Michael Müller mit Katrin Lompscher in einem Wohnpark der Wohnungsunternehmen WBM und degewo
Video: Abendschau | 02.10.2019 | A. Taegener/S. Wendling | Bild: dpa/Carsten Koall

Zeit für Umsetzung wird knapp - Müller schließt Mietsenkungen durch Mietendeckel aus

Das ambitionierteste Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition gerät in Schwierigkeiten: Inhaltlich ist sie sich alles andere als einig, die Zeit für die Umsetzung wird knapp. Der Regierende sprach nun im rbb zumindest beim Thema Mietsenkungen ein Machtwort.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Streit um den geplanten Mietendeckel Mietsenkungen generell ausgeschlossen. In der rbb-Abendschau plädierte Müller am Dienstagabend für moderate und rechtssichere Lösungen. Er favorisiere einen Mietenstopp durch Deckelung bestehender Mieten verbunden mit einem Inflationsausgleich. "Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind", sagte Müller im rbb.

Vor einer Regelung, aktuelle Mieten im Bedarfsfall absenken zu können, "müssen wir uns hüten", so Müller. Denn das führe nur zu jahrelangem Rechtsstreit und sei nicht praktikabel. "Welche Behörde soll das umsetzen, wenn Hunderttausende plötzlich fordern, ihre Mieten zu senken", sagte Müller mit Blick auf die jetzt schon chronisch überforderte Berliner Verwaltung.

Linke: "Mitspiegel-Light löst das Problem nicht"

Kritik an Müllers Aussagen kommt vom Koalitionspartner. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Absenkung sei Teil der im Juni vom Senat beschlossenen Eckpunkte - "und somit auch Teil des durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeiteten Gesetzentwurfs". "Wir sind der Überzeugung, dass nur ein Maßnahmenmix den unzureichend regulierten Mietmarkt in die Schranken weisen kann", erklärte Scheel. "Ein Mietspiegel-Light löst das Problem nicht."

Kultursenator Klaus Lederer äußerte sich auf Twitter zum Streit über den Mietendeckel. Er schrieb: "Mietsenkungen komplett auszuschließen bricht die gemeinsame Verabredung zu Ziel und Verfahren und gefährdet die selbst gesteckten Ziele inklusive der Stichtagsregelung."

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert rief auf Twitter zur Teilnahme an einer Demonstration von Mieter- und Mieterinneninitiativen mit dem Titel "Richtig Deckeln, dann Enteignen" am Tag der Deutschen Einheit am Alexanderplatz auf. Auf Twitter schrieb sie: "Die Mieter*innen brauchen eine Atempause, deshalb ist es wichtig, dass der #Mietendeckel mit den vorgesehenen Regelungen, wie geplant Anfang 2020 in Kraft tritt. Dafür streiten wir in den nächsten Wochen."

"Keinesfalls nach den radikalsten Lösungen schielen"

Die SPD will ihren Kurs beim Mietendeckel auf dem Landesparteitag Ende Oktober festlegen. Die eingehenden Anträge zeigen, dass von der Parteibasis der Ruf nach radikalen Maßnahmen wie der Enteignung von Wohnungen kommt. 

Müller hält im rbb dagegen: Es gebe in der Stadt sehr viele seriöse Vermieter und Bauherren, mit denen man bei der Ausgestaltung des Mietendeckels konstruktiv zusammenarbeiten müsse. Denn, so Müller, nur ein Mietendeckel, der auch von einer Mehrheit der Vermieter mitgetragen werde, bringe Entlastung für die Mieter.

Durch die Diskussion wurden bereits hohe Erwartungen insbesondere bei Mietern geweckt. Wie die Berliner Zeitung [ext. Link] berichtet, geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung davon aus, dass ein weitreichender Mietendeckel die Mieter in der Stadt um rund 2,2 Milliarden Euro entlasten würde. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssten hingegen Mindereinnahmen von rund 254 Millionen Euro schultern. Das Land Berlin müsste demnach in den fünf Jahren, die der Mietendeckel angewendet werden soll, fast 204 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Der Koalition läuft die Zeit davon

Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht erhebliche rechtliche Probleme bei der Frage, ob über einer Obergrenze liegende Mieten abgesenkt werden könnten. Der Senat beschäftige sich auf jeden Fall noch mit einer Reihe von rechtlichen Fragen, sagte er. Das Ziel, dass es einen Mietendeckel geben solle, sei in allen Ressorts allerdings unbestritten.

Immer klarer wird auch, dass der Koalition die Zeit bei ihrem vielleicht wichtigsten Vorhaben davonrennt. Der Zeitplan des Senats, so Kollatz, sei "sportlich". Zumal noch immer nicht alle Senatsverwaltungen ihre Auffassungen zum Mietendeckel schriftlich mitgeteilt haben. Die so genannte Mitzeichnung läuft noch bis zum 7. Oktober. Dass der Senat dann wie bislang geplant in der Woche darauf den Mietendeckel beschließen kann, halten viele in der Koalition für unwahrscheinlich: Zu komplex sei die Materie, zu weit lägen die Positionen auseinander. Linke und Grünen halten an ihrer Position fest, dass insbesondere auch so genannte Wuchermieten gedeckelt werden sollen. Das aber wäre dann die von der SPD abgelehnte Mietenabsenkung.

Lompscher, Kollatz und Müller im Jahr 2014 (Archiv)
Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Lompschers radikaler Vorschlag abgeschwächt

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Die Frage, ob Mieten, die über den geplanten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden könnten, hatte schon vor Wochen Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt von Seiten der Wohnungswirtschaft gab es daran scharfe Kritik. Die Möglichkeit einer Mietabsenkung war in einem Eckpunktepapier für den Mietendeckel enthalten, das Ende August öffentlich wurde.

