Ein Plattenbau ragt auf der Fischerinsel vor blauem Himmel in die Abendsonne (Bild: imago images/Dirk Sattler)
Video: Abendschau | 19.10.2019 | Tom Garus | Studiogespräch mit Reiner Wild | Bild: imago images/Dirk Sattler

Reaktionen auf die Mietendeckel-Einigung - Von "historischer Chance" bis "Planwirtschaft"

Am späten Freitagabend einigte sich die Berliner Koalition auf Eckpunkte zum heftig umstrittenen Mietendeckel. Die Mieten in der Hauptstadt sollen eingefroren und können auch gesenkt werden. Die Einigung erntete massive Kritik - Lob kam vom Mieterverein.

Die Einigung zum Berliner Mietendeckel hat viel Kritik auf sich gezogen. Die Reaktionen von Organisationen und Politikern reichten am Samstag von Skepsis bis hin zu völliger Ablehnung, teils wurden die Pläne sogar als verfassungswidrig gewertet. Der Berliner Mieterverein hingegen begrüßte den Kompromiss zum Mietendeckel. Er rechnete mit Entlastungen für Mieter.

Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, dass die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Ab 2022 soll es einen Inflationsausgleich in Höhe von 1,3 Prozent geben. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden.

Auch Mietabsenkungen möglich

Neben der Deckelung sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen, sollen abgesenkt werden können. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Wohnungsgenossenschaften bei derzeit extrem niedrigen Mieten eine Umlagemöglichkeit für Investitionen bekommen.

Mit dem neuen Gesetz soll eine Miettabelle festgeschrieben werden, die derzeit berechnet wird. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest.

Mieterverein contra Grundbesitzer

Der Mieterverein in Berlin sieht im Mietendeckel "eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem", so Geschäftsführer Rainer Wild. Die Länder könnten so eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln. Das sei besser für Mieter, als das System der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken. Der Verein warnte allerdings, das Gesetz werde erheblichen Widerstand der Vermieter hervorrufen, so Wild.

Der Interessenverband der Haus- und Grundbesitzer in Deutschland lehnt den Berliner Mietendeckel strikt ab. "Haus-und-Grund"-Verbandspräsident Dr. Kai Warnecke sagte am Sonntag in der rbb-"Abendschau", das Vorhaben gehe "in die völlig falsche Richtung". Der Deckel sei verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, da er Vermieter enteigne.

Unternehmen zweifeln an Wirkung

Der Immobilienverband IVD warnt, der Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen", wie Verbandspräsident Jürgen Michael Schick erklärte. Er sprach von einer Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungsbaupolitik".

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, nannte es "mehr als zweifelhaft", ob mit dem Mietendeckel wohnungspolitisch etwas erreicht werde. Die vorliegende Einigung führe aber in jedem Fall "zu maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".

Auch der Immobilienverband IVD warnt, der Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen", wie Verbandspräsident Jürgen Michael Schick erklärte. Er sprach von einer Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungsbaupolitik".
Auch der Immobilienverband IVD warnt, der Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen", wie Verbandspräsident Jürgen Michael Schick erklärte. Er sprach von einer Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungsbaupolitik".

CDU fordert Klage vor Bundesverfassungsgericht

Aus der politischen Opposition kam ebenfalls heftige Kritik an der Mietendeckel-Einigung der Koalition. So ist etwa die CDU der Meinung, das Mietendeckelgesetz werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, und deren wohnungspolitischer Sprecher, Christian Gräff, warfen der Koalition vor, Verunsicherung hervorgerufen zu haben und damit den Wohnungsneubau zu bremsen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak verwies auf Regelungen des Bundesgesetzgebers wie die Mietpreisbremse und sagte, es sei nicht akzeptabel, dass der Berliner Senat diese Regelung durch seine eigene ersetze. Er forderte, den Mietendeckel durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. 

Bedürftige und Vermieter

Die AfD-Fraktion monierte, weder die Mietpreisbremse noch der Mietendeckel werde Wirkung entfalten, doch er werde "die Bedürftigen treffen, deren Chancen sich weiter verschlechtern". Es fehle am Angebot und das werde auch so bleiben.

Auch aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt die Forderung nach einer Normenkontrollklage und die Warnung vor einer "Einführung der Planwirtschaft". Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja warnte laut einer Mitteilung: "Tausenden privaten Vermietern drohen drastische Verluste".

Eine Äußerung Czajas auf Twitter vom Donnerstagabend zur Situation privater Vermieter angesichts des Mietendeckels wurde von zahlreichen Usern mit Hohn und Spott bedacht. Er hatte ein Foto von sich und einer Frau gespostet und dazu geschrieben, die Frau sei Vermieterin von zehn Wohnungen, nie reich gewesen und dass sie sage, der Mietendeckel würde sie in den Ruin treiben.

Linke: "Geschichte schreiben"

Die Koalitionsfraktionen hingegen zeigten sich optimistisch: "Wir schreiben ein bisschen Geschichte, hoffe ich", sagte etwa die Berliner Landeschefin der Linken, Katina Schubert. Im rbb sagte sie, der Mietendeckel sei ein gut tragbarer Kompromiss,  jetzt gehe es an die "harte Gesetzesarbeit". Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek war bereits die Einigung "hartes Ringen und viel Arbeit". Durch den Mietendeckel würden 1,5 Millionen Haushalte in Berlin "geschützt und entlastet".

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Sendung: Inforadio, 19.10.2019, 16:20 Uhr

86 Kommentare

  1. 86.

    Verwaltungsfreund:
    "Gewinne muesssen ja auch nicht ausgeschuettet sondern koennen auch als freie Ruecklage verwendet werden. Zudem wollen Vorstand, Aufsichtsrat, Prokuristen/innen usw. angemessen verguetet werden. Dieses muss den Mitgliedern halt nur entsprechend vermittelt werden (alles zum Wohle der Genossenschaft). Daher nehmen durchaus nicht wenige Genossenschaften mehr als die Kostenmiete."

    Welche Genossenschaften machen dies?

    Ich bin in 2 Aufsichtsräten. Alles ehrenamtlich! Etwas anderes würden die Mitgliederversammlungen auch gar nicht genehmigen, denn diese entscheiden über die Aufsichtsratsvergütung. Und die Vorstände arbeiten auch ehrenamtlich oder gegen eine sehr kleine Aufwandsentschädigung. Lediglich die Verwaltung wird angemessen bezahlt, weder Luxuslöhne, noch Niedriglöhne! Die Angestellten werden davon also nicht reich, müssen aber auch nicht mit Sozialleistungen aufstocken. Weder die Mieter, noch die Angestellten werden ausgebeutet.

  2. 85.

    Das ist nun der absolute Tiefpunkt des Berliner Politikdesasters. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen sozialistischen Irrsin in der Luft zerreisst und ihn dieser kommunistischen Furie Lompscher ins Gesicht schleudert. Es ist nicht zu fassen. Der Bund sieht tatenlos zu, wie die deutsche Hauptstadt systematisch über Investorenfeindlichkeit und totale Investitionsverweigerung kaputt gemacht wird. Berlin ist seit 2001 erneut zum Spielfeld ideologischer Borniertheit im Sinne einer DDR 2.0 geworden. Es wird ein Krieg gegen Autofahrer geführt und gleichzeitig kein Meter U-Bahn gebaut. Es wird Krieg geführt gegen Vermieter bei gleichzeitiger Blockade des Wohnungsbaus. Das wichtigste für die Lompscher ist die Bewahrung der DDR-Hässlichkeit auf dem Alexanderplatz. Es reicht endgültig! Der Bund sollte die Hauptstadt mit sofortiger Wirkung unter die Leitung eines Hauptstadtkommissars inklusive Expertenregierung stellen und so die Stadt von diesen Dilettanten erlösen.

  3. 84.

    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.

  4. 83.

    Sie glauben wirklich, dass allein der Mietendeckel dafür sorgt, dass Studenten einfacher eine Wohnung bekommen?

    Die Zahl der Studenten in Berlin ist seit der Jahrtausende um fast 50% gestiegen. Bei der Versorgungsquote (aus dem Verhältnis Wohnheimplätze zur Anzahl der Studierenden) ist mit 5,6 Prozent Berlin mittlerweile Schlusslicht, der Schnitt liegt bei zehn Prozent. Das ist auch ein Teil des Problems für Studenten. Auf der Warteliste stehen zu Beginn des Wintersemester oft mehr als 5.000 Erstsemester.

