Archivbild vom 14.11.2018: Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 13.11.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Kritik von GdP und CDU - Neues Berliner Gesetz soll Diskriminierung in Ämtern bekämpfen

Angehörige von Minderheiten müssen immer noch mit Diskriminierung rechnen - auch durch Ämter und Behörden. Der Berliner Justizsenator Behrendt will das nun unterbinden. Doch sein Gesetzentwurf stößt auch auf Kritik - unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei.

Vor 13 Jahren trat in ganz Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Sein Ziel: jede Art von Diskriminierung zu verhindern. Seitdem hat sich eine Menge getan: Dass Angehörige von Minderheiten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens. Doch der Berliner Senat sieht weiteren Handlungsbedarf.

Diskriminierung durch Ämter und Behörden

Minderheiten müssten nicht nur an ihrem Arbeitsplatz und im privaten Umfeld geschützt werden, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Daher hat Behrendt mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein neues Gesetz auf den Weg gebracht - denn in Ämtern und Behörden sei Diskriminierung noch immer an der Tagesordnung. "Jede Berlinerin und jeder Berliner soll gleich behandelt werden - und nicht schlechter behandelt werden, weil er eines der Diskriminierungsmerkmale trägt - beispielsweise  weil er Frau ist, behindert ist oder einen anderen Namen hat", sagte Behrendt am Mittwoch dem rbb.

Menschen würden wegen ihres Geschlechts oder anderer Merkmale auch durch Verwaltung, Schule oder Polizei benachteiligt, sagte Behrendt, als er im August seinen Entwurf ins Parlament einbrachte. Dagegen wolle man mit dem neuen Gesetz angehen.

Langzeitprojekt der Berliner Grünen

Für die Berliner Grünen handelt es sich um ein Langzeitprojekt. Erste Ideen dazu gab es schon 2007, zu einer Zeit also, als Berlin noch von SPD und Linken regiert wurde. Mit dem Wechsel zur rot-schwarzen Koalition hatten sich die Pläne zu einem Antidiskriminierungsgesetz erst einmal erledigt, doch nun geht es mit großen Schritten voran. Nach der ersten Lesung wurde der Behrendt-Entwurf vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen. 

An diesem Mittwoch hat nun der Rechtsausschuss über den Entwurf beraten. Bei der Expertenanhörung gab es nach rbb-Informationen viel Lob, unter anderem für die laut Gesetz geplante Ombudsstelle. Kritische Töne gab es dagegen von Teilen der Polizei. "Der Justizsenator sollte sich bewusst sein, dass das sehr viele Kräfte bindet, die dann auf Verwaltungsebene darlegen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, dem rbb. Das könne dazu führen, dass Staatsanwälte in Berlin "noch länger auf Ergebnisse warten müssen", weil der Polizei das Personal für den erhöhten Verwaltungsaufwand fehle.

Anspruch auf Schadensersatz leichter durchsetzen

Laut Behrendt soll das LADG die rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene verbessern. Jeder, der sich durch Behörden benachteiligt fühlt, soll sich wehren können - notfalls auch vor Gericht. So solle es künftig leichter werden, Diskriminierungen durch Behörden nachzuweisen. Betroffene sollen zudem leichter Schadensersatz und Entschädigungsansprüche zuerkannt bekommen. Das Gesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, wäre das erste dieser Art auf Länderebene - und würde über das AGG noch weit hinausgehen.

"Wir wollen zu einer Kultur diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns kommen", hatte Behrendt im Sommer gesagt. Das Gesetz sei ein Signal an alle, die stärker diskriminiert werden als andere. "Das sind Frauen, die das häufig berichten, aber auch Menschen mit Rassismuserfahrung."

CDU befürchtet ein "Bürokratie-Monster"

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist das Antidiskriminierungsgesetz allerdings verzichtbar. "Der Gesetzentwurf ist ein grünes Kampfinstrument, um grüne Klientelpolitik durchzusetzen", sagte der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann dem rbb. "Das Gesetz stellt den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren - was absurd ist."

