Das Modell der Arbeitsgemeinschaft ANP - Architektur- und Planungsgesellschaft mbH Kassel mit GTL Landschaftsarchitekten GbR für das Bauprojekt Buckower Felder (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)
Bild: (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Wegen des Mietendeckels - Genossenschaften ziehen sich aus Bauprojekt zurück

Wegen der erwarteten Folgen des Mietendeckels zieht sich der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick (BWV) aus einem Bauprojekt zurück. Zusammen mit einer Genossenschaft aus Steglitz hat der BWV die weitere Teilnahme an der geplanten Bebauung der Buckower Felder im Bezirk Neukölln abgesagt.

Da das notwendige Eigenkapital beim BWV ausschließlich aus Mieteinnahmen stamme, sei die Finanzierung des Bauvorhabens mit rund 120 Wohnungen wegen der Einführung des Mietendeckel-Gesetzes nicht mehr realisierbar, teilte die Genossenschaft am Dienstag mit.

CDU und FDP fühlen sich bestätigt

"Nach internen Berechnungen werden dem BWV in den nächsten fünf Jahren durch die Einführung des Mietendeckels 6,5 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen", heißt es in der Mitteilung. "Die Genossenschaft bedauert, dass durch den Mietendeckel das Projekt Buckower Felder nicht von uns umgesetzt werden kann."

Christian Gräff, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin für Bauen und Wohnen, erklärte dazu am Dienstag, der sogenannte Mietendeckel erweise sich wie erwartet als Neubaubremse. "Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert."

Kritik kam auch von der FDP-Fraktion: "Wenn der rot-rot-grüne Senat etwas richtig kann, dann das Vergraulen der Wohnungsbaugenossenschaften. Gerade diejenigen, die preiswertes Wohnen ermöglichen und solide wirtschaften, werden in den Senkel gestellt", so Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen.

Sendung: Abendschau, 12.11.2019, 19:30 Uhr

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43 Kommentare

  1. 43.

    Bezogen auf meine Aussage zu Kleinvermietern haben Sie damit leider nicht recht. Wenn Sie heute als Privatperson kaufen oder eben fürher z.B. vor 10 Jahren etc. dann arbeiten Sie als Kleinvermieter mit der Mieteinnahme für Zinstilgung, SchuldTilgung und Instandhaltung. Durch den niedrigen Zinssatz ist es in den letzten Jahren zwar erschwinglicher geworden zu kaufen, aber als ich gekauft habe (im übrigen damals meine Mietwohnung als das Haus aufgeteilt wurde und mich alle anderen Mieter im Haus belächelten mit der Frage warum ihc mir diese finazielle Verpflichtung ans Bein binden will), da hatte ich noch 8% Zinssatz. Damit zahlt man erst einmal viele viele Jahre nur die Zinsen bis man überhaupt tilgt. Und die Instandhaltung kommt aus dem eigenen, das geht nämlich aus der Miete nicht auf dem niedrigen Niveau.
    Wer glaubt, dass sich alle Vermieter bereichern und die Sanierung und Instandhaltung über die Miete läuft und noch viel übrig bleibt irrt.

  2. 42.

    "Was denken Sie wie lange dies in Anspruch nimmt. Würde mich wirklcih interessieren, wie Sie die Zeitspanne einschätzt.

    Aus subjektiver Sicht, Erfahrung sprechen wir hier von Zeiträumen von 10-30 Jahren. "

    Immobiliengeschäfte sind natürlich längerfristig zu betrachten- das ist bei Genossenschaften auch nicht anders als bei allen anderen Akteuren der Branche auch.
    Genossenschaften gibt es ja nicht erst seit gestern- von daher sind die von ihnen genannten Zeiträume bereits um.

    Kapitalbeschaffung für neue Projekte funktioniert im Übrigen nicht erst nach 100%iger Tilgung der Altschulden.

  3. 41.

    "ABER: wer die nicht mag, der braucht da nicht einziehen/ muss nicht nach Berlin ziehen"

    sehr zynisch und leicht umkehrbar- wenn die DW mit niedrigen Mieten nicht einverstanden ist, muss sie ja keine Wohnungen in Berlin kaufen

    "Dass die DW das Mögliche ausschöpft, kann man ihr nicht vorwerfen, dazu ist sie als Aktiengesellschaft verpflichtet"

    das stimmt- man wirft einem Krokodil ja auch nicht vor, dass es andere Lebewesen frisst. Aber man schütz sich vor ihm und bekämpft es bei Gefahr. Heißt hier: es müssen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass die Möglichkeiten der DW (& Co.) so beschnitten werden, dass sie sozial keinen Schaden verursacht.

