Michael Müller mit Katrin Lompscher in einem Wohnpark der Wohnungsunternehmen WBM und degewo
Video: Abendschau | 02.10.2019 | A. Taegener/S. Wendling | Bild: dpa/Carsten Koall

Zeit für Umsetzung wird knapp - Müller schließt Mietsenkungen durch Mietendeckel aus

Das ambitionierteste Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition gerät in Schwierigkeiten: Inhaltlich ist sie sich alles andere als einig, die Zeit für die Umsetzung wird knapp. Der Regierende sprach nun im rbb zumindest beim Thema Mietsenkungen ein Machtwort.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Streit um den geplanten Mietendeckel Mietsenkungen generell ausgeschlossen. In der rbb-Abendschau plädierte Müller am Dienstagabend für moderate und rechtssichere Lösungen. Er favorisiere einen Mietenstopp durch Deckelung bestehender Mieten verbunden mit einem Inflationsausgleich. "Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind", sagte Müller im rbb.

Vor einer Regelung, aktuelle Mieten im Bedarfsfall absenken zu können, "müssen wir uns hüten", so Müller. Denn das führe nur zu jahrelangem Rechtsstreit und sei nicht praktikabel. "Welche Behörde soll das umsetzen, wenn Hunderttausende plötzlich fordern, ihre Mieten zu senken", sagte Müller mit Blick auf die jetzt schon chronisch überforderte Berliner Verwaltung.

Linke: "Mitspiegel-Light löst das Problem nicht"

Kritik an Müllers Aussagen kommt vom Koalitionspartner. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Absenkung sei Teil der im Juni vom Senat beschlossenen Eckpunkte - "und somit auch Teil des durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeiteten Gesetzentwurfs". "Wir sind der Überzeugung, dass nur ein Maßnahmenmix den unzureichend regulierten Mietmarkt in die Schranken weisen kann", erklärte Scheel. "Ein Mietspiegel-Light löst das Problem nicht."

Kultursenator Klaus Lederer äußerte sich auf Twitter zum Streit über den Mietendeckel. Er schrieb: "Mietsenkungen komplett auszuschließen bricht die gemeinsame Verabredung zu Ziel und Verfahren und gefährdet die selbst gesteckten Ziele inklusive der Stichtagsregelung."

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert rief auf Twitter zur Teilnahme an einer Demonstration von Mieter- und Mieterinneninitiativen mit dem Titel "Richtig Deckeln, dann Enteignen" am Tag der Deutschen Einheit am Alexanderplatz auf. Auf Twitter schrieb sie: "Die Mieter*innen brauchen eine Atempause, deshalb ist es wichtig, dass der #Mietendeckel mit den vorgesehenen Regelungen, wie geplant Anfang 2020 in Kraft tritt. Dafür streiten wir in den nächsten Wochen."

"Keinesfalls nach den radikalsten Lösungen schielen"

Die SPD will ihren Kurs beim Mietendeckel auf dem Landesparteitag Ende Oktober festlegen. Die eingehenden Anträge zeigen, dass von der Parteibasis der Ruf nach radikalen Maßnahmen wie der Enteignung von Wohnungen kommt. 

Müller hält im rbb dagegen: Es gebe in der Stadt sehr viele seriöse Vermieter und Bauherren, mit denen man bei der Ausgestaltung des Mietendeckels konstruktiv zusammenarbeiten müsse. Denn, so Müller, nur ein Mietendeckel, der auch von einer Mehrheit der Vermieter mitgetragen werde, bringe Entlastung für die Mieter.

Durch die Diskussion wurden bereits hohe Erwartungen insbesondere bei Mietern geweckt. Wie die Berliner Zeitung [ext. Link] berichtet, geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung davon aus, dass ein weitreichender Mietendeckel die Mieter in der Stadt um rund 2,2 Milliarden Euro entlasten würde. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssten hingegen Mindereinnahmen von rund 254 Millionen Euro schultern. Das Land Berlin müsste demnach in den fünf Jahren, die der Mietendeckel angewendet werden soll, fast 204 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Der Koalition läuft die Zeit davon

Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht erhebliche rechtliche Probleme bei der Frage, ob über einer Obergrenze liegende Mieten abgesenkt werden könnten. Der Senat beschäftige sich auf jeden Fall noch mit einer Reihe von rechtlichen Fragen, sagte er. Das Ziel, dass es einen Mietendeckel geben solle, sei in allen Ressorts allerdings unbestritten.

