Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft in Berlin Wedding. (Quelle: rbb)
Video: Das Erste | 25.10.2019 | U. Barthel, J. Göbel und A. Hocke | Bild: rbb

Fairness für den Wohnungsmarkt - "Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Wohnraum ist knapp in Berlin. Deshalb steigt der Preis. So lautet das Gesetz des Marktes. Aber wo bleibt die Moral? Wer auf dem Wohnungsmarkt nach Fairness sucht, findet ermutigende Beispiele – aber auch das krasse Gegenteil. Von Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke

"Schämt euch, schämt euch!" rufen die Demonstranten den Polizisten zu, die gerade den Hauseingang zu einem Mietshaus im Berliner Wedding stürmen. Mit großem Aufgebot führt die Polizei eine Zwangsräumung durch. Sie verschafft der Gerichtsvollzieherin Zugang zu der Wohnung, die bis zu diesem Morgen im August 2019 das Zuhause von Carlotta und Florian gewesen ist. Die beiden sind die letzten Bewohner einer Wohngemeinschaft. Sie haben erst vor kurzem ihr Studium abgeschlossen und sind Berufsanfänger. Sie sagen, sie hätten regelmäßig die Miete gezahlt und verstehen nicht, warum sie nun rausfliegen.

Hundert Menschen sind gekommen und zeigen ihre Solidarität: Sie blockieren die Hauseingänge, um so die Zwangsräumung zu verhindern - erfolglos. "Ich fühle mich schrecklich", sagt Florian. "Unsere Gemeinschaft wurde zerstört. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass wir zu Gunsten der Profite einer Briefkastenfirma hier vertrieben werden." Seine Mitbewohnerin Carlotta fragt: "Machen sich die Eigentümer dieser Firma überhaupt Gedanken, was es bedeutet, wenn man seine Wohnung, das Dach über dem Kopf verliert?"

Mieterdemo in Berlin Wedding. (Quelle: rbb)
Carlottas und Florians Wohnung im Wedding wurde zwangsgeräumt. | Bild: rbb

Jahrelanger Rechtsstreit um Wohnung endet mit Zwangsräumung

Warum ist der Konflikt so eskaliert? Eigentümer ist eine GmbH, dahinter stehen drei Geschäftsleute aus Italien. 2012 haben sie das Mietshaus in Berlin gekauft und den WG-Bewohnern gekündigt. Es folgte ein jahrelanger Streit vor Gericht. Sämtliche Angebote, sich zu einigen, hätten die Eigentümer ausgeschlagen, erzählt Florian. Zuerst ging es um einen vermeintlichen Zahlungsrückstand, Mängel in der Wohnung und Mietminderung. Dann nahmen die Eigentümer den Wechsel von Mietern in der WG zum Anlass, um erneut zu kündigen: Aus ihrer Sicht war das eine unerlaubte Untervermietung.

Am Ende gab das Gericht den Eigentümern aus diesem Grund Recht und ordnete die Zwangsräumung an. Jetzt wird die Wohnung kernsaniert und neu vermietet. Carlotta und Florian vermuten, dass die Miete dann ein Vielfaches ihrer bisherigen Kaltmiete von  4,37 Euro pro Quadratmeter betragen wird. Nach mehrfachen Anfragen antwortet die Hausverwaltung schriftlich: "Das Haus wird nicht umgewandelt oder einer sonstigen Luxus-Nutzung zugeführt."

Still aus dem Video <<Erst kommt die Miete, dann die Moral>>. (Quelle: rbb)
Der Vermieter Pedro Elsbach mit seinem Mieter Ferdinand Schwarz | Bild: rbb

Immobilienlobbyistin: "99 % sind gute Vermieter!"

Sind alle Vermieter geldgierige Miethaie? Für die Lobbyistin Sun Jensch vom Zentralen Immobilienausschuss e.V. ist das ein Pauschalurteil. Deutschlands  Vermieter würden  zu Unrecht  am Pranger stehen, sagt sie: "Es wird  kaum noch differenziert, obwohl  99 Prozent  der Eigentümer ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen und gute Vermieter sind. Wir haben heute in Berlin Durchschnittsmieten von 6,72 €  pro Quadratmeter kalt. Das heißt, es ist verträglich."

Still aus dem Video <<Erst kommt die Miete, dann die Moral>>. (Quelle: rbb)
Dem Vermieter Pedro Elsbach und seiner Stiftung sind sozial verträgliche Mieten sehr wichtig. | Bild: rbb

Doch das sind die Mieten, die jene zahlen, die schon lange eine Wohnung haben. Wohnungssuchende müssen mit Angebotsmieten  von mehr als elf Euro pro Quadratmeter rechnen. Gegen die Mietenexplosion in der Stadt hat der Senat nun den Mietendeckel beschlossen. Es ist ein starker Eingriff in den Markt, aber aus Sicht von Stadtentwicklungssenatorin  Katrin Lompscher von der Linkspartei ist er notwendig. Sie spricht sogar  von Exzessen bei den Mietpreissteigerungen, denen man Einhalt gebieten müsse. Ihrer Meinung nach hat das Gesetz Bedeutung für ganz Deutschland. "Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden", meint Lompscher. "Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen."

