Blick über Stacheldraht auf das ehemalige Konzentrationslager Sachsenhausen. (Quelle: imago-images/Jürgen Ritter)
Video: rbb24 | 08.10.2019 | Nachrichten | Bild: imago-images/Jürgen Ritter

AfD-Gästegruppe in Sachsenhausen - Prozess gegen KZ-Besucher vorerst geplatzt

Ein wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe im KZ Sachsenhausen angeklagter Mann ist am Dienstag nicht zum Prozessauftakt in Oranienburg erschienen - offenbar wegen einer Justizpanne. Nun muss ein neuer Prozesstermin anberaumt werden.

Der Prozess gegen einen Mann aus Baden-Württemberg, der in der Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben soll, ist wegen einer Justizpanne vorerst geplatzt. Der 69-Jährige und sein Anwalt waren am Dienstag nicht vor dem Amtsgericht Oranienburg erschienen. Er sollte sich dort wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe verantworten.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Speidel-Mierke konnte zu Beginn der Verhandlung aber auch nicht feststellen, dass die Ladung dem Angeklagten rechtzeitig zugegangen war. Die entsprechende Zustellungsurkunde sei nicht bei Gericht eingegangen, sagte die Richterin. Nun soll noch in diesem Jahr ein neuer Prozesstermin anberaumt werden.

AfD-Besuchergruppe wurde aus Gedenkstätte verwiesen

Der Mann hatte zusammen mit einer Reisegruppe aus dem Wahlkreis AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, im Juli 2018 das KZ Sachsenhausen bei Oranienburg besucht. Nach Angaben der Gedenkstätte waren der Angeklagte und andere Teilnehmer der Besuchergruppe durch Zwischenrufe aufgefallen. Bei einer Führung habe der Angeklagte geäußert, es habe Gaskammern im Zweiten Weltkrieg nur in den USA gegeben. Die Führung wurde abgebrochen und die Gruppe aus der Gedenkstätte verwiesen.

Der Besuch der AfD-Gruppe in Sachsenhausen war Teil einer vom Bundespresseamt organisierten und finanzierten Fahrt. Zu solchen Fahrten darf jeder Bundestagsabgeordnete bis zu 50 Interessierte einladen.

69-Jähriger legte Einspruch gegen Geldstrafe ein

Gegen den nun angeklagten 69-Jährigen war dem Gericht zufolge zunächst ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von insgesamt 4.000 Euro ergangen. Weil der Mann dagegen Einspruch einlegte, muss der Fall nun vor Gericht verhandelt werden. Bislang war nur ein Verhandlungstag vorgesehen.

Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende wurden ermordet oder starben auf andere Weise. 1942 wurde in Sachsenhausen eine Vernichtungsanlage mit Krematorium, Genickschussanlage und später eingebauter Gaskammer errichtet, die von der SS als "Station Z" bezeichnet wurde.

Sendung: Brandenburg aktuell, 08.10.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Wulfila] vom 08.10.2019 um 10:40
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12 Kommentare

  1. 12.

    Niemand ist dafür zuständig Ihnen die Fakten über die AfD vorzulegen. Da informieren Sie sich mal schön selbst. Die Belege liegen überall offen herum.
    Mich beeindruckt auch die Taktik nicht, mit der im parlamentarischen, außerparlamentarischen bis hin zu den intellektuell-bürgerlich aufgestellten Nationalisten der völkisch-autoritären Gemeinde der Antisemitismus aktuell als taktisch unklug gilt.
    Wo man für die Funktion doch nun andere Sündenböcke hat, über die man hofft seine Agenda mehrheitsfähig zu machen.
    Zumindest so, das man lukrative und vielleicht auch tatsächliche Machtpositionen in Staat und Gesellschaft erobert.
    Es gibt keinen strukturellen oder Wesensunterschied zu Parolen wie "Der Jude ist unser Unglück" zu hetzerischen Parolen die von "Überfremdung" "Bevölkerungsaustausch" "Islamisierung" schwadronieren - oder sie gar wissenschaftlich-intellektuell zu unterlegen suchen. Während man mit seinem Wahn vom deutschen Volkskörper in Wahrheit selbst ethnische Säuberungen plant

  2. 11.

