Symbolbild - Häuser im Märkischen Viertel in Berlin (Bild: imago images/Karl-Heinz Sprembe)
Video: Abendschau | 21.10.2019 | Dorte Störmann | Studiogespräch mit Burkard Dregger | Bild: imago images/Karl-Heinz Sprembe

Berliner Mietendeckel - Höchstmiete bei Neuvermietung soll bei 9,80 Euro liegen

Am Dienstag will der Berliner Senat den Mietendeckel verabschieden, inzwischen stehen Details zu den Mietobergrenzen fest. Während der Gegenwind nicht abflacht, reagiert der Regierende Bürgermeister auf juristische Bedenken betont gelassen.

Am Tag vor dem formellen Beschluss im Senat über den Berliner Mietendeckel steht nun auch die angekündigte Tabelle mit Obergrenzen fest. Sie liegt dem rbb vor. Demnach sollen Wohnungen in der Hauptstadt bei der Wiedervermietung künftig maximal 9,80 Euro kalt je Quadratmeter kosten dürfen.

Abhängig ist das von Baujahr und Ausstattung der Wohnung. Bei Modernisierungen für Klimaschutz oder Barrierefreiheit sollen Vermieter maximal einen Euro je Quadratmeter draufschlagen können.

Wohnlage kommt bei Kappung überhöhter Mieten ins Spiel

Basis für die Obergrenzen ist der Mietspiegel 2013 plus 13,5 Prozent, die die allgemeine Preisentwicklung seither abbilden sollen. Sie sollen auch für Bestandsmieten Bedeutung haben. Denn diese dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.

Bei der Kappung solcher "Wuchermieten" wird auch in Zukunft die Wohnlage eine Rolle spielen: Bei einfachen Wohnlagen müssen 0,28 Euro und bei mittleren Wohnlagen 0,09 Euro von der Mietobergrenze abgezogen werden, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem rbb vorliegt und über den der Senat am Dienstag entscheidet. Bei guten Wohnlagen sind demnach 0,74 Euro auf die Mietobergrenze aufzuschlagen, heißt es in dem Text weiter. Dieser Teil des Mietendeckels soll laut bisherigen Planungen erst neun Monate später in Kraft treten.

Mietendeckel soll rückwirkend gelten

An diesem Dienstag will der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen beschließen, um so die sich seit Jahren drehende Aufwärtsspirale bei Bestandsmieten wie bei der Wiedervermietung zu stoppen. Im Kern geht es darum, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Hinzu kommen Obergrenzen bei Neuvermietung.

Das Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020.

Dutzende Organisationen schreiben offenen Brief

Scharfe Kritik am Mietendeckel-Gesetz übten am Montag erneut Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche in einem offenen Brief [lifepr.de] an den Senat. Zwei Dutzend Unterzeichner vom Architekten- und Ingenieur-Verein über die Glaser-Innung bis zur Berliner Volksbank warnten darin vor weitreichenden negativen Auswirkungen. "Das eigentliche Thema Neubau wird vernachlässigt", kritisierte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. "Mit dem Mietendeckel schaffen wir keine neuen Wohnungen."

Ursache steigender Mieten sei die Attraktivität Berlins, heißt es im Brief. Von 2012 bis 2017 seien rund 287.000 Menschen hinzugekommen, aber nur etwa 55.000 Wohnungen gebaut worden. Maren Kern vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbau-Unternehmen (BBU) sagte voraus, es werde durch den Mietendeckel noch weniger Neubauten, weniger Modernisierung, Arbeitsplatzverluste und Steuerrückgänge geben.

Das Maklerunternehmen Engels Völkers erklärte: "Der Berliner Mietendeckel wird die Investitionstätigkeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt verringern." Eine Umfrage unter rund 260 Immobilieninvestoren habe ergeben, dass gut ein Viertel (28 Prozent) weniger als bisher im Wohnsegment investieren wollten. 81 Prozent sähen "mittelschwere bis schwere Auswirkungen" durch Mietendeckel auf ihre Investitionstätigkeit in der Hauptstadt.

