22.10.2019, Berlin: Eine Bahn fährt in Kreuzberg an einem Hochhaus vorbei. (Quelle: dpa/Zinken)
Audio: rbb 88,8 | 26.11.2019 | Nina Amin | Bild: dpa/Zinken

Letzte Beratung im Senat - So geht es jetzt weiter mit dem Berliner Mietendeckel

Der Senat hat am Dienstag seinen endgültigen Gesetzentwurf zum Mietendeckel beschlossen. Damit das umstrittene Vorhaben pünktlich umgesetzt werden kann, bedient sich die rot-rot-grüne Koalition eines gängigen Kniffs. Von Thorsten Gabriel

Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag ein letztes Mal über den Gesetzentwurf zum Mietendeckel beraten und ihn anschließend beschlossen. Der sechsseitige Entwurf wurde in den vergangenen Tagen den relevanten Fachressorts zur "Mitzeichnung" vorgelegt. Dabei gab es nach rbb-Informationen keine großen Einwände. Die Fachressorts gaben grünes Licht, wenn auch teilweise nur unter Vorbehalt und mit kritischen Anmerkungen. Es gab dabei keine inhaltlichen Veränderungen an dem Gesetzentwurf.

Bezirksbürgermeister setzen auf das Parlament

Zwar wurde der Text stellenweise noch redaktionell überarbeitet und präzisiert, inhaltlich steht aber nahezu dasselbe drin wie vor vier Wochen, als der Senat das erste Mal darüber beraten und den Mietendeckel beschlossen hatte.

Danach wurde der Gesetzentwurf noch im Rat der Bürgermeister behandelt. Von Seiten der Bezirksbürgermeister kam dort am vergangenen Donnerstag die Rückmeldung, dass die Bezirke den Mietendeckel mehrheitlich gut fänden. Allerdings wolle man mit der Abwicklung des gesamten Projekts nichts zu tun haben, hieß es von mehreren Bezirksbürgermeistern. Ein Wunsch, den ihnen der Senat aber nicht erfüllen wird. Im Gesetzentwurf des Senats, der rbb|24 vorliegt, heißt es auch weiterhin, dass die Bezirke über die Einhaltung des Mietendeckels wachen sollen.

Nun müssen die Bezirke auf das Abgeordnetenhaus hoffen. Denn jetzt sind die Parlamentarier am Zug. Ginge alles seinen geordneten parlamentarischen Gang, würden bis zur ersten intensiven Ausschussberatung allerdings noch gute anderthalb Monate vergehen. Zwar ist bereits am Donnerstag die nächste Parlamentssitzung, doch dafür kommt der Senatsbeschluss ein paar Stunden zu spät. Die Tagesordnung muss volle zwei Tage vor Sitzungsbeginn feststehen.

Senat greift zu "Plan B"

Es kommt immer wieder vor, dass Senatsvorlagen auch kurzfristig ins Parlament eingebracht werden. Doch eine solche "Dringlichkeit" muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Koalition benötigte also auch Oppositionsstimmen, um das Gesetz noch eilig zur sogenannten Ersten Lesung aufzurufen. Diesen Gefallen dürften CDU, AfD und FDP der rot-rot-grünen Koalition allerdings kaum tun, weshalb der Gesetzentwurf offiziell erst in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr, am 12. Dezember, ins Parlament eingebracht wird. Danach sind Weihnachtsferien bis zum 6. Januar. Der zuständige Stadtentwicklungsausschuss tagt sogar erst wieder am 15. Januar 2020.

Deshalb will die Koalition "Plan B" nutzen - mit Hilfe von Paragraf 32 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Dort heißt es im Absatz 4: "Vorlagen und Anträge, deren beschleunigte Erledigung erwünscht ist, kann der Präsident einem Ausschuss überweisen, bevor sie auf der Tagesordnung stehen und beraten werden. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist in der nächsten ordentlichen Sitzung einzuholen." Mit anderen Worten: Die Fachpolitiker bekommen den Gesetzentwurf über den Parlamentspräsidenten schon vorab, um darüber zu beraten, noch bevor er offiziell das Abgeordnetenhaus erreicht hat.

