Finanzsenator Kollatz neben Bausenatorin Lompscher im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 25.11.2019 | Jan Menzel | Bild: imago images/Christian Ditsch

Berliner Doppelhaushalt 2020/21 - Senat beschließt neue Zulage für Beamte und Angestellte

Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich geeinigt: Der Doppelhaushalt für 2020/21 enthält nicht nur Millionenbeträge für den Mietendeckel und den Schutz von Grünflächen. Beamte und Angestellte sollen künftig auch eine "Ballungsraumzulage" bekommen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben sich am Montag auf einen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre verständigt. Schwerpunkte sollen eine Ballungsraumzulage für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, ein Bodensicherungsfonds und mehr Geld für Park-und Stadtbäume sein.

150 Euro mehr als "Ballungsraumzulage"

Demnach sollen die etwa 125.000 Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die weniger als 5.000 Euro verdienen, ab November 2020 eine "Ballungsraum-" bzw. "Hauptstadtzulage" von je 150 Euro pro Monat erhalten. Das Land muss dafür 250 Millionen Euro im Jahr ausgeben.

Begründet wird die Zulage mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Preisen für Wohnen und Leben in Berlin. Am Montag haben die Regierungsfraktionen nun auch die Erzieher in landeseigenen Kitas und weitere Angestellte mit einbezogen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete die Ballungsraumzulage als großen Wurf.

Mehr Geld für Grünflächen, Bäume und Wälder

Nach der Schulbau-Offensive, der Wohnungsbauoffensive und der Verkehrswende, komme nun die "Grün-Bau-Offensive", kündigte die Fraktionschefin der Grünen Antje Kapek an. 60 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern ausgegeben werden, kündigten SPD, Linke und Grüne am Montag an.

280 Millionen für Rückkauf und Mietendeckel

Linken-Fraktionschef Udo Wolf hob besonders den Bodensicherungsfonds hervor. Flächen für den Neubau werde immer knapper. Berlin müsse Grund und Boden zurückkaufen, so Wolf. Dafür sind 250 Millionen Euro vorgesehen. Knapp 30 Millionen sind im Doppelhaushalt 2020/21 zudem für die Umsetzung des sogenannten Mietendeckels eingeplant.

Sendung: Abendschau, 25.11.2019, 19.30 Uhr

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50 Kommentare

  1. 50.

    Wenn Berlin nicht immer seinen Millionenanteil in den BER (und andere Chaosprojekte) über Jahre sinnlos versenken würde, hätten wir richtig viel Geld für gaaaaaanz viele Berliner*innen!! Also immer schön im Gesamtkontext denken, bevor man irgendwelche Neiddebatten lostritt! Davon hat keiner etwas! :-))))

  2. 49.

    Diejenigen, die im Jahr 40.000, 50.000 oder sogar 60.000 Euro verdienen und regelmäßitg noch Tariferhöhungen bekommen (von denen andere nur träumen können) sind so finanziell benachteiligt, dass sie im Jahr noch 1800 Euro Zulage bekommen müssen ? " Mit Speck fängt man Mäuse" heißt ein Sprichwort. Oder auch Wähler bzw.Parteimitglieder, wenn man ihnen nur genug "Rosinen in den Arsch bläst". Dieses Verhalten dieser Politiker zeigt doch, dass ihnen die ärmeren Schichten völlig wurscht sind. 250 Millionen pro Jahr wären für den Sozialen Wohnungsbau wesentlich sinnvoller angelegt. Die ärmeren Schichten sollten bei den Wahlen endlich begreifen, dass mit solchen Parteien kein Staat zu machen ist, jedenfalls keiner im Sinne des Grundgesetzes und der Begriff "sozial" in deren Parteinamen nur eine leere Floskel ist.

  3. 47.

