Verfassungsklage angekündigt - Lompscher erwartet schnelle juristische Klärung zu Mietendeckel

Mi 23.10.19 | 11:27 Uhr
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Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Audio: Inforadio | 23.10.2019 | Interview Martin Krebbers | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Experten mahnen, Mieter sollten durch Mietsenkungen gespartes Geld lieber zurücklegen - falls der Mietendeckel vor Gericht scheitert. Berlins Bausenatorin Lompscher ist allerdings optimistisch, dass es schon vor ersten Mietsenkungen juristische Klarheit gibt.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass die erwarteten Klagen gegen den Mietendeckel schnell entschieden werden. Das sagte sie am Mittwochmorgen dem rbb-Inforadio. "Der Passus zur Absenkung von überhöhten Mieten tritt ohnehin neun Monate nach dem Rest des Gesetzes in Kraft", so Lompscher. Sie würde sich "nicht wundern", wenn bis dahin die verfassungsrechtliche Klärung abgeschlossen sei.

Mieter, die in Betracht ziehen, einen Antrag auf Mietsenkung zu stellen, riet Lompscher dennoch, die Entscheidung der Gerichte abzuwarten. "Es ist doch klar, dass ich hier nicht vorhersehen kann, wie das ausgeht", sagte sie wörtlich. Zuvor hatten Experten gewarnt, dass erzwungene Mietsenkungen zu hohen finanziellen Nachforderungen führen könnten, sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern.

CDU kündigt Klage an

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei gegen den geplanten Mietendeckel klagen werde. Er sei unzulässig, ungeeignet und unsozial, so Wegner, das Gesetz werde Rot-Rot-Grün "um die Ohren fliegen". Für Mieter sei das Gesetzeswerk eine trügerische Hoffnung.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach dem Berliner Senat die Zuständigkeit ab. "Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das Mietrecht. Da der Bund bereits das Mietrecht geregelt hat, kann nicht jedes Land eigene Regelungen hierzu erlassen."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Tabubruch": Der Mietendeckel sei ein Bekenntnis zur Enteignung. Außerdem werde die Berliner Verwaltung in den Kollaps getrieben.

Der Mieterverein hält den Mietendeckel dagegen für richtig. Geschäftsführer Reiner Wild nannte ihn eine Folge des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Widerspruch kam aus der Immobilienwirtschaft: Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und Neubau. Die Industrie- und Handelskammer sprach von einem rechtswidrigen Eingriff.

Lompscher rechnet nicht mit verspäteter Mietenexplosion

Dass nach dem möglichen Ende des Deckels in fünf Jahren die Mieten erneut stark ansteigen, befürchtet Lompscher indes nicht. Man werde rechtzeitig dafür sorgen, dass es eine Übergangregelung für eine schnelle Rückkehr in den Mietspiegel gebe, so Lompscher. "Parallel dazu bin ich mir übrigens sicher, dass auch die Diskussion auf Bundesebene weitergehen wird, ob und wie das soziale Mietrecht auf Bundesebene weiter geschärft werden kann."

Außerdem betonte Lompscher, dass Berlin neben dem Mietendeckel weiter auf Neubau setze. "Wir werden den Wohnungsbau noch weiter forcieren, weil der neben der Bremsung überhöhter Mieten das zweite zentrale Element ist, um den Berliner Wohnungsmarkt wieder in eine Balance zu bringen", sagte Lompscher.

Enteignungs-Initiative fordert Nachbesserung

Die Initiative "Deutsche Wohnen  Co. enteignen" bewertet den geplanten Berliner Mietendeckel als "Schritt in die richtige Richtung", fordert aber noch Nachbesserungen. "Der Mietendeckel gibt den Menschen eine Atempause und nimmt ihnen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung", sagte Bündnissprecher Rouzbeh Taheri am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir finden das richtig und notwendig." Allerdings sehe er bei der angedachten Möglichkeit, bei Modernisierungen für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umzulegen, die Gefahr von Schlupflöchern für Mieterhöhungen. Und: Die Absenkungsmöglichkeit für Bestandsmieten sei "zu schwach".