Kompromiss wird wohl nicht mehr aufgeschnürt

Dank dieser "Vorabüberweisung" ist es möglich, dass der Stadtentwicklungs- und der Rechtsausschuss des Parlaments bereits am 11. Dezember erstmals über den Mietendeckel beraten werden. Für diesen Tag haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Anhörung verständigt. Wer genau geladen wird, steht noch nicht fest. Die führenden Verbände der Wohnungswirtschaft dürften aber in jedem Fall mit von der Partie sein. Einige Abgeordnete wünschen sich auch, dass die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister ein weiteres Mal ihre organisatorischen Bedenken vortragen.

Zwar hätte das Parlament die Möglichkeit, den Gesetzestext noch einmal komplett umzukrempeln, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Dafür hat die Koalition im Spätsommer zu lange um diesen Kompromiss gerungen. Die Gefahr, dass durch eine größere Änderung alles nochmal auf den Prüfstand gerät, wäre einfach zu groß.

Genau hinschauen, ob der Text juristisch sauber ist

Trotzdem ist nicht völlig auszuschließen, dass sich etwa bei der Zuständigkeitsfrage noch etwas bewegt – also beim Reizthema der Bezirksbürgermeister. In der Koalition liebäugeln viele durchaus damit, alle Mietendeckel-Aufgaben einem zentralen Landesamt zu übertragen. Doch während die einen argumentieren, dass dies problemlos machbar sein müsste, weil es letztlich egal sei, ob Senat oder Bezirke neues Personal einstellten, zweifeln die anderen, dass sich wirklich eine neue Behörde in kurzer Zeit an den Start bringen lässt.

Genau hinschauen werden die Koalitionäre in jedem Fall noch einmal, ob der Gesetzestext juristisch sauber formuliert ist. Im Wissen darum, dass das Gesetz am Ende vor Gericht landen wird, haben es die Koalitionäre in ihrem Entwurf bereits in einzelne Artikel zerlegt. Bei einem solchen sogenannten "Artikelgesetz", so die Hoffnung, würden im Ernstfall nur einzelne Teil für verfassungswidrig erklärt, nicht aber das komplette Projekt Mietendeckel. Dafür allerdings ist es wichtig, die verschiedenen Aspekte des geplanten Mietendeckels präzise voneinander zu trennen.

Der weitere Fahrplan

Das alles wird die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker über den Jahreswechsel hinweg begleiten. Am 15. Januar 2020 könnte es dann zu einer zweiten Beratung im Stadtentwicklungsausschuss kommen. Wenn danach alle offenen Fragen geklärt sind, wäre die "Zweite Lesung", also die abschließende Redeschlacht im Parlament, Ende Januar oder Anfang Februar dran. Spätestens im März würde der Mietendeckel damit in Kraft treten können.

Sendung: Inforadio, 26.11.2019, 6 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

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9 Kommentare

  1. 9.

    Mietendeckel ist irreführend: Wegen Absenkung auf historische Staatsmieten von 2013 und davor, wird er zur MIETENSENSE - und zum Sargdeckel für Investitionen! Übertreibungen deckeln war die Idee - nun ist der MD selbst die Übertreibung. Schade, damit ist spürbare Entlastung durch Neubau abgewürgt - 5 Jahre Stillstand/Rückschritt und Steuergeldverschwendung - selbstgerechte, statt stadtgerechte Politik!

  2. 8.

    @Mietdeckelgegner: Ihr erzählt Quatsch. Durch den Mietendeckel wird kein Vermieter pleite gehen. Denn die Mieten waren bisher kostendeckend und werden es auch bleiben, weil sie nicht sinken, sondern gleich bleiben. Niemand setzt mit Wohnungsneubau sein Geld in den Sand, weil er auch mit Mietendeckel angemesene Mieten bekommt. Das einzige, was der Mietendeckel verhindert, sind Wuchermieten, durch die die Mieter verarmen und ausziehen müssen. Warum soll es also Neubaurückgang, Sanierungsstau, keine Bankkredite usw. geben? Dafür hat das Geld bisher gelangt und wird auch weiter langen. Die Vermieter müssen nicht im Geld ersticken. Es reicht, wenn sie Ihre Kosten decken können und was zum Leben übrig bleibt. @2: Beim Mieterverein muß man erstens Mitglied sein, um eine Auskunft zu bekommen. Das kostet Geld. Zweites ist das auch nur eine weitere Meinung, die Anke nichts hilft, weil sie schon 3 verschiedene Meinungen gehört hat.

