Berlin: Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Podiumsdiskussion am Rande der Vorstellung des Wohnmarktreports Berlin 2019 teil. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 15.11.2019 | Schmutzler/Paschke | Bild: dpa/Britta Pedersen

Kritik an Friedrichshains Baustadtrat Florian Schmidt - Genossenschaft "Diese eG" kann Haus in Rigaer nicht zahlen

Um den spekulativen Handel mit Mietshäusern zu unterbinden, hat Florian Schmidt (Grüne), der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, in diesem Jahr bereits sechs Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft "Diese eG" ausgeübt. Doch wie die "Berliner Morgenpost" [Artikel hinter Bezahlschranke] am Donnerstag berichtet, ist einer dieser Verkäufe nun gescheitert. In einem Schreiben an den bisherigen Eigentümer eines Hauses in der Rigaer Straße heißt es, die "Diese eG" könne ihren "vertraglichen Zahlungsverpflichtungen" nicht nachkommen.

Bezirksamt will Vorkaufsrecht wieder aufheben

Der bisherige Eigentümer fühlt sich nun laut Aussage in der "Morgenpost" getäuscht. Denn im April hätte er das Gebäude bereits an einen privaten Käufer veräußern können, der Bezirk sei ihm allerdings dazwischen gekommen, sagt er. Seinen dadurch entstanden Schaden beziffert er auf mehrere 100.000 Euro. Wie genau er auf diese Zahl kommt, sagte er nicht.

Das Haus war zunächst der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) angeboten worden. Diese lehnte es aber ab, das Gebäude zu kaufen, wie ein Sprecher rbb|24 bestätigte. Wegen des hohen Sanierungsbedarfes sei der Kauf "wirtschaftlich nicht darstellbar".

Florian Schmidt teilte rbb|24 ebenfalls mit, dass eine "detaillierte Prüfung" gezeigt habe, dass "erheblicher zusätzlicher Sanierungsbedarf" bestehe. Dieser sei größer als ursprünglich im Kaufvertrag angegeben und zu Beginn von der WBM ermittelt. Unter diesen Voraussetzungen sei die Bewirtschaftung des Hauses nur zu Mieten möglich, die "den Erhaltungszielen zuwiderliefen". Die "Diese eG" könne also nicht mehr als Käuferin zur Verfügung stehen. Die von dem bisherigen Eigentümer geäußerten Forderungen seien dem Bezirksamt nicht bekannt.

Das Bezirksamt will nun den Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrecht wieder aufheben. Damit würde die Genossenschaft von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit.

Steuerzahlerbund: Innensenator soll eingreifen

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die gescheiterte Ausübung des Vorkaufsrechts .Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sagte: "Der Innensenator darf dem haushaltsrechtlichen Amoklauf des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg nicht länger tatenlos zusehen und sollte als Aufsichtsbehörde schleunigst von seinen Informations- und Eingriffsrechten Gebrauch machen."

Kraus warf dem Baustadtrat zudem Arglosigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vor: "Wenn ein Bezirksstadtrat so große Haushaltsrisiken eingeht, müsse dann im Regressfall auch über eine persönliche Haftung gesprochen werden."

Allerdings ist der Steuerzahlerbund nicht unumstritten. So verwies der Bundesrechnungshof schon vor Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete [lobbycontrol.de].

Opposition kritisiert Grünen-Stadtrat Schmidt

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Berliner FDP-Fraktion kommentierte den Vorfall: "Von Anfang an haben wir auf das extrem hohe Risiko hingewiesen, welchem Florian Schmidt die Genossinnen und Genossen der Diese eG aussetzt. Dazu kommen augenscheinlich absolut unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Häuser von Seiten des Bezirksamts sowie eine vollkommen fehlerhafte Einschätzung der finanziellen Mittel von 'Diese eG'."

