Lutz Bachmann, Gründer der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida, spricht am 17.03.2018 in München in ein Mikrofon. (Foto: dpa/Sachelle Babbar)
Bild: ZUMA Wire

Tweet zu "interner Info" - Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin.

Der Initiator der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz auf Twitter behauptet, er habe eine "interne Info" aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter "tunesischer Moslem" sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Später gab Bachmann an, er habe keinen Informanten gehabt.

Video mit "Kopf-ab-Geste"

Für Unmut bei den Abgeordneten sorgt weiterhin die Informationspolitik der Bundesbehörden. Anlass ist der Umgang mit mehreren Videos im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016, die deutsche Behörden über einen ausländischen Nachrichtendienst erreicht haben sollen. Auf einem der Videos, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) erst nach dem Terroranschlag in Berlin zugegangen sein soll, ist nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten zu sehen, wie Anis Amri eine Schusswaffe in der Hand hält und eine "Kopf-ab-Geste" macht.

Amri hatte sich am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen verschafft, mit dem er über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste. Er tötete elf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt und den Fahrer des Lkw. Nach der Tat floh er nach Italien, wo ihn die Polizei vier Tage später erschoss.

Hätte das Attentat verhindert werden können?

Zu den Videos im Zusammenhang mit dem Anschlag bemängelten Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss, Vertreter der Bundesregierung seien in einer nicht-öffentlichen Sitzung Antworten schuldig geblieben. "Uns hätte vor allem interessiert, wer wann zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von welchem Video hatte und was damit gemacht worden ist", sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte es "einen relativ unglaubwürdigen Vorgang", dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich nicht festgehalten worden sei, wann die Videos dort eingingen.

Ein Video von Anfang Dezember zeigt laut Renner einen Schwenk von einem Hochhaus über den späteren Anschlagsort Breitscheidplatz. Das Bundeskriminalamt habe nach eigenen Angaben das Video selbst aus einem Google-Cloud-Konto Amris heruntergeladen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Irene Mihalic von den Grünen sagte, nach Angaben der Bundesregierung sei unklar, ob zuerst der deutsche Inlands- oder der Auslandsgeheimdienst die Videos bekommen hätte. "Ich glaube diese Geschichte so nicht." Es sei entscheidend zu klären, ob eine deutsche Stelle noch vor dem Anschlag Kenntnis der Videos hatte und das Attentat womöglich hätte verhindert werden können.

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