    Wer keine Ahnung hat.... Der Senat hat Gesetzgebungskompetenz ! Es handelt sich im eine kleine Anzahl von gewählten Volksvertretern. Diese arbeiten täglich 12 - 18 Stunden für die Stadt. Wer das auch als seine Arbeitszeit benennen kann ,möge zu den Diäten Kritik äußern. Das eigentliche Thema ist der Betrug an der Beamtenbesoldung. Vor über 10 Jahren wurden die Gehälter eingefroren / gekürzt. Lohnerhöhungen aus dem Bundesgebiet wurden nicht übernommen. Es folgte sogar ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Tarifverträge wurden vom Senat einseitig gekürzt. Erhöhungen wurden auf 1 % oder gar auf 0,3% gekürzt. Der letzte Tarif lief zum 1.1. aus - jedoch erfolgt ein neuer Vertrag erst zum 1.4 - nicht rückwirkend. Diese Hauptstadt Zulage ist nicht Renten wirksam. Ein Vertrag muss von beiden Seiten eingehalten werden. Eine Einseitige Kündigung führt zwangsläufig zu Unmut auf der anderen Seite.

  4. 46.

    Jeden Tag wird eine neue "Sau" durch das Dorf getrieben.
    Festmeilen, Veranstaltungen, Demos und unendlich viele Einsätze rund um die Uhr bei Wind und Wetter.
    Natürlich auch Weihnachten und Silvester und meistens in der Nacht.
    Dabei müssen sich die Polizisten beleidigen, bespucken und tätlich Angreifen lassen.
    Ohne die Arbeit aller fleißigen Menschen unter den Scheffel zu stellen muss ich sagen, es ist verdammt hart.
    Ich persönlich würde allerdings unterscheiden ob ein Polizeibeamter seine Tätigkeit an der Basis oder einen gut beheizten Büro mit Bürodienstzeit seinen Dienst versieht.
    Wesentlich besser währe natürlich eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und mehr Freizeit für ALLE fleißigen Menschen.

  5. 45.

    Liebe Heike, wie Beamte "arbeiten" das müssen wir Bürger quasi täglich über uns ergehen lassen. Dafür ist schon das zu viel, was sie bisher bekommen haben !!!!! Dafür müssen andere mehr für weniger leisten und produzieren dabei nicht so viele Dramen wie Beamte.
    Über die Wertigkeit der Ausbildung will ich angesichts des allseits bekannten Niveaus des berliner Abiturs gar nicht erst reden. Beamte entscheiden sich nicht umsonst gegen die besser bezahlende Wirtschaft, wenn die Wirtschaft ihnen diese Entscheidung nicht schon abnimmt.
    Würde ich so arbeiten wie ein Beamter und ich meine damit NICHT Faulheit, dann wäre ich meinen Job schneller los als ich gucken kann, sowas kann man keinem Kunden zumuten. Sowas geht nur als Monopolist dem die Bürger alternativlos ausgeliefert sind. Kommt mir nicht mit "muss Regeln befolgen" nee muss man nicht, man kann auch gehen.

  6. 44.

    Dieser Entwurf zur Ballungsraumzulage zeugt wieder einmal vom Dilettantismus einiger Politiker. Zweifelhaft ist vor allem auch die Grundgesetzkonformität. Es dürfte auch Politikern bekannt sein, dass sich die Höhe des Grundgehaltes von Beamten insbesondere auch aufgrund der "Erfahrungsstufen" ergibt. Bedeutet: Je älter, desto höher das Gehalt. Dies führt dazu, dass ältere Beamte durch die Grenze von 5.000 € brutto - allein aufgrund des Alters - von der Ballungsraumzulage ausgeschlossen werden, während jüngere Beamte - mit identischer Besoldungsgruppe - diese erhalten. Offenbar gehen einige Politiker auch davon aus, dass ältere und erfahrene Beamte in weit von Berlin entfernten Dörfern oder Wäldern leben und schon deshalb keine Ballungsraumzulage benötigen !

  7. 43.