54 Kommentare

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  1. 54.

    Nach rbb : "Die durchschnittlichen Mieten der Deutsche Wohnen stiegen nach eigenen Angaben seit 2010 von 5,38 auf 6,55 Euro kalt je Quadratmeter im dritten Quartal 2018".
    Sind 6,55 €/m² überhöhte Mieten für Berlin ?
    Und heute nachdem sich Genossenschaften aus Neubauprojekten verabschiedet haben : "Heftig ging Riexinger auch Berlins größten Vermieter an, die Deutsche Wohnen, die zur Vorstellung ihrer neusten Geschäftszahlen wegen des Mietendeckels Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro infrage stellt."
    Irgendwie passt das auch nicht mit Ihrer Aussage, dass Deutsche Wohnen Wartung/Instandhaltung unterlassen würde. Kritik die in Wikipedia geäußert wird muss nicht automatisch wahr oder richtig sein. Die Linke, die den Sozialismus wieder einführen will, muss aus ideologischen Gründen wohl auch alternative Fakten verwenden...

  2. 53.

    "Das Geschäftsmodell ist die dauerhafte Vermietung."

    Das ist nur zum Teil richtig, das Geschäftsmodell der DW ist die Vermietung zu weit überhöhten Preisen bei gleichzeitiger Unterlassung der Wartung/Instandhaltung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen#Kritik

    Außerdem wirkt der Druck auf die DW: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/deutsche-wohnen-verkauf-wohnungen-berlin.html

  3. 52.

    Deutsche Wohnen hat m.W. bisher keine Mietwohnungen verkauft. Das Geschäftsmodell ist die dauerhafte Vermietung. Wenn der Mietendeckel kommen sollte - der m.E. nach 5 Jahren verlängert wird- wird Deutsche Wohnen den Verkauf sicherlich in Betracht ziehen müssen. Dann werden Sie sagen können - hab ich gleich gesagt, das sind Heuschrecken. Leider funktionieren Menschen bauartbedingt emotionsgesteuert. Auch wenn es schwer ist, sollten Sie versuchen die Sachverhalte und Abhängigkeiten nüchtern zu bewerten. Die Welt nur in Freunde und (Tod-)Feinde einzuordnen ist zu einfach.

  4. 51.

    Hier im Chat werden immer wieder Totschlagworte wie Heuschrecken, Abzocker und Asozialer verwendet. Was ist an einer Rendite von 1- 3% bezogen auf den aktuellen Kaufpreis und des Reinvest des eingesetzten Kapitals Abzocke? Hier wird der Einfachkeithalber geschlussfolgert, das wenn einkommensschwache Menschen gibt, die Schwierigkeiten haben die Miete in einer attraktiven Grosstadt zu bezahlen, dies immer an abgrundbösen und gierigen Vermietern liegen kann. Wenn heute Neubauwohnungen in einer Grossstadt im heute Üblichen Standard, unter Beachtung der Bau und Wärmeschutzauflagen und der steigenden Grundstückspreisen gebaut werden, werden die nicht für 9,80 €/m2 vermietbar sein- es sei denn, dass der Staat das subventioniert. Sind alle Neubauinestoren, die mehr als 9,8€/m2 erwarten automatisch Blutsauger?

  5. 50.

    @ Immanuel. Das Lesen einiger Kommentare des von mir vorgeschlagen Artikels könnte Ihren Horizont aber etwas erweitern. Ebenso der heute erschienene Artikel des Staatsrechtlers Battis in der Berliner Morgenpost, der feststellt, dass der Berliner Mietendeckel in einigen Teilen verfassungswidrig ist. Es ist unverantwortlich, wie RRG falsche Hoffnungen in der Bevölkerung weckt, obwohl schon jetzt feststeht, dass dieses Vorhaben vor Gericht scheitern wird. Vielleicht sollte ich mal eine rosa Partei gründen und den Wählern versprechen, dass es bald Goldmünzen regnet? Damit kann ich mir auch ganz legal Wählerstimmen sichern, die mir ein schönes Leben ermöglichen.

