Mehr als 36.000 gültige Unterschriften -
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich mit der Ausrufung des Klimanotstands befassen. Die entsprechende Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hat dafür genügend Unterschriften gesammelt, wie das Abgeordnetenhaus am Dienstag bekanntgab.
Insgesamt 43.364 Unterschriften hatte ein Bündnis von verschiedenen Umweltschutzorganisiationen im August beim Abgeordnetenhaus eingereicht. 36.458 davon waren gültig, teilte die Parlamentsverwaltung nun mit. Das nötige Quorum wurde erreicht.
Tempo 30, Fleischverzicht, teure Flugtickets
Das Parlament muss sich nun innerhalb der kommenden vier Monate mit den Forderungen der Initiative befassen. Neben der Ausrufung des Klimanotstandes gehört dazu die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen das Land Berlin die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen kann. Das Bündnis schlägt dafür Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Berliner Flughäfen vor. Zudem soll die Öffentlichkeit ständig über Fortschritte in Sachen Klimaschutz informiert werden.
Ein neues Gesetz muss das Abgeordnetenhaus allerdings nicht beschließen, das sieht das Instrument der Volksinitiative nicht vor. Dafür bräuchte man ein Volksbegehren, bei dem allerdings sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben müssten.
Weltweit haben bereits mehrere hundert Städte den Klimanotstand ausgerufen, zuletzt auch die Landeshauptstadt von Brandenburg, Potsdam. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte Ende September angekündigt, den Senat aufzufordern, "dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland".
Der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" gehören zahlreiche Verbände und andere Zusammenschlüsse an. Dazu zählen Greenpeace, Attac, die Bewegung Fridays für Future, der Radfahrerclub ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und der Verein Changing Cities.
Sendung: Inforadio, 01.10.2019, 15.00 Uhr