Mit Wohnraum Gewinn zu machen, ist aber für die linke Senatorin nicht verwerflich. "Wir wollen ja auch nicht, dass die Stadt vor sich hin zerbröckelt, weil keiner mehr Geld hat zum Investieren", sagt Lompscher, "Man muss sogar was verdienen, es muss aber alles im Rahmen bleiben."

Sun Jensch. (Quelle: rbb)
Sun Jensch ist Lobbyistin für den Zentralen Immobilienausschuss e.V. | Bild: rbb

Menschlich bleiben als Vermieter

Dass das geht, beweist Pedro Elsbach. Der Privatvermieter kennt die meisten seiner Mieter persönlich, verlangt Kaltmieten zwischen fünf und sechs Euro pro Quadratmeter. Doch selbst mit diesen moderaten Mieten kann er Gewinne erzielen. "Man muss nur die Kirche im Dorf lassen", meint der 68-Jährige. "Man muss den Mieter leben lassen und man muss selber leben können."

Pedro Elsbach hat eine gemeinnützige Stiftung gegründet, die nun Eigentümerin der Häuser ist, die vorher der Familie gehörten. Denn er will, dass seine Mieter sich auch nach seinem Tod sicher fühlen können und keine Angst vor Verdrängung haben müssen. Die Überschüsse aus den Mieteinahmen spendet die Elsbachstiftung für soziale Zwecke. Miete und Moral – für Pedro Elsbach geht beides. "Man kann auch Menschlichkeit zeigen, wenn man mit Wohnungen wirtschaftet."

"Die Häuser denen, die drin wohnen"

Den Traum von bezahlbaren Mieten haben sich schon viele Mieter in Deutschland selbst erfüllt. Sie schließen sich dem „Mietshäuser Syndikat“ an - das ist ein Verbund von etwa 150 Hausprojekten. Gemeinsam kaufen die Mieter Häuser oder leerstehende Gebäude und bauen sie aus. In Weimar wird die alte Feuerwache so zum neuen Zuhause für mehrere Familien. "Dort können wir selbstorganisiert und selbstbestimmt leben", erzählt Susanne Reip, die mit ihrer Familie hier einziehen will. "Außerdem haben wir dort sichere Mieten, die rein kostendeckend berechnet sind."

Finanziert wird das Projekt nicht nur mit Darlehen von der Bank, sondern auch über Direktkredite und mit Unterstützung vom „Mietshäuser Syndikat“. „Es wäre toll, wenn sich diese Vision des ‚Mietshäuser Syndikats‘ weiter verbreiten würde,“ meint Susanne Reip, "sodass am Ende die Häuser denen gehören, die drin wohnen."

Diese Vision teilen auch Florian und Carlotta. Beide haben eine neue Bleibe gefunden. Doch  die Zwangsräumung hat sie geprägt und politisiert. Sie gehen regelmäßig zu Demonstrationen gegen Mietenexplosion und Verdrängung, denn sie finden es unmoralisch, dass Wohnraum eine Ware ist. "Weil ein paar wenige dann Gewinn machen auf dem Rücken von vielen", meint Carlotta, "und dadurch einfach Menschenleben konkret betroffen sind, weil ihnen der Wohnraum weggenommen wird".

Standpunkte

  • Miete und Moral - passt das zusammen?

  • Was ist eine faire und gerechte Miete?

  • Wie stark darf der Staat eingreifen?

Beitrag von Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke, Redaktion rbb24-Recherche

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5 Kommentare

  1. 4.

    Wo liegt das Problem wenn nach einer Sanierung die Kaltmiete von 4,37 € steigt.Worüber wird hier berichtet.Ich bin seit kurzem Mieter einer der Gesellchaften die nach Forderungen enteignet werden sollen.Ich bezahle für eine sanierte Wohnung ,in Neukölln einen absoluten fairen Preis .Ich brauchte ganze, lange ,quälende 3 WOCHEN, bis ich diese Wohnung fand.

  2. 3.

    Es fehlen die Rahmenbedingungen, die knappen Wohnraum und "Auswüchse in alle Richtungen" verhindert. Mir fällt da der Begriff "Wahl" ein. Charlotta und Florian kann man nur einen Vermieter wünschen, der nichts verdient bzw. nur so viel wie die beiden zugestehen, Reparaturen auf Grund fehlender Einnahmen selber nicht durchführt, der Mietkürzungen dann klaglos hinnimmt, Untervermietung ungefragt toleriert und jahrelange Rechtsstreitigkeiten als sportlichen Wettstreit sieht, obwohl eine geplante Luxussanierung gerichtlich nicht festgestellt werden konnte. Oder aber Charlotta und Florian werden selbst Vermieter und setzen ihre "Einstellung" in die Praxis um...

  3. 2.

    Haben Sie die Möglichkeit, das Video in der Mediathek zu schauen? Dort können Sie sich die Doku zeitlich ungebunden ansehen - ein Jahr lang und sogar schon ab sofort.

  4. 1.

    Wirklich schade, dass die Doku erst so spät gezeigt wird! Nichts für Menschen, die früh raus müssen, dabei hätte ich sie mir gerne angeschaut ...

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