Immer klarer wird auch, dass der Koalition die Zeit bei ihrem vielleicht wichtigsten Vorhaben davonrennt. Der Zeitplan des Senats, so Kollatz, sei "sportlich". Zumal noch immer nicht alle Senatsverwaltungen ihre Auffassungen zum Mietendeckel schriftlich mitgeteilt haben. Die so genannte Mitzeichnung läuft noch bis zum 7. Oktober. Dass der Senat dann wie bislang geplant in der Woche darauf den Mietendeckel beschließen kann, halten viele in der Koalition für unwahrscheinlich: Zu komplex sei die Materie, zu weit lägen die Positionen auseinander. Linke und Grünen halten an ihrer Position fest, dass insbesondere auch so genannte Wuchermieten gedeckelt werden sollen. Das aber wäre dann die von der SPD abgelehnte Mietenabsenkung.

Lompscher, Kollatz und Müller im Jahr 2014 (Archiv)
Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Lompschers radikaler Vorschlag abgeschwächt

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Die Frage, ob Mieten, die über den geplanten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden könnten, hatte schon vor Wochen Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt von Seiten der Wohnungswirtschaft gab es daran scharfe Kritik. Die Möglichkeit einer Mietabsenkung war in einem Eckpunktepapier für den Mietendeckel enthalten, das Ende August öffentlich wurde.

Wenige Tage darauf legte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) neue Eckpunkte vor - beruhend auf den Senatsbeschlüssen von Juni. Die radikalen und flächendeckenden Mietsenkungen des ersten öffentlich gewordenen Entwurfs sind darin nicht enthalten. Stattdessen soll künftig das Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

Kritik an diesen abgeschwächten Plänen zum Mietendeckel kam am Mittwoch auch von der Berliner Mieter Gemeinschaft. In einer Mitteilung hieß es, die vorgesehenen Mietobergrenzen seien viel zu hoch. Sie orientierten sich am Mietspiegel 2013 und bildeten keinen entspannten Wohnungsmarkt ab. Außerdem komme auf die Bezirksämter mit dem Mietendeckel eine sehr große Aufgabe zu, die sie mit den bisherigen Ressourcen nicht bewältigen können. Zumal angesichts der vielen geplanten Ausnahmen und Löcher zu erwarten sei, dass die Vermieterseite geeignete Umgehungsstrategien entwickeln wird, um höhere Mieten zu realisieren.

Sendung: Abendschau, 01.10.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [F. Busse] vom 03.10.2019 um 07:26
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83 Kommentare

  1. 83.

    Hier wird über Sachen gestritten die 20 oder noch mehr Jahre zurückliegen! Was soll das bringen? Diskutieren wir lieber über die Zukunft. Bei Wohnungsnot in preiswerten Bereich hilft nur eins: NEUBAU! Alles andere ist Augenwischerei. Und diese Whg werden auch in Zukunft gebraucht. Der Staat baut Schulen, MUF, Rathäuser usw. usw. ! Warum also keine Sozialbauwhg.? Genug freie Flächen gibt es und Geld ist ja auch genug vorhanden wie wir seit Jahren feststellen.

  2. 82.

    Da bin ich offensichtlich versehentlich verrutscht in der Zeile und hätte mir einen kleinen Hinweis/Nachfrage Ihrerseits daraufhin gewünscht, da Sie die Beiträge vor der Veröffentlichung kontrollieren!

    Trotzdem danke, dass Sie jetzt eine Korrektur vorgenommen haben, nachdem
    ich Sie darum gebeten habe.

  3. 80.

    Wieso veröffentlichen Sie meinr EmailAdresse wider Erwarten??
    Bitte sofort offline setzen meine EmailAdresse!!!

  4. 79.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie bei gezeigt großem Desinteresse an Fakten versuchen, andere durch den Vorwurf der Geschichtsklitterung zu diffamieren. So sind halt Populisten.

  5. 78.

    Ach ja, Ihre Frage "Mieter?" Raten Sie mal, warum ich hier bereits mehrfach auf die bisher erfolglosen Weiterbildungsversuche der nach unten schauenden Dame oben im Bild hingewiesen habe. Deren Vorgänger haben angefangen, breite Bevölkerungsschichten mit neuen, bezahlbaren Wohnungen zu versorgen.

    Die Linke hat offensichtlich keine Lust dazu und verlässt sich lieber auf willfähige Claquere, die in den sozialen Medien wie diesem Kommentarbereich versuchen, Geschichtsklitterung zu betreiben, dabei aber bewusst Fakten ausblenden oder gar im Stil der Populisten verdrehen.