Müller: "Haben auch an Kleinvermieter gedacht"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte am Montagabend in den ARD-Tagesthemen den Mietendeckel gegen Kritik. Auch an Kleinvermieter, die nun um ihre Altersvorsorge bangten, habe man gedacht: "Zur Mietspiegelmiete von 2013 kommt eine Preissteigerunsgrate von 13,5 Prozent, plus Lagezuschläge, plus 20 Prozent, erst dann sind Sie bei der Grenze der Wuchermiete. Man muss da schon genauer hinschauen", so Müller.

Auf juristische Bedenken reagierte Müller gelassen: "Ob bei der Mietpreisbremse oder auch beim Zweckentfremdungsverbot, neue Instrumente sind immer umstritten. Aber wir müssen doch einsehen, dass es so nicht weitergehen kann", betonte der SPD-Politiker. Grundsätzlich sei der Mietendeckel nur ein Baustein für eine Atempause für die Mieter - und "nicht der Könisgsweg für diese Mietensituation in Großstädten", so Müller. Der Mietendeckel gelte für fünf Jahre, danach werde überprüft, ob er noch gerbaucht werde oder nicht, kündigte der Regierende Bürgermeister in den Tagesthemen an.

Dregger schlägt erneut Mietergeld als Alternative vor

Für den Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger "werden alle Berliner durch den Mietendeckel verlieren", wie er am Montagabend in der rbb-Abendschau sagte. Das Gesetz werde die Genossenschaften schwächen und die Bauindustrie schädigen, der Neubau werde zurückgehen, wodurch Mietsuchende noch mehr Probleme bekämen. "Letztlich werden auch die Mieter selbst verlieren, denn der Mietendeckel wird nach allen Erkenntnissen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Damit kommen auf die Mieter Nachforderungen zu", warnte Dregger.

In der Baubranche herrsche durch den Mietendeckel ein hohes Maß an Verunsicherung, "viele werden sich abwenden und woanders bauen", meinte der CDU-Politiker. Seine Partei schlage dagegen eine rechtssichere Methode vor: "Bedürftige Berliner sollten Mietergeld in der Einkommensgruppe oberhalb des Wohngeldes erhalten, so lange, bis genug Neubau zur Verfügung steht. Damit können wir am 1. Januar 2020 beginnen", so Dregger.

Sendung: Abendschau, 21.10.2019, 19:30 Uhr

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48 Kommentare

  1. 48.

    Vielleicht gelingt erstmals das Wunder, durch Reduzierung der Preise, das Angebot zu erhöhen. Ich befürchte aber, es wird ausgehen wie beim Trabbi: Auf schlechte Qualität 10 Jahre warten.

  2. 47.

    Wer in Berlin, Wohnraum für andere Leute schafft, ist doch selber schuld. Tausende Familien verlassen jedes Jahr Berlin und schaffen sich ihr eigenes Grundstück mit Haus oder Ihre eigene Wohnung im Umland-und das ist auch gut so. Bei 10-15% Eigentümerquote, sollte man nicht, in überteuertes Eigentum in Berlin investieren. In Brandenburg, ist die Quote 47% Eigentümer zu 53% Mieter und geht in Richtung 50 zu 50. Das ist ein Gleichgewicht. In Berlin, sollte man sein Geld nicht investieren, da hat man nur die ganzen Mieter und den Berliner Senat gegen sich.

  3. 46.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/mietspiegel-wohnlagenkarte-berlin.file.html/Wohnlagenkarte_2019.pdf

  4. 45.

    "4,00 Euro Höchstmiete sind mehr als genug und ausreichend für Instandhaltung."

    "Ich hoffe mal, Sie haben selbst eine Immobilie erworben und vermieten diese zu diesem von Ihnen festgestellten "ausreichenden" Mietzins. Falls nicht, ist von Ihrer Einlassung ungefähr soviel zu halten wie von den Ratschlägen katholischer Pfarrer zur Sexualität."

    Oh, der Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beehrt uns mal wieder. Sie sind also der Meinung als Opfer der Abzocker darf man sich nicht über einen angemessenen Mietzins äußern?

    Es ist immer wieder *hust* interessant was sie hier so von sich geben. Äußern sie sich hier als Pressesprecher der rechtsextremen AfD oder ist das ihre unbedeutende private Meinung?

