Demo gegen hohe Mieten am Alexanderplatz
Video: rbb|24 | 03.10.2019 | Abendschau | Bild: Tobias Schmutzler/rbb

Mietendemo in Berlin - Tausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Unter dem Motto "Richtig deckeln, dann enteignen" haben in Berlin mehrere Bündnisse gegen hohe Mieten demonstriert. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer, gekommen sind allerdings weniger.

Unter dem Motto "Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation" hat ein Bündnis aus rund 50 Initiativen am Donnerstag in Berlin für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Die Demonstranten zogen für ihr Anliegen vom Alexanderplatz zum Kottbusser Tor. Für den Protestmarsch in Berlin waren laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet worden. Tatsächlich hatten sich am frühen Donnerstagnachmittag ein paar tausende Demonstranten versammelt. Die Veranstalter sprachen von 4.000 Teilnehmern, die Polizei senkte ihre eigene Schätzung derweil am Nachmittag von 2.500 auf rund 1.700 Teilnehmer.

Gegen 14 Uhr war der Demozug am Alexanderplatz gestartet. Die geplante Route verlief weiter über Mitte und Kreuzberg zur SPD-Zentrale am Willy-Brandt-Haus. Der Demonstrationszug endete schließlich am Nachmittag am Kottbusser Tor.  

Auf der Kundgebung vor dem Marsch war die Stimmung friedlich und ausgelassen. Zahlreiche Menschen kamen in rot, manche auch als Miethai kostümiert.

Demonstranten gegen Aufweichung des Mietendeckels

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will die rot-rot-grüne Landesregierung alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Das Bündnis kritisiert, dass der Senat den Gesetzesvorstoß an entscheidenden Stellen aufgeweicht und die Interessen der Vermieter zu sehr geschützt habe.

"Wir brauchen einen Mietendeckel und kein Sieb", kommentierte laut Mitteilung Jonathan Dießelhorst von der beteiligten Initiative "Stadt von unten". "Die Demonstrierenden fordern einen Mietendeckel, der einen Mietenstopp, vor allem aber die Absenkung von Mieten auf ein bezahlbares Niveau durchsetzt", teilten die Veranstalter weiter mit.

Im April hatten in Berlin Zehntausende gegen "Mietenwahnsinn" und Wohnungsnot protestiert. Gleichzeitig startete ein Volksbegehren für die Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Sendung: Inforadio, 03.10.2019, 14:00 Uhr  

Kommentar

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91 Kommentare

  1. 91.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Freitag, 04.10.2019 | 13:08 Uhr:
    "Auch wenn die Mietsteigerungen in Berlin überdurchschnittlich hoch waren, so darf man den Ausgangswert nicht außer acht lassen. Diesbezüglich hat Berlin als Metropole Nachholbedarf."

    Nein, Berlin hat KEIN Nachholbedarf!

    Eleonora, Berlin Steglitz, Freitag, 04.10.2019 | 13:08 Uhr:
    "Die Mieten sind in Berlin nicht überhöht, die Demo war nicht nötig."

    Es gibt nicht "Die Mieten" in Berlin. Nicht alle Mieten sind überhöht. Aber es gibt zuviele überhöhte Mieten in Berlin!

  2. 90.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Freitag, 04.10.2019 | 13:08 Uhr:
    "Man vergisst bei dem Anspruch nach weiterhin günstigen Mieten jedoch, dass sich Berlin in den letzten 30 Jahren sehr herausgeputzt hat und international begehrt ist."

    Es geht nicht um "günstige" Mieten, sondern gegen völlig überhöhte Mieten, aus denen hohe Renditen gezogen werden.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Freitag, 04.10.2019 | 13:08 Uhr:
    "Dadurch kann der Preis nicht fallen. Das ist ein einfaches Marktgesetz."

    Sicherlich werden die Mieten nicht sinken, aber sie sollen auch nicht überproportinal steigen. Deshalb muss der Markt reguliert werden. Ein unregulierter Wohnungsmarkt würde zu sozialen Katastrophen, Spannungen und Unruhen führen.

  3. 89.

    Lia R.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.10.2019 um 02:07
    Immanuel. Ob Sie es glauben oder nicht, die meisten Menschen mit Geld in den Fingern oder auf der Bank müssten bzw. mussten dafür sehr, sehr viel Arbeiten. Eigentlich wissen das alle, warum Sie nicht."

