Olaf Scholz (l) und Klara Geywitz stehen bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne. Quelle: dpa/Marius Becker
Video: Brandenburg aktuell | 01.10.2019 | Jacqueline Piwon | Bild: dpa/Marius Becker

SPD-Regionalkonferenz in Potsdam - Scholz und Geywitz bekommen Contra - und viel Applaus

Bei ihrem Heimspiel im Rennen um den SPD-Vorsitz haben Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz in der Potsdamer Biosphäre scharfe Kritik hinnehmen müssen. Mehrere ihrer Konkurrenten forderten bei der Regionalkonferenz am Dienstagabend, dass die Bundesregierung neue Schulden aufnimmt, um mehr in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Finanzminister Scholz reagierte darauf nicht direkt - er plant im Bundeshaushalt für 2020 allerdings weiter mit der schwarzen Null. 

Kritik am Klimapaket der Bundesregierung

Bei den Regionalkonferenzen stellen sich die Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz der Basis vor. Sieben Duos aus je einer Frau und einem Mann bewerben sich um die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Die SPD-Mitglieder können ab Mitte Oktober abstimmen, wer ihre Partei künftig führen soll. 

Mehrere Duos kritisierten in Potsdam vor rund 500 Parteimitgliedern das von Scholz mit ausgehandelte Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem der CO2-Preis müsse noch einmal angehoben werden, damit er das Verhalten der Menschen tatsächlich beeinflusse, forderte die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann. Außerdem sollten Pendler eine kostenlose Bahncard 50 bekommen, damit es ihnen leichter falle, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. 

Keine eindeutigen Favoriten

Die Potsdamer Politikerin Geywitz, die im Duo mit Scholz antritt, verteidigte das Paket. Am wichtigsten sei, dass jährlich überprüft werde, ob die Ziele erreicht würden - und im Zweifel nachgesteuert werde. "Darauf werden wir ganz deutlich achten", versprach sie. 

Scholz und Geywitz bekamen auf dem Podium öfter Kontra, aus dem Publikum dagegen auch viel Applaus - beispielsweise als Geywitz betonte, die Interessen Ostdeutscher könnten am besten vertreten werden, wenn Ostdeutsche in der SPD Verantwortung trügen. Auch das Team von Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und seine Partnerin, die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, kamen beim Publikum gut an. Eindeutige Favoriten gibt es jedoch weiterhin nicht. 

Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen

Die Kandidaten haben in den kommenden Tagen noch drei weitere Möglichkeiten, sich der Basis vorzustellen. Das Ergebnis der parteiweiten Abstimmung soll am 26. Oktober vorliegen. Möglich ist, dass die zwei besten Kandidaten danach noch in eine Stichwahl müssen. Endgültig gewählt wird die Parteispitze auf einem Parteitag Anfang Dezember in Berlin.

Spätestens dann, machte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich, müsse seine Partei die "geschlossenste Partei in Deutschland" sein. Derzeit sei sie zwar die spannendste Partei - Wahlen gewinne man aber durch Teamleistungen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 01.10.2019, 19.30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Stimme zu! Gerade Scholz ist doch als Finanzminister maßgeblich für den Untergang der guten alten Tante SPD mit verantwortlich. Statt die Mittelschicht, also die Stammwählerschaft, endlich mal steuerlich zu entlasten, kommen vom ihm ständig neue Belastungen dazu. Egal ob Grundsteuer, Finanztransaktionssteuer oder CO2-Steuer, alles belastet gerade die überproportional, die ohnehin schon unter der hohen Abgabelast stöhnen. Nicht einer dieser Steuerpläne ist sozial ausgewogen, er ist genau so raffgierig, wie alle Finanzminister vor ihm! Die geplante Grundsteuer belastet die Mieter in Großstädten noch höher als jetzt schon, die Finanztransaktionssteuer belastet die die Altersversorgung von Arbeitern und Angestellten, nimmt aber alle schädlichen Spekulationen an den Börsen ausdrücklich aus! Die CO2-Steuer wird gerade die belasten, die sich keine energetische Sanierung leisten können sowie die Pendler, die keine Wahl zum Auto haben. So ist diese Partei tatsächlich überflüssig geworden.

  2. 2.

    "...Vor allem der CO2-Preis müsse noch einmal angehoben werden, damit er das Verhalten der Menschen tatsächlich beeinflusse, forderte die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann. Außerdem sollten Pendler eine kostenlose Bahncard 50 bekommen, damit es ihnen leichter falle, auf den öffentlichen Verkehr...."

    Dazu:
    1. Ich habe noch kein Volk der Welt erlebt , das auf die Strasse gegangen ist, damit die Steuern erhöht werden, nur die Deutschen sind so dumm.
    2. Wem nützt die Bahncard 50, wenn der ÖPNV so schlecht funktioniert wie auf der Regionalbahn R 10 oder bei BVG und S-Bahn in Berlin.#
    3. Mit diesem Duo z.B. erreicht die SPD bald ihr Ziel: UNTER die 5%-Hürde zu kommen. Viel zu viele haben in Brandenburg noch die Sozies gewählt!

    Die SPD befindet sich in einem Selbstzerstörungsprozess und will es selbst nicht wahr haben.

  3. 1.

    So viel Druck wegen des Klimapakets? Gerechtfertigt!

    Vielleicht haben auch die Demonstranten vor dem Gebäude dazu beigetragen. Denn Fridays for Future Potsdam hat dort eine Demo abgehalten. Bild und mehr Infos: https://twitter.com/F4F_Potsdam/status/1179059985747185664

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