Über Häuserdächern Berlins steht ein Regenbogen (Bild: dpa/Ben Kriemann)
Video: Abendschau | 04.10.2019 | Tobias Schmutzler | Studiogespräch Jürgen Allerkamp | Bild: POP-EYE

Justizverwaltung grundsätzlich dafür - Positionen im Senat zum Mietendeckel noch weit auseinander

Der von Senatorin Lompscher vorgelegte Mietendeckel-Entwurf ist weder unverhältnismäßig noch verfassungswidrig - so sieht es die Berliner Justizverwaltung. Die Innenverwaltung ist da ganz anderer Ansicht. Und auch die Investitionsbank zweifelt am Mietendeckel.

Im Ringen um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen in der Koalition nach wie vor weit auseinander.

Die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat - anders als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Innenverwaltung - keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Mietendeckel von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Das geht aus mehreren Schreiben von Senatsverwaltungen hervor, die dem rbb vorliegen.

Innenverwaltung sieht erhebliche Risiken

Grundsätzlich sagt die Justizverwaltung "Ja" zum geplanten Mietendeckel. Kritik äußert die Verwaltung nur in Details des Gesetzentwurfs: So sei nicht klar geregelt, wann die Bezirke und die Investitionsbank Anträge auf Mietsenkung prüfen sollen, heißt es in einem internen Schreiben. Offensichtlich unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei der Mietendeckel aber nicht, schreiben die Juristen der Justizverwaltung.

Das vom SPD-Senator Andreas Geisel geführte Innenressort sieht dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Die Juristen der Innenverwaltung beanstanden, dass der Mietendeckel rückwirkend eingeführt werden soll. Die Herabsetzung bestehender Mieten sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, für den es keine ausreichende Rechtfertigung gebe, heißt es in dem vertraulichen Schreiben der Innenverwaltung.

IBB-Chef hält Mietendeckel für nicht umsetzbar

Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin (IBB), Jürgen Allerkamp, bezweifelt, dass der Mietendeckel pünktlich am 1. Januar 2020 starten kann. "Wir glauben nicht, dass der Mietendeckel, so wie es der derzeitige Gesetzentwurf vorsieht, umsetzbar ist", sagte Allerkamp in der Abendschau. Diese Ansicht habe sein Haus auch den zuständigen Senatsverwaltungen für Finanzen, Stadtentwicklung und Wirtschaft mitgeteilt. "Wir haben hier vorerst ein Stopp-Zeichen gesetzt", so Allerkamp.

Vor allem der Personalbedarf ist laut Allerkamp eine hohe Hürde. 150 bis 350 Personen seien mindestens nötig für die Aufgaben, die das Gesetz Stand heute vorsehe. Nähere Details zu dem internen Papier wollte Allerkamp nicht ausführen. Es sei aber seiner Ansicht nach noch einige Wegstrecke zu bewältigen, um den Mietendeckel einfach, handhabbar und rechtssicher zu machen.

Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Umstritten ist aber, ob es außerdem die Möglichkeit geben soll, sie auf Antrag abzusenken, wenn sie über einer festgelegten Obergrenze liegen. Müller hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegen die Absenkungsmöglichkeit ausgesprochen. Er hält den Vorschlag für nicht praktikabel.

Sendung: Inforadio, 04.10.2019, 16:02 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Dass Anhänger/Sympathisanten von Rechtsextremen und Nationalsozialisten gerne mal behaupten dass "Nationalsozialismus eine besondere Form des Sozialismus ist" ist nicht neu.

    Die Motive dahinter sind genau so schäbig und einfältig wie ihre hier. Die einen wollen den Sozialismus diffamieren, die anderen wollen dem Faschismus ein soziales Antlitz geben (vergl. Queerfront).

  2. 23.

    Meines Wissens wurde der Mietendeckel aber in der Weimarer Republik nie angewendet. So viel zu faktenfrei. Die Nationalsozialisten haben von diesem Instrument aber dann sehr wohl Gebrauch gemacht, um sich den Anstrich einer sozialen Politik zu verpassen.

  3. 22.

    "Korrekterweise hat man in der Bundesrepublik aber erkannt, dass man für einen ausreichend großen Wohnungsmarkt mit einer Ausstattung, die über die reinen Grundbedürfnisse hinaus geht, auf das private Kapital nicht verzichten kann."

