Klimaschützer posieren vor dem Abgeordnetenhaus (Quelle: Sebastian Schöbel/rbb)
Bild: Sebastian Schöbel/rbb

Mehr als 36.000 gültige Unterschriften - Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" erfolgreich

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich mit der Ausrufung des Klimanotstands befassen. Die entsprechende Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hat dafür genügend Unterschriften gesammelt, wie das Abgeordnetenhaus am Dienstag bekanntgab.

Insgesamt 43.364 Unterschriften hatte ein Bündnis von verschiedenen Umweltschutzorganisiationen im August beim Abgeordnetenhaus eingereicht. 36.458 davon waren gültig, teilte die Parlamentsverwaltung nun mit. Das nötige Quorum wurde erreicht.

Tempo 30, Fleischverzicht, teure Flugtickets

Das Parlament muss sich nun innerhalb der kommenden vier Monate mit den Forderungen der Initiative befassen. Neben der Ausrufung des Klimanotstandes gehört dazu die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen das Land Berlin die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen kann. Das Bündnis schlägt dafür Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Berliner Flughäfen vor. Zudem soll die Öffentlichkeit ständig über Fortschritte in Sachen Klimaschutz informiert werden.

Ein neues Gesetz muss das Abgeordnetenhaus allerdings nicht beschließen, das sieht das Instrument der Volksinitiative nicht vor. Dafür bräuchte man ein Volksbegehren, bei dem allerdings sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben müssten.

Weltweit haben bereits mehrere hundert Städte den Klimanotstand ausgerufen, zuletzt auch die Landeshauptstadt von Brandenburg, Potsdam. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte Ende September angekündigt, den Senat aufzufordern, "dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland".

Der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" gehören zahlreiche Verbände und andere Zusammenschlüsse an. Dazu zählen Greenpeace, Attac, die Bewegung Fridays für Future, der Radfahrerclub ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und der Verein Changing Cities.

Sendung: Inforadio, 01.10.2019, 15.00 Uhr

Mehr zum Thema

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

22 Kommentare

  1. 22.

    2014 wurden die Schildhornstraße und die Beusselstraße (Tempo 30) mit der Leipziger Straße, Potsdamer Straße und der Hauptstraße (damals Tempo 50) verglichen. Ergebnis der umfangreichen Messfahrten: Die Stickoxid-Emissionen lagen in der Schildhornstraße für normale Pkw bei durchschnittlich 39 mg/km, in der Beusselstraße bei 41 mg/km – jeweils mit Tempo-30-Limit. Für die drei Straßen mit Tempo 50 lagen die Emissionen dagegen zwischen 50 und 57 mg/km – also ein Viertel bis mehr als ein Drittel höher.

  2. 20.

    Der Berliner Senat hat an drei Straßen über drei Jahre gemessen. Dort sanken die NO2-Werte nach Einführung von Tempo 30 zwischen 5,7 und 12,8 Prozent. Der elementare Kohlenstoff nahm ebenfalls ab (zwischen 0,3 und 2,2 Prozent) und geringfügig auch der Feinstaub (1,8 Prozent).

  3. 19.

    (4) Diese ganzen geforderten Tempolimits bringen nur sehr wenig. Sie werden das Problem auch nicht lösen! Oft kann man noch nicht mal diese 30kmh fahren! Es macht absolut keinen Sinn, Städteweit 30kmh einzuführen und damit den Verkehr noch weiter zu verlangsamen und sogesehen noch mehr Verkehr (auf Dauer) zu provozieren.

    Solche Forderungen können nur von Leute kommen, die sich selber kein Auto leisten können oder eh nur den ganzen Tag zu Hause sitzen und die Welt von Fenster aus betrachten.

    Wer beruflich auf ein Auto angewiesen wird, wird sowas sicherlich niemals fordern.

    Aber was soll man schon von Deutschland noch erwarten? Geht langsam aber sicher den Bach runter und die Welt lacht über uns und freut sich auf "billige" Autos von uns Bürger - die hier nicht mehr fahren dürfen aber weltweit begehrt sind.

  4. 18.

