Mann Schaut aus dem Fenster eines Wohnhauses in der Karl-Marx-Allee in Berlin. (Quelle: imago images/Steinach)
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rbb-Debatte "Soll der Staat die Mieten festlegen?" - Mietendeckel - logische Folge oder "Sozialismusfantasie"?

Der in Berlin geplante Mietendeckel ist umstritten. Besonders eine mögliche Senkung von bestehenden Mieten entzweit die rot-rot-grüne Regierung. Bei einer Debatte am Donnerstagabend in Berlin-Neukölln dürften entsprechend kontroverse Positionen aufeinanderprallen. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus, Gabriele Gottwald (Die Linke), Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, und Marko Rosteck, Pressesprecher des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen", stellen sich dabei den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Vermieter sehen Rechte beschnitten

Überschrieben ist die Veranstaltung mit der Frage: "Soll der Staat die Mieten festlegen?" Neben Mietspiegel, Mietpreisbremse und Mietendeckel sollen auch der Neubau von Wohnungen und die Enteignung von Wohnraum eine Rolle spielen.

Seit Jahren steigen die durchschnittlichen Mietpreise in Berlin. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will daher einen sogenannten Mietendeckel einführen - geplant ist Januar 2020. Danach sollen die Mieten in der Hauptstadt dann fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. "Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen", sagte Lompscher zur Begründung.

FDP spricht von "Sozialismusfantasien"

Für Baugenossenschaften, private Investoren, aber auch viele Kleinvermieter ist dieses Argument hingegen "kein Grund, derart massiv in die Rechte und die Investitionsmöglichkeiten der Vermieter einzugreifen". Die CDU spricht von "Planwirtschaft". Auch FDP-Politiker Czaja kündigte an, jedes Mittel auszuschöpfen, "um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden".

Der Bürgertalk unter dem Titel "Soll der Staat die Mieten festlegen?" findet statt ab 20:15 Uhr auf dem Richardplatz in Berlin-Neukölln. Interessierte können auch von zu Hause live an der Diskussion teilnehmen: über die Sendungsseite rbb-online.de/wirmuessenreden, die sozialen Kanäle des rbb-Fernsehens sowie den "zibb"-Messenger. Moderiert wird die Veranstaltung von Janna Falkenstein und Tatjana Jury.

Koalitionsausschuss will am Donnerstag beraten

Ebenfalls am Donnerstag nimmt der Koalitionsausschuss einen neuen Anlauf, um eine Lösung der verfahrenen Situation zu finden. Unklar ist, ob das Ziel, einen Gesetzentwurf am kommenden Dienstag im Senat zu beschließen, noch zu schaffen ist. Klappt das nicht, würde das Gesetz wohl nicht wie bisher geplant im Januar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen.

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61 Kommentare

  1. 61.

    Nachtrag zu #57:

    Es wäre schön, wenn die Genossenschaften durch den Staat und damit auch durch Steuergelder wenigstens ein wenig unterstützt werden würden, denn sie verhindern bzw. mildern die Wohnungsprobleme der Zukunft - im Gegensatz zu Privatvermietern. Die gegenwärtigen Neubaukostenmieten in Genossenschaften sind zwar aufgrund der Kauf- und Baukostenkredite nicht niedrig. Aber wenn dann die Kredite alle abgezahlt sind, dann gibt es langfristig günstige Mieten. Das kann man sehr gut an den Altbeständen der Genossenschaften sehen. Genossenschaften sind eine langfristige Lösung gegen Mietenwahnsinn. Aber leider wird nur in Legislaturperioden und nicht langfristig gedacht.

    Stattdessen wird leider Eigentumsbildung gefördert, damit dann der eine Privateigentümer sich von dem anderen Privatmieter neben der Wohnung auch noch die Rente bezahlen lassen kann. Die Förderung der Eigentumsbildung der einen ist die Förderung der Armut der anderen. Welch ein kurzsichtiger Irrsinn!

  2. 60.

    Berichtigung!

    Es muss natürlich richtig heißen:

    2. Der höchste Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer ist 45%.

  3. 59.

    Steff, Berlin, Donnerstag, 24.10.2019 | 00:14 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2019 um 19:22
    ich verstehe nicht, warum Sie dann z.B. nicht einfach ein Haus kaufen und es zum Selbstkostenpreis vermieten?"

    Sie werden lachen: Genau das habe ich gemacht!

