: Hochhäuser ragen hinter flacheren Mehrfamilienhäusern in den Himmel. Quelle: dpa/Paul Zinken
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Umstrittener Gesetzentwurf - Senatskanzlei will Mietendeckel entschärfen

Die Senatskanzlei hat die Bedenken des Regierenden Bürgermeisters gegen den vorliegenden Mietendeckel-Gesetzentwurf bekräftigt. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Schreiben der Behörde an die Stadtentwicklungsverwaltung hervor. Von Thorsten Gabriel

Der Brief aus der Senatskanzlei ist zwei Seiten lang und an den Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), adressiert. Stellvertretend für den Chef der Senatskanzlei schreibt Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) darin, dass "im Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfs Fragen und Problemkomplexe aufgeworfen" worden seien, die "aus meiner Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden".

Im Kern geht es bei diesen Punkten um die bereits vom Regierenden Bürgermeister am Dienstag im rbb formulierte Kritik. Die "vorgesehene Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken", sehe er "in verschiedener Hinsicht kritisch", schreibt Krach nach rbb-Informationen an seinen Staatssekretärskollegen Scheel.

Hoher Aufwand für Verwaltung und Gerichte befürchtet

Zum einen entstehe durch diesen weitreichenden Eingriff "eine erhöhte Unsicherheit für die Rechtssicherheit einer wesentlichen Teilregelung" des Gesetzes. Es würden große Erwartungen geweckt und potenziell eine hohe Zahl an Konfliktfällen geschaffen. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass eine solche Regelung zu einer Vielzahl von Prüf- und Widerspruchsfällen führe und damit zu einem hohen Aufwand für die Verwaltung, die Investitionsbank Berlin aber auch die Gerichte.

Krach bittet deshalb abschließend darum, zu prüfen, ob "im Sinne einer rechtssicheren und zügigen Umsetzung des Gesetzes ein Regelungsentwurf zielführend wäre, der auf die Möglichkeit der Absenkung von Mieten in bestehenden Verträgen verzichtet". Das Problem, dass Haushalte mit hohen Mieten überlastet seien, müsse zwar angegangen werden, allerdings berge dies im Zusammenhang mit dem Mietendeckel die Gefahr, dass das Gesetz überfrachtet würde. Deshalb würde er eine separate Lösung bevorzugen, so Krach.

Sendung:  Inforadio, 02.10.2019, 21 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

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25 Kommentare

  1. 24.

    Innerhalb Berlin gäbe es noch viel Platz für Neubauten. Nur konkurriert das Gemeinwohl mit privaten Interessen. Selbst Schulen sind dann plötzlich unwichtig. Hauptsache, der Rasen kann mit vorgeschobenen Hinweis auf den Klimaschutz weiterhin in Ruhe gemäht werden.

    Natürlich muss man auch weiter denken und vor allem handeln. Da aber eine Abstimmung mit Brandenburg samt Ausbau der Infrastruktur ein langfristiges Vorhaben ist, müssen innerhalb Baulandreserven aktiviert und neue Wohngebiete dort entwickelt werden, wo die Anbindung entweder schnell realisiert werden kann oder gar bereits vorhanden ist.

  2. 23.

    Innerhalb Berlin gäbe es noch viel Platz für Neubauten. Nur konkurriert das Gemeinwohl mit privaten Interessen. Selbst Schulen sind dann plötzlich unwichtig. Hauptsache, der Rasen kann mit vorgeschobenen Hinweis auf den Klimaschutz weiterhin in Ruhe gemäht werden.

    Natürlich muss man auch weiter denken und vor allem handeln. Da aber eine Abstimmung mit Brandenburg samt Ausbau der Infrastruktur ein langfristiges Vorhaben ist, müssen innerhalb Baulandreserven aktiviert und neue Wohngebiete dort entwickelt werden, wo die Anbindung entweder schnell realisiert werden kann oder gar bereits vorhanden ist.

  3. 22.

    Nein !
    Die Denkweise das Berlin der einzigste Ort ist wo Wohnungen entstehen können. Nein die Innenstadt ist zugepflastert, die Innenhöfe nicht zugänglich, das Stadtgrün auf den Dächern konkurriert mit Solar und Klimatisationsanlagen und ist wenn vorhanden nur für die oberhalb des 7. OG wohnen sichtbar. Diese Zankereien zwischen den Verwaltungsbeamten der umliegenden Gemeinden und Berlin sind sofort zu beenden. Die Umlandgemeinden 20 km von der Stadtgrenze sind so zu behandeln als ob sie zu Berlin gehören (Infrastruktur Schule Verkehr Sport und und und)
    eine Eingemeindung muss ja nicht.