    Unglaublich, fahren die nicht ab demnächst auch alle kostenlos ÖPNV? (und der dumme Rest bezahlt das mit)
    https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlichen-dienst-berlin-kostenloser-oepnv-fuer-angestellte-und-beamte/
    und haben nicht Kindergärtner "erst" vor ca 1 Jahr eine satte Gehaltserhöhung bekommen?
    Leute was ist hier los?? Das ist ja total dekadent.
    Das Beamte Fachkräfte wären widerlegen sie täglich selbst entweder in die eine Richtung oder in die andere.

    30 Mio zur Umsetzung des Mietdeckels.. hallo?? damit könnte man 200 bis 300 neue Wohnungen bauen.

  8. 42.

    Sie scheinen Kompetenz beurteilen zu können. Sie wären damit ein geeigneter Kandidat.
    Neidisch? Dann schnell bewerben und ebenfalls den „hohen“ Tariflohn oder die „hohe“ Besoldung abgreifen.
    Es steht ihnen frei sich in die bestbezahlten Jobs dieser Stadtverwaltung zu bewerben. Nur zu.

  9. 41.

    Hier geht es nicht um den Bildungsstand/hochwertigen Schul - und Berufsabschluss.Wer einen Studienabschluss und etwaige Qualifikationen hat,und der meinung ist zu wenig zu verdienen,
    der hat doch die Möglichkeit in der freien Wirtschaft zu gehen um eine angemessene Bezahlung zu erhalten.
    Egal ob man an der Kasse arbeitet oder Akademiker ist,man wird das wohl Kritisieren dürfen.
    Auch der Angestellte und Beamte geht in den Supermarkt,braucht den einen oder anderen Handwerker ect.
    Da sind keine Menschen/Arbeiter 2.Klasse.Das sind Fachkräfte mit Ausbildung ect.mit oder ohne Hauptschulabschluss/Realabschluss oder Abi.
    Die haben die gleichen Probleme mit in den vergangenen Jahren gestiegenen Preisen für Wohnen und Leben in Berlin.Das hat mit Neid nichts zu tun.Hier geht es um gleichberechtigung.

  10. 40.

    Danke, ich bin glücklich angestellt....und sehe dabei leider regelmäßig wo diese Kohle viel dringender gebraucht wird als bei dieser Wohlstandszulage!

  11. 39.

    Hört doch auf mein dieser Schein-Neiddebatte.
    Nach der üppigen Diätenerhöhung des Senats wird nun eine Viertelmilliarde p.a. den statistisch Besserverdienenden als Ballungsraumzulage hinterher geworfen, diese Kohle hätte das hochverschuldete Berlin an tausend anderen Stellen effektiv einsetzen können...

  12. 38.

    Hallo Mike,

    Das Geld soll: " [...] in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern ausgegeben werden"
    Also wie beschrieben, für den Erhalt von Grünflächen und nicht für die Bebauung.
    Beste Grüße

  13. 37.

    Ihr Fürsprechen für die Beamten in allen Ehren, aber wer legt denn bitte die Wertigkeit für die Art der Schulbildung und die Qualität der Arbeit der Beamten ggü. dem Angestellten oder Arbeiter fest? Doch wohl nicht Sie, oder täusche ich mich? Offensichtlich ja wohl, denn sonst würden Sie nicht behaupten, dass Beamten aufgrund ihres "hochwertigen Schul- und Berufsabschlusses und darüber hinaus auch Studienabschlüsse" (hörthört) ein Anspruch auf so eine Zulage erwächst. In welcher Form werden denn dann Ihrer Meinung nach (und nur der Gerechtigkeit halber) die Ansprüche derer, die ebenso Bildung nach Ihren Maßstäben genossen haben, mit der Geldgießkanne bedacht? Ich gebe zu bedenken, dass die Mittel aus Steuergeldern generiert werden - die bekanntermaßen von allen eingezogen werden. Auch von denen, die ihren Anspruch hier aufgrund der Berufswahl geltend machen wollen.

