Michael Müller (SPD)
Audio: Inforadio | 19.11.2019 | Nina Amin | Bild: dpa

Neue Gesetzesinitiative - Regierender Bürgermeister will Privatisierung ausbremsen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will öffentliches Eigentum des Landes Berlin künftig nicht mehr an private Investoren verkaufen. Mit einem neuen Gesetz will er erneute Privatisierungen stoppen.

Vermögenswerte langfristig absichern

Am Dienstag kündigte Müller an, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte "Privatisierungsbremse" schnell umsetzen zu wollen. Berlin kaufe Wohnungen, momentan liefen die Verhandlungen über das Stromnetz und fünfzig Prozent der Wasserbetriebe wurden schon zurückgekauft, betonte Müller am Dienstag.

Um zu zeigen, dass die Koalition es mit ihrer Rekommunalisierungsstrategie ernst meine, müssten diese mit Steuergeldern gekauften Werte langfristig abgesichert werden. Er habe mit dem Innen- und dem Finanzsenator gesprochen und darum gebeten, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu machen, um möglichst noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Regelungen einzuführen, so Müller.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte Müllers Vorhaben. Wem es heute schon nicht gelinge, zentrale staatliche Aufgaben wahrzunehmen, der solle nicht daran arbeiten, Hilfe durch Private abzuwürgen.

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8 Kommentare

  1. 8.

    Das ist in der Tat einen win-win Situation. Die seriösen Investoren bleiben, die Glücksritter und Abzocker ziehen weiter.

  2. 7.

    Während er bremst aber von den Leistungen der Privateure profitiert, investieren die Investoren längst woanders. Klares Win win. Der Senat kann Gott danken, dass Private soviel in der Stadt leisten.
    Wenn Berlin nix privates mehr will, dann könnten sie ja aufhören den Privaten Kitas, Schulen, Sozialwohnungen und sonstiges abzunötigen um eine Baugenehmigung zu bekommen.

  3. 6.

    Wenn Befürworter neoliberaler Raubtierkapitalisten wie sie und die FDP von "unnütze Gesetze" und "Hilfe durch Private" fabulieren, dann muß das Gesetz gut sein.

    Im Ernst. Gesetze rückgängig zu machen ist schon etwas schwieriger und wenn Czaja jammert, dann verfehlt das Gesetz nicht seine Wirkung.

  4. 5.

    Eigentlich finde ich es gut aber wie die FDP schon sagt, wenn man der geballten Inkompetenz sowas überlässt, dann macht das keinen Sinn.
    Ich glaube auch nicht, dass das Land Berlin so viele finanzielle Kapazitäten hat um Projekte zeitgerecht, umfänglich und quantitativ zu entwickeln. Von der Kompetenz ganz zu schweigen. Die Leute die Ahnung haben gehen eben nicht in die Politik sondern werden von der Wirtschaft bereits von der der Unibank weg rekrutiert.

  5. 4.

    Alles schön und gut, aber wozu braucht es dafür ein Gesetz, welches ohnehin jederzeit wieder geändert oder abgeschafft werden kann? Statt ihre Energie in unnütze Gesetze zu investieren, wäre für die Regierenden endlich mal MACHEN angesagt, nicht Quatschen! Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat nicht alles besser kann, eine Grundversorgung gehört in staatliche Hand. Die muss dann aber auch mit Bürgern und Angestellten entsprechend umgehen und nicht noch schlimmer als Private agieren.

  6. 3.

    Oh, Milchsemmel-Müller gibt seine Blockadehaltung endlich auf. Die Rekommunalisierung ist ja Linken und Grünen zu verdanken, gegen den Widerstand der Berliner SPD.

  7. 2.

    Hm, bei der S-Bahn wurde doch gerade den Bürgern vermittelt, dass eine verstärkte Privatisierung samt potentieller Verteilung auf mehrere Firmen gut für die Kunden sei.

  8. 1.

    „Hilfe durch Private“

    Ja, ich bin mir vollkommen sicher, dass es Vattenfall, RWE, Veolia, Deutsche Wohnen usw. darum ging, dem Senat bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben für das Gemeinwohl zu helfen, als sie Wasserbetriebe, BEWAG, GASAG und GSW kauften.

    Aber der Czaja soll mal ruhig weiterplappern. So hält er seine Partei zuverlässig unter zehn Prozent.

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