    Nein, das war sicher nicht der Grund. Man dachte, man bräuchte dieses Instrument nicht mehr. Jetzt erkennt man den Irrtum und korrigiert ihn. Und das ist gut so.

    Wer in Luxus leben will und kann, ist ja frei, das in Eigentum zu realisieren. Im Gengensatz zu den ärmeren dieser Gesellschaft, die diese Wahl selbst für einfachere Wohnungen nicht haben.

  4. 21.

    "Wer nicht mal weiß, dass der Nationalsozialismus eine besondere Form des Sozialismus ist, "

    es stimmt schon. Manche muss man nur lange genug reden lassen, dann demaskieren sie sich schon selber.

    Selten so nen Unsinn gelesen. Wahrscheinlich denken sie auch, dass in Hundekuchen Hunde drinnen sind.

  5. 20.

    Was Sie da von sich geben ist absolut faktenfrei. Mietenregulierung gab es schon in der Weimarer Republik: "So räumte das Reichsmietengesetz vom 24. März 1922 (RGBl. S. 273) bei Wohnungen, die bis zum 30. Juni 1918 bezugsfertig geworden waren, jedem Partner des Mietvertrages das unabdingbare Recht ein, durch einseitige Erklärung die vereinbarte Miete auf die „gesetzliche Miete" zurückzuführen. Daneben wurde ein Mietwucherverbot eingeführt(Preistreibereiverordnung vom 13. Juli 1923 - RGBl. I 701 - und Gesetz vom 29. Juni 1926 - RGBl. I S. 319)." (BT-Drucks. 3/1234) Diese Regeln wurden weiterentwickelt und galten in West-Berlin bis 1988. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietpreisbindung#1945%E2%80%931988_(West-Berlin)

  6. 19.

    Haben Sie außer äußerst plumper Anmachen irgendwann auch mal Argumente? Wir sind hier nicht im Kindergarten, also benehmen Sie sich auch entsprechend. Danke!

  7. 18.

    Wer nicht mal weiß, dass der Nationalsozialismus eine besondere Form des Sozialismus ist, sollte ein bisschen kleinere Brötchen backen! Erkundigen Sie sich besser mal über die Wortbedeutung.

  8. 17.

    "Leidtragende sind Geringverdiener, aber auch Besserverdiener, die in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt einen deutlich besseren Standard für den selben Mietpreis bekommen würden".

    Als wenn sie schon jemals Geringverdiener interessiert hätten. Doch nur soweit wie man die möglichst brutal abzocken und ausrauben kann.

  9. 16.

    Niemand setzt bei Mieten ausschließlich auf den freien Markt. Dieser ist durch gesetzliche Vorgaben im Mieterrecht jetzt schon nicht vorhanden. Aber Privatkapital ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler im Wohnungsmarkt. Sozialer Wohnungsbau ist ein anderer unverzichtbarer Baustein. Ziel muss es letztlich sein, das Verhältnis privater und staatlicher Wohnungsmarkt so weit auszugleichen, dass jeder Mieter die für ihn richtige Wohnung finden und auch zahlen kann. Nicht jeder möchte auf dem niedrigen Standardniveau einer Sozialwohnung leben, genau so wenig wie sich jeder eine gehobene Ausstattung leisten kann oder leisten können muss. Durch Ausbremsen des Wohnungsbaus in Berlin ist der Markt völlig aus den Fugen geraten. Leidtragende sind Geringverdiener, aber auch Besserverdiener, die in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt einen deutlich besseren Standard für den selben Mietpreis bekommen würden.

  10. 15.

    Was sie und andere extrem Rechte unter "bürgerlich-konservativ" verstehen konnte man ja die letzten Tage hier nachlesen.

    Aber selbst wenn sie tatsächlich "bürgerlich-konservativ" meinen, sind das die, denen wir die Milliardenpleite, die Wohnungsnot uvm. zu verdanken haben. Schon vergessen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  11. 14.

    "Die Nazis, in jener Zeit als Nationale Sozialisten unterwegs, also als Sozialisten..."

    Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Sympathisanten von Nazis und Rechtsextremen von der (deutschen) Geschichte wissen.

    Gefährliches Halbwissen trifft auf AfD Kompakt.



  12. 13.

    Meine leise Hoffnung ist es, dass die rot-rot-grüne Koalition über diesem Thema zerbricht, es Neuwahlen gibt und dann Berlin endlich wieder bürgerlich-konservativ regiert wird. Ansonsten ist Berlin bald endgültig verloren.

  13. 12.

