Afrikanische Bootsflüchtlinge auf einem Rettungboot (Quelle: dpa/AP/Bandic)
Bild: dpa/AP/Darko Bandic

Bundesweites Bündnis - Potsdam koordiniert künftig "Städte Sicherer Häfen"

Potsdam hat die Koordination des bundesweiten Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" übernommen. Das vereinbarten die Vertreter von 26 Städten bei ihrem ersten Arbeitstreffen in Rottenburg am Neckar, wie die Potsdamer Verwaltung am Montag mitteilte. Insgesamt 100 deutsche Städte und Gemeinden haben sich demnach seit dem vergangenen Jahr zu sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt, die aus Seenot gerettet wurden.

Bündnis-Städte fordern langfristige Lösung

"Wir, die Städte und Gemeinden Sichere Häfen, werden unsere Kräfte weiter bündeln, damit das Sterben im Mittelmeer endet und die aus Seenot geretteten Menschen bei uns aufgenommen werden", sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Dass die Rettungsschiffe mit den aus Seenot geretteten Menschen teils wochenlang nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen und ihnen das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren verweigert wird, ist unmenschlich."

In einer Resolution erklärten die Bündnis-Städte bei dem Arbeitstreffen erneut ihre Bereitschaft, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Dafür fordern sie von der Bundesregierung jedoch finanzielle und organisatorische Unterstützung. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine langfristige Lösung für die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge einzusetzen.

Sendung: rbb24, 07.10.2019, 17 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    1. Es gibt nicht "die Bürger", sondern eine heterogene Bevölkerung, von der in Brandenburg die Mehrheit Rot Rot Grün gewählt hat, also Parteien, die für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik stehen.

    2. In den letzten 14 Monaten hat Deutschland 225 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Es geht also um eine verschwindend geringe Zahl.

    Es ist unmenschlich zu fordern, Bootsflüchtlinge ertrinken zu lassen!!

  2. 17.

    Warum müssen Anhänger der rechtsextremen AfD immer zu Übertreibungen neigen? Wir nehmen nicht "alle Flüchtlinge der Welt", sondern einen verschwindend geringen Anteil.

    Sie haben insofern recht, dass wenn die rechtsextremen und völkisch-nationalen Nazifreunde keine Flüchtende zum Ziel ihres Hasses gemacht hätten, müßten sich diese "Partei" doch glatt ein anderes Thema suchen. Aber keine Angst, auch so gibt es genug Nazis, die sowas wählen.

  3. 16.

    Wer die Sorgen der Bürger, ob Deutschland in der Lage ist alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen nicht ernst nimmt, beschwere sich bitte nicht, wenn die AfD weiter Erfolge feiert.

  4. 15.

    Wenn man Menschen auf hoher See vor dem Ertrinken rettet ist dies Seenotrettung, die Begrifflichkeit ist klar. Und ich finde es gut, dass sich Potsdam gemeinsam mit anderen Kommunen für das Retten von Menschenleben einsetzt, schließlich geht es darum, in welcher Welt wir leben möchten - eine Welt in der Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden oder eine, in der man Menschen wissentlich ertrinken lässt.

  5. 14.

    Hat Potsdam keine anderen Probleme?

  6. 13.

    Nunja, auch wenn nicht Salvini diese Entscheidung getroffen hat, Luigi Di Maios Kurs wird weiterhin von den Rechtsextremen bestimmt.

    Algerien: https://de.wikipedia.org/wiki/Algerien#Menschenrechte_und_Demokratie

    Marokko: https://de.wikipedia.org/wiki/Marokko#Menschenrechte

    Tunesien: https://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

    Usw...usf...

  7. 12.

    Wie soll sich eine Stadt mit Binnenlage in Deutschland (welches an Nord- und Ostsee grenzt) um das Überleben von Leuten im Mittelmeer kümmern? Es zwingt ja auch niemanden die Leute, Richtung Europa zu schippern.

    Der erste Kommentar sagt, worum es geht: "konzernfreundliche Einwanderungspolitik" und "Strippenzieher". Die passenden Dokumente von UNO und EU können Sie sich selber im Netz zusammensuchen.

    Und an den Bgm von Potsdam: "Dass die Rettungsschiffe mit den aus Seenot geretteten Menschen teils wochenlang nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen und ihnen das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren verweigert wird, ist unmenschlich."
    Es gibt also in Potsdam keine Obdachlosen, keine Armut? Ist ja nicht so, dass ein Bgm. sich um die Belange seiner Stadt und der seiner Menschen zu kümmern hätte.

  8. 11.

    Das sind nurmehr rhetorische Fragen, die Sie da stellen.

    Zurückschicken wäre ja “unmenschlich” und wird somit unterbunden. Die Rechtslage ist da erstmal zweitrangig. Das werden die Grünen in Brandenburg so schon irgendwie durchpeitschen, zumal die CDU denen inzwischen aus der Hand frisst. Unterstützung bekommen Sie dabei von teils staatlich finanzierten Asylräten, und einem “breiten Bündnis” aus der “Zivilgesellschaft”.