    Obwohl, mangels Argumenten verlegen Sie sich ja auch wieder wie gewohnt auf Beschimpfungen und bezichtigen mit dem Segen der Moderation andere der Lüge.

  5. 82.

    Stop! So ein Blödsinn! Zeigen sie mir wo ich gesagt hätte "das Wohnungsbau neoliberal sei".

    Zeigen sie uns das!

    Dieses Wörter im Munde umdrehen, das freche Lügen weil man keine Argumente hat, das geht mir sowas gegen den Strich. Das Verhalten einiger Kommentatoren hier und offensichtlich auch im RL, DAS ist Ausdruck einer neoliberalen Weltanschauung, vulgo Gesinnung.Wie die ihrige.

    Und auch ihre ständig wiederholte Lüge wurde schon -zig mal widerlegt. Es gibt keine "Baulandreserve" für 500.000 Wohnungen, diese Zahl haben sie frei erfunden. Warum sonst nennen sie keine Quellen. Das Land besitzt Flächen, die kontaminiert oder aus sonstigen Gründen aus Bauland unbrauchbar sind. Nennen sie Quellen!

  6. 81.

    Stop! So ein Blödsinn! Zeigen sie mir wo ich gesagt hätte "das Wohnungsbau neoliberal sei". Zeigen sie uns das!

    Dieses Wörter im Munde umdrehen, das freche Lügen weil man keine Argumente hat, das geht mir sowas gegen den Strich. Das Verhalten einer Kommentatoren hier und auch offensichtlich im RL, DAS ist Ausdruck einer neoliberalen Weltanschauung, vulgo Gesinnung.

    Und auch ihre ständig widerholte Lüge wurde schon -zig mal widerlegt. Es gibt keine "Baulandreserve" für 500.000 Wohnungen, diese Zahl haben sie frei erfunden. Warum sonst nennen sie keine Quellen. Das Land besitzt Flächen, die kontaminiert oder aus sonstigen Gründen aus Bauland unbrauchbar sind. Nennen sie Quellen!

  7. 80.

    So langsam werde ich mir Satzbausteine hinlegen, damit ich einfacher auf die immer gleichen Lügen und absichtlichen Verdrehungen antworten kann. ;-)

    Wir reden hier NICHT über eine Konzertkarte und eine Luxushandtasche, wovon es noch 10 Stück gibt und der Preis durch die Decke geht.

    Wir reden hier von Wohnen, also etwas was JEDER Mensch braucht wie Luft, Wasser, Lebensmittel, Strom usw. Eine Wohnung ist ein Lebensmittel im weitesten Sinne.

    Hier wird von Abzockern der Markt künstlich verringert und Ware zu Luxuspreisen angeboten.

    Sie wollen also DDR Diktatur Verhältnisse wo der Zuzug geregelt wird? Wie passt das mit mit ihrer neoliberalen Einstellung zusammen? Und vor allem, Wie passt das mit dem GG zusammen?

    Wer z.B. hier studeirt, der macht das in den wenigsten Fälle weil Berlin so "hip" ist, sondern weil sein Studienplatz hier ist! Und die Studierenden braucht Berlin! Das sage ich ihnen als Urberliner!

  8. 79.

    Sie sind doch derjenige, der erst sagt, das Wohnungsbau neoliberal sei, dann, als Sie erkannten, dass das der RRG-Plan beinhaltet, plötzlich der Meinung waren, dass das eigentlich Off-Topic sei und nun fehlen Ihnen wie so oft in anderen Diskussionen ganz die Argumente.

    Ich stimme den Forderungen der Landesregierung zu, dass mehr neu gebaut werden muss. Der neue Step Wohnen samt Anhang muss entsprechend dem Auftrages des Senates schnell mit Leben erfüllt werden. Aktuell hat Pankows "neoliberaler" Baustadtrat deshalb erfreut Ackerland gesichert, dass später bebaut werden soll. Die Umzugs-LKW werden aber erst lange nach Auslauf des Mietendeckels rollen können.

    Lesen Sie die Aussage zu den 500.000 Wohnungen bitte nochmals genau. Ich schrieb, dass das Land dafür Baulandreserve habe wie es auch andere Grundstücke gibt. Das war eine Antwort darauf, das es angeblich keine Platz zum bauen geben solle.

  9. 78.

    So langsam werde ich mir Satzbausteine hinlegen, damit ich einfacher auf die immer gleichen Lügen und absichtlichen Verdrehungen antworten kann. ;-)

    Wir reden hier NICHT über eine Konzertkarte und eine Luxushandtasche, wovon es noch 10 Stück gibt und der Preis durch die Decke geht.

    Wir reden hier von Wohnen, also etwas was JEDER Mensch braucht wie Luft, Wasser, Lebensmittel, Strom usw. Eine Wohnung ist ein Lebensmittel im weitesten Sinne.

    Hier wird von Abzockern der Markt künstlich verringert und Ware zu Luxuspreisen angeboten.

    Sie wollen also DDR Diktatur Verhältnisse wo der Zuzug geregelt wird? Wie passt das mit mit ihrer neoliberalen Einstellung zusammen? Und vor allem, Wie passt das mit dem GG zusammen?

    Wer z.B. hier studeirt, der macht das in den wenigsten Fälle weil Berlin so "hip" ist, sondern weil sein Studienplatz hier ist! Und die Studierenden braucht Berlin! Das sage ich ihnen als Urberliner!

  10. 77.

    Ihr menschenverachtender Zynismus ist nicht mehr zu überbieten. Was kommt als Nächstes? "Survival of the fittest"? Oder gleich "Soylent Green is people!" ?

    Ich dachte immer diese dunklen Zeiten hätten wir überwunden aber offensichtliche träumen einige Herrrrschaften wieder davon.

  11. 76.

    ImmanuelBerlinSonntag, 20.10.2019 | 16:57 Uhr:

    "Das sind die allerwenigsten. Und das bestimmen die Mitglieder. In der Regel macht es nämlich keinen Sinn, von den Genossenschaftsmitgliedern, die größtenteils gleichzeitig Mieter sind, mehr als die Kostenmiete zu nehmen, um diesen Gewinn dann wieder an diese Genossenschaftsmitglieder auszuschütten."

    Gewinne muesssen ja auch nicht ausgeschuettet sondern koennen auch als freie Ruecklage verwendet werden. Zudem wollen Vorstand, Aufsichtsrat, Prokuristen/innen usw. angemessen verguetet werden. Dieses muss den Mitgliedern halt nur entsprechend vermittelt werden (alles zum Wohle der Genossenschaft). Daher nehmen durchaus nicht wenige Genossenschaften mehr als die Kostenmiete.

  12. 75.

    "Es geht, seid doch ehrlich, gar nicht mehr um die Sache sondern um Hass und Neid auf Menschen die etwas bewegen und dafür zu Recht ihren Lohn erhalten."

    Sie meinen also die ausführenden Firmen und Handwerker? Er selbst wird ja wohl kaum einen Handschlag gemacht haben.

    "Erst kürzlich haben sich Berliner Abgeordnete eine Diätenerhöhung um 60% geleistet. Warum sollen die nicht 1000 EUR kalt Miete zahlen. Die Bundes Abgeordneten in Berlin bekommen sogar über 10.000 Euro im Monat und wollen bestimmt nicht eine 3 Zimmer Wohnung in Marzahn bewohnen. Nein, die wohnen in solchen Luxuswohnungen."

    Da sehen wir doch wer hier tatsächlich Neiddebatten zur Ablenkung vom eigentlichen Problem führt.

  13. 74.

    Petra, Sonntag, 20.10.2019 | 17:09 Uhr:
    "Ohne Markt kein Engagement, das haben wir doch in der DDR schon gesehen."

    Aber es gibt doch weiterhin den Markt, nur nicht ungeregelt, sondern geregelt, weil wir nicht in einer freien, kalten, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft leben. MIT DDR HAT DIES ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN !!!

    Petra:
    "Der sozialistische RRG Senat will aber Leistung bestrafen."

    Unsinn!
    1. Der Senat ist nicht "sozialistisch".
    2. Leistung wird nicht bestraft! Was ist das für eine "Leistung", mehr Miete zu verlangen, als die Wohnungen kosten ???