Wenige Tage darauf legte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) neue Eckpunkte vor - beruhend auf den Senatsbeschlüssen von Juni. Die radikalen und flächendeckenden Mietsenkungen des ersten öffentlich gewordenen Entwurfs sind darin nicht enthalten. Stattdessen soll künftig das Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

Kritik an diesen abgeschwächten Plänen zum Mietendeckel kam am Mittwoch auch von der Berliner Mieter Gemeinschaft. In einer Mitteilung hieß es, die vorgesehenen Mietobergrenzen seien viel zu hoch. Sie orientierten sich am Mietspiegel 2013 und bildeten keinen entspannten Wohnungsmarkt ab. Außerdem komme auf die Bezirksämter mit dem Mietendeckel eine sehr große Aufgabe zu, die sie mit den bisherigen Ressourcen nicht bewältigen können. Zumal angesichts der vielen geplanten Ausnahmen und Löcher zu erwarten sei, dass die Vermieterseite geeignete Umgehungsstrategien entwickeln wird, um höhere Mieten zu realisieren.

Sendung: Abendschau, 01.10.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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83 Kommentare

  1. 83.

    Hier wird über Sachen gestritten die 20 oder noch mehr Jahre zurückliegen! Was soll das bringen? Diskutieren wir lieber über die Zukunft. Bei Wohnungsnot in preiswerten Bereich hilft nur eins: NEUBAU! Alles andere ist Augenwischerei. Und diese Whg werden auch in Zukunft gebraucht. Der Staat baut Schulen, MUF, Rathäuser usw. usw. ! Warum also keine Sozialbauwhg.? Genug freie Flächen gibt es und Geld ist ja auch genug vorhanden wie wir seit Jahren feststellen.

  2. 82.

    Da bin ich offensichtlich versehentlich verrutscht in der Zeile und hätte mir einen kleinen Hinweis/Nachfrage Ihrerseits daraufhin gewünscht, da Sie die Beiträge vor der Veröffentlichung kontrollieren!

    Trotzdem danke, dass Sie jetzt eine Korrektur vorgenommen haben, nachdem
    ich Sie darum gebeten habe.

  3. 80.

    Wieso veröffentlichen Sie meinr EmailAdresse wider Erwarten??
    Bitte sofort offline setzen meine EmailAdresse!!!

  4. 79.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie bei gezeigt großem Desinteresse an Fakten versuchen, andere durch den Vorwurf der Geschichtsklitterung zu diffamieren. So sind halt Populisten.

  5. 78.

    Ach ja, Ihre Frage "Mieter?" Raten Sie mal, warum ich hier bereits mehrfach auf die bisher erfolglosen Weiterbildungsversuche der nach unten schauenden Dame oben im Bild hingewiesen habe. Deren Vorgänger haben angefangen, breite Bevölkerungsschichten mit neuen, bezahlbaren Wohnungen zu versorgen.

    Die Linke hat offensichtlich keine Lust dazu und verlässt sich lieber auf willfähige Claquere, die in den sozialen Medien wie diesem Kommentarbereich versuchen, Geschichtsklitterung zu betreiben, dabei aber bewusst Fakten ausblenden oder gar im Stil der Populisten verdrehen.

    Lompscher hat für den neuen Doppelhaushalt nur geringe Mittel zur Entwicklung neuer Wohngebiete angefordert. Ihr Urlaub war ihr wichtiger als der Step Wohnen. Es könnte allerdings auch das schlechte Gewissen gewesen sein, das sie aus der Stadt getrieben hatte, weil sie die letzten Absprachen nicht eingearbeitet hatte.

  6. 77.

    Die GSW wurde erst viel später als die von Ihnen als Referenz angeführten 80er Jahre verkauft. Mit der Hauptstadtbeschluß von 1991 begann Berlin von 6 Mio. Einwohnern zu träumen und investierte dafür. Es kam jedoch ganz anders. Anstatt zu wachsen, schrumpfte Berlin und gerade aus den unsanierten Platten wollten viele schnell raus, egal ob Staaken oder Marzahn. Übrigens zog eine mittlerweile zur einer lokalen Politprominenz aufgestiegene Langzeitstudentin noch vor der Wende nach Kreuzberg, weil die Mieten dort, da es viele leerstehende Wohnungen gab, so schön billig waren und weil man dort gut feiern konnte.

  7. 76.

    Da hier die Lügen und Verdrehungen mit P&C wiederholt werden, erlaube ich mir Richtigstellungen ebenso zu wiederholen:

    Wie oft soll denn der Blödsinn am Rande der Geschichtsklitterung noch wiederholt werden?

    Berlin war dank cDU Senat, Diepgen und Landowsky und einer klitzekleinen Milliardenpleite völlig blank! Deshalb mußte alles verscherbelt werden. Deswegen wurde überall gespart bis "es quietscht" (natürlich nicht bei denen die das verursacht oder von profitiert haben).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Schon vergessen oder verdrängt? Und was das Märchen der armen, armen Vermieter, die nur ihre Rente haben wollen mit meinem Kommentar zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz.

    Wer soviel Geld über hatte, hätte auch in Gold oder Staatsanleihen sein Geld anlegen können aber die Gier nach den unglaubllichen Renditen wenn man Mieter abzockt, war größer.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  8. 75.

    Erst Wohnungen verkaufen und dann die Eigentümer enteignen. DDR 2.0! Wer wissen möchte was passiert, wenn Mieten nicht mehr steigen dürfen, der fährt mal nach Lissabon. Und die Energiewende ist dann wohl erledigt, da sich der normale Vermieter Investitionen verkneift.

  9. 74.

    Nein. Dann frag ich mal zurück ;) Mieter?! In den 80ern gab es schon mal Wohnungsnot in West- und Ost-Berlin. Daher die Hausbesetzungen und rasanter Neubau von Plattensiedlungen. Die Wendezeit ermöglichte viele Umzüge. Doch mit der Hauptstadtentscheidung war klar, dass Leerstand nicht andauern würde. Einfach die globale Entwicklung der Metropolen betrachten. Globalisierung ;)
    Mit dem "freien" Warenverkehr kommen auch die Menschen - vor allem in die Städte. Der GSW Verkauf war schon damals eine Entscheidung für die "Investoren" & den eigenen Machterhalt & die eigenen Profitinteressen. Wer besitzt Immobilien und wer mietet Wohnungen?
    Geh jetzt los zur Demo 13.00 Uhr Mietendemonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“ Startpunkt: Haus des Lehrers – Grunerstraße – Alexanderstraße – Brückenstraße – Heinrich-Heine-Straße – Moritzplatz – Oranienstraße – Lindenstraße – Gitschiner Straße – Skalitzer Straße – Kottbuser Tor :)

  10. 73.