    Lompscher hat für den neuen Doppelhaushalt nur geringe Mittel zur Entwicklung neuer Wohngebiete angefordert. Ihr Urlaub war ihr wichtiger als der Step Wohnen. Es könnte allerdings auch das schlechte Gewissen gewesen sein, das sie aus der Stadt getrieben hatte, weil sie die letzten Absprachen nicht eingearbeitet hatte.

  6. 77.

    Die GSW wurde erst viel später als die von Ihnen als Referenz angeführten 80er Jahre verkauft. Mit der Hauptstadtbeschluß von 1991 begann Berlin von 6 Mio. Einwohnern zu träumen und investierte dafür. Es kam jedoch ganz anders. Anstatt zu wachsen, schrumpfte Berlin und gerade aus den unsanierten Platten wollten viele schnell raus, egal ob Staaken oder Marzahn. Übrigens zog eine mittlerweile zur einer lokalen Politprominenz aufgestiegene Langzeitstudentin noch vor der Wende nach Kreuzberg, weil die Mieten dort, da es viele leerstehende Wohnungen gab, so schön billig waren und weil man dort gut feiern konnte.

  7. 76.

    Da hier die Lügen und Verdrehungen mit P&C wiederholt werden, erlaube ich mir Richtigstellungen ebenso zu wiederholen:

    Wie oft soll denn der Blödsinn am Rande der Geschichtsklitterung noch wiederholt werden?

    Berlin war dank cDU Senat, Diepgen und Landowsky und einer klitzekleinen Milliardenpleite völlig blank! Deshalb mußte alles verscherbelt werden. Deswegen wurde überall gespart bis "es quietscht" (natürlich nicht bei denen die das verursacht oder von profitiert haben).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Schon vergessen oder verdrängt? Und was das Märchen der armen, armen Vermieter, die nur ihre Rente haben wollen mit meinem Kommentar zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz.

    Wer soviel Geld über hatte, hätte auch in Gold oder Staatsanleihen sein Geld anlegen können aber die Gier nach den unglaubllichen Renditen wenn man Mieter abzockt, war größer.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  8. 75.

    Erst Wohnungen verkaufen und dann die Eigentümer enteignen. DDR 2.0! Wer wissen möchte was passiert, wenn Mieten nicht mehr steigen dürfen, der fährt mal nach Lissabon. Und die Energiewende ist dann wohl erledigt, da sich der normale Vermieter Investitionen verkneift.

  9. 74.

    Nein. Dann frag ich mal zurück ;) Mieter?! In den 80ern gab es schon mal Wohnungsnot in West- und Ost-Berlin. Daher die Hausbesetzungen und rasanter Neubau von Plattensiedlungen. Die Wendezeit ermöglichte viele Umzüge. Doch mit der Hauptstadtentscheidung war klar, dass Leerstand nicht andauern würde. Einfach die globale Entwicklung der Metropolen betrachten. Globalisierung ;)
    Mit dem "freien" Warenverkehr kommen auch die Menschen - vor allem in die Städte. Der GSW Verkauf war schon damals eine Entscheidung für die "Investoren" & den eigenen Machterhalt & die eigenen Profitinteressen. Wer besitzt Immobilien und wer mietet Wohnungen?
    Geh jetzt los zur Demo 13.00 Uhr Mietendemonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“ Startpunkt: Haus des Lehrers – Grunerstraße – Alexanderstraße – Brückenstraße – Heinrich-Heine-Straße – Moritzplatz – Oranienstraße – Lindenstraße – Gitschiner Straße – Skalitzer Straße – Kottbuser Tor :)

  10. 73.

    Neuberliner? Sonst wüssten Sie um das Interesse der Berliner u.a. an den GSW-Wohnungen (Egal, ob insbesondere West- oder Ost-Platte meist mit Instandhaltungsrückstand) zum Zeitpunkt des Verkaufes. Die Leerstandsquoten lagen teils bei knapp 20%.

    Aus dem Bankenskandal könnte bekanntlich sogar eine schwarze Null werden.

    Tagesspiegel vom 28.11.2002 zur GSW:
    "Das Unternehmen schrieb 2000 und 2001 rote Zahlen und hat, wie die anderen Wohnungsbaugesellschaften auch, mit hohem Leerstand, erheblicher Mieterfluktuation und dem darniederliegenden Immobilienmarkt zu kämpfen."
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gsw-wird-nicht-verschleudert/367728.html

  11. 72.