Die einzigen, die tatsächlich diskriminiert würden, seien die Berliner Landesbeamten, sagte auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger Ende Oktober der Nachrichtenagentur DPA. "Denen wird pauschal unterstellt, sie würden diskriminieren." Für das Gesetzesprojekt von Rot-Rot-Grün bestehe keinerlei Notwendigkeit. "Es gibt keine Erkenntnisse, dass in der Berliner Landesverfassung im Hinblick auf Diskriminierung ein Problem besteht", erklärte Dregger.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger Ende Oktober sagte im Oktober, er befürchte, das Gesetz werde ein "Bürokratie- und Rechtsverfolgungsmonster" zur Folge haben. "Polizei oder andere Verwaltungsstellen müssten, immer wenn dieser Vorwurf kommt, einen Bericht schreiben, warum sie zum Beispiel eine Strafverfolgung unter Verwendung von ethnischen Herkunftsbezeichnungen durchführen", so Dregger.

29 Kommentare

  1. 28.

    Wenn bestimmte Ethnien besonders häufig bestimmte Straftaten begehen:
    Warum sollte man sich da nicht nach gemachten Erfahrungen (von böswilligen Naturen "Vorurteile" genannt) vorgehen?
    Und weshalb sollte man jedes entsprechende Handeln lang und breit rechtfertigen müssen?
    Nur weil es gegen Ihr Feingefühl verstößt, wenn jemand "(...) sind in dieser Gegend oft Dealer" oder "(...) begehen am häufigsten Messerstechereien" sagt?
    Solange die Kennzeichnung von Polizisten nicht deren Klarnamen verrät, habe ich diesbezüglich kaum Einwände.
    Doch auch Polizisten sind Menschen und sollten vor privater Vergeltung umfassend geschützt werden.

  2. 27.

    Was hat Diskriminierung mit Erziehung zu tun? Die Diskriminierung muss ja nicht mit Absicht einhergehen.

  3. 26.

    "Polizei oder andere Verwaltungsstellen müssten, immer wenn dieser Vorwurf kommt, einen Bericht schreiben, warum sie zum Beispiel eine Strafverfolgung unter Verwendung von ethnischen Herkunftsbezeichnungen durchführen"

    Das sollte selbstverständlich sein.

    Aber was in anderen Ländern längst üblich ist, wäre in Berlin ein „Bürokratiemonster“ und würde „die Verwaltung diskriminieren“. Das erinnert an die peinlichen Debatten um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – anderswo seit Jahrzehnten üblich, in Deutschland „unzumutbar“ und „gefährlich“. Klar, wo kommen wir denn da hin, wenn die Bürger der Obrigkeit auf die Finger gucken? Ham wa doch untam Kaisa ooch nich jemacht!

  4. 25.

    Der Artikel lässt unerwähnt, was dieses Gesetz noch "schlimmer" macht als das AGG, abgesehen von der Ausdehnung auf öffentliche Verwaltung, Polizei und Schule (der Notendurchschnitt wird also demnächst noch besser!):
    Wie das AGG enthält das Gesetz im Entwurf eine weitgehende Beweislastumkehr und die Zulässigkeit einer positiven Diskriminierung ("Ungleichbehandlung ist auch gerechtfertigt, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile strukturell benachteiligter Personen ... verhindert oder ausgeglichen werden sollen.")
    Hinzu kommen jedoch opulente Möglichkeiten für Verbandsklagen.
    Vor diesem Hintergrund wie Herr Behrendt zu meinen, es werde nicht zu einer Klageflut kommen, ist entweder echte oder wahrscheinlicher gespielte Naivität.
    Nach Verabschiedung dieses Gesetzes ist die darauf basierte Klage irgendeines Islamverbands gegen das Kopftuchverbot (lt. Neutralitätsgesetz) so sicher wie das Amen in der Kirche.

  5. 24.

    Nicht nur.
    Auch Erfahrungen formen Menschen.
    Aber beim ersten Satz gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht.

  6. 23.

