurückzutreten. Sie sind auf dem Holzweg.

  16. 39.

    dro63, Berlin, Mittwoch, 23.10.2019 | 12:31 Uhr:
    "Hätte man als verantwortungsbewusste/r Politiker/Senatorin/Fraktion/Senat die Rechtmßigkeit nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes prüfen lassen sollen? Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Willen der Wähler und Bürger gewesen."

    Aber der Senat hat es doch vorher geprüft.
    Aber in einem Rechtsstaat entscheiden letztendlich keine Gutachter, sondern Gerichte. Und Gerichte können erst tätig werden, wenn eine Klage oder Verfassungsbeschwerde vorliegt. Und eine Klage oder Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn man beschwert ist. Und beschwert kann man nur durch ein Gesetz oder Verwaltunsghandeln sein, aber noch nicht durch einen Gesetzentwurf.

    Es ist also ein ganz normaler rechtsstaatlicher Vorgang, dass zuerst ein Gesetz verabschiedet und danach gerichtlich geprüft wird.

  17. 38.

    Reinhard, Berlin, Mittwoch, 23.10.2019 | 12:24 Uhr:
    "Immobilien können privatwirtschaftlich nicht zum Nulltarif zur Vermietung angeboten werden."

    NIEMAND verlangt dies!

    Reinhard:
    "Bevor man Investoren mit pauschalen Feindparolen als Heuschrecken, Abzocker oder ähnliches beschimpft, ..."

    Das macht doch auch Niemand!

    Reinhard:
    "Der Berliner Senat war damals froh, dass er Käufer für seinen maroden Wohnungsbestand gefunden hat, das die Investoren hier Geld verdienen wollen und müssen, müsste allen klar gewesen sein oder ?"

    Es gibt sehr verschiedene Formen von "Geld verdienen". Einige davon sind äußerst rücksichtslos bis asozial.

  18. 37.

    Ich bin nicht von Mieterhöhungen betroffen und muss mir keine Sorge um meinen Wohnraum machen.

    Was Frau Lompscher da in die Wege geleitet hat, verdient großen Respekt.
    Ich freue mich, dass unsere Politik imstande ist, Derartige zu beschließen und auch umzusetzen.

    Respekt Frau Lompscher und Kraft und Ausdauer, dass sie das "Theater" gut überstehen mögen.

  19. 36.

    Folge 3: Jeder ist zu einem gewissen Teil indirekt Investor/Spekulant
    Man investiert also u.a. in Immobilien
    a) um überhaupt eine Rendite zu erhalten und
    b) um von der politischen Entwicklung und weitgehend krisenresistente Investments zu haben.
    Auf diese Idee wäre niemand gekommen, solange es einen Minimalzins auf Guthaben gegeben hat.

    Wer nicht direkt eine Immobilie kaufen will, kann also auch in börsennotierte Immobilien-AG’s oder Immobilienfonds investieren. In den AIF-Spezialfonds (für institutionelle Anleger) ist übrigens auch ein großer Teil der Guthaben von Kommunen, Kirchen, Banken, Sparkassen, Renten- und Pensionsfonds investiert. Alles wieder Gelder die mehr oder weniger auch uns alle betreffen oder von uns allen stammen.
    Wir gehören alle – teilweise auch unbewusst - zu einem gewissen Teil zu dem viel gehassten Investorenkreis (schon Investor ist ja heutzutage ein Schimpfwort).
    Wir alle als Spekulanten oder nicht eingestandenes Versagen europäischen Politik?

  20. 35.

    Hier wird immer wieder mit dem Begriff Heuschrecken polemisiert. Wodurch oder durch welches Verhalten wird denn jemand zu einer Heuschrecke? M.E ist der Begriff im Zusammenhang mit Vermietern in Berlin unangebracht, der Begriff ist nur schön negativ besetzt und eignet sich damit gut zur Polemik. Deutsche Wohnen oder andere Immobiliengesellschaften, deren Geschäftsmodell die dauerhafte Vermietung von Wohnungen sind können keine Heuschrecken sein, die nach Ihrem Investment nur das schnelle Geld machen wollen.