    Petra:
    "Die Leute sind doch „reich“ weil sie kreativ sind und sich trauen Risiken ein zu gehen."

    ... denn es gibt Niemanden, der reich geerbt hat und Niemanden, der trotz harter Arbeit nur Niedriglohn bekommt. Schauen Sie sich mal diese Paketauslieferer zu mindestlöhnen an, wie die sich abhetzen. Wie 20 Mal soviel abgehetzt muss denn dann jemand aussehen, der das 20fache verdient!

    Lassen Sie Ihre Märchen!

  14. 73.

    Claudia, Bernau, Sonntag, 20.10.2019 | 16:56 Uhr:
    "Meine Tochter hat zum 01.11. eine Wohnung bekommen für 359,- kalt 51qm 480,- warm, allerdings befristet auf 3 Jahre als „Zwischennutzung“"

    Was soll das sein: "Zwischennutzung"?
    Befristete Mietverhältnisse sind nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zulässig. Anderenfalls sind sie automatisch unbefristet. Ich empfehle daher unbedingt eine anwaltliche Prüfung oder eine Überprüfung durch einen Mieterverein.

    Claudia, Bernau, Sonntag, 20.10.2019 | 16:56 Uhr:
    "Dankeschön lieber Senat."

    Die Gesetzgebung zur Befristung von Mietverhältnissen ist Bundes- und nicht Landeskompetenz.

    P.S.
    Der Senat ist nur begrenzt für die Wohnungsnot verantwortlich. Denn jede neu gebaute Wohnung zieht neue Neu-Berliner in die Stadt, die dann zusätzlich auf den angespannten Wohnungsmarkt ziehen.

  15. 72.

    volkmar, Sonntag, 20.10.2019 | 16:39 Uhr:
    "Wie Sozialismus funktioniert haben wir an zahlreichen Ländern gesehen. ... DDR ..."

    Wenn Sie sich auch nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass es hier ÜBERHAUPT NICHT um Sozialismus oder DDR geht !!!
    Schade nur leere Worthülsen ("Sozialismus", "DDR")statt sachlicher Argumente!

    volkmar:
    "Ich wäre erstmal dafür, dass Menschen mit gutem bis sehr gutem Einkommen aus ihrer Sozialwohnung fliegen, die sie für wirklich Bedürftige blockieren."

    Wo haben Sie denn diesen UNSINN her ??? Das ist doch ÜBERHAUPT KEIN Thema !!!

    volkmar:
    "Wer für Enteignung ist, der sollte auch für diese Art der Enteignung für Leute sein, die sich in der sozialen Hängematte bereichern."

    Warum ???
    Wer "bereichert sich in der sozialen Hängematte" ???
    Und was hat das mit dem thema hier zu tun ???

  16. 71.

    Es wird niemand bevorteilt, abgezockt oder was sie sonst so für Worte benutzt haben. Jeder hat die freie Wahl eine Übereinkunft die auch Vertrag genannt wird, zu unterzeichnen oder nicht. Das es zu wenige Wohnungen gibt und manche zu wenig Gehalt verdienen, ist doch nicht die Schuld und das Problem des Vermieters.
    Es gibt auch nicht zu wenig Wohnungen sondern nur zu wenig an diesem Fleck in der Bundesrepublik. Der rbb hat doch hier einen Beitrag, wer so alles nach Berlin gezogen ist und dass die wenigsten geborene Berliner sind. Quasi die ganze Innenstadt ist fremd. DAS ist das Problem. Der ungezügelte Zuzug inklusive Verdrängung. Da sollten sich hier einige mal an die eigene Nase fassen, denn sie sind Ursache des Problems.

  17. 70.

    Wer hier von "Sozialismus" faselt hat weder Geschichte, noch den heutigen Wohnungsmarkt verstanden.

  18. 69.

    "Ohne Markt kein Engagement, das haben wir doch in der DDR schon gesehen."

    Und wieder der dumme DDR Vergleich! Die DDR ist seit 1989 Geschichte.

    "Jene die sich gestreckt haben, Überstunden und Privatleistung erbracht haben, hatten es besser." Besonders die bei der Stasi und der KoKo, stimmt.

    "Die Leute sind doch „reich“ weil sie kreativ sind und sich trauen Risiken ein zu gehen." Quatsch, sie sind reich weil sie Geld haben, egal wie man dazu gekommen ist. Das KANN auch harte, ehrliche Arbeit sein, die Erfahrung lehrt aber dass man damit nicht wirklich reich wird.

    Außerdem sagen sie es, Risiko, Sie haben sich verzockt und wie Steuerzahler und Miter sollen dopplet für ohre Zockerei aufkommen.

    "Selbst ich kann mir schon zahlreiche nicht amüsante Gegenmaßnahmen vorstellen." Damit beweisen sie ja schon dass sie keiner ehrlichen Arbeit nachgehen.

  19. 68.

    Und damit haben sie sich endgültig einer vernünftigen Diskussion entzogen, sie winden sich wie ein Aal, immer so wie es ihnen gerade gefällt. Sowas kann man nicht ernst nehmen.

    Der "temporäre Mietendeckel" ist, wie wir alle wissen eigentlich ein fauler Kompromiss. Sie wollen keinen Mietendeckel, sie wollen Neubau. Beides muß es geben, sozialen Wohnungsbau UND einen unbefristeten Mietendeckel.

    Ihre Lügen von 500.000 Wohnungen, die man angeblich sofort bauen könnte hätte ist bereits

  20. 67.

    Logik muss nich sein wa, Sonntag, 20.10.2019 | 16:04 Uhr:
    "Und das in Konkurrenz mit den öffentlichen Wohnungen, die all das nicht bezahlen müssen. Seid mal alle ehrlich! WARUM sollte sowas jemand für dich und für Lau auf sich nehmen? Die Quittung bekommt ihr in ein paar Jahren."

    Ach, wie schön wäre das, wenn keiner mehr in Berlin Wohnungen kaufen würde: Die Preise würden sinken. Die Heuschrecken würden weiterziehen. Ein Hauptproblem in Berlin ist ja gerade, dass der Wohnungsmarkt für investoren so begehrt ist.

    Dass Alle Berlin verlassen und die Eigentümer ihr Eigentum aufgeben oder verschenken würde, ist wohl eher ein völlig unrealistisches Zukunftsszenarium. Und selbst, wenn dem so wäre, dann würden zu den dann niedrigeren Preisen wegen Überangebot die Mieter ihre Wohnhäuser als Genossenschaften selbstverwaltet übernehmen bzw. die Kommune die Häuser aufkaufen und alles wäre besser als jetzt!

    Wo wäre da das Problem ???

  21. 66.

    Logik muss nich sein wa, Sonntag, 20.10.2019 | 16:04 Uhr:
    "„Ich“ soll jeden Monat Kredit, Zinsen, Grunderwerbssteuer, Grundbucheinträge, Notar und Einkommenssteuer (auf die Miete), Reparaturen bezahlen damit jemand mir fremdes günstig wohnen kann."

    Niemand muss kaufen!
    Wer ohne Geld kauf, also einen Kredit aufnimmt, der muss ihn auch selber abzahlen und nicht die Mieter! Denn schließlich steckt er sich den Verkaufserlös inkl. Gewinn beim Weiterverkauf auch selber ein und schüttet ihn nicht an die Mieter aus, die mit ihrer Miete seinen Kredit getilgt haben.
    Einkommensteuer müssen auch alle anderen Einkommensbezieher bezahlen. Ich jammere auch nicht gegenüber meinem Arbeitgeber: Oh, ich Armer muss Lohn-/Einkommensteuer bezahlen!
    Es geht hier nicht um "günstig wohnen", sondern um ein Nicht-Völlig Überteuert-Wohnen!

  22. 65.

    Logik muss nich sein wa, Sonntag, 20.10.2019 | 16:04 Uhr:
    "Wer mehr leistet und mehr Risiko eingeht, der soll auch mehr haben als die, die nur das Nötigste machen und ihrem Vergnügen nachgehen."

    Arbeit im Niedriglohnsektor ist KEIN Vergnügen!

    "All unser Wohlstand der an die eigene Klientel verteilt wird, kommt nicht von den Nörglern, sondern von den Anpackern und Machern."

    Niedriglohnarbeiter sind auch "Anpacker und Macher!

    "Ohne den Anreiz von Gewinn, gäbe es in Berlin etliche zig 100.000de Wohnungen weniger."