  4. 21.

    Wo gebaut werden soll? Fahren sie mal mit offenen Augen durch die Stadt. Es gibt mannig Baulücken mit verwilderten Grundstücken in vorhandenen Quartieren.

  5. 20.

    Prima Danke. Ich habe 45 Jahre gearbeitet, war nie arbeitslos auch nicht in der Wendezeit (wohl immer Glück gehabt?) kaum krank. Dafür brauche ich nicht mehr arbeiten. Wenn ich nicht mehr arbeite - also ab ins Umland. Man weiß nicht warum, weshalb jemand arbeitslos ist. Ich sage nur: hoffentlich ergeht es Ihnen mal nicht so; und schämen Sie sich. Ich habe bestimmt nicht die beste Meinung betreff's Arbeitslosigkeit, aber bitte nicht alle über einen Kamm scheren.

  6. 19.

    Müller hat sich selbst in eine ungünstige Situation manövriert. Ich denke, er wusste sehr genau, dass Berlin keine Mietpreisbremse einführen kann, hat das Thema aber trotzdem in den Wahlkampf eingebracht, um soziale Politik vorzugaukeln. Unzweifelhaft wollte er damit auch ein Signal an den Bund senden, obwohl er weiß, dass andere Bundesländer eine weitere Verschärfung des Mietrechts aktuell ablehnen. Dummerweise ist er dann von Lompscher von hinten attackiert worden, die sich als noch "sozialer" profilieren wollte, obwohl auch dieser Dame sehr klar ist, dass sie damit gegen nahezu jedes Gesetz dieses Landes verstößt und es keine Chance auf Umsetzung gibt. Man hetzt aber die eigene Wählerschaft auf, um am Ende den Klassenkampf zu eröffnen, weil alles andere ja versagt hätte. Deshalb muss sie auch alles verhindern, was die Situation entspannen könnte. Selbst kommunale Unternehmen werden deshalb am sozialen Neubau gehindert. Alles zu Lasten der Mieter in Berlin!

  7. 18.

    Ja, traurig. Die sPD gräbt weiter am eigenen Grab. Vielleicht gibt es noch Wiederstand der Cos. Jetzt schnell los zur Demo um 13 Uhr am Alex: 13.00 Uhr Mietendemonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“ Startpunkt: Haus des Lehrers – Grunerstraße – Alexanderstraße – Brückenstraße – Heinrich-Heine-Straße – Moritzplatz – Oranienstraße – Lindenstraße – Gitschiner Straße – Skalitzer Straße – Kottbuser Tor

  8. 17.

    Es hat doch wirklich einer daran geglaubt, dass etwas an der Sache Glaubwürdig ist. Alles nur Getue, um sich auf die Schulter zu klopfen, um hinterher wir haben, wollten ja, aber... Es kann einem nur schlecht werden. Das eine haben sie geschafft: die Menschen gehen sich gegenseitig an die "Gurgel", wie einige Kommentare es zu lesen gibt - Ziel erreicht.

  9. 16.

    Und wo wollen Sie die Häuser bauen? Sollen alle Frei- und Grünflächen plattgemacht werden? Ich würde einen anderen Weg gehen: Wer nicht arbeitet, muss auch nicht in der Innenstadt wohnen. Warum müssen Leistungsempfänger mitten in der Stadt wohnen, so dass die Leistungserbringer immer weitere Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen? Im Umland gibt es genug Leerstand.

  10. 15.

    Über die Medien sind drei große Problemfelder zu Lompschers Entwurf bekannt geworden:
    Der Justizsenator hatte früh Bedenken wegen der Rechtssicherheit angemeldet. Behrendt wurde neulich von Saleh dafür kritisiert, dass er keine Lösung gefunden habe, wie die hohen Erwartungen, die die Linke immer noch schürt, erfüllt werden können.
    Das Bürokratiemonster generiert eine hohen Bedarf an Fachpersonal, welches weder bei den Bezirken noch beim Notnagel IBB halbwegs zeitnah vorhanden sei.
    Was passiert nach Ablauf?

    Wem nutzt ein Gesetz, das kaum durchgesetzt werden könnte noch vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben würde und deshalb hohe finanzielle Risiken für die Mieter bürgt?