  21. 34.

    Folge 2: Stabilität des Euro und der Eurozone
    Es scheint so. als ob der Euro als Zahlungsmittel zwar taugt, aber als Geldanlage wie eine heiße Kartoffel behandelt wird. Niemand möchte ihn haben, da ja Strafzinsen drohen.
    Selbst wenn man jetzt gutmütig wäre und die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht in Frage stellen würde, wäre doch die Frage: Wem nützt das? Den europäischen Staaten, da ja die Staatsverschuldung nicht unerheblich ist und die Staaten dann weniger Zinsen zahlen müssen. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Waisenknabe,
    Diese Frage möchte aber keine Partei stellen, da die europäische Idee in Gänze dann ja in Frage gestellt würde und man mit den „kleinen“ europäischen Problemen schon genug zu tun hat.

  22. 33.

    Folge 1: Wie kam es überhaupt dazu?
    Die Kaufpreise sind explodiert, die Mieten haben sich aber nicht annähernd proportional entwickelt.
    Die Kaufpreise sind explodiert wegen der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Für hart erspartes Guthaben gibt es keine Zinsen mehr, es drohen sogar Negativzinsen auf Guthaben für Kunden (die Banken müssen dies schon lange zahlen = die Sparer subventionieren).
    Das ist eine schleichende Enteignung von privaten Vermögen aber auch von Guthaben der Kirchen und Kommunen, der Versicherungen und der Renten- und Pensionsfonds (z. B, der betrieblichen Altersvorsorge). Also anteilig auch von uns allen.

  23. 32.

    Ich bin erschrocken, wieviele Titulierungen es hier gibt die nichts mit dem Inhalt der Diskussion zu tun haben. Ich meine hier „quikende Spekulanten“ etc.. Dies hat etwas mit der allgemeinen heutigen Diskussionskultur zu tun und vor allem damit, daß sich nur wenige einem Thema sachlich annähern wollen/können.
    Ich habe auch hier auch schon mal geschrieben, daß dies die Politiker stillschweigend in Kauf nehmen, um dies für Wahl- und Popularitätszwecke auszunutzen. Es geht der Politik nicht mehr um Inhalte, sondern um Popularität = Wahlergebnisse = Populismus.
    Dabei ist es Hauptaufgabe der Politik, eine offene und informierte Atmosphäre zu schaffen und politische und gesellschaftlichen Bildung zu unterstützen.
    Als interessierter Bürger kann man sich natürlich auch informieren und den gesunden Menschenverstand einschalten.
    Deswegen mach ich hier mal in mehreren Folgen den Erklärbär

  24. 30.

    Frau Lompscher hat noch keinen Plan für die Zeit nach Fünf-Jahres-Plan. Das sollte den Moetern Angst machen. Sie muss jetzt schon weiter denken als bis 2021.

  25. 29.

    Der Link sagt nichts über die FDP aus. Es fehlt der Zeitpunkt der Umwandlung in Eigentumswohnungen.

  26. 28.

    Das ist ja wieder auch soetwas, von dem der Mieter garnichts hat.
    Also nur ein Versuch des Senats obwohl er genau weiß, dass es vorläufig gar nichts werden kann, nur ein Wählerstimmenfang.

  27. 27.

    "Kernsanierte Wohnungen wurden vor 15 Jahren für € 7-9 nk vermietet und werden in den letzten Jahren für € 10-13 nk vermietet. Ziemlich normale Preise, die eine Nettorendite von unter 2% p.a. abwerfen."

    die Zahlen würde ich mir gerne einmal genauer ansehen. Können sie die belegen?

    Und für den Fall, dass man von einer Absenkung betroffen ist, mit der man Verluste machen würde, greift doch eine Härtefallklausel. Verluste sind damit ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil für Mieter, die im umgekehrten Fall ihre Wohnung und Heimat verlieren, wenn man die Miete nicht mehr zahlen kann und man in Berlin auch keinen Ersatz findet (was zur Zeit der Fall ist).

