Mitglieder der "Diese eG" bei einer BVV in Friedrichshain-Kreuzberg (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 28.11.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: imago images/Christian Ditsch

Zahlungsunfähigkeit droht - Senat will Genossenschaft "Diese eG" finanziell aushelfen

Die von Mietern getragene Berliner Genossenschaft "Diese eG" hat sich mit ihren bislang sieben Hauskäufen offenbar übernommen. Ihr droht die Zahlungsunfähigkeit. Letzte Hoffnung ist nun der Finanzsenator. Der hat zumindest teilweise Hilfe zugesagt.

Der Berliner Senat erwägt, die in Geldnot geratene Genossenschaft "Diese eG" mit Landesmitteln zu unterstützen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er hoffe, dass eine entsprechende Vorlage noch am selben Tag beschlossen werden könne.

Für sechs Häuser der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Genossenschaft könne es einen Zuschuss vom Land geben, so Kollatz. Allerdings müsse erst nachgewiesen werden, dass für die einzelnen Häuser auch Eigenkapital und Finanzierungszusagen von Banken vorliegen.

Momentan sehe es so aus, dass für ein Haus keine Förderung möglich sei und der Bezirk dann versuchen müsse, das Vorkaufsrecht rückabzuwickeln, sagte Kollatz. Details nannte er nicht. Offenbar handelt es sich um ein Haus in der Rigaer Straße, bei dem die Genossenschaft schon vor zwei Wochen erklärt hat, nicht zahlen zu können.

Für die anderen Gebäude könne voraussichtlich Fördergeld aus unterschiedlichen Töpfen fließen, so Kollatz.

"Diese eG" droht der finanzielle Kollaps

Die "Diese eG" wurde im Mai 2019 von Mietern gegründet mit dem Ziel, im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts ihre Wohnhäuser aufzukaufen und somit Spekulanten zu entziehen. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, hatte insgesamt sechs Mal zu Gunsten der "Diese eG" das Vorkaufsrecht gezogen, sein Amtskollege Jörn Oltmann (beide Grüne) ein Mal in Tempelhof-Schöneberg.

Neben privaten Einlagen der Genossen wurden die bislang sieben Häuser mit Hilfe von Bankkrediten finanziert. Auf die erhofften Landeszuschüsse und Kredite der Berliner Investitionsbank (IBB) wartet die "Diese eG" laut eigenen Angaben bislang jedoch vergeblich. Insgesamt sollen sich laut "Tagesspiegel" bislang Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro  angehäuft haben. Ein Verkäufer soll demnach der "Diese eG" schon eine Frist gesetzt und mit Zwangsvollstreckung gedroht haben.

Müller attackiert Schmidt indirekt

In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn private Eigentümer Wohnhäuser veräußern. Die Bezirke üben dieses bisher zugunsten der kommunalen Wohnungsgesellschaften aus mit dem Ziel, die Mieten  stabil zu halten. Nun - so das Ziel des rot-rot-grünen Senats – sollen verstärkt auch Genossenschaften zum Zuge kommen.

Bezirksstadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich dabei als Vorreiter, ist aber womöglich über das Ziel hinausgeschossen. Denn er übte Vorkaufsrechte zugunsten der Genossenschaft "Diese eG" aus, obwohl ein vom Senat angekündigtes neues Förderinstrument noch gar nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die Folge: Laut mehrerer Medienberichte wackelt die Finanzierung von einigen der Deals, es drohen rechtliche Auseinandersetzungen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte Schmidts Vorgehen in dem Bezirk, ohne dessen Namen zu nennen. "Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsste sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen, und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er das auch ausbaden", sagte Müller im Parlament.

Die Genossenschaft "Diese eG"

Die "Diese eG" wurde im Mai 2019 gegründet mit dem Zweck, auch dann in das Vorkaufsrecht der Bezirke eintreten zu können, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften aufgrund eines zu hohen Preises den Kauf ablehnten.