    Nun ja, man muss ja nicht gleich von einem Extrem ins andere fallen. Und immer gleich die Nazi oder DDR Keule schwingen, ist auch wenig überzeugend. Die Privatisierungsmanie ist jedenfalls anscheinend auch keine Lösung. Nur auf den freien Markt zu setzen, macht einige wenige reich und die Masse immer ärmer. Nur, damit einige wenige Höhe Renditen bekommen, sollen Otto Normalbürger bluten ohne Ende? Die verlorene Kaufkraft durch Mietwucher sollte man auch mal bedenken.

  14. 11.

    Im Videotext des MDR lese ich gerade: "Der Fachkräftemangel in der ostdeutschen Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft. Wie der Bauindustrieverband Ost in Leipzig mitteilte, führte das Personalmanko 2019 bei 19 Prozent der Unternehmen zu Einschränkungen bei der Bautätigkeit."

    Angesichts solcher Zahlen kann ich das Gejammere, das gestern in der Abendschau zu hören war: "Wenn die Mieten nicht mehr explodieren dürfen, können die armen Vermieter nicht mehr investieren, dann müssen ganz viele Betriebe Leute entlassen oder gleich zumachen." nicht verstehen. Oder vielmehr: Ich kann es nur verstehen als Teil einer Kampagne, die jegliches Vorgehen gegen immer unbezahlbarer werdende Mieten verhindern soll.


  15. 10.

    Dieses ewige Gezanke bei dem Berliner Senat ist nicht mehr zu ertragen und nervt nur noch.

  16. 9.

    Laut Polizei gab es 1700 Demonstranten für den Mietendeckel, bei 3 Millionen Mietern in Berlin.

  17. 8.

    Die Nazis, in jener Zeit als Nationale Sozialisten unterwegs, also als Sozialisten, verschärften das Reichsmietgesetz aus der Weimarer Republik, welches auch schon eine Deckelung der Miete vorsah.

    Der "Erfolg" war derselbe, wie er sich dann später auch durch die Wohnraum-Zwangsbewirtschaftung im SED-Staat einstellte:
    Die Ausbeutung des Wohnungsmangels durch die Vermieter wurde verhindert, führte jedoch bei diesen zu solch geringen Mieteinnahmen, die im Zuge der Inflation so drastisch verfielen, dass die Vermieter an eine Modernisierung oder wenigstens Instandhaltung der vermieteten Wohnungen nicht mehr denken konnten.
    Vermieten von Wohnraum war absolut unattraktiv geworden. Der Mietpreisverfall und die seit 1914 immer weiter ausgebauten Mieterschutzbestimmungen schreckten private Anleger davor zurück, in den Wohnungsbau zu investieren.

    Es scheint so zu sein, dass immer wieder dieselben Fehler gemacht werden müssen.

  18. 7.

    Der Mietendeckel ist eine Erfindung der Nazis. Er wurde in beiden Teilen Deutschlands nach dem Krieg aufgrund der bundesweiten bzw. DDR-weiten Wohnungsmangels übernommen. Korrekterweise hat man in der Bundesrepublik aber erkannt, dass man für einen ausreichend großen Wohnungsmarkt mit einer Ausstattung, die über die reinen Grundbedürfnisse hinaus geht, auf das private Kapital nicht verzichten kann.

    https://www.bpb.de/apuz/183442/wohnungspolitik-seit-1945?p=all

    Erst privates Kapital hat das Wohnungsproblem gelöst. Es gibt keinen sinnvollen Grund, das Rad der Geschichte zurück zu drehen.

  19. 6.

    Oh je, der Mietendeckel ist doch keine "Vorschlag aus der Mottenkiste des Sozialismus alter Tage". Wo haben sie das denn her? Sie sollten ihre ehemaligen Lehrer verklagen...
    Das gab es schon mal in der BRD und in Berlin sogar bis 1988. Westberlin wohlbemerkt. Genau so, wie es tägl. Praxis in Deutschland ist, des Gemeinwohl wegen zu enteignen.
    Also bitte weiter Deckeln und auch enteignen!

  20. 5.

    Mehrheit?
    So weit ich weiß berichtete dass Tausende zur Demo waren. Aber keine Hunderttausende und schon gar keine Millionen.
    Millionen haben kein Problem mit ihren Mieten. Nur "Tausende". Mehrheit? Millionen interessieren nörgelnde Tausende nicht, die können überlegen was sie falsch machen.

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