    Der scheinbar einfache Lösungsansatz der von der SPD mit der Mietendeckel-Idee düpierten Linkspopulisten ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Die ursprüngliche Idee, die Mieten nur einzufrieren, aber nicht abzusenken, kommt in der Schlacht der Gutachter besser weg.

  11. 14.

    Dieser Weg ist falsch. Die einzige Lösung ist, viel mehr Häuser zu bauen. Der Deckel erzeugt große problematische Nebenwirkungen.

  12. 13.

    Haben sich die Reichen also mal wieder die Regierenden gefügig gemacht. Die Freigheit deser Partei vor den Reichen wird von Tag zu Tag unerträglicher.

  13. 12.

    Und ich habe SPD gewählt, damit es für die normalen Menschen in dieser Stadt bei erträglichen Mieten bleibt. Danke Herr Müller für das einknicken,aber selbst die evangelischen Immobiliengesellschaften erhöhen zum noch schnell zum 01.11.2019 um 20 Prozent. Also alles bleibt so wie es ist.

  14. 11.

    Es wird so ablaufen wie bei der Mietbreisbremse: Durch Einfluss der Lobbyisten wird das Vorhaben soweit geschliffen, dass es wirkungslos bleibt oder gar nur negative Auswirkungen hat.

    Kurz: Der Mieter ist weiterhin der Dumme.

  15. 10.

    Ein klarer Beweis mal wieder dafür, dass die SPD den Bezug zu ihrer Wählerbasis komplett verloren hat! Ziel muss doch sein, soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und nicht zu konservieren.
    Die SPD wird immer unglaubwürdiger und schafft sich zurecht selbst ab.

  16. 9.

    Dann suchen Sie sich eben mal eine Arbeit, die besser bezahlt wird. Gibt genügend freie Stellen. Entsprechende Qualifikation vorausgesetzt.

  17. 8.

    Ich weiß leider nicht wie alt Sie sind, sonst würde ich sagen, dass Sie vor 10 - 15 Jahren nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Da hätten Sie vielleicht noch die Möglichkeit gehabt, aufgrund der damaligen Preise, sich ein Haus zu kaufen.
    Denn damals, besonders nach der Einführung des "geliebten" Euro, war immer mehr abzusehen, wo die Entwicklung hin geht.
    Und glauben Sie mir, die Preisschraube geht weiter nach oben. Denn der Berliner Senat, wie auch die Bezirke, wollen lieber sehr gut Verdienende, weil die eben mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft bringen, als ein Hartz IVer oder eben ein Geringverdiener, Rentner, etc.
    Bestes Beispiel ist der geplante "Betonklotz" (und die weiteren Geplanten) am Alex.
    Bezahlbares wohnen ist (noch) mittlerweile nur noch in strukturschwachen Regionen unseres Landes möglich. In (Groß -) Städten, aber auch in Städten mit guter Infrastruktur, sowie im "Speckgürtel, mit kleinerem Einkommen immer unbezahlbarer.

  18. 7.

    Mindestlöhner sind doch eher ein Fall für eine Wohnung außerhalb des Mietendeckels. Solche Leute sollten doch eher darauf drängen, dass mehr Wohnung gebaut werden. Stattdessen erfinden Sie Geschichten und trollen im Rahmen des netten Schauspiels dass Sie veranstalten. Kommt Ihnen der letzte Satz bekannt vor?

  19. 6.

    Zum Mietendeckel brennen mir ein paar Fragen auf den Nägeln...

    1. Wieso generell soviel Kritik? In B sind sehr, sehr viele Mieter. Ein großer Teil davon leidet unter den Kosten. Eigentlich müssten daher 3/4 der Leute hinter dem Senat stehen. Hört man so aber nicht. Ist der EIndruck real. oder dominiert nur die öffentllche Diskussion eher um das "Sensationelle" des geplanten Gesetzes

    2. Blödsinn erscheint mir das Geschreie, ein Deckel würde die Vermieter existenziell bedrohen. Kein einziger Vermieter, der vor 10 Jahren eine Wohnung zur Vermietung erworben hat, konnte damit rechnen, das er 2019 derartige Mieten erzielen kann. Wenns nun nicht weiter nach oben geht, dann ist er immer noch weit über dem ehemals zu erwartenden Erlös. Das sollte reichen..

    3. Wenn Müller meint, hier bremsen zu müssen. VIelleicht sollte man ihn daran erinnern: Bei Neuwahlen würde es wohl wieder die drei Partner geben. Aber nicht R2G, sondern GR2. Will er das? Sollte man ihm vielleicht mal sagen....

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