Eltern von Otto Warmbier fordern Schließung des City Hostel auf dem Berliner Gelände der Botschaft Nordkoreas. Cindy und Fred Warmbier vor dem Hostel, das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin steht. (Quelle: NDR/Johannes Anders)
Audio: Inforadio | 12.11.2019 | Peter Hornung | Bild: NDR/Johannes Anders

Umstrittener Hostel-Betrieb in Berlin - Warmbier-Eltern fordern härteres Vorgehen gegen Nordkorea

Zwei Jahre ist es her, dass der US-Student Otto Warmbier nach seiner Haft in Nordkorea gestorben ist. Seine Eltern fordern ein härteres Vorgehen gegen Pjöngjang. Dazu zählt auch die Schließung des Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin.  

Im Juni 2017 sorgte der Fall des US-Studenten Otto Warmbier für weltweites Aufsehen. Kurz nach seiner Entlassung aus nordkoreanischer Haft starb er an schweren Hirnschäden, die er möglicherweise während seiner Haftzeit erlitten hatte - und noch immer versuchen seine Eltern, die genauen Ursachen für den Tod ihres damals 22-jährigen Sohnes herauszufinden.

"Regime verantwortlich machen"

Zugleich warnen Fred und Cindy Warmbier vor dem Regime in Pjöngjang und fordern eine Durchsetzung der geltenden UN-Resolutionen. So auch bei einem Besuch in der vergangenen Woche in Berlin, wo Nordkorea sein Botschaftsgelände nach wie vor für nicht-diplomatische Zwecke nutzt - offenbar, um westliche Devisen zu erwirtschaften.

Umstritten ist vor allem das Hostel, das von Nordkorea an einen privaten Betreiber vermietet wird. Warmbiers Eltern fordern die Schließung des Betriebs, weil die Vermietung und die daraus erzielten Einnahmen aus ihrer Sicht gegen geltende UN-Sanktionen verstoßen. "Man muss das Regime verantwortlich machen, wo immer es Regeln bricht", verlangten Fred und Cindy Warmbier am Montag in einem Gespräch mit NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Zuvor hatten sie am Eingang der nordkoreanischen Botschaft um ein Gespräch mit dem Botschafter der "Demokratischen Volksrepublik" gebeten, doch die Nordkoreaner verweigerten den beiden US-Bürgern den Zutritt.

Hostel erwirtschaftet jeden Monat fünfstellige Beträge

Der Hostel-Betrieb an der Glinkastraße in Mitte war schon vor dem Tod Warmbiers in den Fokus der deutschen Behörden geraten. Bereits im Frühjahr 2017 berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", dass die nordkoreanische Botschaft einen Teil ihres Geländes in Berlin untervermietet. Auf diese Weise würden jeden Monat hohe fünfstellige Beträge erwirtschaftet. Demnach zahlt allein der Hostel-Betreiber jeden Monat 38.000 Euro Miete.

Den Recherchen zufolge dienen die Botschaften des diktatorischen Regimes in Pjöngjang weltweit dazu, die internationalen Finanzsanktionen zu unterlaufen. Diese waren wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verhängt worden. Die Praxis der Botschaften verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und das EU-Sanktionsrecht. Dennoch ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, den Hostel-Betrieb in Berlin zu stoppen.

"UN-Resolution wird in Deutschland nicht angewandt"

Der Betrieb sei ein "klarer und offenkundiger Verstoß gegen europäisches und internationales Recht", sagte Lothar Harings, der Rechtsanwalt der Familie Warmbier, in den ARD-Tagesthemen.

Die UN-Resolution gegen Nordkorea und seinen Machthaber Kim Jong-Un, führte der Experte für Sanktionsrecht weiter aus, sei in europäisches Recht umgewandelt worden, und das gelte auch in Deutschland. Dennoch würde die Resolution nicht angewandt. Er glaube, dass die Behörden die Situation anfangs "falsch eingeschätzt" hätten. "Und sie merken nun nach und nach, dass die Entscheidung, nicht konsequent gegen den Hotelbetrieb vorzugehen, nicht haltbar ist."

Da das Gelände von Botschaften zugleich auch einem diplomatischen Schutz unterliegt, verweist das Auswärtige Amt gegenüber den Tagesthemen auf eine schwierige Rechtslage. Das Hostel sei Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen, heißt es.  

Schauprozess in Nordkorea

Der Sohn der Warmbiers war im Januar 2016 in Pjöngjang aus einer Reisegruppe heraus festgenommen worden, weil er in der Silvesternacht ein Propagandaplakat aus dem Personaltrakt seines Hotels habe stehlen wollen. Vor Gericht gestand er später unter Tränen, dass er im Geheimauftrag der US-Regierung gehandelt habe. Daraufhin wurde der 22-Jährige "wegen staatsfeindlicher Handlungen" zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Westliche Nordkorea-Kenner waren einhellig der Meinung, dass es sich um einen Schauprozess handelte.