    Es geht nicht um übliche Gewinnmargen, sondern um exorbitante Gewinne, die wir nicht brauchen und die auf Kosten der Mieter gehen!

  23. 64.

    Die Lösung sieht so aus, dass nicht jeder in der Stadt wohnen kann. Punkt. Die Physik lehrt, wo ein Körper ist kann kein zweiter sein. Punkt. Der Platz ist beschränkt. Punkt. Die Kapazitäten der Stadt sind in jeder Hinsicht nahezu erschöpft. Es pfeift doch vieles bereits auf dem letzten Loch. Punkt. Die, die ihre Schäfchen bereits im Trockenen haben verhindern Wohnungsbau. Punkt. Die Lösung ist daher Hochhausschluchten wie in Amerika (trotzdem extremer Wohnungsmangel) oder woanders wohnen. Egal ob einem das passt oder nicht, das sind neunmal die Fakten. Voll ist voll.
    Wenn Mitarbeiter in der Nähe des Arbeitgebers keine Wohnung finden überlegen die Arbeitgeber vielleicht endlich mal, ob sie ihre Niederlassung unbedingt alle in Berlin haben müssen oder nicht lieber in Prenzlau statt Prenzlauer Berg oder so. Daher hat dieser Mangel auch sein Gutes.

  24. 63.

    clara s:
    "Im Bundesanzeiger finden Sie die Geschäftsberichte aller Genossenschaften. Ebenso finden Sie Infomationen auf den Websites der Genossenschaften. Bitte machen Sie sich die Mühe hineinzusehen. Finanzprodukte bieten zum Beispiel die 1892 und der EVM an."

    § 2 Absatz 1 Stzung EVM: "Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial
    verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft."

    www.evmberlin.de/warum-genossenschaft : "Unsere Prinzipien: Eine starke Gemeinschaft ... Wohnsicherheit – ein Leben lang ... Demokratische Strukturen ... Solidarität"

    Angebote von Finanzprodukte habe auf den Seiten von EVM nicht gefunden.

  25. 62.

    clara s:
    "Finanzprodukte bieten zum Beispiel die 1892 und der EVM an."

    1892 eG ist keine reine Wohnungsbaugenossenschaft, sondern eine Wohnungsbau- und Spargenossenschaft. Ich habe allerdings keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Gewinne aus der Wohnungsbewirtschaftung in Zinsen aus Spareinlagen umgeleitet werden. Im Gegenteil:

    § 2 Absatz 1 Satzung 1892 eG: "Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare
    Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft."

    Die Spareinrichtung ist nur nachrangig:
    § 2 Absatz 6 Satzung 1892 eG: "Die Genossenschaft betreibt für ihre Mitglieder und deren Angehörige nach § 15 der Abgabenordnung eine Spareinrichtung. Sie darf in Ergänzung ihrer genossenschaftlichen Spareinrichtung Sparbriefe in begrenztem Umfang ausgeben."

  26. 61.

    Doch! Genau diese sozialistische Planwirtschaft ist in den Reaktionen gemeint.

    Das man eine Step (Stadtentwicklungsplan) Wohnen benötigt wie einen Verkehrsplan oder einen Haushaltsplan, enthält eine andere Begrifflichkeit.

  27. 60.

    Und damit haben sie sich endgültig einer vernünftigen Diskussion entzogen, sie winden sich wie ein Aal, immer so wie es ihnen gerade gefällt. Sowas kann man nicht ernst nehmen.

    Der "temporäre Mietendeckel" ist, wie wir alle wissen eigentlich ein fauler Kompromiss. Sie wollen keinen Mietendeckel, sie wollen Neubau. Beides muß es geben, sozialen Wohnungsbau UND einen unbefristeten Mietendeckel.

    Ihre Lügen von 500.000 Wohnungen, die man angeblich sofort zur Verügung hätte ist bereits widerlegt.

  28. 59.

    clara s, Berlin, Sonntag, 20.10.2019 | 12:18 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.10.2019 um 00:45
    Der BBU ist Prüfungsverband für zahlreiche Genossenschaften."

    Stimmt. War mein Fehler. Ich habe den BBU bisher nur als Interessenverband von Wohnungsunternehmen (nicht nur Genossenschaften) wahrgenommen. Dass er gleichzeitig auch gesetzlicher Prüfungsverband ist, also eine Doppelfunktion hat, wußte ich nicht. Die meisten anderen Prüfungsverbände sind nur Prüfungsverbände und nichts anderes, also ohne diese Doppelfunktion.

  29. 58.

    Es gab mal ne Sendung auf WDR (Planet wissen oder so) glaub ich, da haben sie einen Investor gezeigt der verfallene, unbewohnbare Häuser die niemand haben wollte aufgekauft, mit seinem Geld/Kredit saniert und dann als teure Eigentumswohnungen verkauft hat. Über den wurde Im Nachhinein hergezogen ohne Ende. Es geht, seid doch ehrlich, gar nicht mehr um die Sache sondern um Hass und Neid auf Menschen die etwas bewegen und dafür zu Recht ihren Lohn erhalten.
    Erst kürzlich haben sich Berliner Abgeordnete eine Diätenerhöhung um 60% geleistet. Warum sollen die nicht 1000 EUR kalt Miete zahlen. Die Bundes Abgeordneten in Berlin bekommen sogar über 10.000 Euro im Monat und wollen bestimmt nicht eine 3 Zimmer Wohnung in Marzahn bewohnen. Nein, die wohnen in solchen Luxuswohnungen.

  30. 57.

    Wer hier von "Sozialismus" faselt hat weder Geschichte, noch den heutigen Wohnungsmarkt verstanden.

  31. 56.

    "Ohne Markt kein Engagement, das haben wir doch in der DDR schon gesehen."

    Und wieder der dumme DDR Vergleich! Die DDR ist seit 1989 Geschichte.

    "Jene die sich gestreckt haben, Überstunden und Privatleistung erbracht haben, hatten es besser." Besonders die bei der Stasi und der KoKo, stimmt.

    "Die Leute sind doch „reich“ weil sie kreativ sind und sich trauen Risiken ein zu gehen." Quatsch, sie sind reich weil sie Geld haben, egal wie man dazu gekommen ist. Das KANN auch harte, ehrliche Arbeit sein, die Erfahrung lehrt aber dass man damit nicht wirklich reich wird.

    Außerdem sagen sie es, Risiko, Sie haben sich verzockt und wie Steuerzahler und Miter sollen dopplet für ohre Zockerei aufkommen.

    "Selbst ich kann mir schon zahlreiche nicht amüsante Gegenmaßnahmen vorstellen." Damit alleine beweisen sie ja schon dass sie keiner ehrlichen Arbeit nachgehen.

  32. 55.

    moritz:
    "Quellen hierzu sind die Geschäftsberichte, die im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, sowie die Websites der Genossenschaften"

    Zeigen Sie mir eine Satzung einer Wohnungs(bau)genossenschaft, deren satzungsmäßiges Hauptziel nicht die günstige Wohnraumversorgung der Mitglieder, sondern Gewinn, Rendite und Dividenden bzw. deren Maximierung sind !!!

  33. 54.

    Fortsetzung:

    Es gibt allenfalls Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft, wenn die Genossenschaft dadurch Geld spart, dass Privatdarlehen günstiger sind als Bankkredite und dadurch die Miete niedriger gehalten werden kann als durch eine reine Bankenfinanzierung.

    Die heutigen Immobilienpreise in Berlin führen allerdings dazu, dass die Kostenmieten deutlich höher sind als die Altbau-Bestandsmieten, weshalb Genossenschaften kaum noch bauen können. enn sie aber bauen und dann wegen dieser Kosten auch eine höhere Miete nehmen müssen, um nicht pleite zu gehen, dann sind diese höheren Mieten immer noch niedriger als die Mieten privater Investoren, weil kein Gewinn erzielt werden muss. Und wenn auch die Mieten jetzt relativ hoch sind, so werden sie langfristig niedrig sein, weil nach Abzahlung der Kauf- und Baukredite nach ca. 20...30 Jahren nur noch die Instandhaltungsrücklage, Verwaltung, Mietausfallwagnis und Steuern anfallen, aber kein Gewinn.