    Neuberliner? Sonst wüssten Sie um das Interesse der Berliner u.a. an den GSW-Wohnungen (Egal, ob insbesondere West- oder Ost-Platte meist mit Instandhaltungsrückstand) zum Zeitpunkt des Verkaufes. Die Leerstandsquoten lagen teils bei knapp 20%.

    Aus dem Bankenskandal könnte bekanntlich sogar eine schwarze Null werden.

    Tagesspiegel vom 28.11.2002 zur GSW:
    "Das Unternehmen schrieb 2000 und 2001 rote Zahlen und hat, wie die anderen Wohnungsbaugesellschaften auch, mit hohem Leerstand, erheblicher Mieterfluktuation und dem darniederliegenden Immobilienmarkt zu kämpfen."
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gsw-wird-nicht-verschleudert/367728.html

  11. 72.

    Es klingt ein wenig primitiv, aber: Das Problem des Mangels entsteht durch Zuzug. Da dieser aber stark nachlässt und gleichzeitig viele Menschen die Stadt verlassen, wird sich die Lage etwas entspannen. Das wir unsere Stadt zubetonieren mit Wohnungen, halte ich für unnötig, weil der Zugereiste sich bald wieder verabschiedet und zurück in sein Dorf zieht, denn schon jetzt ist ihm das Leben in Berlin zu laut und zu stressig, fährt er doch jedes Wochenende mit seinem "Bulli" (Berliner sagen übrigens VW-Bus) ins Grüne. Bald wird Mamis und pappis Haus frei, dann ist er weg und wir Berliner räumen auf und grüßen uns wieder. Ungefähr so, wie an diesen herrlichen vier, fünf Tagen um Weihnachten herum.

  12. 71.

    Nur zur Erinnerung, die 65.700 Wohnungen der GSW wurden von SPD & Co für 405 Millionen Euro (und 1,56 Mrd. Schulden) verkauft. Entspricht in etwa der Summe, die für den Bankenskandal bereits ausgegeben wurde.
    Leider wird die Politik für die "Investoren" bzw. Profiteure von rrg fortgesetzt.
    Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  13. 70.

    Na ja Alfred, Berlin und "völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst" - wann war das denn - im alten Preußen?? Pfeift doch alles auf dem letzten Loch, kaputtgespart und abverkauft von neoliberalen Milchmädchen.

  14. 69.

    Ich finde es schade, dass Sie alle Vermieter in einen Sack stecken und jedem Geldgier unterstellen. Ganz sicher gibt es Investoren, die das maximale aus ihrer Immobilie herausholen wollen, obwohl sie nur mit billigen Materialien notdürftig renoviert haben. Die größte Zahl der Berliner Vermieter sind aber kleine Fische, die ein Leben lang gespart und verzichtet haben, damit sie im Alter nicht nur auf ihre (ungewisse) Rente angewiesen sind. Nennen Sie mir bitte einen einzigen Grund, warum ein Vermieter und nicht der Staat für den finanziellen Engpass seines Mieters geradestehen und eine Mietabsenkung akzeptieren soll. Der Staat kassiert reichlich Steuern und muss diese gerecht umverteilen, der Vermieter zahlt Steuern auf seine Mieteinnahmen und soll nochmal verzichten? Der Vermieter soll den Jobverlust, die Scheidung etc. seines Mieters ausbaden? Wie wär's denn mit ein bisschen Eigenverantwortung?

  15. 68.

    Ist das Beispiel so weit hergeholt? Angenommen ein Koch und eine Biomarkt-Verkäufern mit Kind suchen zusammen eine Wohnung. In einem Kreuzberger Altbau wird eine frei. Dank der Einkommensgrenze bekommt die aber der kinderlose Ingenieur mit seiner Frau.

  16. 67.

    Dank des aufgeblähten ÖD bestand kein Druck, Reformen und Modernisierungen durchzuführen. Stadtstaaten wie Hamburg kommen mit vergleichsweise weniger ÖD-Mitarbeitern, die dafür aber produktiver arbeiten können.

    Exemplarisch für die Rückständigkeit ist das Windows7-Thema. Hessen hat eine Software entwickelt, welche quasi auf Knopfdruck des OA-Mitarbeiters auf der Straße das Ticket für falsches Parken ausdruckt. Anderen Bundesländern stellen die die gerne zur Verfügung. Hier hat man nichtmals OA-Mitarbeiter für die Zeit nach 22 Uhr, dafür aber Waste Watcher und Parkläufer. Weil die jedoch ineffektiv sind, gibt es jetzt noch on top einen Wachschutz für den Görli.

  17. 66.

    Nettes Schauspiel, dass Sie da veranstalten. Aber erwachsene Menschen trollen nicht in Kommentaren, prahlen nicht mit ihrem Einkommen und sind gehässig zu anderen. Bitte keine Geschichten hier erfinden.

  18. 65.

    Völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst? Damals vielleicht. Die fehlen jetzt aber. Der öffentlicher Dienst ist total unterbesetzt. Man muss ewig auf alles warten.

  19. 64.

    In den Pepitahöfen sind noch ein paar oder besser Paar Wohnungen frei. Die anderen tausendeundetwas sindbabet schon weg. Die wurden aber schon vor Lompscher geplant. Oben im Bild sieht man sie dort bei der Weiterbildung zu Thema Stadtentwicklung. Müller hatte sie neulich an die Hand genommen und ihr ein paar Wohnungsbauprojekte ihrer Vorgänger erklärt. Sie hat wohl das falsche studiert.

  20. 63.

