Ein Mann läuft an einem Altbau in Berlin-Pankow vorbei. (Quelle: imago-images/Schöning)
Video: Abendschau | 11.10.2019 | T. Schmutzler | Bild: imago-images/Schöning

Senkung bestehender Mieten - Rechtsgutachten stützt Müller im Streit um Mietendeckel

Dürfen mit dem Mietendeckel auch Mieten gesenkt werden? Das ist ein zentraler Streitpunkt in der Koalition. Dazu liegt nun ein Rechtsgutachten vor. Einigkeit brachte das aber im Koalitionsausschuss offenbar nicht, die Sitzung am Freitag wurde ergebnislos beendet.

Der Koalitionsausschuss des Berliner Senats bleibt beim Thema Mietendeckel weiter uneins. Gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen wurden am Freitag ergebnislos beendet.

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sprach nach der über dreistündigen Sitzung aber von einem "Lösungskorridor", ohne konkret zu werden. Man betrete mit dem Mietendeckel "juristisches Neuland". Dieser müsse rechtssicher, umsetzbar und gerecht sein, so Gebel. Der stellvertretende Chef der Berliner Linken, Tobias Schulze sagte, in einigen Punkten sei man vorangekommen. Konkretes nannte auch er nicht.

Rechtsgutachten zu Mietsenkungen

Auf dem Tisch der 13-köpfigen Gruppe lag auch ein neues Rechtsgutachten, das sich mit der zentralen Streitfrage auseinandersetzt, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden sollen. Dem Gutachten zufolge können überhöhte Mieten nicht einfach per Landesgesetz abgesenkt werden. Diese Rechtsauffassung stützt die Position des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Er will diesen Teil des Entwurfs streichen.

In der Staatskanzlei sieht man den Passus als verfassungswidrig an, befürchtet eine Flut von Anträgen und eine Überforderung der zuständigen Landesbehörden.Die Linken mit ihrer Bausenatorin Katrin Lompscher betonen dagegen, dass ein wirksamer Deckel, Mieten einfrieren und absenken müsse.

Mietendeckel soll bis 24. Oktober vorliegen

Die Koalition hat weitere Beratungsrunden vereinbart. In der kommenden Woche wird sich der Senat erneut mit dem Mietendeckel beschäftigen. Danach soll es einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Senatssprecherin Claudia Sünder bekräftigte, dass es das Ziel der drei Koalitionäre bleibe, den Mietendeckel bis zur Sitzung des Rats der Bezirksbürgermeister am 24. Oktober unter Dach und Fach zu bringen.

CDU-Landeschef Kai Wegner hielt dem Senat dagegen Handlungsunfähigkeit vor. Das  "Gewürge" um den Mietendeckel verunsichere  weiter Mieter und Vermieter. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung: Der Mietendeckel müsse vollständig gestoppt werden. Fraktionschef Burkhard Dregger hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine Partei wolle rechtliche Schritte gegen den Mietendeckel prüfen

Sendung: Radioeins, 11.10.2019, 18 Uhr

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25 Kommentare

  1. 25.

    @Berliner ..Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. Erst richtig lesen, dann nachdenken und dann antworten. Setzen 6.

  2. 24.

    "Der Supergau Ihrer Behauptungen ist, dass Vermieter Geld kassieren, ohne dafür zu arbeiten." Das ist nun mal Tatsache. Vermietung ist Geld zu kassieren ohne Arbeit. So ist das eben. Ob Vermieter die Wohnung irgendwann mal mit selbst erarbeitetem Geld erworben haben ist auch sehr zweifelhaft. Erbschaft, Zinsen, Gewinne aus Unternehmenanteilen, aus Vermietung, aus Fonds. So wird das grosse Geld gemacht. Nicht durch Arbeit. Schon lange nicht mehr.

  3. 23.