  34. 53.

    moritz, Berlin, Sonntag, 20.10.2019 | 12:05 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.10.2019 um 01:24
    Zweitens:
    Auch in Genossenschaften fließen Profite aus Mieteinnahmen in private Taschen. Dass diese Privatleute Mitglieder sind, ändert daran nichts. Es wird innerhalb der Genossenschaften von unten nach oben umverteilt, wie außerhalb auch:
    Es werden Dividenden gezahlt.
    Es werden im Rahmen von Anlageprodukten Zinsen und Boni gezahlt.
    Daneben werden Mieten in Stiftungen umgeleitet und (Vorstands-)gehälter ausgezahlt, die viele Genossenschaften nicht veröffentlichen."

    Diese Pauschalaussage ist FALSCH !!!
    Welche Genossenschaften sollen das sein ???
    In den beiden Genossenschaften, in denen ich Mitglied bin, und die anderen Genossenschaften, die ich kenne, ist es nicht so: Es gibt keine Gewinne/Profite/Dividenden/Zinsen/Boni/Stiftungen, die Vorstände arbeiten ehrenamtlich und die Geschäftsführung hat marktübliche Arbeitsverträge !!!

  35. 52.

    moritz, Berlin, Sonntag, 20.10.2019 | 12:05 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.10.2019 um 01:24
    Erstens:
    Es bringt Menschen mit wenig Geld nichts, wenn es anstelle der Mieten, die sie nicht bezahlen können, noch höhere Mieten gibt. Nicht der Vergleich mit noch höheren Mieten ist entscheidend, sondern die Mieten müssen an den Einkommen gemessen werden: Fast 30% der Mieter*innen haben Einkommen von unter 1.090,-€, wie das DIW ermittelte (DIW Wochenbericht 21 / 2018)."

    Und wer soll dann Ihrer Meinung nach die Kredite der Genossenschaft tilgen und die Instandhaltung bezahlen, wenn eine geringere Miete nicht ausreicht??? Oder wollen Sie, dass die Genossenschaft pleite geht???

    In meiner Genossenschaft sind ALLE Mieten genau so kalkuliert, dass sie genau alle Kosten des Hauses decken, nicht weniger, aber auch nicht mehr! Meine Genossenschaft macht weder Verluste, noch Gewinne! Und so ist es in vielen anderen, den allermeisten Genossenschaften auch.

  36. 51.

    Ohne Markt kein Engagement, das haben wir doch in der DDR schon gesehen. Jene die sich gestreckt haben, Überstunden und Privatleistung erbracht haben, hatten es besser. Genauso ist das jetzt auch. Der sozialistische RRG Senat will aber Leistung bestrafen.
    Die Leute sind doch „reich“ weil sie kreativ sind und sich trauen Risiken ein zu gehen. Sie werden einen Weg finden, ihr mühsam aufgebautes Eigentum vor Schaden zu bewahren. Ich glaube aber nicht, das dies zum Wohle der Mieter geschehen wird. Jede Wirkung erzeugt eine Gegenwirkung.
    Selbst ich kann mir schon zahlreiche nicht amüsante Gegenmaßnahmen vorstellen.

  37. 50.

    moritz, Berlin, Sonntag, 20.10.2019 | 11:54 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.10.2019 um 01:25
    lassen Sie bitte die Manipulationen sein!
    In der AV Wohnen stehen Bruttokaltmieten. Da sind die Betriebskosten schon enthalten:
    https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php"

    Sorry, hatte ich übersehen, war keine Absicht.
    In der AV Wohnen stehen nicht - wie ich geschrieben hatte - die Nettokaltmieten, sondern die Bruttokaltmieten.

    Aber zu diesen Bruttokaltmieten (421,50 €/Monat für 1-Personen-Haushalt) kommen noch die warmen Betriebskosten (Heizung + Warmwassererwärmung) von 60,50...91,50 €/Monat und ein Umzugsvermeidungszuschlag von 10% = 524...555 €/Monat. Eine Miete von 500 €/Monat wird also im Rahmen von Alg II und Grundsicherung voll übernommen.

    Meine Grundaussage ist also - trotz des Detailfehlers - richtig!

  38. 49.

    "All unser Wohlstand der an die eigene Klientel verteilt wird, kommt nicht von den Nörglern, sondern von den Anpackern und Machern."

    Sie wollen uns doch nicht erzählen dass sie das Übervorteilen, das Betrügen und Abzocken als Leistung verstanden wissen wollen?

    "„Ich“ soll jeden Monat Kredit, Zinsen, Grunderwerbssteuer, Grundbucheinträge, Notar und Einkommenssteuer (auf die Miete), Reparaturen bezahlen damit jemand mir fremdes günstig wohnen kann."

    Sie müssen ja nicht "fremdes" [sic!] bei sich wohnen lassen aber sie verschweigen uns dass sie dann auf die immensen Steuervorteilen auch verzichten müssen. Sie zahlen auch keine Steuer auf die Miete, sondern auf ihren Gewinn. Also lassen sie doch die Ammemmärchen vom armen, armen Vermieter. Darüber lacht schon ganz Berlin, siehe den Tweet von Czaja, der hat die gleiche Lachnummer losgetreten.

    Hier wurde schon alles zu ihren Ammenmärchen gesagt:

    rbb-Debatte "Soll der Staat die Mieten festlegen?"

  39. 48.

    Verwaltungsfreund, Sonntag, 20.10.2019 | 08:52 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.10.2019 um 01:24
    Immanuel, Berlin, Sonntag, 20.10.2019 | 01:24 Uhr:
    "Falsch! Dieselben Wohnungen haben in Genossenschaften eine geringere Miete als bei Privatvermietern, weil die Privatvermieter im gegensatz zu den Genossenschaften Gewinne erzielen wollen."
    Ihre Aussage ist zu pauschal und daher falsch. Es gibt durchaus auch Genossenschaften, die gewinnorientiert arbeiten."

    Das sind die allerwenigsten. Und das bestimmen die Mitglieder. In der Regel macht es nämlich keinen Sinn, von den Genossenschaftsmitgliedern, die größtenteils gleichzeitig Mieter sind, mehr als die Kostenmiete zu nehmen, um diesen Gewinn dann wieder an diese Genossenschaftsmitglieder auszuschütten.

  40. 47.

    Meine Tochter hat zum 01.11. eine Wohnung bekommen für 359,- kalt 51qm 480,- warm, allerdings befristet auf 3 Jahre als „Zwischennutzung“ Dankeschön lieber Senat. So kann man prima eine Familienplanung machen. Wo soll sie dann hinziehen??? Viel mehr Wohnungen wird es ja nicht geben trotz jährlich wachsendem Bedarf um 10 Tausend Wohnungen. Meine Mutter sagt immer 3x umgezogen ist wie 1x abgebrannt. Danke lieber Senat für eure Hilfe.

  41. 46.

    Alfred Neumann, Berlin, Samstag, 19.10.2019 | 22:52 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2019 um 22:33
    Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft der Partei, in die Lompscher eingetreten ist, sind eher negativ."

    Um diese Planwirtschaft geht es aber ÜBERHAUPT NICHT !!!
    Also was soll dann dieser unsinnige DDR-Vergleich ???

  42. 45.

    Der Mietendeckel hängt unmittelbar mit Wohnungsneubau zusammen, wenn sie das nicht verstehen wollen, sollten sie sich raushalten. Wie Sozialismus funktioniert haben wir an zahlreichen Ländern gesehen. Heute betreiben all diese Länder Marktwirtschaft. Genau die hat in der DDR schon bestens unterm Ladentisch funktioniert.
    Ich wäre erstmal dafür, dass Menschen mit gutem bis sehr gutem Einkommen aus ihrer Sozialwohnung fliegen, die sie für wirklich Bedürftige blockieren. Wer für Enteignung ist, der sollte auch für diese Art der Enteignung für Leute sein, die sich in der sozialen Hängematte bereichern.

  43. 44.

    Sie wollen offenbar nicht eingestehen, dass der Sinn des temporären Mietendeckels schon immer laut Lompscher die Atempause war, um mehr Zeit zum Bauen zu haben.

    Das eine ergibt ohne das andere keinen Sinn, mögen manche noch so laut singend um das Lagerfeuer tanzen, dass ihnen eine solche Reaktion nicht gefällt.

  44. 43.