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, bezeichnete den geplatzten Deal als "ein Stück aus dem Tollhaus". Mieter und Eigentümer seien über Monate an der Nase herumgeführt worden. Die CDU wolle nun prüfen, inwiefern Stadtrat Schmidt gegen die Vorgaben des Haushaltsrechts verstoßen habe. "Aus unserer Sicht machen Rückkaufgeschäfte nur dann Sinn, wenn sie sich lohnen für Mieter und Steuerzahler und nicht, um nur die eigene Klientel zufriedenzustellen", so Gräff.

Schmidt: "Diese eG" hat Kaufpreise in drei der bisherigen sechs Fälle bezahlt

Florian Schmidt wandte am Donnerstag ein, die "Diese eG" habe nach Kenntnis des Bezirks bereits in drei von sechs Fällen die fälligen Kaufpreise gezahlt. "In allen Fällen wird der Mietendeckel eingehalten, wie in den Finanzierungsplänen vorgesehen. Die Abstimmungen mit dem Senat, der IBB und der GLS-Bank über die Modalitäten der weiteren Finanzierungen sind noch nicht abgeschlossen", sagte er rbb|24. Wie es mit dem Gebäude in der Rigaer Straße nach dem gescheiterten Verkauf weitergeht, bleibt damit vorerst offen.

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28 Kommentare

  1. 27.

    Jetzt sollen die gefälligst die Suppe auslöffeln und kaufen. Dann können sie eben weniger Pollen in die Straßen einbetonieren. Pech gehabt.
    Die sollten mit ihrem ganzen Privatvermögen und Parteivermögen haften, wie jeder normale Mensch.

  2. 26.

    "Wegen des hohen Sanierungsbedarfes sei der Kauf "wirtschaftlich nicht darstellbar"." Saniert das aber ein privater, dann soll der nur Sozialmieten nehmen. Da tritt doch die ganze Scheinheiligkeit und Verlogenheit zu Tage.

  3. 25.

    Sie müssen ein blühende Phantasie haben. Vor allem wenn sie nicht auf Inhalte und Aussagen eingehen und stattdessen von sich auf andere schließen.

  4. 24.

    Haben sei von "Steffen" gelernt, wei man sich einzelne Punkte herauspickt, die unstrittig sind, statt auf die Vorwürfe einzugehen oder sind sie sogar die diesselbe Person? Mir drängt sich der Verdacht auf.

    Also, nochmal. Seminare wie "Als Vermieter immer auf der richtigen Seite" dürften ihnen bekannt sein?

    Was sagen sie denn zu den Vorwürfen auf Lobbypedia, die meine Vorwürfe untermauern ihr Verein wäre nicht wirklich unabhängig?

    Was meinen sie denn z.B. zu "Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe." oder zu "Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt."?

  5. 23.

    Also in die "Lobbyliste" des Bundestages wird so ziemlich jeder Verband eintragen, der das beantragt. Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet auch keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises. Die Liste ist 773 Seiten lang und umfasst so ziemlich jeden Verein, den man sich vorstellen kann: Tierschutzvereine, Ärztevereine, Selbsthilfeverbände div. Krankheiten, Nichraucher etc.

  6. 21.

    "Kommt da noch was Inhaltliches oder bleibt es bei puren Diffamierungen, weil es schlicht an Argumenten fehlt?"

    Das überlasse ich gerne ihnen, was sie ja mit diesem "Kommentar" eindrucksvoll beweisen. Im Gegensatz zu ihnen kann ich meine Behauptungen und Standpunkte mit Belegen und Nachweisen untermauern. Das fehlt bei ihren Behauptungen und Diffamierungen völlig.

  7. 20.

    Wir haben Ihren Standpunkt zum BdSZ jetzt zur Kenntnis genommen! Kommt da noch was Inhaltliches oder bleibt es bei puren Diffamierungen, weil es schlicht an Argumenten fehlt?

  8. 19.

    Ihre "Meinung" besteht darin Behauptungen ohne Nachweis und Belege zu aufzustellen. Entweder nennen sie Quellen , die sie selbst nicht durchgelesen haben, weil dort das Gegenteil von dem steht, was sie behaupten oder ein völlig anderes Thema behandeln.
    Deswegen vermeiden sie es ja seit geraumer Zeit erneut Quellen oder Nachweise und Belege für ihre Behauptungen zu nennen. Manche Leute sagen Lüge oder Fake News dazu.