    Danke, ich freu mich schon auf abgesenkte Mieten, dann kann ich mir von meinen 70.000,- Euro Jahreseinkommen noch mehr leisten als Mieterin :) Schade natürlich für die dann noch Chancenloseren Geringverdiener... Hatte der Senat doch selbst eigene Wohnungen verschleudert im ganz grossen Stil.... und jetzt erteilt Frau Lompschner sogar noch weniger Baugenehmigungen als letztes Jahr und trägt somit aktiv zur Verknappung des Wohnraumangebots bei... tja alles selbst eingebrockt? und jetzt blinden populistischen Aktivismus an den Tag legen um Wählerstimmen zu gewinnen?

  21. 62.

    Wie erklärt man jemandem, der Probleme beim Deuten von Wikipedia-Artikeln hat, was ein Buchwert ist? Ich gehe das Risiko ein: https://de.wikipedia.org/wiki/Buchwert

  22. 61.

    Der Bankenskandal findet sich nicht in der Entwicklung der Schulden des Landes Berlin wieder:
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2018/SB_L03-01-00_2017j01_BE.pdf

    Es besteht ein Unterschied zwischen Kapitalzuführung an die Bankengesellschaft (1,7Mrd geflossen) und der Übernahme von Risiken (21 Mrd, die nur im Bedarfsfall fließen). Der Bedarfsfalls ist bekanntlich nur zu einem kleinen Teil eingetreten, da auch Einnahmen erzielt worden sind.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-bankenskandal-berlinovo-immobilienkredite-buergschaft.html

    Das größte Problem war eine falsche Bevölkerungsprognose gepaart mit dem Unwillen, auf die tatsächliche Entwicklung schnell zu reagieren. Dazu kam noch ein völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst, viele Plattenbauten, die keine Mieter fanden, usw.

  23. 60.

    Was haben Sie an Sozialwohnungen (!) nicht verstanden?
    BTW: Geben Sie mir doch mal einen Tipp, wo es die ausreichend Wohnungen in Berlin gibt? Ich kenne Einige, die dringend suchen...

  24. 59.

    Wie oft muss ich Ihnen noch dagegenhalten, dass der Verkauf der Sozialwohnungsbestände schon weit vor der Bankenpleite begann? Die Wohnungen kosteten Berlin Milliarden, weil die Mieten nicht für eine Bewirtschaftung ausgereicht haben und die Wohnungen befanden sich in einem desolaten Zustand. Viele Mieter waren froh, dass die DW überhaupt mal was investiert hat. Ganz so einseitig, wie Sie es hier wiederholt darstellen wollen, war es nicht.

  25. 58.

    Bleiben Sie mal in Ihrer kommunistisch angehauchten Filterblase, die Realität könnte Sie überfordern. Ich verstehe mich derweil mit meinem Vermieter bestens und habe mit der Höhe meiner Miete überhaupt kein Problem.

  26. 57.

    Sie wissen aber schon, dass in den letzen Jahren sehr vielen Menschen nach Berlin gezogen sind ohne dass dem ein entsprechender Neubau gegenüber steht? Oder halten Sie das auch für ein neoliberales Märchen:
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/10/berlin-einwohner-bevoelkerung-zuwachs.html
    Dazu kommt noch ein anhaltender Trend zu Single-Haushalten, ein Lücke im sozialen Wohnungsbau ...
    Auch wenn Lompscher nicht bauen lassen will - ohne dem wird sich der Wohnungsmarkt in Berlin nicht entspannen. Wer genug verdient, bekommt weiterhin leicht eine Wohnung. AQlle anderen gucken in die

  27. 56.

    Wie oft soll denn der Blödsinn am Rande der Geschichtsklitterung noch wiederholt werden?

    Berlin war dank cDU Senat, Diepgen und Landowsky und einer klitzekleinen Milliardenpleite völlig blank! Deshalb mußte alles verscherbelt werden. Deswegen wurde überall gespart bis "es quietscht" (natürlich nicht bei denen die das verursacht oder von profitiert haben).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Schon vergessen oder verdrängt? Und was das Märchen der armen, armen Vermieter, die nur ihre Rente haben wollen mit meinem Kommentar zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz.

    Wer soviel Geld über hatte, hätte auch in Gold oder Staatsanleihen sein Geld anlegen können aber die Gier nach den unglaubllichen Renditen wenn man Mieter abzockt, war größer.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  28. 55.

    "Im Durchschnitt sind die Renditen der Vermieter trotzdem überschaubar. Nach den sauren Jahren erzielen die jetzt erst normale Großstadtpreise. Berliner jammern auf hohem Niveau".

    Mir kommen immer die Tränen wenn ich von den Heerscharen der Vermieter lese, die völlig selbstlos und am Rande des Existenzminimums unter Auferbietung aller ihrer Kräfte skrupellosen und heimtückischen Mietern ein Heim geben wollen.

    Allerdings vor Lachen... Wie sieht es aus wenn Steffens Wolkenkuckucksheim auf die Realität trifft kann man heute nachlesen:

    "Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, profitierten in den vergangenen Jahren von dem Immobilienboom - ihr Vermögen wuchs besonders kräftig". ff

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

  29. 54.

    Möchte nur darauf hinweisen , dass 2004 unter der Rot, Rot Regierung !!! viele der kommunalen Wohnungen verscherbelt worden sind. Auch wurde die soziale Bindung zahlreich aufgehoben und Rot Rot Grün hat bisher viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Auch wurde bei der Berliner Verwaltung extrem eingespart. Die derzeitige Berliner Verwaltung ist doch gar nicht in der Lage mietsenkende Verfahren zu bearbeiten.Das hätte man einfach vorher mal bedenken sollen, wie so eine Mietendeckelung überhaupt umgesetzt werden kann und ob es rechtens ist. z.B es gibt viele kleine Privatvermieter die dadurch für ihre Altersvorsorge in Nöte kommt. Was ist dabei sozial gerecht , wenn man als fairer Privatvermieter nun durch mangelnde Wohnpolitik sozusagen als privater sozial Diensleister für verfehlte Wohnungspolitik gerade zu stehen hat. Das ist mir einfach zu billig und zu pauschal alles als antikapitalistische Klassenkampf zu sehen. Es ist schon differenzierter mit viel mehr pro und contra.