    Wer mehr leistet und mehr Risiko eingeht, der soll auch mehr haben als die, die nur das Nötigste machen und ihrem Vergnügen nachgehen. All unser Wohlstand der an die eigene Klientel verteilt wird, kommt nicht von den Nörglern, sondern von den Anpackern und Machern. Schon alleine daher, weil sie die anderen antreiben und mitreißen.
    Ohne den Anreiz von Gewinn, gäbe es in Berlin etliche zig 100.000de Wohnungen weniger. Und vieles andere auch nicht, was wir so selbstverständlich nutzen. Wo würdest DU denn dann wohnen?
    „Ich“ soll jeden Monat Kredit, Zinsen, Grunderwerbssteuer, Grundbucheinträge, Notar und Einkommenssteuer (auf die Miete), Reparaturen bezahlen damit jemand mir fremdes günstig wohnen kann. Und das in Konkurrenz mit den öffentlichen Wohnungen, die all das nicht bezahlen müssen. Seid mal alle ehrlich! WARUM sollte sowas jemand für dich und für Lau auf sich nehmen? Die Quittung bekommt ihr in ein paar Jahren.

  45. 42.

    Wollen oder können sie nicht lesen und verstehen? Ist hier irgendwann auch mal Schluß mit dem derailing Geschrei nach Wohnungsneubau?

    Thema hier ist M-I-E-T-E-N-D-E-C-K-E-L!

    Die Überschrift lautet "Reaktionen auf die Mietendeckel-Einigung"!

  46. 41.

    Allein die Existenz von Marktpreisen zeigt, dass es Menschen gibt, die sehr viel Geld haben, um es auszugeben. Das Geld ist also da. Nur falsch, konkret ungerecht und unmenschlich verteilt. Mit der Folge, dass es Hunderttausende Menschen in Wohnungsnot gibt. Demokratie statt Kapitalismus muss die Devise sein.

  47. 40.

    Schön, dass Lompscher eine Menge Papier (oder hier Dateien) produzieren lässt. Doch wann will sie damit beginnen, ihren Teil dazu beizutragen, dass die auch wirklich mit Leben erfüllt werden. Sie verspricht viel beim Wohnungsbau, es folgen aber kaum eigene Taten - außer wenn es darum geht, Gebiete auszuweisen, in denen nicht gebaut werden soll. Das z.B. sich in der seit einiger Zeit Wasserstadt wieder die Kräne drehen, ist nicht ihr zu verdanken. Dafür ist noch ihr Vorgänger verantwortlich. Und danach? Eigentlich müsste es beschleunigt so weitergehen.

  48. 39.

    Es ist irgendwie belustigend dass die, die die permanent Lügen verbreiten und ständig Tatsachen verdrehen, jetzt nach Zensur schreien.

    Ist schon blöd, wenn man keine Argumente hat, nicht wahr?

  49. 38.

    Na klar.. beim Mindestlohn war die Drohgebärde des ein oder anderen Wirtschaftsvertreters ähnlich: "Ihr wollt einen Mindestlohn, dann wundert euch nicht, dass es weniger Jobs geben wird." - Echt jetzt?

    Zumal Ihre Aussage vermissen lässt, dass der aktuell geplante Mietendeckel sehr wohl einen Gewinn zulässt. Ebenso finanzielle Unterstützung bei sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen. Also ganz so schwarz und weiss, ist Es wohl doch nicht - auch wenn Sie das hier gern behaupten. Nebenbei bemerkt: schauen Sie sich doch mal die Neubau-Fakten an und was da so in den letzten Jahren in unser Stadt von wem gebaut wurde. Wenn sich weitere sehr hochpreisige Wohnungsbauprojekte nicht mehr so "gut" rechnen, bin ich wirklich nicht traurig.

  50. 37.

    "Daher ist das eine reine Neiddebatte."

    Nein, es ist eine Gierdebatte, die von der FDP, cDU, AfD und sogar großen Teilen der sPD ge- und unterstützt wird.

    Es war ja die unendliche Gier der Abzocker, die diese Debatte ausgelöst hat. Hätte man sich maßvoll verhalten, hätten wir diese Diskussion nicht.

  51. 36.

    Allein die Existenz von Marktpreisen zeigt, dass es Menschen gibt, die sehr viel Geld haben, um es auszugeben. Das Geld ist also da. Nur falsch, konkret ungerecht und unmenschlich verteilt. Mit der Folge, dass es Hunderttausende Menschen in Wohnungsnot gibt. Demokratie statt Kapitalismus muss die Devise sein.

  52. 35.

    Bitte lesen Sie aufmerksam, was ich geschrieben habe. Ich habe eben nicht kommentiert, dass die Bauvorhaben in (aus meiner Sicht) idealer Menge passieren. Lediglich das es die Vereinbarungen gibt und demnach keine Untätigkeit besteht. Was hier suggeriert wurde. Den 2. Bericht hierzu kann man hier nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WVB-Bericht-KoopV2018.pdf&ved=2ahUKEwjc3Ouz4qrlAhWutIsKHb29CO0QFjAAegQIBhAC&usg=AOvVaw1bfhholv5YtcK5jQXmIpKc

    Das die Planzahlen korrigiert wurden, ist mir durchaus bewusst.

    Was mir hingegen noch nicht bewusst ist, wie sieht denn nun Ihr Lösungsvorschlag für die Probleme der Mieter in der Stadt aus?

    Bisher haben Sie vor allem Ihrer starken Ablehnung gegenüber Frau Lompscher Ausdruck verliehen.

  53. 34.

    Ihr rafft nicht mal, dass ihr euch ins eigene Fleisch schneidet. Keine Kohle, keine Wohnungen. So einfach wird das am Ende. Wer damit nichts verdient, der investiert auch nicht, der vermietet nicht. Am Ende gibt es quasi keine mietbaren Wohnungen mehr, weil niemand mehr auszieht, weil es nix mehr gibt, wo man hinziehen könnte. Diese Situation haben wir ja jetzt schon.

  54. 33.

    Mir erspart der Mietendeckel eine Mieterhöhung von 700 Eu jährlich. Kein Wunder, daß die Vermieter und die Berliner Morgenpost aufheulen und vom Untergang der Zivilisation reden. Keine Sorge. Der kommt auch. Aber nicht wegen des Mietendeckels, sondern wegen der Autofahrer, Touristen und Fleischesser, die weiterhin unser Klima ruinieren.

  55. 32.

    lieber rbb,
    es wäre schön, wenn eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen nicht, oder zumindest nur entsprechend kommentiert erscheinen würden. Es sollte möglich sein, fragliche Tatsachenbehauptungen durch eine kurze Recherche aufzuklären. Beispiele hier sind die Funktion des BBU als Prüfverband und der Inhalt der AV Wohnen. Es sind oft nur wenige Klicks im Internet, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass hier nicht mit falschen Behauptungen Politik gemacht wird.
    Vielen Dank!

  56. 31.

    Die Wohnungsgesellschaften des Senats dürfen also Investitionen umlegen, aber ein privater nicht. Das reiht sich nahtlos in die Praktik Immobilien an diese Gesellschaften, frei von Steuern, Abgaben und Rückzahlung oder Zinsen zu verschenken und mit diesen Subventionen dann eine Vergleichsmiete auszuweisen.

  57. 30.

    Was schreiben sie denn für einen Unsinn. Dass manche Menschen wenig verdienen ist doch nicht die Schuld der Vermieter. Da müssen sie sich an die Gewerkschaften und die Politik wenden, die übrigens mit ihren Steuern und Bauvorschriften der größte Mietentreiber ist. Von Steuerdeckel habe ich allerdings noch kein Wort gehört. Daher ist das eine reine Neiddebatte.
    Geringe Gehälter sind Doch hauptsächlich die Folge davon, dass der Markt und damit die Käufer also auch sie selber persönlich, lieber Schreiber, nicht bereit sind 50€ für einen einfachen Haarschnitt oder 10€ für ein Brot zu zahlen.
    Dass man sich dann Selbst mit 1500 oder 2000€ nichts leisten kann gehört zur Wahrheit dazu. Den mathematischen Gesetzmäßigkeiten können sie nicht entfliehen.

  58. 29.

    Wer manipuliert denn hier? Bringen sie doch bitte erst einmal unabhängige Quellen!

    Was haben ihre nicht überprüfbaren Angaben mit der Aussage "Falsch! Dieselben Wohnungen haben in Genossenschaften eine geringere Miete als bei Privatvermietern, weil die Privatvermieter im gegensatz zu den Genossenschaften Gewinne erzielen wollen." zu tun?

