Burkhard Dregger (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 01.11.2019 | Florian Eckardt und Dorit Knieling | Bild: imago images/Christian Ditsch

Verfassungsrichter-Wahl - Nach Eklat spricht Dregger von "reinen Mutmaßungen"

Eigentlich werden die Posten im Berliner Verfassungsgericht je nach Fraktionsstärke verteilt und dann einvernehmlich gewählt. Doch am Donnerstag fiel die Kandidatin der Linken durch. Die CDU steht am Pranger und sieht sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt.

Nach der gescheiterten Wahl der Linken-Kandidatin Lena Kreck zur Berliner Verfassungsrichterin wehrt sich die CDU-Fraktion gegen Vorwürfe, sie habe sich nicht an Absprachen gehalten. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte nach dem Eklat im Abgeordnetenhaus der CDU schwere Vorwürfe gemacht und von Hinterlist gesprochen.

"Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet"

Fraktionschef Burkard Dregger sagte dazu am Freitag im rbb, es seien reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. "Das gestern war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut", sagte Dregger im Gespräch mit der rbb-Welle Radioeins.

Ihm seien auch Stimmen aus der Koalition bekannt, die mit Nein stimmen wollten. "Insofern sind das alles reine Spekulationen. Es sollten alle mal etwas abrüsten und respektieren, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind", so Dregger. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Mitglieder seiner Fraktion hätten gegen Kreck gestimmt, weil sie sich offen für den Mietendeckel ausgesprochen habe. "Das trifft für die CDU nicht zu, wir vermengen nicht politische Auseinandersetzungen mit der Wahl von Richtern zum Verfassungsgericht", betonte Dregger. Kreck halte er persönlich für eine respektable Person. Wie er selbst am Donnerstag abgestimmt hat, ließ Dregger aber offen.

Evers: "Es gab kein Hinterzimmer-Geschacher"

Ähnlich wie Dregger äußerte sich zuvor bereits der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Evers, im rbb. Im Inforadio sagte er am Freitag, wenn eine Kandidatin nicht gewählt werde, gebe es dafür in der Regel verschiedene Ursachen. Diese könnten nicht allein in einer Fraktion gesucht werden. Evers betonte, es habe kein Hinterzimmer-Geschacher gegeben.

Bei der Wahl der Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichts war die Kandidatin der Linkspartei, Kreck, durchgefallen, die Kandidaten der SPD und der CDU dagegen mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt worden. Üblicherweise werden die Posten im obersten Berliner Gericht entsprechend der Fraktionsstärke verteilt und dann einvernehmlich gewählt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.

Juristen reagieren "bestürzt"

Kritik am Eklat im Abgeordnetenhaus kommt derweil von erfahrenen Verfassungsrechtlern. Die langjährige Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes Sabine Schudoma sagte am Freitagabend im rbb, sie sei "bestürzt und beschämt". Für das gesamte Team im Verfassungsgericht könne sie sagen, dass man die Geschehnisse nicht gutheißen könne. "Jetzt entsteht Unruhe und der Eindruck, man könnte die Neutralität des Gerichtshofs anzweifeln, die er aber hat", so Schudoma.

Helge Sodan, ebenfalls ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, sagte am Freitagabend im rbb, solche Vorfälle dürften sich nicht wiederholen. "Denn wichtig für die Akzeptanz von verfassungsrichterlicher Tätigkeit ist das Vertrauen in die Unabhängigkeit. Eine Zweidrittelmehrheit verlangt einen überparteilichen Konsens. Man sollte sich an Absprachen halten", so Sodan.

Kapek spricht von "hinterlistigem Verhalten"

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "ziemlich gravierenden Vorgang" und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt", so Wolf. Das Verhalten der CDU sei "beschämend" und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der CDU "hinterlistiges Verhalten" zum Schaden für die Demokratie vor. Auch ihr SPD-Kollege Raed Saleh sieht einen offenen Bruch von Absprachen. "Die CDU hat sich damit disqualifiziert", sagte er. Aus der CDU hieß es dagegen, es habe keine Absprachen mit der Koalition gegeben.

Sendung: Radioeins, 1.11.2019, 15:45 Uhr

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27 Kommentare

  1. 27.

    Die Mittel der Rechtaußen und Linkaußen sind fast gleich. Selbst der Diskussionstil ist ähnlich. Ihre Sätze hätten ebenso gut von einem AfD-Anhänger kommen können, wenn deren Kandidat durchgefallen wäre.

  2. 26.

    Wie war das noch in der Schule beim Thema "Demokratie"? Drei voneinander unabhängige Säulen tragen diese... drei? Nein. Wenn Politiker aus Säule Zwo die Personalien der dritten Säule bestimmen, hat die Demokratie in Deutschland ausgedient, weil die Rechtssprechung nicht mehr unabhängig ist.