    Lia R. Ob Sie es glauben oder nicht, viele Menschen mit Geld in den Fingern oder auf der Bank haben nicht dafür arbeiten müssen. Sie haben das Geld geerbt oder das Geld "für sie arbeiten lassen". Ob Sie es glauben oder nicht, viele Menschen, die sehr, sehr viel Arbeiten, haben trotzdem nicht viel Geld in den Fingern oder auf der Bank. Ob Sie es glauben oder nicht, viele Menschen sind aufgrund von gesundheitlichen, mentalen oder sozialen Problemen benachteiligt und haben keinerlei oder nur sehr wenig Chancen, irgendwann einmal viel Geld in den Fingern oder auf der Bank zu haben. Zwischen Reichtum und harter Arbeit besteht keine zwingende Korrelation. Eigentlich wissen das alle, warum Sie nicht.

  4. 88.

    Steffen, Berlin, Freitag, 04.10.2019 | 11:44 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.10.2019 um 02:37
    "Da es aber Mieter gibt, die nicht dieses Glück haben und stark unter ihrem Vermieter leiden..." Wie schon gesagt, es ist ganz offensichtlich nicht die Mehrheit sondern eine kleinere Gruppe, die es zu allen Zeiten schon gab und bereits immer unter der Mietbelastung gelitten hat. Dafür gibt es Sozialwohnungen. Außer in Berlin natürlich, da fehlen diese."

    Ja, es gibt nicht genug Sozialwohnungen mit bezahlbaren Mieten, und sie lassen sich auch nicht so schnell herzaubern, und außerdem gibt es zum Teil völlig überhöhte Mieten. Als kurzfristige Lösung bleiben nur gesetzliche Mietbegrenzungen. Alles andere kann nicht kurzfristig helfen. Und wer nun an was Schuld hat, ist für eine kurzfristige Lösung zweitrangig!

  5. 87.

    Die Demonstartion für bezahlbaren Wonraum in Berlin (und der gesamten Bundesrepublik) "war nicht nötig"???! - Wie kann man so etwas Aberwitziges äußern?! Welche Expertise befähigt Sie zu solchen steilen Einschätzungen? - Ihre Haltung würde zu einer Zerstörung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und zum Verlust der bürgerlichen Mitte führen. Wollen Sie das Erfolgsmodell BRD opfern für die Extreme von Gated Communities und Slums, von Armeen privater Wachschützer und brennenden Barrikaden? In was für einer Welt leben Sie eigentlich?

  6. 86.

    @Steffen, da mich dieses Mietenthema sehr beschäftigt, habe ich hier schon öfters Kommentare verfasst, in denen genau das drin steht, was Sie angesprochen haben. Nr. 6, 7, 39, 46, 69.. einfach zurückblättern. Ich hoffe sehr, dass in Berlin bald die Vernunft und die Realität einkehrt. Schöne Grüße

  7. 85.

    Nein, nicht in der falschen Stadt......es gibt auch hier bezahlbare Wohnungen, nur eben nicht am Nabel der Welt.

  8. 84.

    Nico, Freitag, 04.10.2019 | 10:27 Uhr:
    "Antwort auf [Mira Weissbrodt] vom 04.10.2019 um 09:34
    Niemals, gerecht ist nur ein freier Markt."

    Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn, dass der freie, ungeregelte Markt, indem die Reichen und Bestverdienenden in einem Wohnungsmangelmarkt den Preis bestimmen, gerecht sein könnte ??? Das ist doch kompletter Unsinn !!!

  9. 83.

    Sie haben das Problem bzw. das Thema sehr gut beschrieben. Nur in einem einzigen kleinen Punkt möchte ich widersprechen: Ganz sinnlos war die Demo nicht, sie richtet sich nur an die falschen. Tatsächlich gibt es in Berlin Menschen, denen aufgrund der Mieten das Wasser bis zum Hals steht. Das ist aber nicht wegen der Vermieter sondern weil der Senat seinen sozialen Pflichten nicht nachkommt. Es fehlt für diese Menschen schlicht an Sozialwohnungen, weil kaum noch welche gebaut werden und dadurch der Gesamtbestand ständig sinkt. Gleichzeitig sitzen unzählige Gutverdiener in Sozialwohnungen, deren Einkommenssituation sich längst verbessert hat. Warum gibt es dafür keine Fehlbelegungsabgabe als sozialen Ausgleich? Diese Einnahmen könnten dann zur Unterstützung Einkommensschwacher dienen, um die Situation wenigstens vorübergehend zu entschärfen. Kommunaler Wohnungsbau muss trotzdem endlich durchstarten. Aber Lompscher schläft einfach weiter...