    Danke.
    Und ich präzisiere:
    Unterschiede gibt es. Ignoranz (auch diesen gegenüber) ist hingegen böse.
    Wenn man jemanden als für eine Aufgabe wenig geeignet erachtet, sollte man das auch äußern dürfen, ohne deshalb gleich juristisch belangt zu werden. Oder stillschweigend (also höflich) entsprechend handeln dürfen, ohne sich dann dafür verantworten zu müssen.

  7. 22.

    An Sie und an Steffen:

    Danke für die Zustimmung.
    Leider wurde meine Entgegnung nicht veröffentlicht, daher:

    @Berlin:

    Wie kommen Sie darauf, ich würde anderslautende Meinungen also Widerspruch nicht ertragen oder lesen/hören wollen?
    Kann es sein, dass da ein wenig die Fantasie mit Ihnen durchgeht?
    Was mir vielmehr Kummer & Sorgen macht, ist allenfalls die Tatsache, dass man hie und da seine Meinung (wie auch immer sie lautet) gar nicht erst veröffentlichen darf.
    Frei nach Fontane: Dass sie sich mit der meinen deckt, liegt mir fern zu wünschen.

  8. 21.

    GEGENSEITIGER Respekt täte es auch. Aber das ist eine Frage der Erziehung.

  9. 20.

    Ich habe zwar kein Genderproblem, aber auf der Webpräsenz des GenderKompetenzZentrums finden Sie mMn die passenden Antworten inkl. Erklärungen zu Ihren Fragen. http://www.genderkompetenz.info/genderkompetenz-2003-2010/gendermainstreaming/Strategie/Gleichstellungspolitik/Antidiskriminierung/agg/Struktur%20und%20Inhalte/allgemeine_vorschriften/benachteiligungsformen.html - Die Problematik der Gleichbehandlung ist zu umfangreich, um hier ausführlich diskutiert werden können. Daher möchte ich den betreffenden Wikipedia-Artikel vorschlagen. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz Nicht die Unterschiede sind per se böse sondern die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung!

  10. 19.

    Ihr geistiger Erguss erweist sich schon im ersten Satz als das, was er ist. Eine völlige Verdrehung einer harmlosen Aussage, um hier mal wieder einen Anderen verbal angehen zu können und ein wenig die Sau raus zu lassen. Inhaltlich völliger Quatsch. Ich hoffe, Sie fühlen sich jetzt wenigstens etwas besser, damit dieser Erguss nicht ganz umsonst war.

  11. 18.

    “Sie möchten also sagen können, Menschen die ‘einer bestimmten Ethnie oder Religion angehören’ sich auf Ämtern generell schlecht benehmen und halten es für eine Einschränkung wenn Sie diese rassistische Pauschalisierung als sogenannte ‘Meinung’ nicht widerspruchslos verbreiten können.”

    Es geht ja nicht um eine Meinung, wie Sie unterstellen, sondern um Erfahrungswerte. Erfahrungen, die man immer wieder macht, sind einfach Realität und somit das Gegenteil von Vorurteilen. Auch der obligatorische Rassismusvorwurf ist dementsprechend nicht angemessen.

    Man kann nichts dafür, dass man die Erfahrung macht, dass bestimmte Gruppen sich überdurchschnittlich schlecht verhalten. Wenn man über einen längeren Zeitraum Zeuge dieses Fehlverhaltens wird und daraus für sich Konsequenzen zieht, ist man nicht gleich “Rassist”. Per Gesetz verordnete Fremdenliebe löst jedenfalls keine realen gesellschaftlichen Konflikte.

  12. 17.

    Sicher gut gemeint. schade das es nötig scheint. Ich befürchte jedoch ebenfalls einen häufigen Missbrauch. Es gibt nicht nur in Ämtern Menschen mit einem ganz beschi... Talent zur Selbstreflexion. Wie können die Angestellten sich gegen Nazi- Vorwürfe wehren?

  13. 16.

    Diskriminierungsfreies Verwaltunghandeln?
    Na, da könnten doch zumindest die Verwaltungen mit Bürgerkontakt sukzessive komplett digitalisiert werden. Das Anliegen im Onlineformular nach den nötigen Abfragen hochladen - der Algorithmus trifft die gesetzeskonforme Entscheidung. Fertig.
    Bahnfahrkarten kaufen und Steuererklärungen kann man ja auch komplett digital erledigen - ohne mit einem Bahnmitarbeiter oder Steuerbeamten jemals in Kontakt zu kommen.
    Man spart Personalkosten, der Vorwurf der Diskriminierung wird obsolet und wir werden alle ein wenig gleicher.