    Es klingt ein wenig primitiv, aber: Das Problem des Mangels entsteht durch Zuzug. Da dieser aber stark nachlässt und gleichzeitig viele Menschen die Stadt verlassen, wird sich die Lage etwas entspannen. Das wir unsere Stadt zubetonieren mit Wohnungen, halte ich für unnötig, weil der Zugereiste sich bald wieder verabschiedet und zurück in sein Dorf zieht, denn schon jetzt ist ihm das Leben in Berlin zu laut und zu stressig, fährt er doch jedes Wochenende mit seinem "Bulli" (Berliner sagen übrigens VW-Bus) ins Grüne. Bald wird Mamis und pappis Haus frei, dann ist er weg und wir Berliner räumen auf und grüßen uns wieder. Ungefähr so, wie an diesen herrlichen vier, fünf Tagen um Weihnachten herum.

  12. 71.

    Nur zur Erinnerung, die 65.700 Wohnungen der GSW wurden von SPD & Co für 405 Millionen Euro (und 1,56 Mrd. Schulden) verkauft. Entspricht in etwa der Summe, die für den Bankenskandal bereits ausgegeben wurde.
    Leider wird die Politik für die "Investoren" bzw. Profiteure von rrg fortgesetzt.
    Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  13. 70.

    Na ja Alfred, Berlin und "völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst" - wann war das denn - im alten Preußen?? Pfeift doch alles auf dem letzten Loch, kaputtgespart und abverkauft von neoliberalen Milchmädchen.

  14. 69.

    Ich finde es schade, dass Sie alle Vermieter in einen Sack stecken und jedem Geldgier unterstellen. Ganz sicher gibt es Investoren, die das maximale aus ihrer Immobilie herausholen wollen, obwohl sie nur mit billigen Materialien notdürftig renoviert haben. Die größte Zahl der Berliner Vermieter sind aber kleine Fische, die ein Leben lang gespart und verzichtet haben, damit sie im Alter nicht nur auf ihre (ungewisse) Rente angewiesen sind. Nennen Sie mir bitte einen einzigen Grund, warum ein Vermieter und nicht der Staat für den finanziellen Engpass seines Mieters geradestehen und eine Mietabsenkung akzeptieren soll. Der Staat kassiert reichlich Steuern und muss diese gerecht umverteilen, der Vermieter zahlt Steuern auf seine Mieteinnahmen und soll nochmal verzichten? Der Vermieter soll den Jobverlust, die Scheidung etc. seines Mieters ausbaden? Wie wär's denn mit ein bisschen Eigenverantwortung?

  15. 68.

    Ist das Beispiel so weit hergeholt? Angenommen ein Koch und eine Biomarkt-Verkäufern mit Kind suchen zusammen eine Wohnung. In einem Kreuzberger Altbau wird eine frei. Dank der Einkommensgrenze bekommt die aber der kinderlose Ingenieur mit seiner Frau.

  16. 67.

    Dank des aufgeblähten ÖD bestand kein Druck, Reformen und Modernisierungen durchzuführen. Stadtstaaten wie Hamburg kommen mit vergleichsweise weniger ÖD-Mitarbeitern, die dafür aber produktiver arbeiten können.

    Exemplarisch für die Rückständigkeit ist das Windows7-Thema. Hessen hat eine Software entwickelt, welche quasi auf Knopfdruck des OA-Mitarbeiters auf der Straße das Ticket für falsches Parken ausdruckt. Anderen Bundesländern stellen die die gerne zur Verfügung. Hier hat man nichtmals OA-Mitarbeiter für die Zeit nach 22 Uhr, dafür aber Waste Watcher und Parkläufer. Weil die jedoch ineffektiv sind, gibt es jetzt noch on top einen Wachschutz für den Görli.

  17. 66.

    Nettes Schauspiel, dass Sie da veranstalten. Aber erwachsene Menschen trollen nicht in Kommentaren, prahlen nicht mit ihrem Einkommen und sind gehässig zu anderen. Bitte keine Geschichten hier erfinden.

  18. 65.

    Völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst? Damals vielleicht. Die fehlen jetzt aber. Der öffentlicher Dienst ist total unterbesetzt. Man muss ewig auf alles warten.

  19. 64.

    In den Pepitahöfen sind noch ein paar oder besser Paar Wohnungen frei. Die anderen tausendeundetwas sindbabet schon weg. Die wurden aber schon vor Lompscher geplant. Oben im Bild sieht man sie dort bei der Weiterbildung zu Thema Stadtentwicklung. Müller hatte sie neulich an die Hand genommen und ihr ein paar Wohnungsbauprojekte ihrer Vorgänger erklärt. Sie hat wohl das falsche studiert.

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