    Die Kritik an DW & Co. sind insofern natürlich Vorwürfe an die Politik, solches Tun zuzulassen. Und der Mietendeckel die Antwort der Politik auf diesen Vorwurf. Insofern also ausnahmsweise mal eine gute Antwort der Politik auf die Probleme der Menschen. Natürlich müssen weitere Folgen.

  4. 40.

    "Dumm ist, wer dummes Zeug schreibt : "

    Danke, passender hätte man ihre Antwort nicht zusammenfassen können, danke dafür.

  5. 39.

    "Sind das utopische Anforderungen an eine Regierung?" Normalerweise nicht, an einen RRG-Senat leider schon. Sie haben mit Ihrem Beitrag im Übrigen absolut Recht.

  6. 38.

    Dazu fällt auf:
    Der BWV zahlt 4% Dividende auf Geschäftsanteile aus und ist eine der wenigen Genossenschaften, die Mitglieder aufnimmt, ohne ihnen aus ihrem Bestand zeitnah eine Wohnung anbieten zu können(Im letzten Geschäftsjahr gut 2.000) Vielleicht wollen einige Neumitglieder aber auch gar keine Wohnung, sondern die 4%.
    Quelle Bundesanzeiger, Geschäftsbericht des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin, Anhang, Ergebnisverwendung

    Andere Genossenschaften betätigen sich neben ihrem Wohnungsgeschäft zusätzlich als Anbieter von Finanzprodukten für ihre Mitglieder. Die Zinsen, Boni, Renditen dieser Geldanlagen werden aus den Mieten bezahlt. In diesem Zusammenhang hat auch der Prüfverband BBU schon auf Liquiditätsrisiken für die Zukunft hingewiesen.

    All solches Geschäftsgebahren kann jetzt natürlich trefflich mit der Kampagne gegen den Mietendeckel kaschiert werden.

  7. 37.

    "Finde das Geschrei auf den Mietendeckel löst nicht das eigentliche Problem, dass 1. Baukosten viel zu hoch sind .."
    Ist das so? Die Baukosten sind in Berlin auf gleichem Niveau wie im weiteren Bundesgebiet.
    Warum sollten Bauunternehmer dies in Berlin ändern (wenn Sie das überhaupt könnten)???
    Ist die Grundursache nicht eine andere? Das Problem der Bürger sind die unterirdischen Einkommen (im Vergleich zum Bundesdurchschnitt der Großstädte), grottige Förderung des Wirtschaftsstandortes (so dass auch mal Firmen dazu kommen, die nicht nur Startups sind sondern auch Kapital mitbringen und damit auch einer Erstärkung der Einkommen der Bürger weil die Gehälter steigen.) Es ist ein Denkfehler zu sagen "wir Berliner sind so arm, daher brauchen wir auch günstigen Wohnraum". Genau gegen diese beiden Punkte muss man angehene- daran arbeiten dass die Wirschaft boomt und Gehälter steigen und mehr Wohnraum schaffen. Sind das utopische Anforderungen an eine Regierung?

  8. 36.

    Dumm ist, wer dummes Zeug schreibt :
    "Ehrliche vermieter sind überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen, die Abzocker soll und wird es treffen. Man hätte seine Altersvorhersorge auch anderes absichern können (damit wir doch hier immer auf die Tränendrüse gedrückt), z.B. Bundesschatzbriefe oder Edelmetalle. Sicher aber werfen halt nicht so traumhafte Gewinne auf Kosten der Mieter und Steuerzahler ab." Ehrliche Vermieter sind solche, die sich an Recht und Gesetz halten. Wer hält sich nicht an Recht und Gesetz ? Ihre Unkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen dokumentieren Sie auch mit Ihren Anlagealternativen : Bundesschatzbriefe haben negative Renditen, Gold erzeugt überhaupt keine Rendite. Wenn Sie die Inflationsrate abziehen, können Sie das Geld dann einfach verbrennen. Sozialisten wollen wirtschaftliche Zusammenhänge der Einfachkeithalber ignorien, fällen aber Entscheidungen, die in den wirtschaftlichen Ruin führen (können).