  30. 53.

    "Die Preise in Berlin sind für eine Metropole absolut moderat. Das Problem liegt in zu wenigen kommunalen Sozialwohnungen, so dass einkommensschwache Haushalte kaum noch Chancen am Markt haben."

    der Unterscheid zu anderen Metropolen in Deutschland ist, dass die Mieten bisher dergestalt waren, dass es überhaupt noch große Teile einkommensschwacher Haushalte gibt- die wurden anderenorts nämlich weitgehend durch exorbitane(Spekulations)Mietpreisen verdrängt.
    Dadurch haben dort auch durchaus leistungsstärke Haushalte kaum noch eine Chance auf eine Mietwohnung.

    Damit genau das hier in Berlin nicht passiert, ergreift der Senat zurecht die diskutierten Maßnahmen.

    Sozialwohnungen fehlen zwar auch, würden das Problem alleine aber nicht lösen.

    Die steigenden Preise sind ja nicht der Erstellungskosten wegen so hoch, sondern der Spekulation geschuldet (angefangen natürlich bei den Baupreisen). Das ist bei einem Gut wie Wohnen im höchsten Maße verwerflich.

  31. 52.

    "Es wird höchste Zeit dass sich RRG von der sPD trennt, die den Abzockern Berlin und seine Mieter jahrzehntelang zum Plündern freigegeben haben."
    Aha, und wie geht es dann weiter? Minderheitsregierung RG? Oder mit der CDU oder mit AFD und FDP?
    Wie hätten sie es denn gerne?
    Würde die Berliner Regierung in sozialen Neubau investieren, auf freien Flächen die Berlin gehören, wäre das Problem in ein paar Jahren vom Tisch. Aber da werden mit dem Geld lieber Whg zurückgekauft wodurch aber keine neue Sozialbauwhg entsteht. Und private Investoren werden bestimmt keinen Sozialbau betreiben denn sie wollen und müssen Geld verdienen.

  32. 51.

    "Das Problem liegt in zu wenigen kommunalen Sozialwohnungen, so dass einkommensschwache Haushalte kaum noch Chancen am Markt haben. "

    Und wieder einmal das neoliberale Märchen vom höher, schneller, weiter... Das Problem sind nicht die zu wenigen Wohnungen, die gibt es nämlich, sondern die vielen kleinen und großen Abzocker, das fängt schon mit bnb an.

  33. 50.

    Auch außerhalb der Ballungszentren im Westen sind die Mieten tief und ganze Häuser billig zu bekommen. Schauen Sie mal über die seit fast 30 Jahren nicht mehr vorhandene Mauer. In vielen anderen Großstädten will man der Landflucht mit Wohnungsbau begegnen. Hier muss der Mietendeckel der Wohnungssenatorin reichen ohne dass etwas nennenswertes seitens der Stadtentwicklingsenatorin passiert. Dabei hatte die sich gerade erst einweisen lassen, wie das geht - s. Foto oben.

  34. 49.

    Sie haben sich offensichtlich weder für die ursprüngliche Idee der SPD noch für die Einwände des Justizsenators interessiert.

  35. 48.

    Auch Lomscher sah eine Offenlegung des Einkommens vor. Da damit eine Mietreduktion einhergehen sollte, wären von ihrer Idee vor allem die EInkommensschwächeren zukünftig völlig außen vorn.

  36. 47.

    Das würde ich so nicht unterschreiben. Der Mietpreis ist regional extrem unterschiedlich ausgeprägt, abhängig von Wirtschaftskraft in der Region und Nachfrage der Wohnlage. Das führt auch regional zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen. Selbst im Ruhrgebiet sind die Entwicklungen in den Städten extrem differenziert, trotz weniger Kilometer Entfernung zueinander. Genau so wenig gibt es Tendenzen zwischen Ost und West. Es gibt Kommunen im Westteil Deutschlands mit stabilen und Kommunen im Ostteil mit stark steigenden Mieten. Im Sauerland freut man sich noch über jeden Mieter, während Jena höhere Mieten hat als große Teile Berlins. Die Preise in Berlin sind für eine Metropole absolut moderat. Das Problem liegt in zu wenigen kommunalen Sozialwohnungen, so dass einkommensschwache Haushalte kaum noch Chancen am Markt haben. Für die zu wenigen freien Wohnungen gibt es genügend finanzkräftige Interessenten, die das problemlos zahlen können.

  37. 46.

    Herr Müller darf ruhig weiter entscheiden, wie er meint.

    Das schöne ist, das die SPD durch solche und andere Enscheidungen, bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordneten Haus, unter Sonstige, geführt werden wird.

  38. 45.

    Der Berliner Mietverein hat hier einen in meinen Augen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, wie man auch eine Absenkung mit weniger Rechtsunsicherheit hinbekommen kann:

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-landesmietendeckel-berliner-mieterverein-schlaegt-mit-10-prozent-grenze-einfache-und-umsetzbare-mietabsenkungs-regelung-vor-pm1935.htm

  39. 44.

    "Es wandern schon heute jährlich mehrere zehntausend Wohlhabende aus Deutschland aus, weil sie diesen Linksruck in der Gesellschaft mit Sorge betrachten." Es sind nicht zehntausende aber tausende. Geht es nach den Wahlergebnissen, also nach Fakten, befindet sich Deutschland im Rechtsruck. Wollen Sie nun den Rechtsruck für die Auswanderung von Wohlhabenden verantwortlich machen? Wohlhabende haben schon immer Deutschland den Rücken gekehrt. Einige kommen wieder, andere nicht. So ist das eben.

  40. 43.

    Mietendeckel knüpft Mieten an Haushaltseinkommen? Dann wird ja nur noch an Gutverdiener vermietet! Schlau ausgedacht. ich habe von einigen schon gehört, dass sie nur noch befristete Mietverträge bekommen haben. Am Ende geht das Ding nach hinten los.