    Nachts ist es kälter als draußen?

  59. 28.

    Der BBU ist Prüfungsverband für zahlreiche Genossenschaften. Hier als Beleg das Zitat von der Website des BBU:
    "Der Prüfungsbereich des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. bildet den genossenschaftlichen Prüfungsverband. Er wurde am 21. November 1897 gegründet. Zuletzt ist ihm das gesetzliche Prüfungsrecht am 15. Januar 1991 durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft für Berlin und für das Land Brandenburg erteilt worden. Er prüft, betreut und berät in Berlin und dem Land Brandenburg jeweils rund 100 Genossenschaften. Hinzu kommt noch eine Genossenschaft in Sachsen."
    https://bbu.de/der-pruefungsbereich

    Im Bundesanzeiger finden Sie die Geschäftsberichte aller Genossenschaften. Ebenso finden Sie Infomationen auf den Websites der Genossenschaften. Bitte machen Sie sich die Mühe hineinzusehen. Finanzprodukte bieten zum Beispiel die 1892 und der EVM an.

    Von Beleidigungen bitte ich Sie abzusehen.

  60. 27.

    Erstens:
    Es bringt Menschen mit wenig Geld nichts, wenn es anstelle der Mieten, die sie nicht bezahlen können, noch höhere Mieten gibt. Nicht der Vergleich mit noch höheren Mieten ist entscheidend, sondern die Mieten müssen an den Einkommen gemessen werden: Fast 30% der Mieter*innen haben Einkommen von unter 1.090,-€, wie das DIW ermittelte (DIW Wochenbericht 21 / 2018).
    Zweitens:
    Auch in Genossenschaften fließen Profite aus Mieteinnahmen in private Taschen. Dass diese Privatleute Mitglieder sind, ändert daran nichts. Es wird innerhalb der Genossenschaften von unten nach oben umverteilt, wie außerhalb auch:
    Es werden Dividenden gezahlt.
    Es werden im Rahmen von Anlageprodukten Zinsen und Boni gezahlt.
    Daneben werden Mieten in Stiftungen umgeleitet und (Vorstands-)gehälter ausgezahlt, die viele Genossenschaften nicht veröffentlichen.
    Quellen hierzu sind die Geschäftsberichte, die im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, sowie die Websites der Genossenschaften

  61. 26.

    lassen Sie bitte die Manipulationen sein!
    In der AV Wohnen stehen Bruttokaltmieten. Da sind die Betriebskosten schon enthalten:
    https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php

  62. 25.

    ImmanuelBerlinSonntag, 20.10.2019 | 01:24 Uhr:

    "Falsch! Dieselben Wohnungen haben in Genossenschaften eine geringere Miete als bei Privatvermietern, weil die Privatvermieter im gegensatz zu den Genossenschaften Gewinne erzielen wollen."

    Ihre Aussage ist zu pauschal und daher falsch. Es gibt durchaus auch Genossenschaften, die gewinnorientiert arbeiten.

  63. 24.

    "Eine Äußerung Czajas auf Twitter vom Donnerstagabend zur Situation privater Vermieter angesichts des Mietendeckels wurde von zahlreichen Usern mit Hohn und Spott bedacht. Er hatte ein Foto von sich und einer Frau gespostet und dazu geschrieben, die Frau sei Vermieterin von zehn Wohnungen, nie reich gewesen und dass sie sage, der Mietendeckel würde sie in den Ruin treiben."

    Die FDP hat jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren und merkt nicht, wie peinlich sie ist. Denn, wer Eigentümerin von 10 Wohnungen ist, kann nicht arm sein. Er kann jederzeit alle Wohnungen verkaufen und von dem Erlös locker nach Abzahlung der eventuellen Restschulden sich einen schönen Lebensabend gönnen.

    Die FDP hat für die Nöte bedrängter Mieter nur Hohn und Spott übrig.

  64. 23.

    Paula, Berlin, Samstag, 19.10.2019 | 20:23 Uhr:
    "So werden teilweise kleine Wohnungen für eine Person für über 500,- Euro vermietet! Menschen die nicht so viel verdienen oder von Grundsicherung leben müssen, können diese Mieten nicht bezahlen."

    Das ist FALSCH!
    Die zulässigen Gesamtaufwendungen für die Unterkunftskosten, die im Rahmen von Alg II und Grundsicherung nach der AV Wohnen übernommen werden, betragen für einen 1-Personen-Haushalt 421,50 netto kalt + Betriebskosten + Umzugsvermeidungspauschale = 524...555 €/Monat. JEDER kann also eine Miete von 500 €/Monat bezahlen, wenn nicht aus eigenem Einkommen, dann mit Hilfe von Alg II oder Grundsicherung.

    Paula:
    "Ich würde mir weniger Pauschalisierung in den Aussagen wünschen und natürlich auch mehr Gerechtigkeit!!"

    Paula, ich würde mir weniger Pauschalisierung und mehr Substanz und Sachlichkeit in den Aussagen wünschen!!

  65. 22.

    Paula:
    "So werden teilweise kleine Wohnungen für eine Person für über 500,- Euro vermietet!"

    Ihre Behauptung ist absolut nicht nachvollziehbar, weil völlig unklar ist, was das für Wohnungen sind, die Sie meinen. Wie groß ist die Wohnung? Was ist das für eine Wohnung? Baujahr etc.? Kosten?

    Wenn eine Wohnung eine Kostenmiete von 500 €/Monat hat, dann muss das Geld irgendwo herkommen, wenn die Genossenschaft nicht pleite gehen soll. Wer soll dann aber die Kosten tragen, wenn der Mieter die Kosten nicht tragen soll. Wollen Sie die Kostendifferenz sponsern? Oder wollen Sie dass die Genossenschaft pleite geht? Dann kommen die Heuschrecken!

  66. 21.

    Paula, Berlin, Samstag, 19.10.2019 | 20:23 Uhr:
    "Ich lese und höre immer wieder von angeblich geringen Mieten bei Genossenschaften - aber das stimmt so nicht."

    Falsch! Dieselben Wohnungen haben in Genossenschaften eine geringere Miete als bei Privatvermietern, weil die Privatvermieter im gegensatz zu den Genossenschaften Gewinne erzielen wollen.

    Paula:
    "Ich lebe in einer großen Berliner Genossenschaft und auch hier sind die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen!!"

    Was soll das sein: "sehr stark gestiegen"? Was ist die Ausgangsmiete und Endmiete?

  67. 20.

    Ich denke mal die Gerichte werden das Ding nicht lustig finden und kippen.

  68. 19.

    clara s:
    "Gleichzeitig leiten einige Genossenschaften Mieteinnahmen in Zinsen und Boni für Anlageprodukte um, die sie wohlhabenderen Mitgliedern anbieten, was im übrigen auch der BBU als Prüfverband schon als Liquiditätsrisiko bewertet hat. Also auch hier Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der "Altersvorsorge", die auch hier die Altersarmut der anderen bedeutet."

    In welchen Genossenschaften soll das so sein???
    In den beiden Genossenschaften, wo ich Mitglied bin, und in allen anderen Genossenschaften, die ich kenne, ist dies NICHT so!
    Der BBU ist KEIN Prüfverband !!!
    Die Behauptungen über den BBU sind also offensichtlich UNSINN!

    Alles nur unsubstantiierte und frei erfundene Diffamierungen einer clara s, die mit der Realität nichts zu tun haben!

  69. 18.

    clara s:
    "Wenn ich sehe, dass hier Rentner*innen in Einzimmerwohnungen mit Einkommen um 900,-€ die Miete im laufenden Mietverhältnis gerade von 420,-€ auf 450,-€ erhöht wird, kann ich das nicht "extrem niedrig" finden, schon gar nicht genossenschaftlich."

    Wo sehen Sie das???
    Es kommt nicht auf die Anzahl der Zimmer, sondern auf die Größe und Art der Wohnung an.
    Wie groß ist die Wohnung? 450 €/Monat für 100 m² wären billig!

    Was hat die Kostenmiete einer Genossenschaftswohnung mit dem Einkommen zu tun? Egal, wieviel Einkommen der Mieter hat, an den Kosten der Wohnung ändert dies nichts!