  9. 35.

    „Ehrliche vermieter sind überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen, die Abzocker soll und wird es treffen.“

    Natürlich sind ehrliche Vermieter betroffen. Der Mietendeckel umfasst weit weniger Ausstattungsmerkmale und der Wert des Mietspiegels gilt aus dem Jahr 2013.

    Hat ein Vermieter in den letzten Jahren die Miete eines Mieters gemäß Mietpreisbremse an den Mietspiegel angepasst. So kann es passieren, dass diese Miete 20 % über dem Mietendeckel liegt.

    Der ehrliche Vermieter ist somit schonmal ein Wucherer.

    Ebenso wird ein ehrlicher Vermieter getroffen wenn ein Mieter auszieht, der eine Miete von z.B. 10 % über den Mietendeckel bezahlt. Bei der Neuvermietung werden dem Vermieter auch noch die letzten 10 % genommen.

    Somit wird es jeden ehrlichen oder rein spekulativen Vermieter treffen. Jegliche Neubauinvestition ist ab sofort mit einem erhöhten Risko verbunden.

  10. 34.

    Andrea Zwingelberg, im Vorstand der BWV war vorher jahrelang in der Geschäftsführung von Unternehmen die zu der DW gehören. Zufall?

    Nachtijall, ick hör dir trappsen...

  11. 32.

    Hier hat keiner Grundstücke für Neubau gekauft. Es handelt sich um Flächen, die seit DDR-Zeiten schon von Genossenschaft bebaut sind und auf denen nun nachverdichtet wird.
    Wie bereits richtig beschrieben, könnte eine Genossenschaft ja nach Abzahlung von Baukosten (beim Bestand in den 60er Jahren) und nach Abzahlung der Renervierungskosten die Mieten absenken. Macht aber natürlich niemand. So wird indirekt natürlich immer indirekt quer subventioniert.
    Nur wurde in unserem Fall tatsächlich der gesamte Neubau über Kredite finanziert und die Miete so angesetzt, dass mit Ende der Zinsbindung das Haus abgezahlt ist.
    Auch dann werden die Mieten von aktuell 9,80 kalt sicher nicht abgesenkt werden.

    Finde das Geschrei auf den Mietendeckel löst nicht das eigentliche Problem, dass 1. Baukosten viel zu hoch sind und 2. die Stadt Grundstücke höchstbietend vergibt.

  12. 31.

    Immer wenn man keine Argumente hat kommt der dumme Vergleich mit der DDR, der hier schon hunderte Male widerlegt worden ist. Oder man versucht das plumpe Spielchen jemand mache sich Vermieter zum Feind.

    Beide Vorwürfe sind plump und daher dumm. Da frage ich mich doch wer hier auf Klassenkämpfer macht, das sind doch wohl sie.

    Ehrliche vermieter sind überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen, die Abzocker soll und wird es treffen. Man hätte seine Altersvorhersorge auch anderes absichern können (damit wir doch hier immer auf die Tränendrüse gedrückt), z.B. Bundesschatzbriefe oder Edelmetalle. Sicher aber werfen halt nicht so traumhafte Gewinne auf Kosten der Mieter und Steuerzahler ab.

  13. 30.

    Wenn man grundsätzlich alle Vermieter als (Tod-) Feinde einordnet, kommen solche undifferenzierten und unangemessene Beiträge raus. Man kann natürlich auch alles Eigentum enteignen, die Eigentümer haben sich eben verzockt- aber wer soll dann neue Wohnungen bauen und instandhalten ? Hat in der DDR damals prima funktioniert- soll das jetzt wiederholt werden weil man glaubt das man es nur oft genug versuchen muss bis ist funktioniert ? Falls Sie Wert darauf legen : Sie sind ein prima Klassenkämpfer.

  14. 29.

    Ich finde es immer klasse wenn hier Abzocker rumjammern weil sie sich verzockt haben. Wenn man dann sein Gejaule auch noch mit Lügen untermauert zeigt das nur dass der Mietspiegel völlig in Ordnung geht.

  15. 28.