  28. 26.

    Gemessen am Wohnungsmarkt in London und Paris sind auch heute noch die Mieten in Berlin günstig.

  29. 25.

    "Es gibt „Heuschrecken“ und Vermieter, die den Hals nicht voll kriegen. Es gibt eben aber auch sozial eingestellte Vermieter, die sich von Ihren Pauschalangiffen gegen Vermieter angegriffen fühlen. "

    Vermieter, die ihre verlangte Miete nicht bis zum Maximum ausgereizt haben um ihre Rendite hoch zu treiben, werden mit dem Mietendeckel auch kein Problem haben. Probleme haben nur die, die ohne Not weiter die Miete erhöhen wollen- die sozial eingestellten hätten das so oder so nicht getan. Für die Fälle, wo es aus diversen und nachvollziehbaren Gründen doch nötig sein sollte, gibt es auch entsprechende Ausnahmeregeln.

    Am Meisten werden wohl die Heuschrecken "leiden" und diejenigen, die spekulativ neu in den Markt zu überhöhten Preisen eingestiegen sind. Die haben sich dann (leider vielleicht aus Unwissenheit) verspekuliert- ähnlich wie es beim Aktienkauf ja auch möglich ist. Das aber sind mit Abstand die Wenigsten.

  30. 24.

    Auch wenn der Begriff "Gier" nicht eindeutig definierbar ist, schlage ich vor Gier als übersteigertes Streben nach materiellen Besitz zu bezeichnen. Das Streben nach materiellen Besitz ist keine Gier, sondern sorgt dafür, dass es uns in der Gesellschaft insgesamt gut geht. Wenn Vermieter eine Rendite von derzeit 2-3 % erwirtschaften kann man wohl kaum von Gier sprechen. Aus Sicht von finanziell schlechter gestellten Mietern sind viele Mieten zu hoch und bringen einige von Ihnen wohl auch in existenzielle Nöte. Das das aber alles nur von gierigen Vermietern verursacht wird ist genau falsch, wie die Geschichte von schwarzen Schafen,den kriminellen Asylanten und Juden die vermeintlich für alles Unglück der Menschen verantwortlich gemacht werden. Leider neigen viele Menschen dazu komplizierte Zusammenhänge zu ignorieren und einfach einen Sündenbock -ohne sachliche Begründung- ersatzweise haftbar zu machen.

  31. 23.

    Ich hoffe nur wenn das Papier im Müll landet, das Frau Lompscher auch den Hut nimmt und geht.

  32. 22.

    Anscheinend sind private Vermieter und Genossenschaften in Berlin nicht mehr erwünscht. Späteres Ziel alle enteignen und als Staat die wohnungen im gleich schlechten Zustand für sowenig Geld wie möglich zu vermieten. Einfach eine Mauer um Berlin ziehen.

    Zum richtigen Zeitpunkt erhöht Brandenburg ihre Ausgaben in den Wohnungsbau für die nächsten 10 Jahren.

    Berliner Handwerksfirmen sind jetzt einfach zu bekommen.

  33. 21.

    Haben sie sich den angefügten link durchgelesen? Anscheindend nicht. Wenn sie keine Ahnung haben wer hier mitregierte und wer welche Entscheidungen getroffen hat, dann ist das evt. nicht das richtige Thema für sie oder erwarten sie Nachhilfeunterricht von mir?

    Die FDP stelle sogar mehrmals den Bürgermeister (Senate Schütz III, Stobbe I und II, Vogel I). Die Verflechtungen zwischen Politik und der Immobilienmafia ist besonders in Berlin legendär (Garski, Antes, Vetter).

    Sie können ja gerne mal in eine Suchmaschine ihrer Wahl die Begriffe "cdu berlin immobilienskandale" oder "Berlin Hyp" oder "Aubis" eingeben, dann wissen sie wer Berlin zum Plündern freigeben hat.