    Ich habe mit Freunden zusammen unser Haus gekauft. Genauer gesagt: Wir sind zu einer Genossenschaft, die das Haus gekauft hat, und wir sind in die Genossenschaft eingetreten. Und nun zahlen wir die Kostenmiete - so wie in allen Häusern meiner Genossenschaft. Die Genossenschaft macht mit keinem Haus Gewinn oder Verlust. Jedes Haus trägt sich über die jeweiligen Kostenmieten selber. Lediglich an den allgemeinen Genossenschaftskosten (Verwaltung, Prüfungsverband, Steuern etc.) beteileigen sich alle Häuser anteilig.

    Steff:
    "Ist doch total einfach scheinbar."

    Leider nicht mehr einfach, weil die Preise inzwischen völlig unrealistisch und spekulativ überhöht sind.

  4. 58.

    Stephan Schwarke, Berlin, Donnerstag, 24.10.2019 | 00:11 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2019 um 19:06
    bitte nennen Sie mir das Finanzamt, das so rechnet. Ich wechsle sofort den Stadtteil"

    So rechnet JEDES Finanzamt. das ist Allgemeinwissen.

    1. Bei Selbständigen wird der Gewinn (= Einnahmen - Ausgaben) versteuert. Mit anderen Worten: Sie versteuern von den Einnahmen nur den Teil, der nicht in die Ausgaben fließt.

    2. Der höchste Grenzsteuersatz in der Eigentumssteuer ist 45%.

    Sie können gern in Wikipedia sich über die Einkommensteuer informieren.

  5. 57.

    Franz, Potsdam, Mittwoch, 23.10.2019 | 22:03 Uhr:
    "Wohnungsgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland, auch in Berlin, werden durch alle Steuerzahler in Deutschland hoch subventioniert."

    DAS IST FALSCH!
    Wohnungsgenossenschaften werden nicht subventioniert, geschweige denn "hoch subventioniert"!
    Sie erhalten KEINERLEI Subventionen!

    Franz, Potsdam, Mittwoch, 23.10.2019 | 22:03 Uhr:
    "Da sollte sich jeder Bauherr und jeder Investor schon überlegen, in einer Stadt wie Berlin noch zu investieren."

    Schön wär's, denn dann blieben die vielen Spekulanten weg, die die Preise hochtreiben.

  6. 56.

    ich verstehe nicht, warum Sie dann z.B. nicht einfach ein Haus kaufen und es zum Selbstkostenpreis vermieten? Ist doch total einfach scheinbar. Und warum der Senat es nicht macht erscheint geradezu hirnrissig. Er bekommt doch Kredit

  7. 54.

    Der Staat kann die Mieten festlegen. Dann soll er aber auch den Wohnraum selbst bauen und den Wohnraum und das Wohnumfeld auf seine Kosten unterhalten. Dann soll er auch die Anliegerbeiträge und Grundstückssteuern genauso bezahlen, wie Privateigentümer. Wohnungsgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland, auch in Berlin, werden durch alle Steuerzahler in Deutschland hoch subventioniert. Aber in einen Mietmarkt wie Berlin zu investieren, mit gerade einmal 15 % Eigentumsquote, ist sowieso riskant. Da hat man natürlich 85 % der Einwohner gegen sich. Da sollte sich jeder Bauherr und jeder Investor schon überlegen, in einer Stadt wie Berlin noch zu investieren. Der Mietendeckel, rüttelt alle, die in Berlin investiert haben oder noch wollen, vielleicht wach. Dann soll der Berliner Senat, doch den gesamten Wohnungsmarkt bestimmen und aber auch dafür selber aufkommen und das auch ohne die Unterstützung anderer Bundesländer, als Geberländer.

  8. 53.

    Ihr Rechenmodell zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung vom Steuerrecht haben!

    Dass die Mieteinnahmen versteuert werden müssen ist UNSINN! Nur Gewinne, aber keine Einnahmen werden versteuert. Und wenn es nun so wäre, dass kein Gewinn mehr anfiele, dann müssten auch KEINE Steuern gezahlt werden!

    Erst zu schreiben, man müsse die Mieteinnahmen versteuern, und dann würde man wegen der Kosten Verluste machen, ist ausgemachter Blödsinn! Wer Verluste macht, kann diese auf andere Einkommensarten übertragen oder in andere Jahre rück- oder vortragen.