    "durch den Mietendeckel keine neue Whg gebaut wird." soll auch nicht. Der Zweck des Mietendeckels ist, dass Menschen nicht verdrängt werden aus der Wohnung die sie schon haben oder zumindest gleichen Zugang zu einer freien Wohnung bekommen wie ein einkommensstarker Mietinteressent.

    Wohnungsneubau wird ebenfalls betrieben aber realistischerweise passiert das nicht von heute auf morgen und auch nicht in ein paar Jahren.

  4. 22.

    Ich finde es höchst amüsant wie sie sich hier beide gegenseitig beweihräuchern, das ganze liest sich wie das Pfeifen im Walde.

    Die Vernunft gewinnt nämlich gerade, nach Jahrzenten der hemmungslosen Gier und Abzocke durch kleine und große Heuschrecken, jetzt die wieder Oberhand.

    Sie und Elenora verdrehen hier außerdem Zahlen, wo nehmen sie denn eine angebliche Mehrheit her? Noch dazu 80 %?

    Ihr "differenzierte und vernünftige" scheinen ihre neuen Schlagwörter für nachplappern von Fake News und neoliberalen Märchen zu sein.

  5. 21.

    Es ist ermutigend, hier so differenzierte und vernünftige Kommentare wie den Ihren zu lesen. Es besteht noch Hoffnung, dass auch hier in Berlin beim Thema Wohnen die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt. Die kleine aber dafür um so lautere Minderheit wird sonst schnell merken, dass sie sich selbst ins Knie schießt. Manche lernen leider nur durch Schmerz.

  6. 20.

    "Einfache Gemüter glauben das dann sogar."

    Was einfache Gemüter glauben oder glauben sollen sieht man ja an den Beiträgen von Elenora und ihnen.

    Eine Aneinanderreihung von wirren Phrasen und neoliberalen Märchengeschichten, plus frei erfundener Schauermärchen.

  7. 19.

    @Steffen. Richtig! Dennoch habe ich die Hoffnung, dass die Masse das linke Spiel der Altsozialisten rechtzeitig durchschaut und in Zukunft dementsprechend wählt. Der Aufschwung in Berlin würde abrupt abreißen und die Lebensqualität der Berliner dadurch sinken, weil die Arbeitslosigkeit steigen würde. Wer will in Berlin denn noch investieren, wenn RRG in bestehendes Recht eingreift und mit absurden Vorhaben nur Verwirrung stiftet? Die Mieten sind in Berlin nicht zu hoch!!! 80% der Berliner sind mit ihren Mietverträgen zufrieden. Es müssen aber für die anderen 20% Sozialwohnungen gebaut werden. Dass in Berlin noch nicht einmal das kapiert wird, sondern ehemals verschleuderte Wohnungen teuer zurückgekauft werden, obwohl man mit diesem Geld neue Sozialwohnungen hätte bauen können , bringt mich zur Verzweiflung. RRG legt den Grundstein für einen Ausverkauf in Berlin, denn internationale Investoren sitzen schon in den Startlöchern und freuen sich auf Miet-, und Kaufsonderangebote.

  8. 18.

    Genau so ist es, es würde so kommen, wie Sie es beschrieben haben. Genau das ist auch überall auf der Welt eingetreten, wo man sich für dieses Mittel entschieden hat. Leider waren die Altsozialisten noch nie in der Lage, logische Folgen aus ihrem Handeln vorauszusehen. Einige wenige wissen sogar, was kommen wird, es ist ihnen aber egal. Für die Folgen des eigenen Versagens kann man immer noch die Kapitalisten und Imperialisten verantwortlich machen. Einfache Gemüter glauben das dann sogar.

  9. 17.

    Ich sehe den Weg eher als fraglich an. Zumal durch den Mietendeckel keine neue Whg gebaut wird. Ein Vermieter erhält Voraussicht bei einer Immobilienplattform anstatt 100 nun 130 Anfragen je Whg.

    Für Einkommensschwächere Mietinteressenten wird es noch schwerer eine Whg zu finden.

