Vorschlag der Berliner SPD-Fraktion - Selting soll Landesverfassungsgericht führen

Di 29.10.19 | 18:00 Uhr
Ein Treppenaufgang im Verfassungsgericht in Berlin (Quelle: dpa/Schuh)
Audio: Inforadio | 29.10.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Schuh

Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts.

Die SPD-Fraktion hat Selting für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin vorgeschlagen, wie der rbb erfuhr. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Selting ist seit 26 Jahren Richterin und stammt aus dem Münsterland. Nach Jurastudium und Referendariat kam sie von da direkt als Richterin nach Berlin.  

Amtszeit von drei Verfassungsrichtern endet

Als weitere Verfassungsrichter stehen auf Vorschlag der Linken am Donnerstag noch Lena Kreck und auf Vorschlag der CDU Christian Burholt zur Nachwahl im Abgeordnetenhaus an. Kreck ist Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin. Burholt ist Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Mitglied der CDU.

Die Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofs werden vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Sieben Jahre sind sie im Amt, danach können sie nicht wiedergewählt werden. Weil in diesem Jahr die Amtszeiten von drei Berliner Verfassungsrichtern endet, ist die Nachwahl nötig.

Sendung: Abendschau, 29.10.2019, 19.30 Uhr

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