Das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler liegt während einer Pressekonferenz in Potsdam bereit (Quelle: dpa/Hirschberger).
Video: Brandenburg aktuell | 29.10.2019 | Ludger Smolka | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Berlin und Brandenburg im "Schwarzbuch" - Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungspolitik und Milliardenfonds

Alljährlich prangern die Lobbyisten vom Bund der Steuerzahler im "Schwarzbuch" an, wo aus ihrer Sicht Steuergelder verschwendet werden. In Berlin wird vor allem der Rückkauf von Wohnungen kritisiert, in Brandenburg der geplante Investitionsfonds.

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen sogenannten "Schwarzbuch" für das Jahr 2019/20 wieder mehrere Beispiele auf, bei denen aus seiner Sicht Steuermittel verschwendet worden sind. Auch in Berlin und Brandenburg will die Lobbygruppe wieder fündig geworden sein.

So wird unter anderem der Kauf des Kosmosviertels in Berlin kritisiert. Der Senat hatte die Plattenbauten Anfang des Jahres über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erworben. Nach rbb-Informationen kostete das Geschäft 250 Millionen Euro. Weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der Wohnungsbaugesellschaft gut 36 Millionen Euro zum Kauf des Kosmosviertels dazu gegeben, sgte Finanzsenator Matthias Kollatz damals dem rbb. Der Steuerzahlerbund wirft nun dem Senat vor, die "abgewirtschafteten Plattenbauwohnungen zu völlig überteuerten Spekulantenpreisen" gekauft zu haben. Der Deal schaffe zudem "keinen einzigen Quadratmeter" mehr Wohnraum.

Kritik an der Berliner Wohnungspolitik

Außerdem kritisiert der Steuerzahlerbund die Nutzung des Vorkaufsrechts durch die Berliner Bezirke, um in Milieuschutzgebieten bezahlbare Wohnungen zu sichern. Dadurch, so der Steurzahlerbund, könne Berlin die Preisentwicklung bei Mietwohnungen nicht stoppen. "Ein Einfluss auf die allgemeine Mietentwicklung in der Stadt ist aufgrund der schieren Größe des Berliner Wohnungsmarkts so weder realistisch noch überhaupt Schutzziel des Baugesetzbuchs."

Als Steuerverschwendung wird zudem der Ankauf des "Goldenen Nests" bezeichnet, das aus einer ungenügend gesichteren Vitrine der Fuchsberg-Grundschule gestohlen wurde. Auch die Testversuche zur Verkehrsraumberuhigung mit Parklets und Punkten in der Kreuzberger Bergmannstraße sind im "Schwarzbuch" aufgeführt: "Angesichts der in Berlin vielerorts maroden Gehwege sind Parklets sicherlich nicht die wirtschaftlichste Art der Steuergeldverwendung im Rahmen einer Fußverkehrsstrategie."

"Bauen und Wohnen" bundesweit im Mittelpunkt

In Brandenburg kritisiert der Steuerzahlerbund den von SPD, CDU und Grünen geplanten Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Für den Fonds soll bis zum Jahresende noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, denn 2020 tritt die gesetzliche Schuldenbremse in Kraft.

Außerdem kritisiert der Steuerzahlerbund einen Park-und-Ride-Platz mit Bushaltestelle der Gemeinde Schwielowsee in Geltow. Das Projekt, das vom Land Brandenburg gefördert wurde, soll die Bundesstraße 1 Richtung Potsdam entlasten.

Bundesweit werden im "Schwarzbuch" 100 Fälle veröffentlicht, in diesem Jahr steht das Thema "Bauen und Wohnen" im Mittelpunkt.

Bund der Steuerzahler nicht unumstritten

Jedes Jahr im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung". Darin listet der Verein die Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Allerdings ist der Steuerzahlerbund nicht unumstritten. So verwies der Bundesrechnungshof schon vor Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete [lobbycontrol.de].