    Fraglich ist, ob ein Vermieter sich nicht eher für einen Zugereisten entscheidet. Ansonsten würde der Deckel an eine anderen Vermieter weitergereicht.

    Dadurch das der Vermieter wesentlich weniger Miete als mit der Mietpreisbremse erhält, kann er seine Whg schlechter bewirtschaften.

    Dies bedeutet Wohnungen werden öfters Zug um Zug in einem schlechteren Zustand als vorher wiedervermietet. Dadurch erhalten Handwerksfirmen wesentlich weniger Aufträge.

    Neue Investoren werden zudem abgeschreckt. Ich sehe es eher so, dass der Mietendeckel keine Wende bzw. Beruhigung in der Whgpolitik bringt.

    Er spaltet die Gemeinschaft und schafft viele neue Probleme.

  10. 16.

    @webansen. Ich stimme Ihnen zu. Durch den Mietendeckel, der ja eigentlich aus dem Hut gezaubert wurde um den Ärmeren zu helfen, werden in erster Linie die Besserverdiener profitieren....und genau denen braucht man absolut nicht zu helfen. Es findet lediglich eine Geldumverteilung statt. Jeder Vermieter wird in Zukunft auch weiterhin an denjenigen vermieten, der finanziell am besten dasteht. Wird eine Wohnung ab 2020 frei und die neue Obergrenze von 6-7€ wird eingeführt, dann bekommen die Solventesten die Wohnung und nicht die Ärmeren. Der Trend wird der sein, dass Besserverdiener größere Wohnungen anmieten können und lediglich die 'alte' Miete dafür bezahlen müssen. Die Ärmeren werden nur sehr schwer eine neue günstige Wohnung finden und können von Glück reden, wenn sie keine Eigenbedarfskündigung bekommen. Es werden sehr viele Eigentümer bei einem Auszug ihres Mieters ihre Wohnung verkaufen oder selbst bewohnen. Der Markt wird durch den Deckel in die falsche Richtung gelenkt.

  11. 15.

    @Berliner. Bei ihrem Kommentar musste ich erstmal tief Luft holen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Vermieter 'für ein Gut (Immobilie) das nicht annähernd soviel Wert ist ' zu viel Geld abgreifen, dann frage ich mich, warum Sie nicht einfach im Zelt oder auf der Parkbank schlafen. Wenn eine Immobilie für Sie keinen Wert hat, dann können Sie darauf doch auch verzichten, oder verstehe ich da etwas falsch? Der Supergau Ihrer Behauptungen ist, dass Vermieter Geld kassieren, ohne dafür zu arbeiten. Glauben Sie etwa ,die Immobilien sind vom Himmel gefallen? Mit Ausnahme von vererbten Immobilien können Sie davon ausgehen, dass lange Zeit hart dafür gearbeitet wurde und immer noch gearbeitet wird. Der Schmarotzer sind Sie, wenn Sie erwarten, dass Sie zum Nulltarif in einer fremden Wohnung wohnen können. Kaufen Sie sich doch selbst eine, dann werden Sie merken wie viele Einschränkungen Sie dadurch haben. Viel Erfolg.

  12. 14.

    "werden die Mietpreise von alleine runter gehen." Wers glaubt wird selig! Totaler Unsinn. Aber neu gebaut wird ja auch.

    "Ferner muss Schluss sein mit dem Thema Berlin muss in seiner Stadtgrenze bleiben" Ich glaube nicht, dass jemand darauf beharrt. Vielmehr soll Berlin doch wachsen. Das schliesst auch das Umland ein. Ich stimme Ihnen zu, dass der ÖPNV mit wachsen muss.

  13. 13.

