Archivbild von November 2018: Blick auf die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Dämmerung (Quelle: imago-images/Rolf Kremming)
Audio: Inforadio | 19.11.2019 | Franziska Hoppen | Bild: imago-images/Rolf Kremming

Pläne für JVA Tegel - Gewerkschaft gegen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat die Pläne der Justiz-Senatsverwaltung zum offenen Strafvollzug für Sicherungsverwahrte kritisiert. Von 2020 an soll ein früheres Dienstgebäude der Justizvollzugsanstalt Tegel außerhalb von dessen Gelände so umgebaut werden, dass es für den offenen Vollzug genutzt werden kann.

Sicherungsverwahrte auf die Straße lassen zu wollen, sei grob fahrlässig und lasse sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner GdP am Dienstag mit.

Jendro warnt vor "Gefahr für die Gesellschaft"

"Wir sollten nicht dem Irrglauben verfallen, derartige Personen außerhalb von Gefängnismauern und den damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen rund um die Uhr im Blick haben zu können", so Jendro. "Sicherungsverwahrung wird nicht umsonst angeordnet, sondern weil von diesen Straftätern belegbar eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht."

Die Umbauten an dem ehemaligen Dienstgebäude sollen bis 2021 dauern. In Tegel gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung zurzeit drei Sicherheitsverwahrte, die unbegleitete Ausgänge machen dürfen und damit für den offenen Vollzug infrage kommen.

Vorbereitung auf das Leben in Freiheit

Ein Sprecher der Senatsverwaltung erklärte dazu, in den offenen Vollzug würden nur solche Personen verlegt, die sich über Jahre in Lockerungen bewährt und die zuletzt in unbegleiteten Ausgängen bestanden hätten. Außerdem kämen nur solche Sicherungsverwahrte in Betracht, deren Entlassung in greifbare Nähe gerückt sei. "Unter den Bedingungen des offenen Vollzuges wird es möglich sein, diese Sicherungsverwahrten auf das Leben in Freiheit bestmöglich vorzubereiten, damit sie in der Lage sind, in Freiheit ein Leben ohne Straftaten zu führen."

Justizsenator hatte Regeln für Freigänger verschärft

Erst Ende Juli hatte das Land Berlin die Regelung für Freigänger verschärft. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) reagierte damit auf die Flucht eines Sicherungsverwahrten. Eine Justizvollzugsbeamtin hatte den Mann während eines Ausgangs angerufen, um ihm mitzuteilen, er solle zurück in die Anstalt kommen, weil er gegen Lockerungsauflagen verstoßen hatte. Der Mann kehrte nicht in die Anstalt zurück, vermutlich weil in solchen Fällen der Freigang gestrichen wird. Er konnte erst zwei Wochen später gefasst werden.

Sendung: Inforadio, 19.11.2019, 17.45 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    TEIL2 ...das Urvertrauen ist wohl total erschüttert, natürlich kommt es auch darauf an , in welchem Alter ein Missbrauch erlebt wurde und auf die Sozialisierung. Aber Fakt ist , wenn ein Opfer dadurch so Traumatisiert ist , dass er noch seinen Job verliert , sein oziales Netzwerk zusammen bricht- WER HILFT DENN DA . Klar Psychotherapie , evtl.diverse Klinikaufenthalte und dann... Einsamkeit, Depressionen, multiple köperliche Beschwerden...
    Am Samstag war bei RTL BEST OFF zu sehen - es ist nicht zu glauben das es Befürworter geben und ein Argument das besagt, dass die Kinder ja schnell rennen könnten ....

  2. 11.

    TEIL1 Da fehlen mir sprichwörtlich die Worte. Zwei Drittel der Straftäter , die ihr neues Leben in dieser alten Dienstvilla aufbauen dürfen - sollen Sexualstraftäter sein!!! Was ist mit deren Opfern- die konnen ihr ganzes Leben damit verbringen , ihre innere Sicherheit zu finden. Die Tat wird für diese Menschen immer gegenwärtig sein- da der Alltag genug Auslöser dafür bietet und es wird diese Menschen sehr viel abverlangen an Kraft und Energie und natürlich nicht zu vergessen die ständigen Rechtfertigungen um vielleicht falsch verstandene Überreaktionen zu klären.

  3. 10.

    Den armen Menschen muss doch geholfen werden. Haben denn die Kritiker kein Herz? Ein kleiner Fehler, das ist wieder gut zu machen mit herapeutischen Mitteln. Gemeinsames Kochen, Ablenkung mit Spassbäder o. auch Kurzurlaube nach Madagaskar zeitigen Erfolge. Dirk Behrendt macht es richtig.

  4. 9.

    Ich würde den zuständigen Politikern /innen die Möglichkeit geben , die Sicherungsverwahrten doch gerne zum Frühstück mit nach Hause zu nehmen. Es ist wirklich ohne Worte. Es gäbe da sehr viel sinnvolleres zu tun, als für viel Geld über solche absurden Maßnahmen überhaupt nachzudenken

  5. 8.

    "Offene Sicherungsverwahrung" trifft genau den Kern Berliner Politiklogik: konterkariert.

  6. 7.

    Das ist nicht ganz richtig. Sicherungsverwahrung bekommt man nicht nur als Mörder oder Totschläger sondern auch bei Raub etc.

  7. 6.

    You get what you've vote for.

    Jeder hat so viel Dreck am Stecken, dass er den anderen nicht in die Parade fahren will - s. Schule, Stadtentwicklung und Verkehr.

  8. 5.

    Man findet schon keine Worte mehr über die Politik des Müller-Senats.

    Müller und die nächste Ebene sollten höchstpersönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sicherheitsverwahrte beim "Offenen Vollzug" Straftaten, wie etwa Mord und Totschlag begehen.

    Nur bei Indikation in dieser Richtung wird doch Sicherheitsverwahrung verhängt.

  9. 4.

    Das Handel um Tun der Justizsenats-Verwaltung ist nicht mehr nachvollziehbar. Wenn das Politik der Grünen ist , dann kann Brandenburg sich ja freuen. Das Schlimme an solchen Maßnahmen ist, das die Verantwortlichen irgendwann ihren Ar....h nehmen, sich ein schönes Leben machen und alle Schuld von sich weisen. Haben unsere Politiker alle nur noch ein Kurzeitgedächtnis oder gar kein Gehirn.

  10. 3.

    Es kann nicht war sein, und schon wieder eine Desaster. Dieser Senat ist wirlich der Schlimmste in der Berliner Nachkriegsgeschichte. Kriminalität wird nicht mehr in den Griff zu kriegen sein, so bestimmt nicht, wie diese neuste Regelung zeigt. DerJustitzsenator Behrend sollte endlich nach so vielen Skandalen vom Bürgermeister seines Amtes enthoben werden!

  11. 2.

    In Berlin ist eben alles möglich! Oh je! Die haben wahrscheinlich noch nicht genug Probleme.

  12. 1.

    In Berlin ist eben alles möglich! Oh je! Die haben wahrscheinlich noch nicht genug Probleme.

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