  5. 44.

    alles schick und schön

  6. 43.

    Gibt es eine Tabelle, in der man sehen kann welche Ortsteile zu welcher "Wohnlagekategorie (einfache, mittlere, gute)" gehören?

  7. 42.

    Berta, Berlin, Dienstag, 22.10.2019 | 11:16 Uhr:
    "Antwort auf [Marlene] vom 22.10.2019 um 09:59
    Wenn schon immer gebaut wurde warum haben wir Wohnungsnot?! Weil der Staat nicht genügend gebaut hat. Das ganze ist Staatsversagen und hat mit Wuchermieten nichts zu tun."

    Nein, Wohnungsnot gibt es in allen attraktiven Großstädten, weil jede potentiell freie Wohnung 2 Neuberliner nach Berlin zieht. Es wird in Berlin NIE WIEDER einen entspannten Wohnungsmarkt mit ausreichend Leerstand geben, solange Berlin attraktiv ist, egal wieviel gebaut wird. Wohnungsbau kann die Wohnungsnot nur etwas lindern, aber nicht lösen.

    Spekulativ überhöhte Wuchermieten sind Mieten, die nur wegen dieser Wohnungsnot erzielt werden können und bei einem entspannten Wohnungsmarkt nicht möglich wären.

    Die These, nur mit Neubau und ohne Mietenregulierung ließe sich die Wohnungsnot beseitigen, ist ein Märchen ohne Bezug zur Realität.

  8. 41.

    Andreas Heinzgen, Berlin, Dienstag, 22.10.2019 | 10:37 Uhr:
    "Antwort auf [Michael] vom 21.10.2019 um 17:59
    "4,00 Euro Höchstmiete sind mehr als genug und ausreichend für Instandhaltung."
    Ich gehe mal davon aus, dass Sie selbst Wohnraum zu diesem Preis vermieten. Falls nicht, ist Ihre Stellungnahme ungefähr so viel wert, wie die eines katholischen Pfarrers zum Sex."

    Stimmt: 4,00 €/m² ist wirklich zu knapp.

    Meine Kostenmiete im Altbau in einer Kostenmiete ist da etwas höher: Ich zahle 4,02 €/m² Kostenmiete inkl. Instandhaltungspauschale.

  9. 40.

    Wir wissen ja noch nichts genaues, aber dann sieht das doch für die Mehrzahl der Bestandsmieter wie eine Luftnummer aus. Schauen wir uns die Zahlen von rbb24 an.
    Für Bestandsmieter soll es ja perspektivisch keine Absenkung geben, wenn die Wuchermiete nicht erreicht ist. Diese Grenze liegt lt. Tabelle für einfache Wohnlagen ohne den Zuschlag für hochwertige Ausstattung bei ca. 7,00 €/m² nettokalt (jeweils mit Bad und Sammelheizung).
    Die durchschnittliche Bestandsmiete nettokalt lt. Mietspiegel 2019 bei 6,72€/m².
    Das dürfte kaum jemanden betreffen, der vor 2015 einen Mietvertrag unterschrieben hat.
    Die Obergrenzen für Neuvermietung lt. Mietendeckel lt. Tabelle liegen bei überwiegend 6,00 €/m². Das ist ein echter Fortschritt, aber nur auf den ersten Blick, denn die frei werdenden Wohnungen werden ja nicht mehr. Dann stehen da noch mehr Mietinteressen in einer Schlange. Und denen, die gerne eine größere Wohnung frei machen möchten, die stehen dann auch in der selben Schlange.

  10. 39.

    Es scheint Ihnen und anderen Kommentatoren sehr viel daran gelegen zu sein, die Mietmarktprobleme auf genau EINE Ursache zurückzuführen: Wohnungsmangel. Schön monokausal. Dass neben dem Mangel an Wohnungen (Bestreitet etwa jmd, dass bezahlbarer Wohnraum gebaut werden muss?), auch die extremen Mietpreisentwicklungen bei vorhandenen Wohnungen ein Problem für Gering- und sogar Normalverdiener darstellen, scheint der ein oder andere bewusst auszublenden. Offenbar passt dieses Problem zu keiner Lösung, die man gewillt ist, mitzudenken bzw. zur eigenen Interessenlage. Es muss gebaut werden und es muss dafür gesorgt werden, dass die Bestandsmieten nicht weiter explodieren. Die Verschnaufpause via Mietendeckel wird hoffentlich dafür sorgen, dass Immobilienspekulanten und - glücksritter nicht den abhängigen Mietern das Geld aus der Tasche zwingen.