  34. 20.

    Wäre ich Mieter würde ich Geld zurücklegen für Fall das dieses beschlossene Gesetz höchstrichterlich gekippt wird. So kann man evtl. vorhandene Reserven schonen und diese nicht angreifen.

  35. 18.

    "Berlin wurde seit Jahrzehnten zum Plündern freigegeben, ausgerechnet von denen die jetzt am lautesten kreischen, der FDP und der cDU"


    völlig richtig- aber wieso "ausgerechnet"? Ist doch völlig konsequent von denen, etwas gegen Regeln zu haben, die das Plündern unterbinden sollen.

    Man muss sich ja nur mal anschauen, wer hier ein Problem mit dem Mietendeckel hat. Einzig und alleine die Lobby der Vermieter (was deren gutes Recht ist). Es ist aber seltsam, wenn in den Medien der Eindruck erweckt wird, es gäbe einen breiten Konsens gegen den Mietendeckel. Das ist mitnichten der Fall.

    Massive Mietsteigerungen und damit verbundene Existenzängste zerstören den sozialen Frieden. Man kann weltweit gut an aktuellen Entwicklungen sehen, was da an Sprengstoff drinnen steckt. Aber selbst wenn das nicht wie in Chile endet, möchte ich hier keine Entwicklung wie in London, Paris oder auch "nur" München oder Hamburg haben.

  36. 17.

    Ich weiß nicht, wer Berlin "zum Plündern" freigegeben hat und was das sein soll. Hat die FDP hier überhaupt jemals mitregiert? Fakt ist: Wir können uns hunderte Objekte in Xberg, PB und Friedrichshain ansehen, bei denen Kernsanierungen stattgefunden haben: Fenster erneuert, neue Heizungen eingebaut, Bäder neu, Fußböden (Dielen) abgezogen oder erneuert, neue Leitungen gezogen, Dächer gedeckt... Luxus? Gibt es vielleicht mal für Eigennutzer gegen Aufgeld. Die sind aber in aller Regel nicht das Problem. Für Luxussanierungen gab es in Berlin kaum einen Markt. Kernsanierte Wohnungen wurden vor 15 Jahren für € 7-9 nk vermietet und werden in den letzten Jahren für € 10-13 nk vermietet. Ziemlich normale Preise, die eine Nettorendite von unter 2% p.a. abwerfen. Das hilft jemandem, der nur € 6 nk zahlen kann, natürlich wenig. Aber das geht nur über Wohnungen mit Sozialbindungen. Die Leute teuer investieren lassen und dann populistisch verarschen wird nicht halten und hilft niemandem.

  37. 16.

    Ich finde es widerlich, wie Sie jeden Vermieter über einen Kamm scheren und versuchen jeden, der nicht Ihrer Meinung ist, mit wahnsinnig aggressiver Rhetorik mundtot zumachen. Scheinbar haben sie nichts anderes mit Ihrer Zeit anzufangen als pauschal Menschen zu verurteilen, die Eigentum besitzen und ihn zur Verfügung stellen. Es gibt „Heuschrecken“ und Vermieter, die den Hals nicht voll kriegen. Es gibt eben aber auch sozial eingestellte Vermieter, die sich von Ihren Pauschalangiffen gegen Vermieter angegriffen fühlen. Sie hetzen und machen Stimmung gegen jeden Vermieter und vergiften das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern.

  38. 15.

    Wenn man Vermieter grundsätzlich nur als Reinkarnation des Teufels sehen kann, muß man natürlich auch objektiv für bedürftige Mieter gutes und freiwilliges Entgegenkommen als schlecht bewerten, weil aus vermeindlichch Abgrund böser Seele entstanden ist. Deutsche Wohnen und alle Vermieter, die langfristig Wohnungen vermieten möchten haben ein egoistisches Interesse an einem guten Verhältnis mit seinen Mietern. Ich kann an diesem Egoismus nichts falsches sehen.