    Steuern von 40% der Mieteinnahmen sind nur möglich, wenn Sie z.B. ein Jahreseinkommen von mind. 51.334 €/Jahr haben und KEINERLEI Geld für die Instandhaltung ausgeben würden! Sobald Sie nur Ausgaben in Höhe von mind. 13% der Mieteinnahmen haben, also nur einen Gewinn von max. 87% der Mieteinnahmen haben, sind die Steuern max. 87% x 45% (Höchststeuersatz) = 39% der Mieteinnahmen und nicht höher!

  9. 52.

    Auszug aus der Nettiquette:

    Nicht erlaubt sind:

    Unwahre Tatsachenbehauptungen

    Kommentare, die sich nicht mit dem Thema des jeweiligen Posts beschäftigen

    D.h. SIE verstoßen gegen die Nettiquette und müßten, wenn überhaupt, gesperrt werden.

  10. 51.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 19.10.2019 | 21:47 Uhr:
    "Inzwischen befürchte ich, dass Sie beide den ganzen Unsinn, den Sie verzapfen auch noch glauben."

    Welchen Unsinn??? Bitte konkret und nicht so allgemein pauschal!

    Eleonor:
    "Sie greifen permanent Diskussionsteilnehmer an und unterstellen ihnen Lügen."

    Wie soll man denn falsche Behauptungen sonst nennen?

    Wenn Sie auf meine sachlichen Erwiderungen nur schwammige Pauschalkritik haben, dann ist das, was Sie schreiben bloße Polemik ohne Substanz, also das, was Sie mir vorwerfen.

  11. 50.

    "Inzwischen befürchte ich, dass Sie beide den ganzen Unsinn, den Sie verzapfen auch noch glauben."

    Widerlegen sie den "Unsinn"!

    "Sie greifen permanent [...]Lügen. [...] schon gesperrt wurden."

    Es müßte ihnen doch ein Leichtes sein diese "Lügen" zu widerlegen oder nicht?

    "Korrigieren Sie beide bitte mal ihr Verhalten und informieren sich, bevor Sie Beiträge abfeuern. Danke."

    Ohne Worte

  12. 49.

    @Markus. @ Immanuel. Da haben sich zwei gefunden. Inzwischen befürchte ich, dass Sie beide den ganzen Unsinn, den Sie verzapfen auch noch glauben. Sie greifen permanent Diskussionsteilnehmer an und unterstellen ihnen Lügen. Ich wundere mich schon lange, warum Sie beide von rbb aufgrund vollkommen unangemessener Rhetorik nicht schon gesperrt wurden. Korrigieren Sie beide bitte mal ihr Verhalten und informieren sich, bevor Sie Beiträge abfeuern. Danke.

  13. 48.

    Hier wird behauptet, man müsse aus den Mieteinnahmen den Kaufkredit bezahlen können. UNSINN!

    Wenn man Geld investiert, dann heißt das, man hat Geld, für das man kauft, und braucht keinen Kredit.

    Wenn man aber kein oder nicht genug Geld hat und sich Geld leihen muss, dann muss man es auch zurückzahlen - und zwar der Käufer und nicht die Mieter!

    Wenn die Mieter mit ihrer Miete den Kredit abbezahlt haben und der Eigentümer die Immobilie wieder verkauft, dann bekommen nicht die Mieter, die den Kredit getilgt haben, sondern der Vermieter den Erlös. Die Käufer auf Kredit wollen, dass die Mieter über die Miete die Schulden des Käufers bezahlen. Die Mieter sollen für den Reichtum der Vermieter bezahlen. Das ist ungerecht und unsozial! Die Mieter sind nicht dafür da, dass sie dem Käufer die Eigentumsbildung bezahlen.

    Wenn der Käufer aus den Mieteinnahmen nicht den Kredit für den überteuerten Kaufpreis bezahlen kann, dann ist das EINZIG UND ALLEIN das Problem des Eigentümers!

  14. 47.

    Fortsetzung:

    Webansen:
    "Im Gegenteil die jährlichen 5.400 € Mieteinnahmen müssen zu 40 % noch versteuert werden. "

    Sobald Sie nur Ausgaben (Instandhaltung, Verwaltung etc.) in Höhe von mind. 50% der Mieteinnahmen haben, also nur einen Gewinn von max. 50% der Mieteinnahmen haben, sind die Steuern max. 50% x 45% (Höchststeuersatz, ab einem Einkommen von 265.327 €/Jahr) = 22,5% der Mieteinnahmen und nicht höher! Keine 40% !!!

