Archiv - Ein Schild mit dem Symbol eines Fahrrads und dem CDU-Logo steht am 03.09.2019 am Eingang der Tagung "Werkstattgespräch Klimaschutz" in Berlin. Der Workshop zum Umgang mit der Klimakrise dient zur Vorbereitung für ein Positionspapier der CDU. (Bild: imago-images/Stefan Boness)
Video: Abendschau | 12.11.2019 | Bild: imago-images/Stefan Boness

Kleiner Parteitag in Charlottenburg - Die Berliner CDU greift zum grünen Pinsel

Mehr Bäume, mehr Radwege, mehr begrünte Dächer: Die Berliner CDU will am Dienstagabend über den Leitantrag "Berlin 2040 - auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole" abstimmen. Große Abweichungen zur Senatspolitik sucht man darin vergeblich.

Die Berliner CDU trifft sich am Dienstagabend im Stilwerk im Stadtteil Charlottenburg zu einem "Kleinen Parteitag", mit dem die Christdemokraten ihre Vorstellungen von ökologisch-nachhaltiger Politik festzurren wollen. "Gemeinsam wollen wir darüber beraten, wie Berlin auch noch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert bleibt", kündigte Landesparteichef Kai Wegner an.

Ein Blick in den entsprechenden Leitantrag, der rbb|24 vorliegt, zeigt, dass sich viele Forderungen der CDU kaum von jenen der regierenden SPD, Grünen und Linken unterscheiden. Ein Sofortprogramm für 10.000 neue Straßenbäume sieht der Antrag vor, die schon vorhandenen Stadtbäume sollen besser gepflegt werden. Eben jene Ziele verfolgt auch der Senat mit seiner "Stadtbaumkampagne" [berlin.de].

"Grün-Schlüssel" und mehr begrünte Dächer

Auch für das Tempelhofer Feld wünschen sich die Berliner Christdemokraten eine Bepflanzung mit Bäumen – und am liebsten auch eine "behutsame" Randbebauung des Areals. Eben das hatte zuletzt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Gespräch gebracht.

Für Wohngebiete will die CDU einen "Grün-Schlüssel" einführen, der vorsieht, dass jeder Einwohner mindestens sechs Quadratmeter Grünfläche in Wohnortnähe zur Verfügung haben sollte. Der aktuelle Anteil von vier Prozent bepflanzter Dächer und Fassaden in Berlin solle in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden, wünscht sich die CDU – und läuft damit offene Türen beim rot-rot-grünen Senat ein.

CDU will Kleingärten erhalten

Bei einem Punkt widersprechen die Christdemokraten dann doch dem rot-rot-grünen Senat deutlich: Man wolle die Kleingärten in der Stadt erhalten. Der Senat sieht angesichts der Wohnungsknappheit keine andere Möglichkeit, als bestimmte Kleingartenanlagen für Neubauten zu opfern.

Bei den übrigen Kernpunkten im Leitantrag gibt es nur wenige Reibungspunkte zur aktuellen Senatspolitik. Ein Einweg- und Mehrwegbecherpfandsystem wird gefordert – ein solches will Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) auf bestimmten U- und S-Bahnlinien testen. Die Flotten der Landesverwaltung und der landeseigenen Unternehmen soll laut Vorstellung der CDU CO2-frei werden, innerdeutsche Dienstreisen sollten vorzugsweise mit der Bahn erfolgen. Senatsmitarbeiter sollen häufiger gemeinsam Car-Sharing-Angebote nutzen. Beim Thema öffentlicher Personennahverkehr unterstützt die CDU das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, ein 365 Euro-Ticket für Berlin einzuführen.

Auch beim Thema Verkehr ecken CDU und Grüne kaum einander an: Die CDU wünscht sich mehr Fahrradschnellwege und getrennte Ampelphasen gegen Abbiegeunfälle. Solardächer über Parkplätzen sollen E-Autos als Tankstellen dienen.

Sendung: rbb 88,8, 12.11.2019, 17:00 Uhr

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4 Kommentare

  1. 3.

    "Wenn alle Parteien "grün" hier und da ins Programm aufnehmen, braucht man die Verbotspartei nicht mehr."

    Tipp von mir: Erst nachdenken, dann tippen.

  2. 2.

    Original wählen?
    Niemals.

    Man muss nur die Grünen überflüssig machen, hat in Schweden auch geklappt. Wenn alle Parteien "grün" hier und da ins Programm aufnehmen, braucht man die Verbotspartei nicht mehr.

  3. 1.

    Na geht doch- nur warum dann nicht das (sehr viel sozialere) Original wählen?

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