    (3) Ich war jetzt 5 Wochen in Belgien und Holland. In Belgien ist auf Autobahnen 120kmh, bei Smog 90kmh! Auf Landstraßen 90kmh und in Städte 50kmh.
    Wenn Tempolimits die Lösung sind, warum haben die in Belgien Smog?
    Übrigens ist das Tempolimit in Belgien auf der Autobahn berechtigt, so kaputt die Autobahnen sind. In Deutschland würden die Abschnitte auf Tempo 70 runter geregelt! Nicht so in Belgien. Da brauchste schon einen SUV sonst wird man nur durchgeschüttelt. Trotz Tempolimit 120 gibts dort Staus! Selbes gilbt in Holland. Dort gibts auch trotz Tempo 120 Staus!
    Sicherer ist Tempo 120 auch nicht! Die einen Fahren genau 120, die anderen irgendwo zwischen 110 und 127.
    Da kommt Freude auf, wenn einer links 124kmh fährt - nach rechts abfahren will, der in der Mitte 119kmh fährt und links einer mit 123kmh.
    Sicherheitsabstand (halber Tacho) ist da nicht drin. Da wird auch 20cm vor einem eingeschert und dann kann man zusehen, das man wieder Abstand bekommt!

    Alles andere als sicher!

  5. 17.

    (2) Tempo 30 wird nichts verbessern. Im Gegenteil. Die Schadstoffausstösse werden sogar noch weiter steigen. Man hat über 1 Jahr Teststrecken mit Tempo 30 für´s Klima eingerichtet und nach 1 Jahr wieder auf Tempo 50 erhöht. Die Werte waren anstelle zu sinken gestiegen. Seit dem Tempo 50 ist, sind die Werte wieder gesunken.

    Das Problem ist, das die Menschen zu FAUL und zu BEQUEM sind und alle in der Stadt wohnen müssen. Am besten gleich mitten drin! Also wird die kleinste Lücke zugebaut. Die Häuser immer höher. Wenn mal Häuser abgerissen werden und dafür neue kommen, rücken diese Häuser immer weiter zur Straße, damit die Wohnfläche wächst. Es wird immer enger und höher in den Städten. Aus diesem Grund kann die Luft nicht mehr zirkulieren und die Abgase sammeln sich in den Städten. Wenn Autos "schnell" fahren, entsteht ein Luftsog und die Luft zirkuliert.
    Aber ok... ihr werdet es irgendwann auch noch begreifen.

  6. 16.

    (1)Sie sprechen mir aus der Seele Dagmar!
    "Alternativ können wir auch das Mittelalter wieder einführen"
    von mir aus kann man gleich wieder zurück in die Steinzeit gehen. alle Großstädte, mit zu hoher CO2 Belastung dem Erdboden gleich machen, Mauern drum herum ziehen, niemanden mehr rein und raus lassen und gut ist.
    Klar muss was für Umweltschutz und Klimaschutz gemacht werden. Ohne Frage aber nicht auf dem Weg, wie er gefordert wird und schon gar nicht in der Zeit, wie man es sich wünscht.
    Wenn man bedenkt, das 4 Jahre alte Fahrzeuge von Fahrverbote betroffen sind, könnte man diese genauso gut für Deutschland verschrotten und neue Fahrzeuge bauen. Ist ja überhaupt nicht Umweltverschmutzung vom feinsten.
    Alternativ außerhalb von Deutschland verkaufen denn Weltweit dürfen die Autos weiter fahren!!!! Nur nicht in Deutschland. Und da soll man sich nicht verarscht fühlen?
    Euro 4 Diesel = Fahrverbote. Euro 4 Diesel sind nachweislich sauberer als Euro 5 Diesel oder manche Euro 6 Diesel!

  7. 15.

    Umso wichtiger ist die Volksinitiative! Oder wollen sie etwa suggerieren das wären die gleichen die unterschrieben haben?

    Bestimmt nicht, das wäre ja äußerst plump und somit dumm.

  8. 14.

    Stimmt. Diejenigen die von "Langsam wird es Zeit, für die - bisher schweigende - MEHRheit, auch Initiative zu zeigen und Petitionen einzureichen." faseln haben ja den Begriff VOLK und Volksgemeinschaft für sich gepachtet.

    Hauptsache ihnen wird der rechte Arm nicht zu schwer...

  9. 13.

    Passt ja genau zur Nachricht, dass die Berliner Flughäfen zum Ferienstart mit Verzögerungen bei den Abfertigungen warnen. Knapp 40000 in SXF und 80000 in TXL werden heute/morgen erwartet.

  10. 12.

    Wieso nennt sich eine Initiative, die knapp 45000 Unterschriften sammelt, eigentlich VOLKSInitiative?
    Ich glaube, das Volk - falls dieser Begriff nicht historisch vorbelastet ist - ist deutlich größer als die paar Leute...

    Langsam wird es Zeit, für die - bisher schweigende - MEHRheit, auch Initiative zu zeigen und Petitionen einzureichen.

