Olaf Scholz (l) und Klara Geywitz stehen bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne. Quelle: dpa/Marius Becker
Video: Brandenburg Aktuell | 30.11.2019 | A. Hewel / M. Schon | Bild: dpa/Marius Becker

Mitgliederentscheid - Geywitz und Scholz unterliegen im Rennen um SPD-Spitze

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Bei der zweiten Befragung zum Parteivorsitz stimmten gut 53 Prozent für die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Zusammen mit Olaf Scholz zog die Potsdamerin Klara Geywitz den Kürzeren.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder die neuen Vorsitzenden der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische
Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl per Mitgliederentscheid mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz aus Potsdam, kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Sie sagten den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zu. Die SPD habe nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Bittere Niederlage für Klara Geywitz

Für Geywitz ist die Niederlage im Rennen um die SPD-Spitze besonders schmerzlich, wurden ihr an der Seite von Bundesfinanzminister Scholz doch gute Aussichten im Rennen um die SPD-Spitze bescheinigt. Auch führende Parteigenossen hatten sich für das Führungsduo Scholz/Geywitz stark gemacht. "Olaf und ich gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihrem guten Ergebnis", sagte Geywitz im Willy-Brandt-Haus, doch die Enttäuschung war ihr anzusehen.

Erst kürzlich hatte Geywitz bei der Brandenburg-Wahl auch ihr Landtagsmandat verloren. Für eine Stellungnahme im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg Aktuell war sie trotz einer Verabredung am Abend nicht mehr zu erreichen. Auf Twitter teilte sie mit, sich auch weiter für die SPD einsetzen zu wollen.

Berliner CDU-Chef warnt SPD vor voreiligen Schritten

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die Sozialdemokraten nach dem Votum für die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken vor voreiligen Schritten gewarnt: "Der Koalitionsvertrag gilt. Wir haben gemeinsam gute und zukunftsweisende Punkte auf den Weg gebracht. Das sollte die SPD im Blick haben, wenn sie selbstkritisch auf die letzten zwei Jahre zurückschaut", erklärte Wegner am Samstagabend und verwies auf die bisherige Zusammenarbeit.

"Ich bin völlig baff", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Die neu gewählte Vorsitzende der Brandenburger FDP, Linda Teuteberg, warf der SPD bei Twitter vor, im Chaos zu versinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte sie auf, die "Geschäftsgrundlagen ihrer Regierung" zu klären.

Riexinger und Kipping hoffen auf linke Mehrheiten

Linken-Chef Bernd Riexinger wittert einen neuen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter. Auch seine Co-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", erklärte Kipping am Samstag. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

Parteitag muss neue Führungsspitze noch bestätigen

Die Wahlbeteiligung beim zweiten SPD-Mitgliedervotum lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt. Für die Sozialdemokraten endet damit eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten.

Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das
Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken: Koalitionsvertrag neu verhandeln

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wolle sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest vorübergehend - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.11.2019, 19.30 Uhr

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33 Kommentare

  1. 33.

    Richtig ist, die SPD der letzten Jahre braucht keiner mehr. Dafür umso mehr eine SPD, die sich auf ihr Kernklientel besinnt. Die Grünen bedienen das nur halbherzig bis inkompetent, die CDU überhaupt nicht. Und die Linken bleiben für viele kleinen Leute unwählbar. Fazit: Der erneuerten SPD bleiben große Chancen wieder deutlich stärker zu wachsen. Und einen SPD-Kanzler braucht es auch nicht unbedingt, denn es war ja vor allem der letzte SPD-Kanzler, der die SPD geshreddert hat.

  2. 32.

    Man darf gespannt sein wie das für die SPD ausgeht. Schon einfache, wenn durchaus geschickt gestellte Fragen von Markus Lanz, brachte das Duo schon an seine intellektuelle Grenze. Gerade Esken wirkte total überfordert. Jetzt heisst es für die Linken zu beweisen, das sie mehr holen als 20%. Glauben kann man das, die Realität wird wahrscheinlich eher genau anders herum laufen. Aber schlimm ist das eher nicht. Die SPD der letzten Jahre braucht keiner mehr. Längst haben Grüne und Linke die Programme der SPD geschluckt. Die CDU holte dann unter Merkel die Arbeitnehmerseite der SPD ab. Übrig bleibt nur ein Nischenklientel mit dem man keine Wahlen gewinnt. Ausnahmen gibt es nur noch auf Länderebene, wo es noch den guten alten SPD Papa gibt. Siehe Brandenburg und Niedersachsen.

  3. 31.

    Ich tippe mal, die CDU wird dem Niedergang der SPD folgen. Auch sie hat ein Führungsproblem, was der inhaltslose Parteitag jüngst eindrucksvoll unterstrichen hat.
    Die CDU sollte sich mal bei ihrer ehemaligen Schwesternpartei, der "Democrazia Cristiana" oder den Überresten erkundigen.

  4. 30.