Archivbild vom 16.03.2016: Der US-Student Otto Warmbier wird von Sicherheitskräften zum Obersten Gerichtshof in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eskortiert. (Quelle: dpa/AP/Jon Chol Il)
Ein Bild, das um die Welt ging: Der US-Student Otto Warmbier bei seinem Prozess 2016 in Nordkorea | Bild: dpa/AP/Jon Chol Il

Eltern von Warmbier erheben Foltervorwürfe

Mitte 2017 wurde bekannt, dass Warmbier seit Monaten mit schweren Hirnschäden in einem Krankenhaus in Pjöngjang in einer Art Wachkoma lag. Kurz darauf stimmte das Regime einer Überführung in seine Heimatstadt Cincinnati zu, wo er an den Folgen des Hirnleidens verstarb.

Die Eltern erheben seither schwere Foltervorwürfe gegen Nordkorea. Ein US-Bundesgericht sprach ihnen zuletzt 500 Millionen Dollar Entschädigung wegen Folter, Geiselnahme und Tötung zu - wobei dieses Urteil allein symbolischen Charakter hat, denn es gibt keine Möglichkeit, das Geld einzutreiben. Unterdessen weist Nordkorea jeden Vorwurf zurück. Warmbier, so das Regime, sei entweder durch eine Lebensmittelvergiftung oder wegen eines falsch dosierten Beruhigungsmittels zu Schaden gekommen.

Die Warmbiers wollen das nicht glauben und fordern ein härteres Vorgehen gegen Nordkorea. "Wenn man das Regime für nichts zur Verantwortung zieht", sagte Fred Warmbier am Montag, "wird es sein schreckliches Verhalten nur fortsetzen."

Standort der nordkoreanischen Botschaft in Berlin

Sendung: Inforadio, 12.11.2019, 7.45 Uhr

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10 Kommentare

  1. 10.

    Betreiber des Hostels ist die "EGI Gmbh", die Geschäftsführung dieses feinen Unternehmens unterstützt offenbar seelenruhig die Sabotage Nordkoreas gegen deutsche Gerichtsbarkeit (Tagesspiegel vom 13.08.2019):
    "Die nordkoreanische Botschaft hat dem Betreiber des City-Hostels, der EGI GmbH, zwar gekündigt und im Februar 2018 sogar eine Räumungsklage eingeleitet. Bislang kann die Verhandlung am Landgericht Berlin aber nicht stattfinden, weil die Botschaft den üblichen Gerichtskostenvorschuss noch immer nicht bezahlt hat. Im Raum steht die Vermutung, dass Nordkorea die Durchführung des gesamten Prozesses sabotieren will, indem es die Vorschusskosten zurückhält. Finanzielle Engpässe der nordkoreanischen Botschaft seien womöglich nicht der Grund dafür, dass die Zahlungen trotz mehrfacher Zahlungserinnerung weiter ausbleiben."
    Weiteres: https://www.tagesspiegel.de/berlin/hostel-in-nordkoreanischer-botschaft-bei-kim-jong-ruhn/24900598.html

  2. 9.

    Ich kann die Eltern verstehen. Was ihrem Sohn angetan wurde ist unverzeihlich und sollte nicht vergessen werden.

    Während das juristische Tauziehen kein Ende nimmt, könnte sich ja auch mal der Hostel-Betreiber fragen, ob er einem faschistoiden Regime, das im eigenen Land ein vergleichbares Hostel mit Sicherheit im Visier hätte und in dem dann junge Menschen aus dem (westlichen) Ausland, nur weil sie sich wie junge Heißsporne benehmen, ihres Lebens nicht mehr sicher wären, brav weiter die Treue halten will ....

  3. 8.

    Fein, dass Sie aus Wikipedia so schön kopiert haben. Allerdings geht es hier nicht um Exterritorialität.
    Dass auf einem Botschaftsgelände deutsche Gesetze gelten, ist wohl mehr Ihrer Phantasie oder Wunschdenken entsprungen.

    Obwohl es manchmal sehr wünschenswert wäre, rücksichtslose Gesetzesbrecher in Form von Diplomaten könnten zur Rechenschaft gezogen werden.

  4. 7.

    Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr. Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.

  5. 6.

    Ex­ter­ri­to­ri­ale Grundstücke, Gelände, Gebiete, sind nach den Wiener Verträgen und dem Völkerrecht, Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates.

  6. 4.

    Selbstverständlich geht es Deutschland etwas an, was auf dem Botschaftsgelände passiert. Auch dort gelten deutsche Gesetze. Das Botschaftsgelände gehört dem deutschen Staat. Es wäre sinnvoll die Botschaft endlich zu schließen.

  7. 3.

    Es bleibt das Geheimnis der Eltern,warum sie keine Obduktion des Sohnes zugestimmt haben, dann hätte man auch die tatsächliche Todesursache herausgefunden und es muss nicht weiter spekuliert werden. Für mich war das unverständlich.So kann Nordkorea immer jede Schuld von sich geben.

  8. 2.

    Vollkommen richtig.

  9. 1.

    Was auf dem Gelände einer ausländischen Botschaft passiert geht Deutschland nichts an und umgekehrt auch nicht. Das einzige was vielleicht geht ist die gesamte Botschaft zu schliessen. Ob das sinnvoll ist?

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