    Warum sind dann Antisemiten und Holocaustleugner in dieser rechtsextremen "Partei" gern gesehen?

    Ein Feigenblatt macht noch keine demokratische Partei.

  3. 10.

    Wo, wann und wie unterstützt die AfD aktiv Holocaust-Leugner?
    Die AfD ist als konservativ ausgerichtete Partei ganz sicher alles andere als antisemitisch eingestellt, wie ja auch die Organisation "Juden in der AfD" zeigt.

  4. 8.

    Natürlich nicht, sonst müßten sie uns ja erklären warum ihre AfD solche Holocaustleugner aktiv unterstützt.

  5. 6.

    Natürlich muss er vor Gericht erscheinen - er ist nach Einleitung des Strafverfahrens zur Beteiligung als Beschuldigter gezwungen. Er musste sich erst in dem Strafbefehlsverfahren verantworten und jetzt im Verhandlungsverfahren.

  6. 5.

    Na da hoffe ich das es noch Mal sehr teuer wird für den Herrn. Ist auch wichtig für das Klientel der AfD. Die Funktionäre laden sie zwar zu solchen Reisen auf Staatskosten ein, verbreiten auch sonst die Hoffnung und Agenda, man könne sich in Gedenkstätten wie in der Gesellschaft überhaupt mit beleidigenden, rassistischen und geschichtsrevisionistischen Lügen und Unflat straf- und widerspruchslos verbreiten. Aber dem ist ebensowenig, wie eine Partei nicht schon deshalb demokratisch ist, weil sie in einer demokratischen Wahl Sitze in Parlamenten errang. Das entscheidet sich an Haltung, Programm, Praxis und Rede. Völlig unabhängig davon wieviel Prozent Wähler derartiges unterstützen. Das ist DNA der Demokratie in Deutschland, seit sich eine bürgerliche Mehrheit an der Wahlurne für den Faschismus entschied. Aber nachher nicht verantwortlich gewesen sein wollte. So wie Frau Alice Weidel für ihre Gäste nicht verantwortlich sein will.
    Oder hörte ich von ihr Widerspruch, oder Entschuldigung?

  7. 4.

    Und weil er den Strafbbefehl niht akzeptiert hat, "muss" er nun vor Gericht erscheinen. Easy, oder?

    Ich hoffe, das Gericht verdoppelt die Geldstrafe.

  8. 3.

    Wortklauberei. Er wollte den Strafbefehl nicht akzeptieren. Deshalb muss er sich vor einem Gericht verantworten. Wahrscheinlich wäre dem Angeklagten keine Bestrafung und kein Gerichttermin lieber. Daher ist der Zwang zu einem Gerichtstermin durchaus mit dem Verb müssen zu umschreiben.

    Andererseits geht es der AfD und ihren Anhängern ja nie um rationale Handlungen, sondern wie in diesem Fall um möglichst große Provokation, um mit abstusen Aussagen mediale Präsenz zu haben. Daher haben sie wahrscheinlich Recht, dass er einfach mal in die Medien möchte und - wie der Pegida-Kasper - einfach nur sinnlos Steuergelder verpulvert.

  9. 2.

    Er "muss" nicht vor Gericht, sondern es ist sein Wille, dass ein Gericht entscheidet. Er hätte ja den Strafbefehl akzeptieren können.

  10. 1.

    Jeder Schüler sollte einmal mit seiner Schulklasse ein KZ als Mahnung wie grausam Menschen sein können besuchen. Und dem Herren wünsche ich für sein Verhalten eine Verdoppelung seiner Strafe.

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