  14. 15.

    Danke für die Erläuterung.
    Und nun bitte auch noch eine, was konkret eine Benachteiligung ist und warum man sie logisch betrachtet nicht praktizieren darf.
    Gibt es bald Frauenquoten bei Müllmännern und Kanalarbeitern?
    Männerquoten für Kosmetiksalons und Bordelle?
    Behindertenquoten für Jobs, für die rein physisch kein entsprechend Behinderter infrage kommt?
    Wird es dann auch greise Discjockeys geben, einen Teenager als Bundespräsidenten, pädophile Kindergärtner und einen Innensenator/-minister, der "Tötet alle Ungläubigen!" für ein gutes Motto hält?
    Das mag überspitzt und polemisch sein, doch Sie verstehen sicher, worauf ich hinaus will:
    Unterschiede sind nicht per se böse und eine Ungleichbehandlung kann sogar logisch sein.

  15. 14.

    Eben nicht jeder kann das sondern, das Individuum muss einer Gruppe zuzuordnen sein, damit er das Recht hat gegen Diskrimierungen zu klagen.
    Im übrigen: Wo zu viele Soziologen und Rechtsverdreher auf der Karriereleiter festsitzen sind solche Gesetze durchaus als ABM zu verstehen.
    Eine Umverteilung der Steuergelder.

  16. 13.

    Diskriminierung fängt da an, wo man sie beseitigen will. Gleich ist Gleich weil es Gleich ist.

  17. 12.

    Welche Diskriminierung? Sowas wie die Frauen- und andere Quoten? Sowas wie Sozialauswahl? Es gibt so viel geförderte Diskriminierung und gerechter wird's wohl auch nicht mehr.
    Ich werde als Single überall diskriminiert, das juckt niemand. Ich zahle mehr Steuern, mehr Krankengeld, mehr Rente und bekomme weniger, muss beim Urlaub zurückstecken, bin der Erste der gekündigt wird. Ich bekomme Keine Zuschüsse, muss bei Erziehungsurlaub einspringen, finanziere die Kinder der anderen, komme für deren Ermäßigungen auf. Singlepackungen sind teurer, Miete pro Kopf ebenso. Ich bekomme kein Baukindergeld und Freibeträge auch nicht. Bewerbe ich mich mit einer Frau auf einen Job bekommt sie ihn, wird einer von beiden gekündigt, bin ich das. Als Autofahrer werde ich auch überall diskriminiert.
    Gleiches Recht für alle wäre eben auch gleiches Recht für alle. Und zwar für ALLE.

  18. 11.

    § 1 AGG: "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." - Keine Sprüche, sondern Ignoranz von "Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." (s. Zweck der UN-BRK)

  19. 10.

    Sie möchten also sagen können, Menschen die "einer bestimmten Ethnie oder Religion angehören" sich auf Ämtern generell schlecht benehmen und halten es für eine Einschränkung wenn Sie diese rassistische Pauschalisierung als sogenannte "Meinung" nicht widerspruchslos verbreiten können. Wir stellen fest: Sie können sie verbreiten, erhalten aber Widerspruch. Demokratie bedeutet nicht, das Ihnen nicht widersprochen wird. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ansonsten in Ihren Beziehungen zugeht. Widerspricht Ihnen jemand.
    Selbstverständlich haben meine Angestellten in den Ämtern dazuzulernen. Das gilt für den Umgang mit den Klienten generell - jeder kennt die obrigkeitsstaatliche Attitüde, die den Kunden als Bittsteller grundsätzlich missversteht. Es gilt aber vor allem für unsere Nachbarn, die Ziel des updates von "Der Jude ist unser Unglück" sind: "Der Einwanderer, Geflüchtete, Kulturfremde ist unser Unglück" heisst die Funktion nun. Sie sind nicht Opfer Herr Tremor. Sie sind Täter.

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