    Können sie doch, man muss bei denen ja auch nicht wohnen. Willkommen im 21. Jahrhundert.

  16. 27.

    Die Genossenschaften nehmen Mieten. Mit diesen Mieten wird der Bestand unterhalten. Was übrig bleibt, fließt an die Genossen je nach Anteil zurück. Wie bei Aktien. So weit so gut. Will die Genossenschaft nun bauen, kann weniger an die Genossen zurückfließen (denn Grundstück und bauen kostet Geld) oder und sie zahlen mehr als zum Unterhalt der eigenen Anlage nötig wäre. Die Genossen sind quasi die Kreditgeber. Wenn der Senat nun die Mieten deckelt, dann kann die Genossenschaft, nicht mehr soviel Geld aufbringen um Neubau zu bezahlen. Selbst wenn die Genossen das möchten.

  17. 26.

    Zu Ihrer Aussage "Alternativ und ohne neue Wohnungen zu bauen könnten auch die Altmieten fast gänzlich bis auf notwendige Investitionsrücklagen gesenkt werden. Wenn das nicht passiert, kann man mit den (alt)Mieten zuerst das nötige Eigenkapital aufbauen und dann neu bauen. Dazu braucht es keine Mieterhöhungen der Altmieten. "
    Was denken Sie wie lange dies in Anspruch nimmt. Würde mich wirklcih interessieren, wie Sie die Zeitspanne einschätzt.

    Aus subjektiver Sicht, Erfahrung sprechen wir hier von Zeiträumen von 10-30 Jahren. So lange dauert es bis durch die Mieten Eigenkapital aufgebaut wird. Dann erst sind bei KLeinanlegern Wohnungen abgezahlt und Zinsen getilgt. In der Regel zahlt man als Wohnungkäufer die ersten Jahre nur die Zinsen, nach vielen Jahren kommt man dazu zu tilgen. Wenn es so laufen würde wie Sie oben beschreiben, würde nichts gebaut werden und bis auf die Sanierungen aus der Sanierungsrücklage an den Häusern nichts gemacht werden. Das ist m.M. nach nicht umsetzbar

  18. 25.

    "So lange die Stadt keine Grundstücke zur Verfügung stellt, kann NIEMAND soziale Mieten anbieten!" DOCH ! ! Die städtischen Gesellschaften können das, weil sie Tonnenweise Wohnungen und Grundstücke frei von Kosten, Schulden, Gebühren und Abgaben geschenkt bekommen. Und diese Dumpingmieten sind dann Grundlage für den Mietspiegel.
    Ich bin umringt von solcher Gesellschaft mit solchen Dumpingmieten und kann 320,- kalt für 50 qm nehmen, wovon der Staat sich noch mal knapp 50% Einkommenssteuern einsteckt. Von dem Rest, rund 160,- muss ich den Kredit und die Abgaben + Gebühren, Instandhaltung und Reparaturen tragen. Ohne Jahrelang mein Gehalt zuzubuttern würde das gar nicht gehen.
    Ich werde mein Gehalt nicht mehr in eine Wohnung für andere investieren sondern nach Ablauf der Karenzzeit Eigenbedarf geltend machen und ab dann meine Miete 390,- sparen und nur noch Betriebskosten zahlen.

  19. 24.

    Jeder Arbeitnehmer hier ist kein bisschen besser als die DW denn sein Gehalt müssen die Kunden zahlen. Mit jeder Tariferhöhung mehr.
    Ich habe mit der DW nichts zu schaffen ABER: wer die nicht mag, der braucht da nicht einziehen/ muss nicht nach Berlin ziehen. Dass die DW das Mögliche ausschöpft, kann man ihr nicht vorwerfen, dazu ist sie als Aktiengesellschaft verpflichtet. Und nur deswegen legen Leute, Versicherungen und Firmen da ihr Geld an. Ansonsten gilt wie überall, kein Geld, keine Wohnung.
    Ohne Grund wird so gut wie niemand sein redlich verdientes Geld irgendwo binden um es sich dann wegnehmen zu lassen. Das sieht man bereits an Sparbüchern. Schlagen die Negativzinsen der Zentralbank durch, dann werden wir massenweise unser Geld abheben. Da das System dann kippt, wird man sich was einfallen lassen müssen. Genauso ist das mit dem Wohnungsmarkt.

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