    Ist doch gut. Genau so soll das auch funktionieren. Wieso sollen die Vermieter hohe Mieten abrufen können? Meinen Sie es macht Sinn, dass eine winzig kleine Schicht der Gesellschaft (Vermieter) 30%, 40% und mehr des gesamten Volkseinkommens abgreift (von den Mietern)? Für ein Gut das nicht annähernd so viel Wert ist? Haben Sie sich schonmal überlegt was da für Vermögen zusammen kommen? Ohne Arbeit wohlgemerkt! Nur weil man etwas besitzt und zuguckt wie die anderen arbeiten, bekommen die unfassbar viel Geld! Das nennt man in der Wirtschaftswissenschaft "Renten". Weil einfach die Gegenleistung nicht im Verhältnis steht. Es gibt auch weniger nette Bezeichnungen für solch ein Verhalten!

  14. 12.

    Um was für ein „Rechtsgutachten“ handelt es sich denn? Wer hat es verfasst, in wessen Auftrag und mit welcher Zielvorgabe? Und eine Überforderung der Landesbehörde kann die Staatskanzlei schon beim ausstellen von Personalausweisen konstatieren. Trotzdem gibt es ihn weiterhin. Die regierende Milchsemmel sieht einfach immer blass aus, egal was sie tut.

  15. 11.

    Hallo Herr Müller - war wohl wieder nix, nicht mal heiße Luft. Wollten sie überhaupt was bewegen.

  16. 10.

    Ich erläutere gerne die anhand eines möglichen Beispiel für die neue Art der Mieterspekulationen.

    Meine Freundin und ich sind 30 Jahre alt und unser Einkommen beträgt zusammen 3.700 €. Wir leben in einer 80 qm Whg, die gemäß Mietspiegel und Neuvermietungszuschlag 800 € Kaltmiete kostet (10 €/qm). Die Nebenkosten sind 250 €, entspricht 1050 € Gesamtmiete. In der Whg und Umgebung fühlen wir uns sehr wohl und wir wollten sehr lange hier wohnen.

    Durch den Mietendeckel darf unsere Whg nur noch für 7,50 € wiedervermietet werden, dies bedeutet eine Kaltmiete von 600 € zuzüglich Nebenkosten 850 €. Unser Gehalt liegt über 30 % der derzeitigen Gesamtmiete liegt und die Whg ist größer als 67 qm, können wir leider nicht die Miete absenken lassen.

    Nun versuchen wir in einem Umkreis von 5 km eine andere Wohnung für 7,50 €/qm zu mieten.

    Monatlich sparen wir mit der neuen Whg 200 € und in de nächsten 10 Jahren 24.000 € sparen.

    Wo bekommt man sonst vom Staat 25 % Rendite geschenkt.

  17. 9.

    Zur Klarstellung: Ich vertrete die Auffassung von Detlef 1 vom 11.10.2019 in bezug auf die Partei "Die Linken" nicht!

  18. 8.

    Es ist ein weiteres und trauriges Kapitel der Arbeit der Regierung von Berlin. Zunächst die Bestandsmieten einzufrieren, wäre doch für die Mehrheit der Mieter eine wirksame Lösung. Alle weiteren Möglichkeiten können später, nach rechtlicher Prüfung, wirksam werden. Dieser Vorschlag erscheint mir logisch und sollte umgehend beschlossen werden.

  19. 7.

    Wir sind in einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regelt.
    Wenn unser Senat endlich dafür sorgt, das Bauen wieder erschwinglich wird, bzw selber Preiswert im grossen Stil baut, werden die Mietpreise von alleine runter gehen.
    Ferner muss Schluss sein mit dem Thema Berlin muss in seiner Stadtgrenze bleiben, Viele wollen nach Berlin, also muss Berlin auch in der Fläche wachsen. Bitte aber nur mit dem passenden ÖPNV (ohne Strassenbahn, oder diese auch unterirdisch)

  20. 6.

    Ist es wirklich so lebensfremd, Mieter auch als Spekulanten zu bezeichnen? Straußbergerplatz und KMA sind zwei aktuelle Beispiele, bei denen mindestens einige Mieter in der Zeit der sinkenden Angebotsmieten auch darauf spekuliert haben dürften, dass die Mieten extrem niedrig bleiben. Sie haben deshalb das Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen nicht ausgeübt.

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