    Wenn ich mir den Parteitag anschauen, glaube ich ehr, dass die Partei am Limit ist. Angst und Misstrauen scheint intern groß zu sein. Ich bin mal gespannt, wieviel Strafzahlungen ihre Partei zahlen muss.

  5. 29.

    Das eigenartige in den USA ist jedoch, dass Herr Trump seinen eigenen Geheimdienst nicht vertraut, aber die Aussagen von der russischen Seite. In dem Bezug scheinen die Republikaner kein Problem mit dem Kommunismus zu haben. Ist sehr skurril.

  6. 27.

    Ich meinte mit "ähnlich" das 2 Parteiensystem! Und dann steht in meinem Text als erstes auch das Wort "vielleicht" ! Ich weiß auch nicht was in Dtschl. passiert aber ich finde die Polarisierung schreitet voran.

  7. 26.

    Die in den USA beheimatete Demokratische Partei ist nach Ihrer Vorstellung links? Würden Sie sich auskennen, dann wüssten Sie, das die Amerikaner überwiegend Kommunisten und Linke scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und ich behaupte mal, Sie irren mit Ihrer Prognose für Deutschland. Schauen mer mal!

  8. 25.

    Vielleicht wird dies die Zukunft sein: eine rechte und eine linke Partei, ähnlich wie in den USA! Dazwischen kleinere Splittergruppen unter 5%! Schaun mer mal!

  9. 23.

    Bei einer Beteiligung von 54% und 53% Stimmenanteil bei der Entscheidung wohl eher doch kein Paukenschlag wie er allerorten / in allen Medien deklariert wird. Aus meiner Sicht viel Wind um nichts... Man sollte sich nicht dem Glauben hingeben, dass ein Tausch der Lokführer der Lok einen anderen Weg weist. Ob mit oder ohne GroKo, politisch und wirtschaftlich steht Deutschland seid Jahren still und das wird sich so schnell (bis zur nächsten regulären Bundeswahl???) auch nicht ändern. Warum auch, am bequemsten lebt es sich ohne Korrekturen...dann müsste man ja noch Verantwortung übernehmen. Was nicht bedeuten soll, dass ich die AfD für eine Partei halte welche irgendwelche sinnvollen Dinge zustande bringt.

  10. 22.

    Krea, das war mein voller Ernst. Wenn eine linke Regierung beispielsweise eine Vermögenssteuer von auch nur einem einzigen Prozent einführt, vielleicht mit einem Freibetrag von einer Million, dann bricht meine gesamte Altersvorsorge zusammen, weil meine realen Erträge nur ein Prozent betragen. Mir wird dann gar nichts anderes übrig bleiben, als alles zu verkaufen und Deutschland zu verlassen, weil ich mir das ansonsten einfach nicht leisten kann. Gäbe es drei bis vier Prozent Zinsen, könnte ich ja ein Prozent abgeben, zusätzlich zur ohnehin zu zahlenden Einkommenssteuer, aber so funktioniert das alles nicht. Ich bin deren Klassenfeind, weil ich mir das Ziel gesetzt habe, zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben irgendwie der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Ich muss also irgendwann von den Erträgen meines Vermögens leben, aber das wird dann nicht mehr funktionieren. Das Grundkapital antasten kann ich aber auch nicht, weil ich ja nicht weiß, wie alt ich werde.

  11. 21.

    Nein danke, kein Bedarf. Ich will ja meine Stimme nicht an eine Partei verschenken, die nur gegen alles ist und selbst keine Lösungen hat. Ich eigne mich nicht als Frustwähler, dessen Stimme dann gar nichts erreicht.

  12. 20.

    Das der richtige Weg, wenn sich Sozialdemorkraten wieder auf ihr Kernanliegen besinnen: Die soziale Not im Land offensiv zu bekämpfen! Hier sind mutige Schritte gefragt und keine GroKo-Minimalkompromisse. Auf diesem Gebiet wird die SPD wirklich gebraucht , denn die Grünen sind als soziale Partei nicht glaubwürdig genug und die Linke zu schwach und zerstritten.

  13. 19.

    Glückwunsch, aber wie soll die SPD nun ihr Profil schärfen? Die Programme sind ja fast Identisch mit der PDS, also steht der Vereinigung nichts mehr im Wege. Positiv, beide Parteien könnten die 20% Marke knacken.

  14. 18.

    Lieber rbb seit doch nicht so negativ " ... haben verloren" schreibt doch lieber positiv " ... haben gewonnen"!

    Auch wenn euch das Ergebnis nicht gefällt bitte neutral bleiben.

  15. 17.

    Als Wähler der AfD freut mich dieses Ergebnis natürlich.
    Die SPD wird noch weiter nach links abdriften und macht sich damit überflüssig. Die ehemaligen SPD-Wähler sind herzlich willkommen.

  16. 16.

