Ein Transparent mit der Aufschrift "Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Kein Spekulationsobjekt." hängt unter einem Fenster an der Fassade eines Altbaus.
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Wohnungspolitik - Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel verabschiedet. Doch damit ist die Diskussion über das umstrittene Gesetz noch nicht beendet. Denn als nächstes muss das Abgeordnetenhaus über den Entwurf entscheiden - und hat dafür wenig Zeit.

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag mit. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen Mietsenkungen möglich sein.

Hintergrund für das bundesweit bisher einmalige Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Die Wirtschaft und die Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und warnen davor, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürge. Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist.

Diskussion geht weiter

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen und Monaten nun weiterdiskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte verständigt.

Sendung: radioeins, 26.11.2019, 12 Uhr.

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17 Kommentare

  1. 17.

    @Knut. Sie haben das sehr gut beschrieben, danke für Ihren Beitrag. Das schlimme ist, dass die Auswüchse in Berlin zunehmen und anstatt diese zu stoppen, scheint man sich eher damit abzufinden. Nur ein Politikwechsel mit konservativer Prägung könnte Berlin in einigermaßen geordnete Verhältnisse bringen. Die Linken halte ich für genauso gefährlich wie die Rechten und beide Parteien schaden Berlin gleichermaßen. Wie lange schaut die restliche BRD diesem Treiben noch zu, bis Berlin endlich unter Zwangsverwaltung/Regierung gestellt wird? Berlin, unsere Hauptstadt, muss gehegt und gepflegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Einen Flächenbrand über ganz Deutschland werden die Linken niemals erreichen, dafür gibt es zum Glück zu viele gescheite Leute, die das Spiel der Linken durchschauen und sich dagegen wehren.

  2. 16.

    Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt.
    Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch. Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots.

  3. 15.

    Aha. "RRG" betreibt Raubrittertum. Und Profitgier seitens der Vermieter ist dann KEIN Raubrittertum?
    Und als ob "sich was aufzubauen" nur vom Fleiß abhänge. Was ist Ihre Definition von Fleiß? Wann ist man fleißig, wieviel muss man leisten? Welche Art von Tätigkeit muss man tun, um fleißig zu sein? Vor Allem sehe ich nicht, wo den "Fleißigen" was weggenommen wird. Wo?

  4. 14.

    Super dass sich in der Wohnungspolitik was ändert und der hemmungslosen Abzocke endlich Einhalt geboten wird. Schade dass die SPD sich so lange gewehrt wieder alles getan hat um das Gesetz weich zu spülen.

  5. 13.

    Ein guter Tag für Berlin und die strapazierten Mieter dieser Stadt. Ich hoffe das Gesetz hat Bestand und der Profitgier der großen und kleinen Vermieter wird ein Ende gesetzt.

  6. 12.

    @Isi. @Berliner. ...'die Politik kann jetzt Vertrauen und Wähler zurückgewinnen....Wenn die Politiker von RRG Vertrauen zurückgewinnen, indem sie gegen das Grundgesetz verstoßen, dann gute Nacht liebes Deutschland. Der Mietendeckel greift rückwirkend in das Vertrags-, und Eigentumsrecht ein. Mietverträge wurden in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossen und sind bindend. Verlässlichkeit schafft Vertrauen und nicht Willkür zugunsten einiger Bürger und zulasten der anderen. RRG betreibt zur Zeit nichts anderes als Raubrittertum, damit man Wählerstimmen bekommt. Den fleißigen, die sich etwas aufgebaut haben einfach wegnehmen und denjenigen geben, die sich nichts aufgebaut haben. Noch schmarotzerhafter geht's doch nicht. Die Retourkutsche kommt mit Anlauf. Nicht zu früh freuen.

  7. 11.

    "Dieses Gesetz fällt bei der ersten Klage durch...."

    schaun wir mal- ich hoffe auch auf schnelle Klärung. Neben der Möglichkeit, dass es als vollständig unrechtmäßig angesehen wird, gibt es ja auch die Möglichkeit "nur" einer teilweisen Unrechtmäßigkeit.

    So oder so wird danach klar sein, was evtl. von den Gerichten als problematisch angesehen wird und kann dann in einer Änderung des Gesetzes einfleißen (evtl. wird auch nur eine solche Änderung von den Gerichten angeordnet).

    Ich sehe das ganze als einen Prozess an- man darf nicht vergessen, dass es eine Maßnahme der sPD ist, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern. Notfalls kommt das eben wieder auf die Agenda.
    Mittlerweile kommt ja bundesweit Bewegung in die Sache und auch andere Städte/Länder interessieren sich dafür. Auch nicht ausgeschlossen, dass sich da mal was auf Bundesebene tut.
    Wie @Berliner schon sagte: die Politik kann sich auf diese Weise Vertrauen zurück erobern- und damit Wähler zurück holen.

  8. 10.

    Mir tun nur die armen Mieter Leid die sobald das Gesetz offiziell durchgefallen ist dann die maximal möglichen Mieterhöhungen aufgebrummt bekommen.
    Mal sehen ob der Senat dann die Mietmehrkosten alle trägt!

  9. 9.

    Zu 5.,
    Handwerker und arbeitslos. Das ist in heutigen Zeiten ein Widerspruch in sich. Versuchen Sie bitte mal als Privatmensch einen Handwerker zu bekommen.
    Und: Von 1949 - 1990 gab es in West-Berlin bereits schon einmal eine Mietpreisbindung, funktionierte auch. Auch da konnten Eigentümer Geld verdienen und Handwerker ebenso.
    Die klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe haben "Ihre Hausverwaltung" als festen Auftraggeber und brauchen sich wegen dem Mietendeckel keine Sorgen zu machen und das Fachpersonal dort erst recht nicht.

  10. 8.

    Klingt gut! Dann wird sich Berlin im Bundesrat ja wohl auch gegen die gesetzliche Kaltmieten-Explosion der Bundesregierung ab 2020 stemmen.

  11. 7.

    Genau,das politische Signal lautet : Bitte nicht RRG wählen. Ansonsten kommt solch ein Unfug zustande.
    Dieses Gesetz fällt bei der ersten Klage durch....

  12. 6.

    Total toll. Ich habe meine 15% Mieterhöhung bereits erhalten, da ich weniger als der Mietspiegel zahle. Bleibt nur zu hoffen, dass andere Mieter auch entsprechend entlastet werden, ansonsten geht die Nummer voll nach hinten los.

  13. 4.

    Mensch Müller,

    der Deckel gilt für Berlin, nicht für Falkensee....;o)
    Und bei der Berliner Politik, wird Brandenburg wohl in den nächsten Jahrzehnten einer Fusion mit Sicherheit
    nicht zustimmen...

  14. 3.

    Sehr schön. Hut ab vor diesem Kabinett, dass sie dieses Vorhaben weiter durch setzen, trotz all dem Gegenwind. Zeit für Politik für die Bürger und nicht am kleinen "Mann" vorbei. Danke für dieses politische Signal in die ganze Republik.

  15. 2.

    War seit 15 Jahren überfällig, aber denoch: BRAVO und DANKE! - Insbesondere auch an Frau Lompscher!

    Jetzt muss noch das leidige Thema Eigenbedarf angegangen werden.
    Unter anderm bitte: Einnordnung von vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen als Betrug und Verfolgung als Offizialdelikt mit Gefängnisstrafe.

  16. 1.

    Bravo! So gewinnt die Politik Vertrauen zurück und stärkt so die Demokratie.

    Ich gehe, zumindest in Berlin, wieder das nächstemal wählen. Ich war seit 2001 nicht mehr wählen gegangen.

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