    Wo bleiben die Forderungen nach Tempo 50 auf Hauptstraßen zur Stauvermeidung?
    - nach Freiheit bei der Essenauswahl in Kantinen?
    - nach Forschung im Themenbereich VORteile des Klimawandels?

  11. 11.

    Es geht mir so was von auf die Nerven , dass nur noch aufgepasst wird, was der andere falsch macht oder anders machen soll. Jeder soll auf alles verzichten, nicht fahren, nicht essen, nicht fliegen, nicht dies-das-oder jenes. Lasst es doch mal gut sein ! Geht in die Welt hinaus und überzeugt Leute in den Ländern, wo der Dreck regiert. Demonstriert gegen Altersarmut, damit Rentner nicht zur Tafel gehen oder Flaschen sammeln müssen, und Obdachlose als Menschen behandelt werden !
    Alternativ können wir auch das Mittelalter wieder einführen.

  12. 10.

    Falsch, da es realistische und funktionieren Rezepte gegen die Klimakrise noch gar nicht gibt. Kann jeder an der Co2-Kurve Deutschlands nachvollziehen.

  13. 8.

    Bin heute wegen Überfüllung Rathaus Steglitz nicht in den Bus gekommen.
    Richtung Lankwitz, da wo seit 40 Jahren die U-Bahn verlängert wird.
    Zum Glück durften hunderte Fahrgäste von der Straße einsteigen, weil jemand mit dem Auto im Halteverbot stand, dass die Gelenkbusse nicht rausfahren könnten. Polizei und OA führen derweil vorbei.
    Danke für wieder nix.

  14. 7.

    Moin. Aber bitte wenn weniger C02 vielleicht mal mit einem normalen Fahrrad probieren und ohne E Roller zu Fuß ein Stück laufen.

    Alles irre hier in dieser Stadt. Man kann es wirklich nicht mehr hören. Es muss was passieren alles ok aber wie schon geschrieben mit etwas mehr Fingerspitzengefühl ohne permanent zu heulen und die große Panik Keule raus zu holen!

    Zum einen wurden um C02 und Elektrische Energie zu sparen vor ein paar Jahren normale Glühbirnen eingestampft. Und nun soll jeder ein E Auto E Biks und E Roller fürs Klima fahren?! Mal laufen , das normale gute alte Fahrrad nutzen oder den ÖPNV. Wenn der Senat so grün sein will warum passiert da nichts ??? Warum fährt der Senat nicht komplett mit anderen Fahrzeugen. Ordnungsamt mit Fahrrädern nicht mit Autos egal welche usw Warum sind nicht auf allen Öffentlichen Häusern schon seit Jahren solarfelder drauf auch um der damals boomenden deutschen Solarindustrie zu helfen alles zu spät. Komplett in China angesiedelt! Läuft bei uns aber den Notstand ausrufen wollen?!

  15. 6.

    Die 36000 können doch Pflanzen essen und mit 20km/h radeln, nur sollen sie die 99% in Ruhe lassen, die nicht unterschrieben haben. Wo waren übrigens heute die vielen überzeugten Radler? Ich habe nur deutlich mehr Autos gesehen!

  16. 5.

    Erste Schritte auf dem Weg in eine ökologische Diktatur. Überzeugt die Leute, statt sie zu zwingen. Ich nehme mein E-Bike, meinen E-Scooter und die BVG, aber auch das Auto und esse weniger Fleisch, gerne auch artgerecht erzeugtes Biofleisch. Aber alles nach eigenem Ermessen und ohne Verbote. Hauptstraßen sollten bei 50 km/h bleiben, Nebenstraßen sind eh die meisten schon 30er Zonen.

  17. 4.

    Gibt es eigentlich noch andere Themen als Klimawandel, Kohleausstieg usw.??? Von mir aus können die 43.000 Unterzeichner gern 40 km/h fahren, wenn nötig auch auf der Autobahn. Gern können sie auch auf Fleisch verzichten aber hört auf anderen in die Taschen zu greifen. Senkungen des CO2 Ausstoßes ja, aber unter Nutzung der menschlichen Vernunft. Man kann es ja bald nicht mehr hören wer da alles meint Vorschläge machen zu müssen.

  18. 3.

    Man kann auch noch Solaranlagen auf alle Gebäude in der öffentlichen Hand bauen und diese Gebäude dämmen. ÖPNV ausbauen, Baugenehmigungen klüger verteilen... es gibt echt viele Maßnahmen die eine Stadt ergreifen kann.

Das könnte Sie auch interessieren