    Ist schon geklärt wer von beiden der nächste Kanzlerkandidat wird? (Ironie off)
    Herr Scholz dürfte ja nun, trotz seiner Ambitionen, aus dem Rennen sein.
    Wer braucht eigentlich noch die SPD? Umweltschutz haben die grünen, soziales die linke als Thema belegt.
    Und wenn nur die Hälfte der Mitglieder abgestimmt haben scheinen sogar dort große Zweifel vorhanden zu sein.
    Das man eine ehemalige Volkspartei in knapp 20 Jahren herunterwirtschaften kann hat die SPD eindrucksvoll bewiesen!

  17. 15.

    Ich finde Ihren Kommentar sehr blasiert und herablassend vor allen Dingen der letzte Satz.
    Egal wie man zur SPD steht, eventuell ist es eine Chance .

  18. 14.

    53% für die neue SPD-Spitze sind nicht viel.mehr als die 51,9 % der Brexit-Befürworter 2016.
    Dort sind in den kommenden Jahren nicht wenige aufgewacht, was denn da wohl passiert ist.
    Nun wird sich zeigen, ob es bei der SPD auch so kommt.
    Mal sehen , wie es weitergeht. Schmidt, Brandt & Co. fallen da oben sicher vom Glauben ab. Verständlich.

  19. 13.

    Ich glaube ehr 14%. Ich weiß gar nicht warum sie den Kopf schütteln, immerhin hat die Partei in der Regierung etwas umgesetzt. Bei der CDU fällt mir nichts ein.

  20. 12.

    Gut und Hauptsache, daß es Scholz nicht geworden ist! Aber wird der SPD auch nicht mehr helfen! Es wird weiter bergab gehen!

  21. 11.

    Finde ich gut, herzlichen Glückwunsch. Hoffendlich kehren die beiden mal mit einen eisernden Besen durch die Groko.
    Mit einer Kanzlerin nicht nicht die Würde besitzt zu gehen und den Weg frei zu machen für Neues. Das was Frau Merkels Erbe ist , ist die ungeordnete Flüchtigspolitik .

  22. 10.

    Vielleicht eine Chance für die SPD. Aber vermutlich schlecht für Deutschland. Denn wie wird es wohl weitergehen? Die SPD wird Forderungen zur Fortsetzung der Koalition stellen, die für die CDU nicht annehmbar sind. Nach Neuwahlen bekommen wir womöglich Rot-Rot-Grün. Das bedeutet: noch mehr Verbote, noch mehr Verlust an Lebensqualität, noch mehr Politik gegen den fleißigen und wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Konsequenz: noch mehr Abwanderung von leistungsbereiten Menschen, und der verbleibende Rest wird noch mehr belastet. Man sollte lieber in Boote statt in Häuser investieren, mit denen kann man wenigstens flüchten.

  23. 9.

    Ich kann über diese Partei nur noch den Kopf schütteln. Heute weiß ich nicht mehr was mich über Jahre geritten hat die zu wählen, was solls, 9,5 Prozent bei den nächsten Bundestagswahlen.

  24. 8.

    53 % von wie viel !!
    selbst in der SPD glauben nur wenige an einen Neuanfang und der Rückhalt vom Finanzminister Scholz bei seiner Partei kann auch der CDU nicht egal sein.

  25. 7.

    Ein Paukenschlag! Jetzt gehts um die Zukunft der desaströsen GroKo-Politik. Die SPD hat jetzt eine echte Chance, zu beweisen, dass sie noch existiert und sich ihre Politik nicht von der CDU diktieren lässt. Klimaschutz könnte (muss) zur Kernfrage werden, ob die GroKo noch weiter existieren darf oder nicht.

  26. 6.

    ...das Ende der SPD! Da hat die FDP wieder große Chancen. ;)
    Wie "Arm" Deutschland ist, sieht man, mittlerweile bei allen Parteien , das es eine "Geistesgröße" nicht mehr schafft, Deutschland auf Vordermann zu bringen...

  27. 5.

    Wenig verwunderlich ist was extrem Rechte zu der letzten Chance der sPD das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen sagen.

    Frohlocken sie noch nicht zu früh!

  28. 4.

    Ein guter Tag! Auch ich hatte so gehofft, das dieser Scholz die Wahl nicht gewinnt!! Prima.

  29. 3.

    Gutes Ergebniss und große Chance für die SPD.

  30. 2.

    Hahaha,die Parteibasis entschied anders als die Parteispitze es wollte und öffentlich Empfehlungen für das andere Duo gab.
    Das sagt doch aus, dass die Basis andere Ansichten als die Führung hat.Und nun? Wie windet (oder heuchelt) beispielsweise ein Herr Woidtke jetzt, der eine ganz andere Empfehlung gab? Und die vielen anderen?
    Hahaha, ich bin gespannt. Glückwunsch den verdienten Siegern, hoffentlich hat W.Borjan noch den Elan, mit denen er den Steuersündern auf die Schliche kam.

  31. 1.

    Verrückte Welt, oder doch verrückte SPD.

    Einer, schon Politrentner, wird reaktiviert und führt nun die siechende Partei, zusammen mit einer Hinterbänklerin. Ob die beiden den Niedergang aufhalten können? Wenig wahrscheinlich, würde ich sagen.

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