  11. 38.

    Das bezweifle ich, denn Mietspiegel + 10 % Neuvermietungszuschlag (Mietpreisbremse) wird in vielen Fällen Obergrenze + 20 % schlagen. Selbst wenn die Miete durch Mieterhöhungen gemäß Mietspiegel liegt, kann diese höher sein als Obergrenze + 20 %.

    Somit hätte sich der Vermieter korrekt verhalten, ist jetzt aber ein Wucherer.

    Hierüber hat RRG noch keine Größenordnung benannt, wieviele Verträge betroffen werden?

  12. 37.

    "Weil der Staat nicht genügend gebaut hat."

    Weil "der Staat" unter Federführung der cDU und FDP alles privatisieren wollte und wir alle unter diesem Privatisierungswahn bis heute leiden. Von Wohnungsbau bis PKW Maut.

    Die gleichen die dieses "Staatsversagen" zu verantworten haben, machen jetzt andere dafür verantwortlich und kreischen laut auf wenn man diese Fehler zumindest zum Teil korrigieren will. Korrigieren, nicht rückgängig machen.

    Der volkswirtschaftliche Schaden, der seit Kohl entstanden ist, geht in die -zig Billiarden.

  13. 36.

    "Das verstehen viele Vermieter nicht, die die Mietpreise korrekt vereinbart haben."

    Diese Vermieter sind nicht betroffen, nur die Abzocker weinen ihren überzogenen Gewinnen nach.

  14. 35.

    Allein in meinem Kiez kann ich ihnen 15 Häuser nennen die komplett seit Jahren leerstehen und sukzessive entmietet werden. Wie passt das zur Ihrer Wohnungsnot bei dem krassen Leerstand überall? Es wird entmietet und auf Höchstverkaufpreise spekuliert!

  15. 34.

    Sie arbeiten doch sicher auch nicht gratis."

    Hier beschweren sich ausschließlich Abzocker, Spekulanten und Glücksritter. Wer seine Wohnungen fair vermietet ist überhaupt nicht betroffen, also jaulen hier nur diejenigen die die Not anderer ausnutzen wollen und abzocken. Versuchen sie es mal mit ehrlicher Arbeit, dann wissen sie auch (wieder) was Arbeit wert ist.

  16. 33.

    Wenn schon immer gebaut wurde warum haben wir Wohnungsnot?! Weil der Staat nicht genügend gebaut hat. Das ganze ist Staatsversagen und hat mit Wuchermieten nichts zu tun.

  17. 32.

    Schlimm zu lesen wieviele Mieter für Ihre Vermieter nur die Worte Abzocker und Spekulanten übrig haben. Keiner kann aber Beispiele nennen wo ein Vermieter rechtlich gerade tatsächlich abzockt um höhere Gewinne zu spekulieren.

    Das verstehen viele Vermieter nicht, die die Mietpreise korrekt vereinbart haben.

  18. 31.

    "Sie arbeiten doch sicher auch nicht gratis."

    Hier beschweren sich ausschließlich Abzocker, Spekulanten und Glücksritter. Wer seine Wohnungen fair vermietet ist überhaupt nicht betroffen, also jaulen hier nur diejenigen die die Not anderer ausnutzen wollen und abzocken. Versuchen sie es mal mit ehrlicher Arbeit, dann wissen sie auch (wieder) was Arbeit wert ist.

  19. 30.

    "4,00 Euro Höchstmiete sind mehr als genug und ausreichend für Instandhaltung."

    Ich gehe mal davon aus, dass Sie selbst Wohnraum zu diesem Preis vermieten. Falls nicht, ist Ihre Stellungnahme ungefähr so viel wert, wie die eines katholischen Pfarrers zum Sex.

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