  41. 42.

    "Nach den sauren Jahren erzielen die jetzt erst normale Großstadtpreise. " In kleineren Städten im Westen ist es nicht anders. Hohe Mieten überall. Es handelt sich um ein bundesweites Problem. Es geht nicht nur um Großstädte. Allenfalls im ländlichen Osten sind die Mieten noch moderat.

  42. 41.

    "AirBnB hat ganz bestimmt keinen Klassenkampf erklärt, die versuchen eben nur, ihr Geschäftsmodell umzusetzen." Aus der Sicht von Airbnb versuchen die "nur" ihr Geschäftsmodell umzusetzen. Aus der Sicht der Mieter geht dieses Geschäftsmodell auf ihre Kosten, weil durch Verknappung von Wohnraum die Mieten steigen. Vermieter maximieren ihren Profit. Mieter verlieren. Das ist ein klassisches Beispiel für einen Klassengegensatz. Daher auch Klassenkampf. Sie können Anstoss am Wort Klassenkampf finden. Das ändert aber nichts an der Sache. Es gibt einen Gegensatz, eine Auseinandersetzung der sozialen Schichten.

  43. 40.

    Müller spricht ein Machtwort für die Profiteure der Wuchmieten. Müller zeigt damit mal wieder das wahre Gesicht der Sozialdemokratischen [sic] Partei.

  44. 39.

    "Ein Absenken der Miete muss durch eine Erhöhung von Wohngeld ausgetauscht werden." Und wer bezahlt das Wohngeld? (sicherlich nicht in Luxemburg oder Zypern registrierte Immobilienunternehmen) Und wer profitiert vom Wohngeld? Die Vermieter sollen für ihre überhöhten Mietforderungen auch noch vom Staat fürstlich belohnt werden? Wohngeld ist Sozialismus für Vermieter.

  45. 37.

    Na prima, raus aus der Stadt. Und wenn die Miete da auch mal nicht mehr bezahlbar ist, gibt es ja auch noch den Friedhof - aber bitte in der Nähe eines Bahnhofes. Unglaublich.

  46. 35.

    Sie verwechseln da wieder mal einiges. Typisch für Leute, die im vermeintlichen Klassenkampf gefangen sind und die Realitäten und Ursachen einfach ignorieren. AirBnB hat ganz bestimmt keinen Klassenkampf erklärt, die versuchen eben nur, ihr Geschäftsmodell umzusetzen. Verantwortlich sind aber immer noch die Vermieter der "Ferienwohnungen". Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: das Zweckentfremdungsverbot. Das muss die Verwaltung halt mal umsetzen. Ihre Kritik geht an die falschen Adressaten.
    Vermieter sind genau so wenig an Klassenkampf interessiert. Die nehmen halt nur den Marktpreis, den viele auch locker zahlen können. Ursache, dass die das können, ist der fehlende Sozialwohnungsbau der letzten Jahre. Verlierer sind dann die Geringverdiener, die werden zunehmend verdrängt. Im Durchschnitt sind die Renditen der Vermieter trotzdem überschaubar. Nach den sauren Jahren erzielen die jetzt erst normale Großstadtpreise. Berliner jammern auf hohem Niveau.

  47. 34.

    "Berliner, kein Arbeitgeber kann es sich heute noch erlauben, seine Leute schlecht zu behandeln und/oder schlecht zu bezahlen".

    Wie wäre es wenn sie ihr Wolkenkuckucksheim mal für einen Augenblick verlassen würden und sich die Löhne und Gehälter von Zeitarbeitsfirmen, Securitygewerbe, Krankenhauspersonal usw. ansehen würden?

    "Von daher sind das Argumente aus der linken Mottenkiste". Der einzige, der hier Klassenkampf betreibt, das sind sie! Klassenkampf ala FDP oder eher rechtsextremer AfD.

  48. 33.

    Wer vermietet via airbnb? Sind das nur pöse Investoren? In der Presse findet man genügend Hinweise, dass auch "normale" Berliner dort rege tätig sind und sich mehrere Wohnungen zur Weitervermietung zulegen.

    In der KMA fiel den Mietern nach mehreren Verkäufen plötzlich ein, dass die ein Vorkaufsrecht haben. Vorher war die Miete wohl so schön billig, dass die sich nicht binden wollten. Die Rumänen haben mit einem Anteil von über 95% selbstbewohntem Wohneigentum den Berlinern viel voraus.

    Auf dem Foto sieht man, wie Müller Lompscher mutmaßlich erklärt, wie Stadtentwicklung in einer schnell wachsenden Stadt besser funktionieren könnte: Durch Erschließung von Neubaugebieten, wie von ihren Vorgängern eingeleitet. Sie scheint jedoch kein besonderes Interesse daran zu haben, dass die Atempause für Wohnungsbau genutzt werden kann. Mittel zur Entwicklung neuer Wohngebiete hat sie in viel zu geringem Umfang in den kommenden Doppelhaushalt einstellen lassen.

  49. 32.

    Es wird höchste Zeit dass sich RRG von der sPD trennt, die den Abzockern Berlin und seine Mieter jahrzehntelang zum Plündern freigegeben haben. Nicht umsonst findet man in der Berliner sPD jede Menge Handlanger der Immobilienmafia.

    "Ein Absenken der Miete muss durch eine Erhöhung von Wohngeld ausgetauscht werden".

    Das täte ihnen so gefallen, statt den Mieter abzuzocken will man an die ganz große Melkkuh.

  50. 30.

    Berliner, kein Arbeitgeber kann es sich heute noch erlauben, seine Leute schlecht zu behandeln und/oder schlecht zu bezahlen. Von daher sind das Argumente aus der linken Mottenkiste. Kein Wunder, dass sich die Gewerkschaften und die SPD angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt in einer schweren Sinnkrise befinden.