  6. 49.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 26.10.2019 | 18:09 Uhr:
    "@Markus. @Immanuel.@Tom.@Isi.
    Lest euch online in der 'Welt' doch einfach mal den Artikel :'Mützenich lobt den Berliner Mietendeckel' durch und danach die inzwischen 297 Kommentare von Leuten aus ganz Deutschland. Spätestens dann merkt ihr wie der Rest des Landes tickt und wie alleine ihr mit euren Sozialismusfantasien seid und das ist gut so."

    1. 297 Kommentatoren sind nicht der Rest des Landes, sondern nur eine sehr kleine, aber laute Minderheit.

    2. Ich weiß meine Zeit besser zu verbringen, als sie mit dem Lesen von 297 - teils unqualifizierten - Kommentaren zu vergeuden.

  7. 48.

    Natalie, Freitag, 25.10.2019 | 10:06 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.10.2019 um 23:28
    Lieber Immunuel hast du vielleicht mal daran gedacht, dass es nicht nur große Firmen und Heuschrecken gibt die Immobilien besitzen und vermieten. Ich z.B. habe mir eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft ... Dank Frau Lopmscher werde ich nun vor dem finanziellen Ruin stehen, da ich wenn das Gesetzt eintritt und auch praktisch umgesetzt wird meinen Kredit nicht mehr bedienen kann und vermietet werde ich die Wohnung auch nicht mehr verkauft bekommen, den die meisten Menschen sind doch nicht so dämlich."

    Sie haben also nicht auseichend eigenes Geld investiert, sondern einen Kredit aufgenommen, den Sie nicht bezahlen können. Sie haben zu teuer gekauft, sich dabei übernommen und darauf spekuliert, dass der Mieter zusätzlich zu den Wohnungskosten Ihren Kredit bezahlt. Sie haben sich verspekuliert! Mieter sind nicht dazu da, Ihren Kredit zu bezahlen. Das machen Sie bitte schön selber!

  8. 47.

    Eleonora:
    "Frau Lompscher, ich fordere Sie hiermit auf, sich genauso an unsere Gesetze zu halten, wie von jedem Bürger auch verlangt wird."

    Aber sie hält sich doch an die Gesetze!

    Eleonora:
    "... dann greifen Sie in das Vertragsrecht ein ..."

    Das ist Aufgabe des Gesetzgebers: Regulieren durch Rechtssetzung!

    Eleonora:
    "... und starten eine 'Geldumverteilungsaktion' (unabhängig davon, ob arm oder reich) zulasten der Vermieter, die wiederum für Wohnraum gesorgt haben"

    Leider gibt es auch die anderen Vermieter, die nicht für Wohnraum, aber für teure Mieten sorgen!

    Eleonora:
    "Egal ob Sie Privatvermieter in die Insolvenz treiben, weil die Kredite nicht mehr bedient werden können."

    Niemand wird hier "in die Insolvenz getrieben", es sei denn er hat sich verspekuliert, indem er auf steigende Mieten spekuliert hat.

    Eleonora:
    "Ansonsten bitte ich Sie, umgehend zurückzutreten."

    Warum sollte eine Senatorin auf eine Eleonora aus Steglitz hören?

  9. 46.

    @Markus. @Immanuel.@Tom.@Isi.
    Lest euch online in der 'Welt' doch einfach mal den Artikel :'Mützenich lobt den Berliner Mietendeckel' durch und danach die inzwischen 297 Kommentare von Leuten aus ganz Deutschland. Spätestens dann merkt ihr wie der Rest des Landes tickt und wie alleine ihr mit euren Sozialismusfantasien seid und das ist gut so.

  10. 45.

    Ehrliche Vermieter sind überhaupt nicht betroffen, also was jemmern sie? Oder trauern sie der Abzocke durch überhöhte Mieten nach?

    Das ist doch ihr Pech wenn sie auf Abzocke statt auf solider Altersvorsorge gesetzt haben. Sie hätten auch Staatsanleihen nehmen können, nur wären da die Gewinne durch Nichtstun nicht so exorbitan hoch gewesen.

  11. 44.