  3. 7.

    Durch wie viele Instanzen muss das Ganze denn noch, bis es tatsächlich Beschlossen und Anwendung finden kann?!
    Derweil vergeht wieder enorm viel Zeit, was den großen Vermieter-Gesellschaften wie Deutsche Wohnen in die Hand spielt, so können diese noch fleißig flächendeckend Mieterhöhungen rausschicken. Das wird wieder ein Rekord Geschäftsumsatz-Jahr für die Deutsche Wohnen. ;-)


  4. 6.

    Wozu eine Anhörung? Es steht doch quasi alles fest und niemand will noch daran rütteln. Und das obwohl es offenkundig und mehrfach gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. So etwa das rückwirkende Eingreifen in bestehende, rechtskräftige Verträge oder das Brechen von Bundesrecht, denn im BGB sind Mietsteigerungen und Höhe geregelt.
    Der RRG Senat führt denen, die gerne bauen und den Wohnungsmarkt damit entlasten würden vor Augen, keine Rechtssicherheit mehr zu haben. Wie werden diese damit umgehen? Weiter bauen und ihre Kohle in den Sand setzen? Genau das werden die bestimmt tun. Leute wacht doch mal auf und werdet endlich erwachsen.
    Der einzige Ausweg ist, dass der Senat mehr Wohnungen baut. Ich fürchte nur, das wird er, wie in der Vergangenheit auch, nicht tun und wenn dann wie den BER.

  5. 5.

    Wenn auf Bundesebene keine ausreichenden Veränderungen zu erwarten sind, muss es notgedrungen auf Landesebene geschehen. Die Rechtssprechung ist letztlich auch subjektive Auslegungssache, sie hat sich im Lauf der Jahrzehnte immer wieder verändert.

  6. 4.

    Sie wollen also mit dem Kopf durch die Wand. Mal sehen was dann von der Wand übrigbleibt. Im günstigsten Fall holt man sich nur eine Beule, und etwas Putz bröckelt. Im ungünstigsten Fall kracht zuerst die Wand ein, und dann wird man unter deren Trümmern begraben.

    Die Frage ist, was passiert wenn dann die Probleme sich massiv verschärft haben am Wohnungsmarkt, wenn der Verdrängungsdruck und der Umwandlungsdruck steigt, und die Eigentümer mangels Finanzkraft die Instandhaltung und Pflege ihrer Bestände sowie die Mietwohnungsneubautätigkeit zurückfahren? Und sich dann die Lage am Wohnungsmarkt, die jetzt schon angespannt ist, drastisch verschärft?
    Werden die Wähler rot-rot-grün dann einfach trotzdem wiederwählen? Wenn sie das tun, dann wollen sie es nicht anders. Dann wollen sie mit den Folgen leben. DDR 2.0 reloaded

  7. 3.

    Sprachlos.... armes Berlin. Diese politische Entscheidung wird bedauerlicher Weise kurzfristig Konsequenzen haben. Und in 2-5 Jahren werden die umfassenden Folgen zu sehen sein: Neubaurückgang, Sanierungstau, mehr Arbeitslose, noch mehr Wohnungssuchende, höhere Versicherungsbeiträge, Banken welche nicht finanzieren. Flucht des Kapital in andere Märkte. Die Enteignungsrufe haben auch Investoren anderer Märkte erreicht ... und das Preise deckelt werden, dürfe international gesehen worden sein.

    Auch Vermieter mit kleinen Mieten (gemäss Mietspiegel 3/2) werden abgestraft. Dies ist moralisch gar nicht vertretbar, weil der Mietspiegel normale Mieten aufweist.

    Keiner Investiert doch mehr, wenn er befürchten muss unter der Kapitallast ... pleite zu gehen.

  8. 1.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es wäre wirklich schön, wenn der Berliner Senat nicht nur beschließen würde, dass der Mietendeckel kommt.
    Es wäre für uns Bürger sehr beruhigend, wenn wir wüssten, wie wir mit Mieterhöhungsverlangen, die NACH dem Stichtag ausgesprochen wurden, rechtssicher umgehen können.
    3 Anwälte gefragt, 3 verschiedene Meinungen bekommen.

    Das ist eine echte Zumutung!

    Mit freundlichen Grüßen
    Anke Krone

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