  39. 14.

    Es wäre gut, wenn hier Argumente und Meinungen zum Artikel und den Kommentierungen eingebracht würden. Das jemand die Meinung und die Argumente eines anderen pauschal für falsch oder richtig hält, ist etwas dünn.

  40. 13.

    "Auslöser sind Exzesse von einigen Vermietern". Falsch, Berlin wurde seit Jahrzehnten zum Plündern freigegeben, ausgerechnet von denen die jetzt am lautesten kreischen, der FDP und der cDU. Die aktive Mithilfe der sPD möchte ich nicht verschweigen.

    "...in Kreuzberg, Prenz. Berg wurden 100.000de in Kernsanierungen gesteckt;..."

    Das waren keine "Kernsanierungen", das sind Luxussanierungen mit der Absicht Mieter zu enteignen. Das sind auch keine "Exzesse", das ist gang und gäbe.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/wohnung-berlin-modernisierung-verkauf-friedrichshain-lenbach7.html

  41. 10.

    Populistische Maßnahme: a) Auslöser sind Exzesse von einigen Vermietern (Berliner Mietmarkt im Vergleich immer noch freundlich; Angebotsmieten sind in den letzten Quartalen sogar leicht gefallen; b)Instrumente sind längst da: Miete, die mehr als 30% über Marktmiete liegt ist "Wucher" = Mieter kann sich wehren; Ordnungsamt müsste gegen Vermieter vorgehen; Mietpreisbremse macht auch heute schon jede Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (und die liegen weit unter Angebotsmieten) unzulässig; c) wenn man meint, Mieter seien zu "schwach", um sich zu wehren und man müsste das ordnungspolitisch über die Bezirksämter lösen - OK (das ist das einzig neue); jetzt statt des Mietpreisspiegels ein völlig unausgegorenes Instrumentarium einzuführen, führt in 100.000en von Fällen zu abwegigen Ergebnissen; € 7,50 ist nicht für jede Wohnung richtig: in Kreuzberg, Prenz. Berg wurden 100.000de in Kernsanierungen gesteckt; da jetzt die Mieten um 4-5 € zu senken hat enteignende Wirkung.

  42. 9.

    "Hätte man als verantwortungsbewusste/r Politiker... die Rechtmßigkeit nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes prüfen lassen sollen?"

    und wie hätte sie das machen sollen? Das, was möglich ist, hat der Senat ja gemacht mit den diversen Rechtsgutachten. Aber es ist eben leider so: zwei Juristen, drei Meinungen. Was Recht ist, ist immer das, was ein Gericht beschließt- und dazu muss man erstmal klagen.


    "Wo nimmt Frau Lompscher die Zuversicht her, daß es eine verfassungsrechtliche Klärung innerhalb von 9 Monaten gibt? Das zeugt von einem gewissen Realitätsverlust. So etwas dauert erfahrungsgemäß Jahre ..."

    Normenkontrollklagen gehen üblicherweise schneller als der Weg durch alle Instanzen. Ob so schnell, wie hier gehofft wird, wird sich zeigen müssen.

    In meinen Augen der einzige Dienst am Mieter, die die Opposition hier "leistet"- wenn auch aus gegenteiligen Interessen. Das sollte, wie von @Markus bereits in Beitrag #2 angemerkt hat, nicht vergessen werden.

  43. 8.

    "Deutsche Wohnen hat freiwillig Mietsenkungen für bedürftige Mieter angeboten" Nein haben sie nicht, sondern sie haben einen sehr begrenzten Vorschlag gemacht als sich die Aktienkurse der Deutsche Wohnen im freien Fall befanden. Also aus reinem Eigennutz wurde ein nur scheinbar sozialer Vorschlag gemacht, um dann in der Mehrheit der Wohnungen weiter verfahren zu können wie bisher. Als Ablenkungsmanöver um den Aktienkurs zu retten.

  44. 7.