    Wenn Sie Ihr Arbeitsleben übrigens komplett eigenverantwortlich gestalten wollen, dann sollten Sie sich selbständig machen. Dann werden Sie auch schnell erkennen, dass Immobilien ein wichtiger Teil der Altersabsicherung sind.

  51. 29.

    "Der Staat sollte sich aus dem Thema "Wohnen" vollkommen heraushalten".

    Es wird keinen weiteren Freibrief für Abzocker mehr geben, soviel steht fest.

    "Meiner Meinung nach spielen in der Politik und der Öffentlichkeit die Interessen von Mietern eine viel zu große Rolle".

    Das die Meinung der Minderheit der Abzocker. Die Mehrheit sind Mieter. Berlin ist Mieterstadt.

  52. 28.

    Es wurde höchste Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Müller klare Stellung bezieht. Es wird Jahre dauern, bis das inzwischen verspielte Vertrauen von Eigentümern und Investoren zur Berliner Regierung wiederhergestellt wird. Diese Politik hat Mieter und Vermieter gegeneinander aufgehetzt und nur Schaden angerichtet. Wuchermieten hätten in den letzten Jahren ohne Probleme bereits beim Angebot / Inserat eingedämmt werden können. Dass ständig neue Bauvorschriften die Kosten in die Höhe treiben ist auch klar. Der Bau von Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben. Ein Absenken der Miete muss durch eine Erhöhung von Wohngeld ausgetauscht werden. Jeder nachträgliche Eingriff in bestehende Verträge verursacht Vertrauensverlust. Es muss auch mal in die Köpfe der Leute, dass Berlin Hauptstadt ist und nicht jeder in der Innenstadt leben kann.

  53. 27.

    Die Vermieter, Investoren, airbnb und andere haben Berlin schon lange den "Klassenkampf" erklärt. Die Frage ist nur ob die Berliner sich wehren oder nicht.

    Sagen Sie mir doch bitte noch wann der "Klassenkampf" aufgehört haben soll.

    Seit wann zahlen Arbeitgeber freiwillig gute Löhne, seit wann sind Mieten langfristig bezahlbar, seit wann kann jeder seine eigenen Arbeitsbedingungen gleichberechtigt mitbestimmen? Seit wann bekommen Frauen den gleichen Lohn?

    Seit wann war das noch mal?

  54. 26.

    Rot-Rot-Grünes Chaos wohin man blickt.

  55. 25.

    Schade, dass Herr Müller so wenig Weitsicht hat. Das hätte ein gewissenhafter Stadtvater schon früher gesehen, dass diese utopische Idee nur die Gesellschaft weiter spaltet und von der ohnehin überlasteten Berliner Verwaltung nicht einmal ansatzweise erledigt werden kann.

  56. 24.

    Ganz im Gegenteil. Wenn der Mietendeckel zu schwach wird oder gar vor Gericht gekippt wird, dann geht es erst richtig los! Die Leute werden ihrem Frust Luft machen wollen. Demos, Forderungen nach Vergesellschaftung, kreative Aktionen. Da kann noch viel kommen.

  57. 23.

    Sehr gut geschrieben. Warum werden immer die Vermieter angefeindet statt der Politik ihre Versäumnisse der letzten Jahre vorzuhalten? Hätten die Regierungen genug Sozialbauwohnungen gebaut gäbe es heute kein Problem.

  58. 22.

    Grenzt ja an ein Wunder dass Herr Müller mal erwacht ist .

  59. 21.

    Wie immer und schon seit Jahren, was aus Ankündigungen des R2G-Senat kommt: heiße Luft.
    Wird Zeit, dass es in Berlin zu einem Politikwechsel kommt.

  60. 20.

    Nö, Mietendeckel brauchen wa nicht. Mieten heisst ja schließlich: Nur gemietet.
    Wer es sich nicht leisten kann, soll abziehen und sich etwas nach seinem Geldbeutel suchen oder Vollzeit arbeiten gehen. Früher waren 2-Zimmerwohnungen nicht nur durch eine Person blockiert. Dann sollen die Personen auch für zwei bezahlen. Und wenn ÖPNV wie Bahn vor der Nase ist würde ich gleich noch die Miete als beste Lage verdoppeln.

  61. 19.

    Herr Müller hat erkannt, dass er mit den Klassenkämpfer Maßnahmen, die die Linke durchsetzen will am Wohnungsmarkt, die nötigen Investoren nur vergrault. Daher hat er klare Kante gezeigt und redet auch "nur" noch von begrenzten Mietendeckel. Die lautstarken Rufe nach Enteignung von Frau Lompscher und Genossen sind verstummt.

  62. 18.

    Es ist doch Frau Lompscher, die glaubt, dass die Intelligenz der Berliner nicht für die Bedienung eines Taschenrechners ausreicht. Deshalb sieht ihr Entwurf eine Behördenbeteiligung vor. Nur haben IBB und viele Bezirke schon dankend abgewunken.

  63. 17.

    Berliner, wollen Sie Ihren Klassenkampf nicht am besten in Nordkorea weiterführen? Warum sollten "Hunderttausende gegen Vermieter" protestieren? Entweder bauen Sie selbst ein Haus, oder kaufen eine Wohnung in einem Haus, oder Sie schließen einen Mietvertrag ab. In der Regel mit Leuten, die Häuser und Wohnungen bauen. Wenn keiner mehr Wohnungen baut, weil er bei Leuten wie Ihnen als böser Großkapitalist gilt, dann haben Sie auch nichts, wo Sie wohnen können.

    Es wandern schon heute jährlich mehrere zehntausend Wohlhabende aus Deutschland aus, weil sie diesen Linksruck in der Gesellschaft mit Sorge betrachten. Irgendwann ist keiner mehr da, den man ausquetschen kann.

  64. 16.