Oft zitiert wird von Kritikern eine zehn Jahre alte Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Rudolf Speth. Darin stellt Speth fest, dass der Bund der Steuerzahler zwar für sich in Anspruch nehme, für alle Steuerzahler zu sprechen, seine Mitgliederschaft aber überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern bestehe. Diesen Gruppen gelte das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen.

Sendung:  Brandenburg Aktuell, 29.10.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Der Bund der Steuerzahler ein neoliberaler Verein. Wenn man sich mal ansieht wen der Verein vertritt. Wo durch wird dieser Verein eigentlich finanziert ? Ich hoffe mal nicht durch Steuergelder. Das wäre dann eine richtige Steuergeldverschwendung.

  2. 12.

    Die Anderen sind doch auch nicht besser. Das kommt daher, dass sie niemanden nach der Wahl fragen müssen. Sowas nennt man Demokratie.

  3. 11.

    Im gemachten Vortrag wurde die Sache differenziert dargestellt, in der Aufmachung der Publikation übt sich der Rechnungshof allerdings in Populismus. Selbstverständlich ist der Parkplatz keine Geldverschwendung, sondern er offenbart nur, wie das zwei Vorhaben nicht zeitgleich miteinander verkettet wurden. Das hängt mit den Grundsätzen bei den Förderrichtlinien zusammen und dieses Problem sollte insgesamt, aber nicht punktuell und reißerisch angegangen werden.

    Insofern neigt der Rechnungshof in der Tat dazu, eine negative Stimmung anzuheizen, wo es sinnvollerweise darum gehen könnte, nachgewiesenermaßen eine Kontrolle auszuüben.

    Das beste für den Parkplatz im Langfristigen wäre, es würde eine Straßenbahn bis Baumgartenbrück fahren - als Abzweig aus der schon existierenden Strecke Richtung Caputh, ab Höhe Bhf. Caputh-Geltow. Denn ein Bus wird eher als ein unbequemes Auto empfunden, die Straßenbahn als ein Verkehrsmittel eigener Art.

  4. 10.

    Der Bund der Steuerzahler ist ebenso übrig wie andere Festellerorganisationen wie z.B. die DUH. Sie stellen fest, verbreiten negative Stimmung, völlig egal ob die Berichterstattung richtig ist und ändern am Ende gar nichts. Auf diese Truppe kann ich liebend gern verzichten. Am Schluss befriedigen einige wenige nur ihr Geltungsbedürfnis.

  5. 9.

    "Alleine schon die Politiker/Politikerin sind eine Steuerverschwendung ersten Grades. Ohne diese wäre genug Geld da für Sinnvolle und notwendige Sachen!"

    Stimmt wir brauchen eine Militär.....Danke Detlef für den Hinweis.
    Rainer

  6. 8.

    All das was Grüne und Linke produzieren gehört in das Buch, wobei dann müssten pro Jahr mehrere Bücher erstellt werden.
    Alleine schon die Politiker/Politikerin sind eine Steuerverschwendung ersten Grades. Ohne diese wäre genug Geld da für Sinnvolle und notwendige Sachen!

  7. 7.

    Es ist ja nett, wenn Verschwendung aufgezeigt wird. Der eine mag sagen, was verstehen die davon. Lobby hin oder her, die interessiert den Politikern wie der Dreck unter den Fingernägeln - da verdienen sie kein Geld. Leider ist es nur eine Aufzählung, aber zur Verantwortung wird niemand gezogen. Sind ja nur Steuergelder.

  8. 6.

    Ich wusste es doch, dass die grünen Punkte Blödsinn sind. Spaß, die begeistern mich jeden Morgen. Auch toll, so viele Häuser zu kaufen, wer bezahlt eigentlich die nächsten 100 Jahre die Subventionen? Vor allem finde ich es schlimm, dass Herr Schmidt noch weiter machen kann und niemand im Senat die Reisleine zieht. Nur Radwege, Verbote und grüne Punkte werden die Stadt nicht weiterbringen. Mein Berlin, watt ist aus dir jeworden!

