Ein Polizeibeamter geht am 04.08.2011 in der U-Bahn in Berlin Streife. Nach einigen schweren Übergriffen im öffentlichen Personennahverkehr mit dabei schwer verletzten Fahrgästen zeigt die Berliner Polizei Präsenz. Quelle: dpa/Maurizio Gambarini
Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Gegen Drogen, Gewalt und Hütchenspieler - Berliner Polizei soll Präsenz an Brennpunkten verstärken

Die Berliner Polizei soll ab Anfang 2020 mehr Präsenz in den Innenstadt-, Touristen- und Partykiezen zeigen.

Bis Ende des Jahres sollen dafür die Berliner Polizeidirektionen umstrukturiert werden, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in der Sitzung des Innenausschusses an. So werde es nicht mehr sechs örtliche Polizeidirektionen geben, die sich an den Bezirken orientieren, sondern eine zentrale sogenannte Direktion City, sowie vier Direktionen: Nord, West, Süd und Ost.

Die Direktion City ist die wichtigste neue Einrichtung, weil sie die sogenannten Brennpunkte umfasst. Sie reicht vom Alexanderplatz in Mitte über das Kottbusser Tor und den Görlitzer Bahnhof in Kreuzberg bis zur Warschauer Straße in Friedrichshain und dem Hermannplatz in Nord-Neukölln.

An diesen Orten wird die Präsenz der Polizei durch zusätzliches Personal verstärkt. Besonders in der Nacht und am Wochenende sollen dort mehr Beamte unterwegs sein, sagte Polizei-Vizepräsident Marco Langner im Ausschuss.

125 Polizisten für "Brennpunkteinheit" vorgesehen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einer "Brennpunkt- und Präsenzeinheit, die dauerhaft den Druck der Polizei aufrecht erhalten kann". Sie soll 125 erfahrene und junge Leute umfassen, die immer wieder an den gleichen Orten eingesetzt werden und sich gut auskennen. Ziel sei es, besonders gegen Drogenhandel, Gewaltdelikte und Hütchenspieler vorzugehen.

Das Landeskriminalamt LKA erhält 2020 eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von religiösem Extremismus und Terrorismus sowie eine eigene Einheit Cyberkriminalität. Bei der Berliner Polizei arbeiten derzeit knapp 18.000 Polizisten und Kriminalpolizisten.

Nach der Ausschusssitzung am Montag kündigte Innensenator Geisel außerdem eine Umbenennung der Berliner Polizei an. Bisher heißt die Behörde "Der Polizeipräsident in Berlin." Künftig solle sie "Polizei Berlin" heißen, sagte Geisel. Es sei an der Zeit, eine geschlechtsneutrale Bezeichnung zu wählen, auch weil die Polizei inzwischen eine Frau als oberste Chefin habe, sagte der Innensenator. Die alte Bezeichnung der Polizeibehörde stammt aus dem Jahr 1809.

CDU-Forderungen abgeblockt

Forderungen der CDU nach einem Vermummungs- und Bewaffnungsverbot in der Rigaer Straße erteilte Rot-Rot-Grün im Innenausschuss eine Absage. In ihrem "Aktionsplan gegen linke Gewalt" wollte die CDU außerdem Videoaufklärung und eine Gefährderdatei. Geisel nannte die Vorschläge überflüssig oder rechtsstaatlich fragwürdig.  

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat in der rbb-Abendschau vor, keine eigenen Vorschläge zu machen - es fehle der politische Wille, gegen Links vorzugehen. Es sei völlig verantwortungslos, die Missstände wie in der Rigaer Straße weiterhin zu tolerieren.

Sendung: Abendschau, 28.10.2019, 19.30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Ein Mitglied des karnevalistischen Dreigestirns, Herr Geisel, nennt den Aktionsplan gegen linke Gewalt doch tatsächlich überflüssig und rechtlich fragwürdig. Existiert für Herr Geisel kein linksextreme/r Terror/Gewalt oder ist er ob seiner Koalitionspartner einfach nur auf dem linken Auge blind?
    Es ist ja schön, sinnvoll und notwendig das es jede Menge Bündnisse, Initiativen und Aktionen gegen rechte/n Terror/Gewalt gibt. Doch warum wird das linksextreme Spektrum so vehement vernachlässigt bis negiert? Liegt das u.U. am Justizsenator, der ja so gerne über sein antifaschistisches Feierabendbier twittert und von seinen Staatsanwälten hin und wieder übergangen wird, damit keine Infos an die linke Szene "durchsickern"?

    Davon abgesehen scheint es fragwürdig, woher die zusätzlichen Einsatzkräfte kommen sollen. Denn mit dem Nachwuchs hat die Polizei ja erhebliche Probleme.

  2. 6.

    Genau! Ich möchte natürlich keine Prügeltruppe aber die Polizei soll die Gesellschaft und ihre Regeln schützen. Das scheint mir oft nicht mehr konsequent zu geschehen.

  3. 5.

    Bloß wo sollen die Kräfte herkommen?? Da nicht mehr Personal Davis, werden sie woanders abgezogen. Wenn dann durchgegriffen wird kommt das Geschrei der Politik und Presse, also wird es auch nichts nachhaltiges.

  4. 3.

    ...warum nicht einfach umbenennen in " Polente " ? Platzsparend auch noch.

  5. 2.

    Ja das ist auch gut so mehr Präsenz in Brennpunktgebieten zu zeigen, dann muss aber auch die Null Toleranz Strategie folgen und es darf keine Kuscheljustiz geben.

  6. 1.

    Besonders bei Gewalttaten, bitte.

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