    Sie wahrscheinlich auch nicht. Glauben sie wirklich wenn jemand ein Gebäude Kauft und dann modernisiert das dieses Kostenneutral erfolgt? Nicht jeder der auch zum Nutzen der Mieter modernisiert ist auch ein Miethai! Aber in Berlin wollen natürlich viele in der Innenstadt wohnen, Autofrei und den Park vor der Tür natürlich für eine Miete von 3 Euro 50zig. Bis jetzt konnte hier noch niemand sagen wieviel Miete er zahlt welches Einkomnen er hat, dann bitte offenlegen, und trotz Mietzuschus diese nicht bezahlen kann. Hier wird polemisiert ohne ende aber konkret was sagen ist nicht drin.

  65. 15.

    Jeder, der geförderte Sozialwohnungen vermietet, kann die geforderte Kostenrechnung anstellen. Da die aber auch zu Mieterhöhungen führt, gibt es im Land Berlin unter Post-Kommunisten Widerstand gegen das Bundesgesetz zur Berechnung dieser Mieter.

  66. 14.

    Der Versuch von Lompscher, mit nach Ansicht auch von Behrendt mit untauglichen Mitteln die Mietendeckel-Idee der SPD zu übertreffen, ist bei Ihnen offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Nur wächst auch bei bestem Boden aus tauben Samen nichts.

  67. 12.

    Der Staat sollte sich aus dem Thema "Wohnen" vollkommen heraushalten. Jede Wohnung kann man sowieso nur einmal vermieten. Wenn sie vermietet ist, kann ich sie an keinen anderen vermieten. Von daher ist es doch kein Problem, wenn derjenige die Wohnung bekommt, der bereit ist, eine angemessene Miete zu bezahlen. Ich habe mich bei den wenigen Mietern, die ich so kenne, mal umgehört. Die zahlen alle so zwischen 12 und 20 EUR pro Quadratmeter. Da sollte es klar sein, dass man entsprechende Wohnungen nicht für fünf bis acht Euro bekommen kann. Dann müssen die Leute eben weiter nach draußen ziehen und darauf achten, dass ein Bahnhof in fußläufiger Entfernung liegt.

    Meiner Meinung nach spielen in der Politik und der Öffentlichkeit die Interessen von Mietern eine viel zu große Rolle. Selbst in Entwicklungs- und Schwellenländern ist es das Normalste der Welt, dass einem die Behausung, in der man wohnt, auch gehört. Keine Ahnung, wer in Deutschland mal mit diesem Miet-Unfug angefangen hat...

  68. 11.

    ... richtig und mittlerweile in einer asozialen Marktwirtschaft. Deswegen sagt der Kollege "mit demokratischer Macht durchsetzen." Es läuft eben einiges schief.

  69. 10.

    Na so ein Quatsch. Wenn ich als Staat Standards vorgeben würde für Wohnungen und sonst mit Lizenzentzug den Vermietern drohe, bedeutet Modernisierung definitv nicht Mieterhöhung. Modernisierung muss kein Freibrief zu neuen Mieten sein.
    Man darf ja auch nicht vergessen, dass viele Vermieter so tun als würden sie mit den Mieten irgendwelche Kosten gerade so decken können. Bei Häusern die vielleicht schon 100Jahre alt sind und wo man dann "aus Güte" mal Dinge instandsetzt. Alternativ könnte man natürlich tatsächlich mal von Vernietern Kalkulationsnachweise verlangen - also welche Kosten gibt es wirklich plus vielleicht 25% Gewinn und was dann für eine Mikro-Miete rauskommt, will der Bürger bestimmt nicht wissen. Natürlich ohne den albernen Mietspiegel, sondern eine tatsächliche Kostenrechnung - ob das heute jemand noch kann?

  70. 9.

    CDU, FDP, AfD ... sagen sie nichts?

  71. 8.

    Vor Allem - "wer soll das umsetzen?". Als wenn es jetzt die große Aufgabe wäre jedem Mieter einen Rechner an die Hand zu geben und dann seine eigene "korrekte" Miete berechnen zu lassen. Vermieter mit abweichenden Mieten werden dann über ein Portal automatisch
    angeschrieben und zur Senkung aufgefordert - ist in wenigen Stunden zu programmieren. Kommt der Vermieter dem nicht nach, kann der Staat oder eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt werden. Es kann so einfach sein. Und spätestens wenn ein zwei Vermieter richtig Ärger hatten mit der Justiz, ziehen die anderen von alleine nach. Danke für Nichts Herr Müller!
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  72. 7.

    Für den Profit der Reichen geht Müller mit Vermietern über Leichen. Typisch SPD.

  73. 6.

    Kurz: Müller will ein "Weiter so".

  74. 4.

    Die SPD vertreten u.a. durch Högl hatte vor Monaten den Vorschlag gemacht, die Mieten einzufrieren. Dass musste natürlich von den Sozialisten getoppt werden. Es hat jedoch auch der grüne Justizsenator erhebliche Bedenken, dass eine Mietsenkung rechtssicher vorgegeben werden kann. Natürlich kann man fordern, dass Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden und dass das GG in weiteren Punkten ignoriert werden soll.

  75. 3.

    Wenn das Einkommen gering ist, kann man Wohngeld bekommen, das allerdings erhöht werden sollte, möglichst in Verbindung mit einer Rundfunkbetragsbefreiung. Dem Vermieter regelmäßig die Einkommensverhältnisse zu offenbaren ist ziemlich primitiv.
    Außerdem müssen neu sanierte Wohnungen auch mit einer Erhöhung im Rahmen der Obergrenzen vermietet werden dürfen, sonst wird kaum noch was erneuert.
    Schließlich dürfen die Begrenzungen nach 5 Jahren nicht ersatzlos wegfallen, sonst hat man dann noch mehr Probleme.

  76. 2.

    Mir ist noch nicht klar, wenn es eine Mietminderung wegen zuwenig Einkommen des Mieter gibt, zahlt die Differenz dann der Vermieter???

  77. 1.

    "Welche Behörde soll das umsetzen, wenn Hunderttausende plötzlich fordern, ihre Mieten zu senken?" Eigentlich hat er recht. Nicht eine Behörde sondern ein Volksaufstand Hunderttausender, der sich gegen Vermieter richtet, sollte Mietsenkungen durch demokratische Macht durchsetzen.

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