  10. 82.

    Nico, Freitag, 04.10.2019 | 10:12 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.10.2019 um 02:58
    "...Ghettos wohnen, mit rieisgen sozialen Problemen kann kein Vorbild für uns sein. Wir sollten uns also nicht daran anpassen!"
    Lieber die Probleme am Stadtrand als in der Stadt."

    Lieber keine Probleme durch Vermeidung von Ghettos mittels sozialer Durchmischung als Probleme am Stadtrand!

  11. 81.

    Heike, Berlin, Freitag, 04.10.2019 | 10:01 Uhr:
    "Wer am Nabel der Welt wohnen möchte, und als Ausstattungsmerkmal eine gute Anbindung an den ÖPNV will, sowie sich wünscht fast alles fußläufig zu erreichen, um womöglich auf das Auto zu verzichten, muss für die Miete eben tiefer in die Tasche greifen. Der Mietspiegel berücksichtigt sämtliche Merkmale. Wer damit Probleme hat, wohnt in der falschen Gegend, sowie in der falschen Wohnung."

    ... und in der falschen Stadt! Dumm nur, wenn er hier verwurzelt ist, hier seine Familie lebt und hier seine Arbeit hat!

  12. 80.

    Doria, Mitte, Freitag, 04.10.2019 | 09:46 Uhr:
    "Protestieren gegen "Mietenwahnsinn" und "Wohnungnot", aber zentral und mit guter ÖPNV Anbindung wohnen wollen, und anderen das Auto verbieten wollen, sind mir die Richtigen."

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptungen mit Quellen!!!
    Oder entstammt dies nur Ihrer pauschalisierenden Fantasie???

  13. 79.

    Nico:
    "Die Mieten sind bezahlbar, je nach Einkommen."

    Das gilt leider nicht für alle Berliner!

    Nico:
    "Der Rest ist in § 558 Abs. 3 BGB geregelt. Wo ist das Problem? Wozu eine Demo?"

    Die Kappungsgrenze reicht NICHT aus zur Linderung der Wohnungsprobleme, sonst hätten wir nicht die aktuellen Wohnungsprobleme.

  14. 78.

    Nico:
    "Städte insbesondere Hauptstädte sind weltweit teuer, so wird sich auch Berlin anpassen."

    Die Aufgabe der Politik ist es, aufgrund der dabei entstehenden Probleme den Anpassungsprozess zu verlangsamen.

    Nico:
    "Städte sind etwas für Leistungsträger oder die es waren."

    Leistungsträger sind auch Bus- und Müllfahrer, Supermarkt-Kassiererinnen, Hilfsarbeiter etc. pp., ohne die in der Stadt nichts läuft.

    Nico:
    "Danach richten sich die Preise für Immobilien und Mieten."

    NEIN.

    Nico:
    "Scheinbar gibt es dafür einen Markt der läuft."

    ... der aus dem Ruder läuft, indem er zu sozialen Problemen führt.

    Nico:
    "Sozialistische Tendenzen waren eine Laune des Kalten Krieges, die sind nun vorbei."

    Aber "sozialistische Tendenzen" will doch KEINER! Wie kommen Sie denn auf diesen UNSINN ???

    Es geht hier um SOZIALE Lösungen für Mietenprobleme!

  15. 77.

    "Was hat Enteignung mit sozialer Marktwirtschaft zu tun"?

    Was haben die brutalen Erpressermethoden der Immobilienmafia samt Entourage mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun?

    "Findet sich nicht ein Staatssekretär (m/w/d), der im Bereich Städtebau ausgebildet wurde und Lompscher mit Fachwissen unterstützen kann"?

    Der wurde von den Helfershelfern der Immobilienmafia weggemobt.