    Wenn eine Genossenschaft die Miete erhöht, dann nur weil die Kosten gestiegen sind und nicht, weil die Genossenschaft Gewinn machen will!
    Wer soll denn sonst die Kosten der Wohnung tragen? Wollen SIe die Kosten übernehmen?
    Alternative wäre, die Genossenschaft geht pleite, dann Zwangsversteigerung, dann Heuschrecken, dann höchstmögliche Mieterhöhung! Ist dies die bessere Alternative???

  70. 17.

    Die Polemik der clara s gegen Genossenschaften ist unbegründet, denn bei vergleichbaren Wohnungen gehören die Genossenschaftswohnungen zu den billigeren Wohnungen.

    1. Genossenschaftswohnungen sind billiger als die gleichen Wohnungen von privaten Vemietern, weil es in der Regel keine Gewinnmarge gibt, sondern nur die Kostenmiete genommen wird. Private wollen dagegen immer Gewinn erzielen.

    2. Billigere Mieten für den gleichen Wohnraum als bei den Genossenschaften gibt es ohne staatiche Subventionen nicht. Wenn die Genossenschaften weniger als die kostenmiete nehmen würden, dann würden sie pleite gehen, der Wohnraum würde zwangsversteiegrt werden und die Heuschrecken würden meistbietend zuschlagen mit der Absicht, den Kaufpreis durch steigende Mieten gegenzufinanzieren. Die Miete würde deshalb dann viel stärker steigen. Das wäre die schlechtere Alternative.

  71. 16.

    Ihre Informationen sind veraltet. Kurze Zeit später begannen die städtischen sich darüber zu beklagen, dass das Land viel zu wenig Grundstücke zur Verfügung stelle. Die Planzahlen wurden zügig nach unten korrigiert. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind konsequenterweise auch kaum Mittel für die Stadtentwicklung von Frau Lompscher angefordert worden. Stattdessen erfreut sie lieber die Zwischennutzer der Baulandreserven des Landes und andere NIMBYs damit, dass erst einmal nichts passieren wird.

  72. 15.

    Auch für sie die unendliche Wiederholung: Neubau senkt keine bestehenden Mieten, erst recht nicht für Rentner, die vom Auszug bedroht sind, weil der Vermieter die Miete drastisch erhöht!

  73. 14.

    Zum elfhunderstenunddrölfsten Mal: Neubau senkt keine bestehenden Mieten!

    Wie oft wollen sie das dieses neoliberale Märchen noch wiederholen und widerlegen lassen?

  74. 13.

    Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft der Partei, in die Lompscher eingetreten ist, sind eher negativ. Saniert wurde nichts, die Planzahlen beim Neubau wurden angeblich erfüllt. Beim Nachzählen stellte such heraus, dass über 1/3 der Wohnungen heiße Luft waren.

    Fassen wir Planwirtschaft etwas weiter als im eigentlichen Sinn:
    Einen Plan wie man den Wohnungsbau beschleunigen könnte, gibt es zwar dank des Insistierens von Müller, sie hält sich aber nicht dran. Selbst die Spitzen, die dauernd ob ihrer Untätigkeit ausgeteilt werden, lassen die Dame kalt.

  75. 12.

    "aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt die Forderung nach einer Normenkontrollklage"

    darauf hoffe ich sehr. Schlichtweg, damit dann Rechtssicherheit herrscht und man das dann im ganzen Land einführen kann. Oder aber, im negativen Fall, man mit der Begründung des Gerichtes dann ein rechtssicheres Gesetz machen kann bzw. andere Maßnahmen ergreifen kann.
    Weil eines dürfte klar sein: der Senat ist entschlossen, gegen den Wildwuchs ausufernder Mieten vor zu gehen. Und das ist mehr als notwenig und damit richtig!

  76. 11.

    Alfred Neumann, Berlin, Samstag, 19.10.2019 | 17:16 Uhr:
    "Ansonsten ist es nur der Wiedereinstieg in die Planwirtschaft."

    Besser mit Plan als planlos!

    Wer gegen Planwirtschaft ist, der ist auch gegen Wohnungsneubau und -sanierung, weil ohne Plan geht nix!

  77. 9.

    Als Berliner Mieter begrüße ich diese "Planwirtschaft" ausdrücklich. RRG kann mit diesem Gesetz bei mir punkten.

  78. 8.

    Ja, danke das dies einmal jemand schreibt!!
    Ich lese und höre immer wieder von angeblich geringen Mieten bei Genossenschaften - aber das stimmt so nicht. Ich lebe in einer großen Berliner Genossenschaft und auch hier sind die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen!! So werden teilweise kleine Wohnungen für eine Person für über 500,- Euro vermietet! Menschen die nicht so viel verdienen oder von Grundsicherung leben müssen, können diese Mieten nicht bezahlen. Ich würde mir weniger Pauschalisierung in den Aussagen wünschen und natürlich auch mehr Gerechtigkeit!! Ich hoffe sehr der Mietendeckel wird mehr Gerechtigkeit bringen auch in den Genossenschaften!!

  79. 7.

    Zustimmung. Aber Sozialer Wohnungsbau MUSS gesteigert werden. Doch was hat die Bausenatorin bislang gemacht ?
    Alle werden für Regierungsversagen büssen. Am Schlimmsten: Mehr Wohnungen wird es nicht geben; weder für Rentner noch für andere.

  80. 6.

    Vielleicht sollten Sie sich zum Status der Bauvorhaben und Verabredungen des Senats einmal informieren? Tatsächlich hat der Senat bereits 2017 mit den LWU vereinbart, dass in den Folgejahren erheblich in der Stadt gebaut werden soll. Und wir reden hier nicht von weiteren Luxuswohneinheiten, die die Privatwirtschaft fast ausschließlich baut. Sondern von erschwinglichen Mietwohnungen - also der Wohnraum der dringend nötig ist. Natürlich könnte es immer mehr sein, aber es ist keineswegs Nichts. Das man sich parallel mithilfe des Mietendeckels auch um die Bestandsmietverhältnisse kümmert, erscheint mir logisch. Wie würden sie die Probleme denn lösen? Ausser herangezogen Anfeindungen lese ich nichts Konstruktives.

  81. 5.

    "Tausenden privaten Vermietern drohen drastische Verluste" Derzeit schreiben die Berliner Mieter drastische Verluste. Sie verlieren nicht nur viel Geld an die gierigen Vermieter, nein, sie verlieren auch oftmals ihre Wohnung an reiche Leute.

  82. 4.

    Anhand ihres Beispiels gibt es Mietzuschüsse. Weshalb benötigen wir einen Mietendeckel ? Wuchermieten werden schon zur Anzeige gebracht. Wo hat sich denn hier der Senat verpflichtet 100.000 Sozualwohnungen zu bauen ?. Das ist linke Politik und die SPD mittendrin.

  83. 3.

    Diese Gesetz wäre aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nichtig.

  84. 2.

    "Wohnungsgenossenschaften bei derzeit extrem niedrigen Mieten"?
    Wenn ich sehe, dass hier Rentner*innen in Einzimmerwohnungen mit Einkommen um 900,-€ die Miete im laufenden Mietverhältnis gerade von 420,-€ auf 450,-€ erhöht wird, kann ich das nicht "extrem niedrig" finden, schon gar nicht genossenschaftlich. Wenn ich sehe, dass Vorstände bei Wiedervermietung Aufschläge von 30 bis 40% verlangen, so dass Mitglieder mit kleinen Einkommen nicht mehr in der Genossenschaft umziehen können, dann widerspricht das auch dem Zweck der Genossenschaft, für ihre Mitglieder für Wohnraum zu sorgen. Gleichzeitig leiten einige Genossenschaften Mieteinnahmen in Zinsen und Boni für Anlageprodukte um, die sie wohlhabenderen Mitgliedern anbieten, was im übrigen auch der BBU als Prüfverband schon als Liquiditätsrisiko bewertet hat. Also auch hier Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der "Altersvorsorge", die auch hier die Altersarmut der anderen bedeutet.

  85. 1.

    Die Linke könnte Geschichte schreiben, wenn sie sich mit ebenso viel Elan für den städtischen Wohnungsbau einsetzen würde. Ansonsten ist es nur der Wiedereinstieg in die Planwirtschaft. womit die SED-Nachfolger aber auch Geschichte schreiben könnten-. Es liegt an den Genossen Lompscher und Holm, ob diese Geschichte ein Happy End hat oder erneut in katastrophalen Zuständen endet, weil Populisten nicht aus der Geschichte lernen wollen.

Das könnte Sie auch interessieren