  9. 5.

    "in seinem neuen sogenannten "Schwarzbuch"... Auch in Berlin und Brandenburg will die Lobbygruppe wieder fündig geworden sein."

    Oh, das las sich aber bis ins vergangene Jahr noch ganz anders. Auf einmal 'WILL' der Bund der Steuerzahler nur noch fündig geworden sein. Und er ist plötzlich eine 'Lobbygruppe' aus - und jetzt bitte gut festhalten: Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern. Was verstehen die schon von Finanzen? Und vor allem, wie können die es wagen, die Politik des heiß geliebten rot-rot-grünen Senats zu kritisieren? Da wird man beim rbb natürlich bockig und gibt der Meldung lieber eine Wertung mit und bezieht sich bei der Beurteilung auf 'LobbyControl', einen Verein also, der sich nach eigenen Angaben aus Spenden finanziert... Ein Lobbyverein brandmarkt also einen anderen Verein als Lobbyverein und der rbb kaufts ab. Wer kontrolliert und legitimiert eigentlich LobbyControl?

  10. 4.

    Die Berliner Wohnungspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahrzehnte.

    Anfang 2000 verkauft die Regierung 200.000 veraltete Wohnungen zum Schleuderpreis, da man selber kein Geld für die Instandhaltungen hat.

    Die Investoren modernisieren für viel Geld die veralteten Anlagen und schlagen die Modernisierungskosten wie gesetzlich erlaubt auf die Mieter um. Neuvermietungen werden durch die besseren Ausstattungsmerkmale natürlich ebenfalls teuer.

    Ein Grund weshalb der Mietenmarkt so explodiert ist. Nun stößt man den Investoren mit einer unerlaubten verfassungsrechtlichen Mietobergrenze vor den Kopf. Zudem beschimpft man diese noch als Miethaie.

    Zu allem Überfluss kauft man mit Steuergeldern die nun stark im Preis gestiegen Wohnsiedlungen viel zu teuer zurück.

  11. 3.

    Der Staat muss in den völlig ausser Kontrolle geratenen und ausbeuterischen Wohnungsmarkt eingreifen, denn die Menschen sind auf Wohnungen angewiesen! ANGEWIESEN!!! Solche Eingriffe kosten leider auch Geld. Ansonsten bleibt nur der Mietendeckel und das absolute Verbot der Umwandlung in Wohnungseingentum. Das wäre für den Staat fast kostenlos. Und die Vergesellschaftung von Wohnungen! Aber das kostet auch.

  12. 2.

    "Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete"

    ja, scheint so. Zumindest würde das einige der kritisierten Punkten und vor allem der Begründungen erklären. Danke für die Aufklärung.

  13. 1.

    Da sind sie also wieder - die "Sünden" unseres Staates und der Kommunen.
    Ich finde es eigentlich sehr richtig, wenn den staatlichen Ausgaben sehr kritisch auf die Finger geschaut wird. Und immer wieder findet man in den angeprangerten Beispiele tatsächliche Steuerverschwendung.
    Doch - es gibt einen großen Schönheitsfehler. Der Bund de Steuerzahler ist ganz bestimmt nicht die Institution, der ich die Wertung über Ausgaben überlassen will, die evt. einen sozialen oder gesellschaftlichen Hintergrund haben. Da spielen politische Ziele und soziales Engagement mit rein, was sich nicht BWL-mäßig bewerten lässt.
    So mag der Rückkauf von Häusern in Berlin betriebswirtschaftlich auch mal wenig sinnvoll sein, so entspricht er dennoch einer sozialen Verantwortung und ist ein wichtiges Zeichen gegenüber Spekulanten. Auch das muss, so soll unbedingt, mit unserem Steuergeld möglich sein. Ein Steuern der Gesellschaft ist wichtig, da kann man nicht nur mit dem Rechenschieber drüber gehen.

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