  14. 36.

    So recht Sie auch haben damit, dass Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes nicht eben auf Rosen gebettet sind und seit langem sehr kurz gehalten werden... muss dafür erst eine gesonderte Zulage her, oder geht sowas nicht einfach über eine Erhöhung der Besoldung?

    In der freien Wirtschaft nennt man dies "Gehaltserhöhung"...

    Und ich bin durchaus mal gespannt, wie nach dem Ding die nächsten Wahlen in Berlin ausgehen - so weitsichtig wie z.B. die Nr. 34 argumentieren offensichtlich die wenigsten und dem entsprechend kann sich das Ergebnis auch bei der Stimmabgabe gestalten. das wäre sicher geschickter gegangen.

    Übrigens wackelt der nächste Eröffnungstermin des BER schon wieder gehörig...

  15. 35.

    @rbb Ist mit "Grün-Bau-Offensive" die in Kreuzberg geplante bzw. bereits begonnene Bebauung von Grünflächen gemeint? Wie z.B. in der Waldemarstraße auf dem Bethanien Areal oder hinter dem Bezirksamt und am Halleschen Tor (Landesbibliothek) und am Anhalter Bahnhof (Museum). Oder sollen die Grünflächen jetzt doch erhalten werden? Bebauungspläne aufgehoben? Alternativ wird dann auf überflüssigen Straßen gebaut, wie z.B. dem letzten Stück der Urbanstraße? Oder werden dann später die Straßen in Grünflächen umgewandelt?

  16. 34.

    Die Beamten haben keine Lobby, niemand geht für sie auf die Strasse, nur beschimpft werden sie regelmäßig. ein Beamter ist ein 7/24 Berufstätiger, wollen sie tauschen mit dem Polizisten, Sozialamtsmitarbeiter oder Feuerwehrmann? Die Mitarbeiter des ÖD ermöglichen das Leben aller, ohne ihre Arbeit herrscht Anarchie und Selbstjustiz. Nur durch eine geschützte Ordnung in der Verwaltung haben die die Mitbürger überhaupt die Möglichkeit für ein ruhiges friedliches Leben.
    Jeder hat die Möglichkeit sich im ÖD zu bewerben, es ist kein Privileg. Abgesehen davon haben die Angestellten und Beamte einen hochwertigen Schul - und Berufsabschluss und darüber hinaus auch Studienabschlüsse. es ist also gerecht, für etwaige Qualifikationen auch eine angemessene Bezahlung zu erhalten. In der freien Wirtschaft wird für solche Abschlüsse das Doppelt und Mehrfache bezahlt. Also kein Neid, sondern erst hinterfragen und dann kritisieren.

  17. 33.

    BVGer sind auch keine Beamten.

    Auch die Angestellten dort werden immer weniger. Neueingestellte sind nur noch Arbeiter, egal, ob im Fahrdienst, als Meister, im Büro oder sonstwo.

  18. 32.

    Das mögen Ihre Erfahrungen sein. Meine sind es nicht. Und ich finde es daneben, wie Sie hier die arbeitenden Menschen in den Behörden und Ämtern aburteilen bzw. pauschalisieren. Ich habe bei Ihnen so den Eindruck"einmal Frust immer Frust".
    Desweiteren ist es wohl überzogen, wenn Sie behaupten schon in sämtlichen Behörden und Ämtern dieser Stadt gewesen zu sein. Meine Frage an Sie wäre jetzt... sind Sie kompetent das Arbeiten im ÖD einzuschätzen?

  19. 31.

    Ziemlich pauschale Behauptung. Gibt es nicht in allen Bereichen inkompetente Personen, mit denen jeder seine Erfahrungen gemacht hat? Nur, weil ich mit einem Handwerker nicht zufrieden war, fordere ich doch auch nicht, dass alle Handwerker weniger Geld bekommen sollen

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