  3. 25.

    Gerade sie sollten nicht Doppelmoral skandieren! Ihre Doppelmoral kann man hier jeden Tag nachlesen. Natürlich wurde Frau Keck aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt, ihre Qualifikation ist über alle Zweifel erhaben.

    Ihre rechtsextreme AfD wird da sehr deutlich: "Die AfD hat heute mit CDU und FDP die Wahl einer radikal linken Kandidatin zur Verfassungsrichterin des Landes Berlin verhindert. Das ist eine Sternstunde der Demokratie."

    Was sie als "Affentheater" bezeichnen ist berechtigte Kritik an dem hinterhältigen Vorgang. Fehlt eigentlich nur noch dass sie das Parlament als "Quasselbude" bezeichnen.

  4. 24.

    "Herr Dregger hing dann wahrscheinlich als Ventilator unter der Decke." Durchaus möglich. Man weiß es nicht. Aber auch ihm stünde es dann nicht zu, einen Eklat daraus zu stilisierten. Einen Skandal sähe ich nur dann, wenn nicht die persönliche Eignung eines Kandidaten sondern dessen Parteizugehörigkeit Grund der Ablehnung wäre. Das wäre undemokratisch.

  5. 23.

    Der Eklat ist wenn es jahrelang Abstimmungen gab, die ohne Ankündigung gebrochen werden. Das ist ein schlechter Stil.

    Was sie hier versuchen zu konstruieren geht am Thema vorbei. Dieses unwürdige und hinterhältige Verhalten ist ein Eklat.

  6. 22.

    Sie vergleichen aber Äpfel mit Birnen. Offenbar wurde die Kandidatin der Linke nämlich nicht abgelehnt, weil die Linke sie vorgeschlagen hat oder sie ein linkes Parteibuch hätte. Dann wäre es tatsächlich undemokratisch und ein Skandal. Wurde sie aber nicht sondern ein Großteil der Abgeordneten, vielleicht und offenbar sogar auch aus den eigenen Reihen hat sie aus persönlichen Gründen für nicht geeignet gesehen und nicht gewählt. Dann muss die Linke halt die Abgeordneten jetzt überzeugen oder einfach einen besseren Kandidaten präsentieren, wenn das nicht gelingt. Dieses Affentheater und öffentliche Geschmolle schadet lediglich der Demokratie. Der AfD wird von den selben Kreisen vorgeworfen, sich in die Opferrolle zu begeben. Was für eine Doppelmoral!

  7. 21.

    In diesen Fällen fiel allerdings auch keinem öffentlich-rechtlichen Medium ein, den Vorgang einen "Eklat" zu nennen. Man schrieb eher von "wehrhafter Demokratie" o.ä.

    Doppelmoral ist keine Einbahnstraße.

  8. 20.

    Die AfD Anhänger messen mal wieder mit zweierlei Maß. Wie groß war das Geschrei als Kandidaten der rechtextremen AfD in mehreren Wahlgängen durchgefallen sind.

    Da hat von ihnen keiner von "DIe Abgeordneten sollen halt ihrem Gewissen folgen und nicht ihren Fraktionen." geschrieben.

  9. 19.

    In der Politik sollte man sich auskennen!

    Ja, was wäre wenn der CDU-Kandidat abgelehnt worden wäre? Herr Dregger hing dann wahrscheinlich als Ventilator unter der Decke.
    Habe ihn persönlich kennengelernt, absolut untauglicher Politiker, das Problem liegt hier nicht einmal "nur" in der politischen Ausrichtung.
    Mit Herrn Dregger wird die CDU in Berlin zum Mauerblümchen, weiter so.

    Guter Rat: Herr Dregger, arbeiten Sie zum Wohle der Bürger, verzichten Sie auf Ihre permanenten, stets leeren, Worthülsen.

  10. 18.

    Dem stimme ich zu. Vielleicht haben sich ja auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen zuvor nicht getraut offen Kritik zu üben und sind halt lieber in der geheimen Wahl ihrem Gewissen gefolgt. Und das dann auch zurecht, wenn man bedenkt, was Abweichlern blühen kann. Diese Wahl ist auch nicht umsonst geheim. DIe Abgeordneten sollen halt ihrem Gewissen folgen und nicht ihren Fraktionen. Und wenn es nicht passieren darf, das jemand durch die Wahl fällt, wozu dann überhaupt wählen? Die Kritik von Frau Schudoma und Herrn Sodan empfinde ich als verstörend was mein Verständnis einer demokratischen und geheimen Wahl angeht. Hier wird ja das Wahlergebnis bereits vor der Wahl als zwingend positiv erwartet. Und das ist undemokratisch. Nochmal: Abweichler müssen mit Konsequenzen für ihre politische Karriere rechnen. Deswegen sind geheime Wahlen wichtig.