    In der Affäre um den Staatssekretär Andrej Holm im Jahr 2017 forderte Kohlmeier als erster prominenter Sozialdemokrat den Rücktritt des Staatssekretärs. Er begründete dies mit seiner DDR-Biografie und dem intransparenten Umgang Holms mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit am Ende der DDR. Der taz-Journalist Erik Peter bezeichnete diese Forderung angesichts des Umstandes, dass Kohlmeiers Kanzlei sich auf ihrer Homepage als „Partner für Immobilieninvestment in Berlin“ anbiete als „kein Zufall“

  16. 76.

    Genau den Eindruck habe ich auch! Das sieht hier sehr nach infamen Medienkampagnen der Immobilienkonzerne- und womöglich auch -verbände aus. Ich halte es für unrealistisch, dass sich so viele Bürger hier ehrlich die Mühe machen, nur um sich in ihren Leserkommentaren höhere Mieten zu wünschen.

  17. 75.

    Möter, Freitag, 04.10.2019 | 08:36 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.10.2019 um 02:17
    Möter hat leider kein Zimmer frei, wir wohnen als Familie zu dritt in einer höherpreisigen privat vermieteten Dreizimmerwohnung, die wir uns locker leisten können, da wir alle drei fleißig sind."

    So geht es vermutlich auch anderen Familien, die aber vielleicht nicht das Glück gut bezahlter Jobs haben, denen Sie aber trotzdem ein "Zusammenziehen" empfehlen. Im übrigen könnten Sie natürlich ein Zimmer frei machen, wenn Sie schon ein "Zusammenziehen" anbieten. Ich denke, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und - entsprechend Ihrer Empfehlung - Bedürftigen eines Ihrer Zimmer anbieten, um nicht nur als zynischer Dummquatscher dazustehen.

  18. 74.

    Ich bin entsetzt über die Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung einiger Kommentare hier: wer in Berlin wohnen möchte, solle gefälligst "tiefer in die Tasche greifen"! Die meisten greifen schon tiefer, als sie überhaut können!
    Dass „der Markt“ es allein und ungebremst nicht richtet, ist doch lange bekannt. Während der gesamten Regierungszeit von Kanzler Adenauer gab es einen kompletten Mietendeckel. In den 1980ern gab es einen in West-Berlin. Das war alles natürlich verfassungskonform und Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Heute brauchen wir so etwas dringender denn je, wenn wir das immer stärkere und immer gefährlichere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft stoppen wollen. Daher: MIETENDECKEL JETZT UND WIRKLICH KONSEQUENT!

  19. 73.

    Es existiert kein freier Markt, er hat nie existiert und wenn, dann wäre er alles andere als gerecht. Sogenannte "Liberale" haben immer größten Wert darauf gelegt, dass ihre Privilegien, die sie auf dem angeblich so freien Markt genießen, durch Repression gegen die, die sie ausbeuten, abgesichert werden. Und sie haben immer den Staatsapparat, der für sie die Geschäfte ermöglicht, zum Teil selbst gestellt und darüber hinaus durch eine Riesenlobby beeinflusst.

    Demokratie statt bürgerlich- parlamentarischer Kapitalismus!

  20. 72.

    "Wem meinen Sie denn mit „euch“? Wenn Sie generell Vermieter meinen, dann sollten Sie mal hinterfragen bzw. recherchieren, warum sich die Vermieter eine Wohnung gekauft haben bzw. wer der jeweilige Vermieter ist. Meinen Sie in jedem Vermieter steckt das für Sie anscheinend rote Tuch „ein Kapitalist“, der nur so mit Geld um sich schmeißt und sich schon die Finger danach leckt, um endlich wieder jemanden abzuzocken? Wenn das so ist, dann dürften Sie nun wirklich in Schubladen denken"!

    Warum mußte es denn Betongold sein? Weil mit traumhaften Renditen geworben und auch erzielt wurden.

    Womit? Durch das Ausnutzen einer Mangelware, auf die jeder angewiesen ist und man so den Preis in schwindelerregende Höhen treiben konnte. Sprich: Abzocken!

    Warum haben sie keine Alternative gewählt, z.B. Staatsanleihen oder Edelmetalle? Aus Gier!

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