    Was für eine wilde Aneinandereihung von Lügen und Halbwahrheiten!

    Fr. Lompscher hält sich an Gesetze. Fr. Lompscher hat auch nicht den Wohnungsmangel verschärft. Wie lange dauert es größere Wohneinheiten zu bauen? Wie lange ist Fr. Lompscher zuständige Senatorin?

    Nicht die "Genossen" haben sich eine "60%ige Diätenerhöhung genehmigt", sondern alle Abgeordneten, weil sie länger arbeiten.

    Fr. Lompscher treibt auch keine "Privatvermieter in die Insolvenz". Bleiben sie doch einfach mal bei der Wahrheit und Fakten!

  12. 43.

    Liebe Isi, haben sie je einen Tag ihres Lebens in der Immobilienwirtschaft gearbeitet oder sind sogar selbst Eigentümerin?
    Sie scheinen ja Expertin auf dem Gebiet der Immobilieninvestmens zu sein und wissen ganz genau wo der Hase lang läuft.

  13. 42.

    Lieber Immunuel hast du vielleicht mal daran gedacht, dass es nicht nur große Firmen und Heuschrecken gibt die Immobilien besitzen und vermieten. Ich z.B. habe mir eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft, also habe das getan was unsere Politiker predigen und da die Riesterrente ein einzige Betrug am Bürger war habe ich mich für die solide Variante des Immobilienkaufs entschieden. Dank Frau Lopmscher werde ich nun vor dem finanziellen Ruin stehen, da ich wenn das Gesetzt eintritt und auch praktisch umgesetzt wird meinen Kredit nicht mehr bedienen kann und vermietet werde ich die Wohnung auch nicht mehr verkauft bekommen, den die meisten Menschen sind doch nicht so dämlich. Also es hilft immer ein Tatsache von verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.

  14. 41.

    "Deutsche Wohnen ... deren Geschäftsmodell die dauerhafte Vermietung von Wohnungen sind können keine Heuschrecken sein, die nach Ihrem Investment nur das schnelle Geld machen wollen."

    natürlich dauert das bei Immobilien etwas länger. Zuerst wird geschaut, wo man billige Wohnungen her bekommt, dann die Mieterhöhungen bis zum Maximum ausgereizt. Bei Auszug wird minimal renoviert um mit maximalen Neuvermietungspreisen zu vermieten. Und am Ende dann zu Verkaufspreisen, die man selber hochgetrieben hat, wieder verkauft. Mit dem Erlös wird dann neu billig gekauft. Von dauerhaft kann also keine Rede sein.
    Dazu kommt, dass man bestehende Regularien wie den Mietspiegel angreift, um noch mehr rauszupressen.

    Wenn Heuschrecke nicht das formal richtige Wort ist, können sie für so ein Verhalten gerne ein anderes nutzen, Miethai beispielsweise oder Abzocker. Oder von mir aus auch Biene Maja- am Heuschreckencharakter ändert das nichts.

  15. 40.

    Frau Lompscher, ich fordere Sie hiermit auf, sich genauso an unsere Gesetze zu halten, wie von jedem Bürger auch verlangt wird. Zuerst verschärfen Sie den Wohnungsmangel durch 'Nichtbau', dann greifen Sie in das Vertragsrecht ein und starten eine 'Geldumverteilungsaktion' (unabhängig davon, ob arm oder reich) zulasten der Vermieter, die wiederum für Wohnraum gesorgt haben, währenddessen Sie sich mit ihren Genossen eine 60%ige Diätenerhöhung genehmigt haben. Hauptsache Ihnen geht's gut. Egal ob Sie Privatvermieter in die Insolvenz treiben, weil die Kredite nicht mehr bedient werden können. Egal ob gutverdienende Mieter einmal mehr in den Urlaub fliegen können, währenddessen ihr Vermieter nicht mehr renovieren kann....Ihr Vorhaben ist unsozial, ungerecht und ungesetzlich. Bauen Sie Sozialwohnungen, stoppen Sie die staatliche Zwangsregulierung und würgen Sie unser Berlin nicht ab. Ansonsten bitte ich Sie, umgehend zurückzutreten. Sie sind auf dem Holzweg.