  11. 17.

    Sie halten also grds. Absprachen als Teil parlamentarischen Alltags plötzlich für undemokratisch, auch wenn es die Gewaltenteilung stärken würde und über deren Ignoranz sich sogar Verfassungsrechtler*innen beschweren, rechnen sich selbst pauschal Deutungshoheit zu und beleidigen Andere in deren Haltung als krank, eine strafbare Handlung wohlgemerkt - das ist im Kern Rabulistik. Vermutlich haben Sie bis vor wenigen Tagen noch nie vom Verfassungsgerichtshof gehört, die Debatte aber als geeignet für Legitimation der disruptiven, demokratiezersetzenden Politik von AfD, cDU und FDP bewertet. Mutmaßung meinerseits natürlich - aber unwahrscheinlich wirkt sie nicht.

    Die Berliner cDU-Fraktion hat den Tabubruch dahingehend begangen, dass sie parlamentarische Arbeit stört und sich mutmaßlich an der Irreführung beteiligt hat, die zur Nichtwahl Krecks führte. Dass AfD und cDU in diversen Landesparlamenten trotz gegenteiliger Aussagen in Teilen zusammenarbeiten, darf man auch hier annehmen.

  12. 16.

    Trotzdem erstaunlich, dass die Cdu offenbar eine Professorin der evangelischen Hochschule nicht mittragen kann. Bei der überwiegend katholischen CSU hätte ich das eventuell am Reformationstag noch nachvollziehen können.

  13. 15.

    Dregger halt. Man kann beobachten, wie er aus dem Schatten seines Vaters heraustreten will. Und da einige politische Positionen des Vaters heute bei der AfD liegen, müssen halt solche Aktionen gestartet werden.

  14. 14.

    Ich glaube nicht einmal an "Rache". So tickt die Berliner cDU. So weit ist man ja nicht von der AfD entfernt. Wenn es also darum geht der Demokratie und erst recht RRG zu schaden ist man sich zusammen mit der FDP schnell einig.

  15. 13.

    Das ist doch wieder völlig verlogen was das aus der CDU kommt. Mit der ständigen Retorik des Kalten Krieges gegen den Senat sägt der Stinkstiefel an dem ohnehin schon mickrigen Ast auf dem die Berliner CDU gerade noch sitzt.

  16. 12.

    Kann mir mal jemand erklären, wo der Eklat und große Skandal liegen soll, wenn Abgeordnete verfassungsgemäß nur ihrem eigenen Gewissen folgend, eine für sie ungeeignete Kandidatin ablehnen? So etwas nennt man Demokratie! Das ist noch lange kein Grund, eine Riesenverschwörung zu konstruieren oder hier Gift und Galle zu versprühen. Soll die Linke halt eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten präsentieren und gut ist. Dieses Herumgekeife ist einfach nur peinlich! Ganz davon ab, weiß überhaupt niemand, welcher Abgeordnete welcher Partei die Dame abgelehnt hat. Es sind genau so gut Abweichler bei SPD und Grünen möglich oder sogar Linken-Abgeordnete, denen das Auswahlverfahren nicht gefallen hat. Alles möglich, alles absolut demokratisch und verfassungsgemäß! Die Wahl erfolgt nicht umsonst geheim, um genau das ohne Angst vor Konsequenzen für den einzelnen Abgeordneten zu ermöglichen.

  17. 11.

    Ich denke auch, das war die ´Rache´ der Berliner CDU, für die Thüringen-Wahl. Das Herr Dregger ein ganz eigenes Verständnis von unserer Verfassung hat, hat er ja schon mehrfach deutlich gemacht.

  18. 10.

    Sie wissen nicht, warum Frau Kreck weniger Stimmen bekommen hat als RRG Abgeordnete stellt. Trotzdem bellen Sie nur die CDU an und werfen aufmerksamen Lesern Rabulistik vor. Da sagt viel über Sie aus.

  19. 9.

    CDU: was interessiert mich mein Geschwetz von gestern.

  20. 8.

    Erstens wissen Sie nicht wieviel Abgeordnete von R2G krank also nicht anwesend waren. Das erfahren wir ja vielleicht noch.
    Zum anderen hätte es zur Zweidrittelmehrheit auch so nicht gereicht. Es ändert Ihre Rabulistik als am Sachverhalt nichts.
    Vielleicht haben Sie aber auch einfach keine Ahnung worum es geht. Ist halt alles immer irgendwie wie ein Fussballspiel.

    Das Ihnen die Bestürzung von zwei ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes auch nichts sagt, macht deutlich worin Ihr Interesse offenbar besteht.
    Oder wollen Sie behaupten die wären jetzt auch irgendwie linksgrüne Verschwörung?

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