    Und nein, mit ""Andererseits sind natürlich Menschen, die eher daran interessiert sind, Geld vom Staat zu bekommen denn Steuern zu zahlen," fühle ich mich nicht angesprochen. Aber was hat das mit dem Thema zu tun?

    Ihre Diffamierungen und Unterstellungen sollen doch nur ihre fehlenden Argumente kompensieren.

  9. 18.

    Üble Nachrede? Fühlen Sie sich als jemand, der Menschen mit anderer Meinung gerne der Lüge bezichtigt, damit angesprochen?

  10. 17.

    "Andererseits sind natürlich Menschen, die eher daran interessiert sind, Geld vom Staat zu bekommen denn Steuern zu zahlen, natürlich anderer Meinung als Sie, was die Verwendung von Steuergeldern angeht."

    Ich wäre an ihrer Stelle mit solchen Aussagen sehr, sehr vorsichtig. sie ist nicht nur im Kern falsch. Da ist schnell mal die Schwelle der üblen Nachrede erreicht.

    Fakt ist, die Lobbytätigkeit dieses "Vereins" ist in der Tat bekannt.

  11. 16.

    Wollen sie allen Ernstes über die Ziele, Zusammensetzung und Verflechtungen ihres "unabhängigen" Vereins diskutieren?

    "Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt."

    Seminare wie "Als Vermieter immer auf der richtigen Seite" dürften ihnen bekannt sein?

    https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler

  12. 15.

    "Andererseits sind natürlich Menschen, die eher daran interessiert sind, Geld vom Staat zu bekommen denn Steuern zu zahlen, natürlich anderer Meinung als Sie, was die Verwendung von Steuergeldern angeht."

    Ich wäre an ihrer Stelle mit solchen Aussagen sehr, sehr vorsichtig. sie ist nicht nur im Kern falsch. Da ist schnell mal die Schwelle der üblen Nachrede erreicht.

    Fakt ist, die Lobbytätigkeit dieses "Vereins" ist in der Tat bekannt.

  13. 14.

    Laut Tagesspiegel sind die nächsten zwei Vorkäufe zu Gunsten der DIESE eG gescheitert. Auch bei den Objekten führt Schmidt überraschend hohe Sanierungskosten an.

  14. 12.

    Anders als hier von Schmidt dargestellt, hatte die DIESE eG auch gegenüber der Presse angegeben, dass zusätzlich zu den Genossenschaftsanteilen in fünfstelliger Höhe je Wohnung zeitnahe Mieterhöhungen bei der Finanzierung eingeplant seien. Deren Umfang hätte selbst der DW die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Laut Auskunft von Frau Lompscher gegenüber dem Abgeordnetenhaus plante die Genossenschaft zudem im September die Ausgabe einer Anleihe in Höhe von mindestens 20 Mio. Die vorherigen Behauptungen auch des Herrn Schmidt, dass die Finanzierung des Vorkaufs gesichert sei, erwiesen sich somit als falsch.

    Wenn Fachleute der WBM allein schon wegen des offensichtlichen Sanierungsstaus abgewunken haben, hätte der Politiker darüber nachdenken müssen, ob seine Expertise und die seines Bekannten ausreicht, dass er den Steuerzahler in Haftung nimmt.

  15. 11.

    Also nach der Satzung sind wir als gemeinnütziger Verein parteipolitisch neutral. Ich frage mich aber immer wieder, wann irgendjemand von CDU, FDP oder sogar irgendwelche Neo-liberalen Kräfte kommen, um uns zu steuern. Ich habe das noch nicht bemerkt.

  16. 10.

    Woraus schlußfolgert dass dieser Interessenverband ein bestimmte Zielrichtung verfolgt und deren Mitteilungen mit Vorsicht zu genießen sind.

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