Die Genossenschaft verfügt über keine eigenen Mittel, sondern hat für sich ein Finanzierungsmodell bestehend aus vier Säulen konstruiert: Zum einen müssen mindestens 70 Prozent der betroffenen Mieter einen freiwilligen Eigenanteil einzahlen. Hinzu kommen Bankkredite, ein Zuschuss des Landes Berlin in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises sowie Darlehen aus einem Landesprogramm zur Förderung genossenschaftlichen Neubaus und Bestandserwerbs, das von der Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet wird.

Als problematisch haben sich die beiden letzten Punkte herausgestellt: Im Sommer hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zwar beschlossen, dass Genossenschaften einen Zuschuss zum Kauf erhalten können, jedoch nicht rückwirkend. Laut "Diese eG" weigert sich die IBB bisher, entsprechende Mittel freizugeben.


Sendung: Abendschau, 28.11.2019, 19:30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Ja, Ihr seid DIESEeG und Ihr könnt nicht wirtschaften ohne Zuschüsse. Ohne Zuschüsse sind eure Mieten nicht Kosten deckend. Das ist die Wahrheit von niedrigen Mieten. Ihr erleidet genau das, weshalb andere Genossenschaften ihre Neubauprogramme wegen des Mietendeckels zurückgefahren haben, das Geld muss irgendwo herkommen und die Bank will ihres irgendwann mit Zinsen auch zurück. Also woher kommt dieses Geld, wenn nicht aus Steuersubventionen? Richtig, aus Mieten. Kreis geschlossen.
    Ich meine die Häuser müssen ja nicht nur gekauft sondern auch saniert werden. Über den Kaufpreis hinaus werden also noch weitere Investitionen fällig. Und wenn es am Kauf schon hapert, wie wird dann erst der Rest? Der Artikel und die Politik vermittelt also nur die halbe Wahrheit des ganzen Dramas.

  2. 13.

    Mieten erhöhen, wie es auch der private Vermieter tun muss, wenn die Rechnung nicht auf geht. Der private Vermieter bekommt auch nicht all sein Eigentum und seine Investitionen vom Steuerzahler geschenkt. Daher sind solche Dumpingmieten wie bei der öffentlichen Hand und deren Günstlinge nicht drin, die sich bei jeder Gelegenheit mit Steuergeldern in Form von geschenkten Wohnungen und Grundstücken (Markt unüblich billige Kredite zählt ja jetzt nicht mehr)die Bilanzen schön frisieren. So kann jeder billige Mieten.
    Kommt der Mietdeckel (was ich rechtlich bezweifel), dann sollte der Senat den Vermietern den Verlust ersetzen.
    Es ist schon ein Unding, dass solche Steuersubventionierten Niedrigmietpreise den Mietspiegel bilden.
    Dem einen Bäcker ersetzt man die Hälfte seiner Kosten und Auslagen und den anderen zwingt man sein Brot für den gleichen Preis zu verkaufen.
    Unpleitbare Steuerwohnungen mit jenen zu vergleichen, die für alles gerade stehen und selbst zahlen müssen ist unredlich.

  3. 12.

    Wer nicht so denkt wie Sie wird sofort in die rechte Ecke gestellt, nicht schlecht wie Sie sich outen.

  4. 11.

    ich hoffe euch ist klar, dass hier die Hütte bereits lichterloh brennt. Wenn die DIESE eG bereits seit 14 Tagen eine Immobilienkaufpreiszahlung säumig ist, und das sind nicht 6 Euro 50 sondern 6,5 Millionen oder mehr, dann steht deren Vorstand, 2 Damen und ein Herr Landwehr, gemeinschaftlich mit einem halben Bein hinter Gittern, wegen Insolvenzverschleppung, eventuell sogar gepaart mit Eingehungsbetrug. 14 Tage ist die Maximalfrist, innerhalb derer der Insolvenzantrag gestellt werden muss.
    Und selbstverständlich ist es unzulässig, einer bereits insolvenzreifen eG, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, mit Steuergeldern wieder so viel Wasser unter den Kiel zu spülen dass sie nicht untergeht.
    Der Einzige, der hier in der aktuellen Situation noch Geld hineingeben darf, um eine Insolvenz abzuwenden, sind die Genossen selbst. Das setzt allerdings Freiwilligkeit voraus, denn die Satzung der DIESE eG schließt eine Nachschusspflicht aus.