    Hätte man als verantwortungsbewusste/r Politiker/Senatorin/Fraktion/Senat die Rechtmßigkeit nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes prüfen lassen sollen? Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Willen der Wähler und Bürger gewesen.

    Wo nimmt Frau Lompscher die Zuversicht her, daß es eine verfassungsrechtliche Klärung innerhalb von 9 Monaten gibt? Das zeugt von einem gewissen Realitätsverlust. So etwas dauert erfahrungsgemäß Jahre ...

    … aber lieber schnell ein Gesetz machen, um dem Bürger vorzugaukeln, man kümmere sich um seine Themen und sich nebenbei für den nächsten Wahlkampf in Position bringen. Bis dahin ist das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ja auch noch nicht durch. Das ist Populismus.

    Was ist aus dem Thema Ferienwohnungen, möbliertes Wohnen und unvermieteter Leerstand geworden. Da gibt es schon Gesetze, aber keiner setzt sie durch oder kümmert sich darum, daß sie so abgeändert werden, daß sie umgesetzt werden können.

  45. 6.

    "FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Tabubruch": Der Mietendeckel sei ein Bekenntnis zur Enteignung."

    Was hat der Mietendeckel mit Enteignung zu tun ???
    Die F(ast)D(rei)P(rozent) hat mal wieder NICHTS verstanden !!!
    Die FDP strahlt mal wieder neben einer völligen sozialen auch noch eine rechtliche Inkompetenz aus.

  46. 5.

    Immobilien können privatwirtschaftlich nicht zum Nulltarif zur Vermietung angeboten werden. Bevor man Investoren mit pauschalen Feindparolen als Heuschrecken, Abzocker oder ähnliches beschimpft, sollte man sich klar werden, dass für alle privaten Investments in freien Gesellschaften - auch für den Wohnungsbau - einfache betriebswirtschaftliche Gesetze gelten, die sich nicht einfach wegwischen lassen. Der Berliner Senat war damals froh, dass er Käufer für seinen maroden Wohnungsbestand gefunden hat, das die Investoren hier Geld verdienen wollen und müssen, müsste allen klar gewesen sein oder ? Deutsche Wohnen hat freiwillig Mietsenkungen für bedürftige Mieter angeboten, warum wird das z.B. in allen Diskussionen völlig ignoriert. Pauschale und unbegründete Feindbild gegen Vermieter schaffen auf jeden Fall keine neuen Wohnung.

  47. 4.

    Sati Riker, Ort, Mittwoch, 23.10.2019 | 10:50 Uhr:
    "Gut: Lassen wir den Mietendeckel doch erst einmal wirken.
    Schlecht: Gerichte sollen über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Konsequenz: Entlassung von Lompscher!"

    WARUM???
    UNSINN!!!
    In einem Rechtsstaat ist es ganz normale Aufgabe der Gerichte über Streitigkeiten über die Verfassungsfäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Also, warum sollte Lompscher deshalb gehen???

    Sati Riker, Ort, Mittwoch, 23.10.2019 | 10:50 Uhr:
    "Wozu ist diese Politikerin denn eigentlich da?"

    Gesetzentwürfe zu erstellen. Das hat sie getan.
    Wozu sind Gerichte da? Um unter anderem über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden.
    Das ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  48. 3.

    "Der Mietendeckel sei ein Bekenntnis zur Enteignung." Nein aber die Enteignung der Abzocker von Deutsche Wohnen, Akelius und Co. kommt noch.

  49. 2.

    Ich hoffe die Mieter erinnern sich bei der nächsten Wahl daran wer gegen sie klagen will. Nicht genug dass cDU und FDP Berlin jahrzehntelang zum Plündern freigegeben haben, jetzt stellt man sich offen gegen die Mieter.

  50. 1.

    Gut: Lassen wir den Mietendeckel doch erst einmal wirken.
    Schlecht: Gerichte sollen über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Konsequenz: Entlassung von Lompscher!
    Wozu ist diese Politikerin denn eigentlich da?

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