  16. 39.

    dro63, Berlin, Mittwoch, 23.10.2019 | 12:31 Uhr:
    "Hätte man als verantwortungsbewusste/r Politiker/Senatorin/Fraktion/Senat die Rechtmßigkeit nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes prüfen lassen sollen? Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Willen der Wähler und Bürger gewesen."

    Aber der Senat hat es doch vorher geprüft.
    Aber in einem Rechtsstaat entscheiden letztendlich keine Gutachter, sondern Gerichte. Und Gerichte können erst tätig werden, wenn eine Klage oder Verfassungsbeschwerde vorliegt. Und eine Klage oder Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn man beschwert ist. Und beschwert kann man nur durch ein Gesetz oder Verwaltunsghandeln sein, aber noch nicht durch einen Gesetzentwurf.

    Es ist also ein ganz normaler rechtsstaatlicher Vorgang, dass zuerst ein Gesetz verabschiedet und danach gerichtlich geprüft wird.

  17. 38.

    Reinhard, Berlin, Mittwoch, 23.10.2019 | 12:24 Uhr:
    "Immobilien können privatwirtschaftlich nicht zum Nulltarif zur Vermietung angeboten werden."

    NIEMAND verlangt dies!

    Reinhard:
    "Bevor man Investoren mit pauschalen Feindparolen als Heuschrecken, Abzocker oder ähnliches beschimpft, ..."

    Das macht doch auch Niemand!

    Reinhard:
    "Der Berliner Senat war damals froh, dass er Käufer für seinen maroden Wohnungsbestand gefunden hat, das die Investoren hier Geld verdienen wollen und müssen, müsste allen klar gewesen sein oder ?"

    Es gibt sehr verschiedene Formen von "Geld verdienen". Einige davon sind äußerst rücksichtslos bis asozial.

  18. 37.

    Ich bin nicht von Mieterhöhungen betroffen und muss mir keine Sorge um meinen Wohnraum machen.

    Was Frau Lompscher da in die Wege geleitet hat, verdient großen Respekt.
    Ich freue mich, dass unsere Politik imstande ist, Derartige zu beschließen und auch umzusetzen.

    Respekt Frau Lompscher und Kraft und Ausdauer, dass sie das "Theater" gut überstehen mögen.

  19. 36.

    Folge 3: Jeder ist zu einem gewissen Teil indirekt Investor/Spekulant
    Man investiert also u.a. in Immobilien
    a) um überhaupt eine Rendite zu erhalten und
    b) um von der politischen Entwicklung und weitgehend krisenresistente Investments zu haben.
    Auf diese Idee wäre niemand gekommen, solange es einen Minimalzins auf Guthaben gegeben hat.

    Wer nicht direkt eine Immobilie kaufen will, kann also auch in börsennotierte Immobilien-AG’s oder Immobilienfonds investieren. In den AIF-Spezialfonds (für institutionelle Anleger) ist übrigens auch ein großer Teil der Guthaben von Kommunen, Kirchen, Banken, Sparkassen, Renten- und Pensionsfonds investiert. Alles wieder Gelder die mehr oder weniger auch uns alle betreffen oder von uns allen stammen.
    Wir gehören alle – teilweise auch unbewusst - zu einem gewissen Teil zu dem viel gehassten Investorenkreis (schon Investor ist ja heutzutage ein Schimpfwort).
    Wir alle als Spekulanten oder nicht eingestandenes Versagen europäischen Politik?

  20. 35.

    Hier wird immer wieder mit dem Begriff Heuschrecken polemisiert. Wodurch oder durch welches Verhalten wird denn jemand zu einer Heuschrecke? M.E ist der Begriff im Zusammenhang mit Vermietern in Berlin unangebracht, der Begriff ist nur schön negativ besetzt und eignet sich damit gut zur Polemik. Deutsche Wohnen oder andere Immobiliengesellschaften, deren Geschäftsmodell die dauerhafte Vermietung von Wohnungen sind können keine Heuschrecken sein, die nach Ihrem Investment nur das schnelle Geld machen wollen.

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