Ralf Rother, früherer Generalstaatsanwalt in Berlin. Quelle: dpa/Ole Spata
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Aussage vor Untersuchungsausschuss - Ex-Generalstaatsanwalt: Amri erschien wenig gefährlich

Die mangelhafte Überwachung des Berliner Attentäters Anis Amri in den Monaten vor seinem Terroranschlag 2016 war aus Sicht des früheren Generalstaatsanwalts Ralf Rother nachvollziehbar. Die Einschätzung von Amri durch Polizei und Staatsanwaltschaften habe sich im Lauf des Jahres 2016 "weg vom Problemfall des Islamisten hin zur normalen Kriminalität" entwickelt, sagte Rother am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Auch Berliner Kripo sah keine Radikalisierung bei Amri

Genauso hatten das in den vergangenen Jahren bereits die befragten Vertreter der Berliner Kriminalpolizei dargestellt. Inzwischen weiß man durch zahlreiche Berichte und Untersuchungen aber, dass Amri sich gerade im Herbst 2016, als die Polizei ihn kaum mehr im Blick hatte, wegen seiner fehlenden Perspektive zunehmend radikalisierte und den Anschlag plante.

Der Tunesier Amri war 2016 mit einem schweren Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.

Rother: Weitere Bewachung hätte Anschlag wohl nicht verhindert

Im Herbst 2016 habe es über Amri die Bewertung gegeben: "Den kann man bald außer Acht lassen", weil er sich vor allem im Bereich des Rauschgifthandels bewegt und sich weniger um das Thema Islam und religiöse Vorschriften gekümmert habe. Gleichzeitig kritisierte Rother jedoch, dass ein Ermittlungsrichter im Sommer 2016 das Abhören von Amris Handys und seine Observation genehmigt habe, die Polizei diese Maßnahmen aber im Juli beendete. Er habe sich "echauffiert" und habe es nicht glauben können, als er davon erfuhr. Das sei aber erst nach dem Anschlag passiert.

Rother betonte aber auch, eine weitere Überwachung hätte den Anschlag wohl nicht zwingend verhindert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) habe ihre Anhänger angewiesen, wie sie bei Polizeibeobachtung handeln sollten. Zudem sei für die Tat mit dem
Lastwagen kaum Vorbereitung erforderlich gewesen. Es hätten keine Waffen oder Sprengstoff beschafft werden müssen, sagte Rother. Amri hätte trotz Überwachung spontan handeln können.

Amri nutzte falsche Identitäten

Rother sagte weiter, es habe damals bei den Staatsanwaltschaften wenig Motivation gegeben, die verschiedenen Ermittlungsverfahren zu bündeln. "Im Nachhinein wäre es wahrscheinlich gut gewesen." Aber zum damaligen Zeitpunkt habe es dafür keine Veranlassung gegeben.

Viele kleinere Delikte Amris seien damals gar nicht bekannt gewesen, weil er so viele falsche Identitäten genutzt habe. Nach einer Schlägerei und einem Messerstich in einer Shishabar hätte man Amri damals keine Beteiligung nachweisen können, weil alle Zeugen schwiegen - darunter auch ein Mitglied eines bekannten arabischen Clans. "Es gab überhaupt keine Belastungen gegen Amri." Ein Haftbefehl sei damit kaum möglich gewesen.

Sendung: Abendschau, 08.11.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Rechtspopulistischer Unsinn!

    Sie sollten sich mal lieber Gedanken machen warum unsere und "befreundete" Geheimdienste Akten schreddern ließen und Ermittler zurückgepfiffen haben.

  2. 2.

    Ich habe grundsätzlich das Gefühl das die Gefahren, die von bestimmten Menschen ausgehen nicht genügend wahrgenommen werden
    Es wird einfach zu viel verharmlost.
    Nach dem Motto es wird schon gut gehen.

  3. 1.

    Vom " Problemfall zur normalen kriminellen " ,es ist einfach nicht zu glauben, wie hier mit dem unfassbaren traurigem Fall umgegangen wird. Wann werden endlich diese Leute zur Rechenschaft gezogen????

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