  15. 46.

    Ihr Rechenmodell zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung vom Steuerrecht haben!

    Dass die Mieteinnahmen versteuert werden müssen ist UNSINN! Nur Gewinne, aber keine Einnahmen werden versteuert. Und wenn es nun so wäre, dass kein Gewinn mehr anfiele, dann müssten auch KEINE Steuern gezahlt werden!

    Erst zu schreiben, man müsse die Mieteinnahmen versteuern, und dann würde man wegen der Kosten Verluste machen, ist Unsinn! Wer Verluste macht, kann diese auf andere Einkommensarten übertragen oder in andere Jahre rück- oder vortragen.

    Steuern von 40% der Mieteinnahmen sind nur möglich, wenn Sie z.B. ein Jahreseinkommen von mind. 51.334 €/Jahr haben und KEINERLEI Geld für die Instandhaltung ausgeben würden! Sobald Sie nur Ausgaben in Höhe von mind. 13% der Mieteinnahmen haben, also nur einen Gewinn von max. 87% der Mieteinnahmen haben, sind die Steuern max. 87% x 45% (Höchststeuersatz) = 39% der Mieteinnahmen und nicht höher!

  16. 45.

    Mein ausdrücklicher Dank gebührt @Immanuel für seine mühselige Kleinstarbeit um uns aufzuzeigen wie abgebrüht und asozial Abzocker und miese Spekulanten auftreten.

    Denen ist keine noch so dumme Lüge und infame Unterstellung zu schade, nur um uns weiter betrügen und abzocken zu können.

  17. 44.

    Hinrichs, Berlin/Falkensee, Freitag, 18.10.2019 | 20:00 Uhr:
    "Und irgendwann, fallen ja auch die Mietpreise wieder-das heisst dann nur noch: Maroder Plattenbau mit Charme und Klo auf dem Hof, aber dafür schön billig ! Aber Familien mit Kindern, verlassen sowieso Berlin und ziehen ins Umland, der verbleibende Rest, kann sich ruhig gegenseitig enteignen und zum Guten Schluss, gibt es Berliner Hartz V, für Jeden und bezahlt wird mit DDR Mark. Umrechnungskurs ist dann : 10 Mark der DDR = 1 Euro."

    Sie haben eine blühende Fantasie jenseits aller Realität!

    Hinrichs, Berlin/Falkensee, Freitag, 18.10.2019 | 20:00 Uhr:
    "War doch alles Früher genauso, nannte man Sozialismus. Zuzugsstopp und Wohnraummangel, gab es komischerweise aber trotzdem, ach ja, auch dort wollte und konnte niemand mehr in Wonraum investieren."

    Wenn Sie die jetzige Zeit mit der DDR vergleichen, so heißt das, dass Sie KEINERLEI Ahnung von der DDR haben! Nur dumme Polemik!

  18. 43.

    Hinrichs, Berlin/Falkensee, Freitag, 18.10.2019 | 20:00 Uhr:
    "Da war ja unsere Entscheidung, Berlin zu verlassen und Wohneigentum im Umland zu erwerben, vollkommen richtig."

    Niemand vermisst Sie.

    Hinrichs, Berlin/Falkensee, Freitag, 18.10.2019 | 20:00 Uhr:
    "In Berlin, wird man wohl bald, als Haus-oder Wohnungsbesitzer enteignet werden."

    Sie haben eine blühende Fantasie, die aber nichts mit der Realität zu tun hat!

    Hinrichs, Berlin/Falkensee, Freitag, 18.10.2019 | 20:00 Uhr:
    "Aber, wer bezahlt dann den Bau und die Sanierung von Gebäuden ?"

    In meinem genossenschaftlichen saniertem Altbau reichen 4,02 €/m² als Kostenmiete inkl. Instandhaltungspauschale. Alles, was darüber ist, ist Gewinn!

  19. 42.

    Tobias Gottberg, Berlin, Freitag, 18.10.2019 | 08:04 Uhr:
    "Solange die Herrschaften keine Regelung über die Beendigung des Mietendeckels vereinbaren ist die Begrenzung auf 5 Jahre eine glatte Lüge!"

    Aber die Begrenzung auf 5 Jahre steht doch im gesetzentwurf !!!
    Was wollen Sie mehr ???

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