    Noch Fragen?

  9. 10.

    Was passiert eigentlich mit den nicht Asylberechtigten? Schicken die "Sichere Hafen" Bürgermeister die dann zurück, oder dürfen die bleiben?

  10. 9.

    Finde ich schwierig, weil der Begriff eben auch juristisch klar definiert ist, aber von verschiedenen NGOs auch dann verwendet wird, wenn eben keine Seenotrettung vorgenommen wurde, sondern etwas anderes.

    Als gewissenhafter ÖRR sollte man sich die Mühe dieser Differenzierung machen. Damit wäre letztlich allen geholfen. So wie es jetzt läuft, lässt sich der rbb in manchen Fällen somit sprachlich instrumentalisieren und übernimmt einfach die Perspektive der NGOs. Ausgewogene Berichterstattung ist das dann nicht mehr.

  11. 8.

    Wir benutzen das Wort Seenotrettung auf der Grundlage der deutschen Sprache. Demnach bedeutet es Rettung von Menschen aus Seenot.

  12. 7.

    Eine Frage an den rbb:

    Sie übernehmen in Ihrer Berichterstattung das Wort “Seenotrettung” von verschiedenen Organisationen. Das Wort als solches wird inzwischen jedoch universell verwendet, auch dann, wenn aus juristischer Perspektive keine eigentliche Seenotrettung vorliegt.

    Man könnte sagen, der Begriff wird immer mal wieder inflationär verwendet, ob aus Unwissen oder Kalkül, und verschiedene Medien lassen das dann unhinterfragt so stehen. Ähnlich wie mit den Begriffen “Migrant”, “Flüchtling”, “Asylbewerber”, die auch gern undifferenziert vermischt werden, ohne Rücksicht auf ihre juristische Bedeutung.

    Aufgrund welcher Definition des Begriffs “Seenotrettung” wird ebendieser Begriff vom rbb in der Berichterstattung verwendet?

  13. 6.

    "Dass die Rettungsschiffe mit den aus Seenot geretteten Menschen teils wochenlang nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen und ihnen das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren verweigert wird, ist unmenschlich."

    Ach, es gibt so vieles, das “unmenschlich” ist. Und vieles davon ist näher als das Mittelmeer.

    Das Schicksal zehntausender Obdachloser in Berlin ist “unmenschlich”. Das brutale Vorgehen von kriminellen Clans in Berlin ist “unmenschlich”. Von Anis Amri ermordet zu werden ist “unmenschlich”.

    Warum nicht erstmal mit den lokalen, regionalen Problemen anfangen, warum nicht zunächst zuhause “aufräumen”?

    Weil vielleicht doch auch persönlicher Prestigegewinn eine Rolle spielt? Prestige, das man einfährt, wenn man mit viel Tamtam und viel Publicity in weiter Ferne “Seenotrettung” betreibt?

  14. 5.

    Nicht Salvini, die neue italienische Regierung definiert neue "sichere Herkunftsländer". Danach wird ein großer Teil der in Italien anlandenden Migranten zurück geschickt.
    Schätzungen gehen von einem Drittel aller ankommenden Migranten aus.

    Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern ernannt. Darunter Albanien, Algerien, Bosnien, Ghana, die Kapverdischen Inseln, der Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal, Serbien, Tunesien und die Ukraine.

  15. 4.

    Liest sich ja fast so als wäre Herr Markus etwas besorgt darum, daß ihm ganz persönlich irgendwer etwas wegzunehmen gedenkt. Schlimm sowas....

  16. 3.

    Soso. Rassismus allein reicht Ihnen nicht, bei Ihnen darf es auch noch etwas Verschwörungstheorie geben. Wie kann man so an der Realität täglichen Leids vorbeileben? Es sind nicht nur NGO's, die sich für Menschenrechte(!) und das Überleben von Menschen einsetzen, sondern wie im Artikel ausdrücklich formuliert Städte und Gemeinden - also Teile des Staates. Was genau soll am EInklagen der Einhaltung von universalen grundrechten jetzt genau zweifelhaft oder dubios sein?

    Die Initiative sollte in allen Städten und Gemeinden der EU zum Selbstverständnis und -anspruch gehören. Auf die Dublin-Verträge zu pochen und gleichzeitig Griechenland, Italien und Malta alleine zu lassen mit den Aufgaben der Unterbringung Geflüchteter und Bearbeitung der Asylanträge, meint gelebte Unsolidarität und Menschenrechtsverbrechen. Stattdessen werden mehr und höhere Zäune angestrebt und paramilitärische Lebensverächter*innen von Frontex finanziell und materiell aufgestockt.

  17. 1.

    Welche dubiose NGO genau steht denn hinter diesem zweifelhaften Bündnis, daß die konzernfreundliche Einwanderungspolitik weiter vorantreibt? Wer sind diesmal die Strippenzieher?

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