  5. 10.

    @rbb-24 Ist das hier so etwas wie der Honeypot für Rechtsextreme?

    Also ehrlich! Beim lesen der vorherigen Kommentare ist der Gedanke nicht mal so abwegig oder? :-D

  6. 9.

    Mich würde Mal brennend interessieren, unter welcher beihilferechtlichen Legitimation hier Steuergelder zu Gunsten einer nicht liquiden Genossenschaft fließen sollen. Dies dürfte in sich schon eine grobe Wettbewerbsverzerrung darstellen, nur um letztlich einen politischen Skandal um den grünen Baustadtrat zu kaschieren. Die Schwelle zur Strafbarkeit ist aus meiner Sicht erreicht, wenn hier zusätzliche Gelder an eine privatrechtliche e.G. fließen.

  7. 8.

    Die schützende Hand der Grünen ist ihm sicher. Von den Mietern wird schon versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der Trump von Kreuzberg muss das nur aussitzen.

  8. 7.

    Die Frage sei an den regierenden Bürgermeister gestattet: Wie sollte das „ausbaden“ von Baustadtrat Schmidt denn aussehen?
    Wird er in Regress genommen? Sicherlich nicht. Die Genossenschaft wurde zu dem einzigen Zweck gegründet die wahnwitzigen Ideen des Stadtrates zu realisieren und das alles ohne nennenswertes Eigenkapital.
    Hier wurde der Steuerzahler mal so richtig „Verschmidtet“
    Man braucht sich auch nur anschauen wann die „ Diese eG „ gegründet wurde und aus welcher leeren Hülle sie hervorgegangen ist um sich den langwierigen Weg der Anerkennung durch die Behörden zu ersparen.
    Und wie immer zahlen wir alle die Rechnung. Man sollte sich auch einmal überlegen wie viele soziale Projekte dafür gestrichen werden.

  9. 6.

    Herr Schmidt wird gedeckt und wir bezahlen die Spesen.

  10. 5.

    Schmidt statt Landowski - Spekulationsskandal auf Bezirksebene
    Was sagt der Baustadtrat?

  11. 4.

    @Müller & Co Besser wäre gewesen die zigtausenden kommunalen Wohnungen nicht an Spekulanten zu verkaufen.

  12. 3.

    Bitte nicht aufregen.

    Die Finanzierung bei geringem Eigenkapital mit Hilfe der Öffentlichen Hand ist doch das Geschäftsmodell des Grünen Musikanten Schmidt.

  13. 2.

    Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass diese Politiker unsere Steuergelder zum Aufkauf von völlig überteuerten Immobilien nutzen, nur um eine wie auch immer ihnen geneigte Klientel zu unterstützen... Mit dem vielen Geld, was man für diese zumeist Schrottimmobilien bezahlt könnte man doch viele neue Wohnungen bauen

  14. 1.

    Der Verkäufer der Holtei 19/19a hat einen Zwangsvollstreckungstitel gegen die DIESE eG erwirkt. Deren Vorstand hofft, den Betrag mit Hilfe des Landes begleichen zu können. „Es muss klar sein, dass von der Genossenschaft bei den einzelnen Häusern ein Eigenkapital von jeweils zehn Prozent nachgewiesen wird und auch verbindliche Bankenzusagen über Kredite vorliegen. ... Wenn andere jetzt drängen, sind wir als Land nicht die richtigen Adressaten“ von einer Sprecherin des Finanzsenators klingt allerdings wenig nach einer kurzfristige Lösung. Dazu ist seit Sommer eigentlich Beschlußlage des Hauptausschusses, dass es keine nachträglichen Zuschüsse geben solle. Zudem hat der Verkäufer den Bezirk verklagt, weil der gemäß BauGB bekanntlich ebenfalls für den Kaufpreis haftet. Von Schmidt sind keine Stellungnahmen bekannt.

    Bei dem Objekt Rigaer 101 hat die DIESE eG anders als ein LWU die Sanierungskosten unterschätzt und hofft, vom Kaufvertrag zurücktreten zu können.

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