Verfassungsklage angekündigt - Lompscher erwartet schnelle juristische Klärung zu Mietendeckel
Experten mahnen, Mieter sollten durch Mietsenkungen gespartes Geld lieber zurücklegen - falls der Mietendeckel vor Gericht scheitert. Berlins Bausenatorin Lompscher ist allerdings optimistisch, dass es schon vor ersten Mietsenkungen juristische Klarheit gibt.
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass die erwarteten Klagen gegen den Mietendeckel schnell entschieden werden. Das sagte sie am Mittwochmorgen dem rbb-Inforadio. "Der Passus zur Absenkung von überhöhten Mieten tritt ohnehin neun Monate nach dem Rest des Gesetzes in Kraft", so Lompscher. Sie würde sich "nicht wundern", wenn bis dahin die verfassungsrechtliche Klärung abgeschlossen sei.
Mieter, die in Betracht ziehen, einen Antrag auf Mietsenkung zu stellen, riet Lompscher dennoch, die Entscheidung der Gerichte abzuwarten. "Es ist doch klar, dass ich hier nicht vorhersehen kann, wie das ausgeht", sagte sie wörtlich. Zuvor hatten Experten gewarnt, dass erzwungene Mietsenkungen zu hohen finanziellen Nachforderungen führen könnten, sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern.
CDU kündigt Klage an
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei gegen den geplanten Mietendeckel klagen werde. Er sei unzulässig, ungeeignet und unsozial, so Wegner, das Gesetz werde Rot-Rot-Grün "um die Ohren fliegen". Für Mieter sei das Gesetzeswerk eine trügerische Hoffnung.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach dem Berliner Senat die Zuständigkeit ab. "Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das Mietrecht. Da der Bund bereits das Mietrecht geregelt hat, kann nicht jedes Land eigene Regelungen hierzu erlassen."
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "Tabubruch": Der Mietendeckel sei ein Bekenntnis zur Enteignung. Außerdem werde die Berliner Verwaltung in den Kollaps getrieben.
Der Mieterverein hält den Mietendeckel dagegen für richtig. Geschäftsführer Reiner Wild nannte ihn eine Folge des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Widerspruch kam aus der Immobilienwirtschaft: Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und Neubau. Die Industrie- und Handelskammer sprach von einem rechtswidrigen Eingriff.
Lompscher rechnet nicht mit verspäteter Mietenexplosion
Dass nach dem möglichen Ende des Deckels in fünf Jahren die Mieten erneut stark ansteigen, befürchtet Lompscher indes nicht. Man werde rechtzeitig dafür sorgen, dass es eine Übergangregelung für eine schnelle Rückkehr in den Mietspiegel gebe, so Lompscher. "Parallel dazu bin ich mir übrigens sicher, dass auch die Diskussion auf Bundesebene weitergehen wird, ob und wie das soziale Mietrecht auf Bundesebene weiter geschärft werden kann."
Außerdem betonte Lompscher, dass Berlin neben dem Mietendeckel weiter auf Neubau setze. "Wir werden den Wohnungsbau noch weiter forcieren, weil der neben der Bremsung überhöhter Mieten das zweite zentrale Element ist, um den Berliner Wohnungsmarkt wieder in eine Balance zu bringen", sagte Lompscher.
Enteignungs-Initiative fordert Nachbesserung
Die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" bewertet den geplanten Berliner Mietendeckel als "Schritt in die richtige Richtung", fordert aber noch Nachbesserungen. "Der Mietendeckel gibt den Menschen eine Atempause und nimmt ihnen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung", sagte Bündnissprecher Rouzbeh Taheri am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir finden das richtig und notwendig." Allerdings sehe er bei der angedachten Möglichkeit, bei Modernisierungen für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umzulegen, die Gefahr von Schlupflöchern für Mieterhöhungen. Und: Die Absenkungsmöglichkeit für Bestandsmieten sei "zu schwach".
