Regine Günther (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 26.11.2019 | Michael Ernst | Bild: imago/Christian Ditsch

Vorlage von Umweltsenatorin Günther - Land Berlin will sich zu "Klimanotlage" bekennen

Berlin will sich als erstes Bundesland zu einer "Klimanotlage" bekennen und auf dieser Basis mehr fürs Klima tun. Wie ein Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis90/Die Grünen) am Dienstag sagte, will der Senat auf einer seiner nächsten Sitzungen über eine entsprechende Vorlage beschließen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Umweltsenatorin wählt eigenen Begriff

Die Hauptstadt würde mit dem Schritt zahlreichen Kommunen weltweit folgen, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt haben. Günther findet den Begriff zu scharf und spricht stattdessen von "Klimanotlage".

Dem Senatsbeschluss sollen konkrete Maßnahmen folgen. So soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf 95 Prozent angehoben werden. Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Zudem solle das Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes verschärft werden, sagte der Sprecher.

Auch Volksinitiative hatte Klimanotstand gefordert

Erst im August hatte die Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" dem Berliner Abgeordnetenhaus 43.364 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern überreicht, die die Ausrufung des Klimanotstandes forderten. Anfang Oktober hatte die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Die Senatorin ist dem nun zuvorgekommen.

Bereits Ende September hatte Günther angekündigt, den Senat auffordern zu wollen, den Klimanotstand offiziell anzuerkennen - "als erstes Bundesland". Bisher hatten nur einzelne Städte und Gemeinden einen solchen Notstand ausgerufen, zuletzt auch die Landeshauptstadt von Brandenburg, Potsdam.

 

 

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8 Kommentare

  1. 8.

    Bloß, wo steht sie jetzt nach dem Beschluß des EU Parlaments?! "Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug."
    Tatkräftiger Umwelt- und Gesundheitsschutz für die Berliner Bevölkerung, wäre zur Abwechslung mal eine schöne Überraschung. Ich würde mich über gesunde Atemluft in meinem Kiez freuen und im ÖPNV auch - apropo Feinstaub ;)

  2. 7.

    Frau Günther hat schon wieder einen Einfall !!

  3. 6.

    "Volksinitiative Klimanotstand Berlin" - wie anmaßend, sich für das Sprachrohr des ganzen Volkes zu sehen.
    Wenn 36.458 das ausmachen? Das erinnert mich an das "Wir sind das Volk"-Geschrei der AfD und erinnert mich an "Volkskörper" und anderen schlimmen Erinnerungen an längst überwunden geglaubten Zeiten.

  4. 5.

    Blablagünther. Also dann machen sie mal ganz Berlin zur Umweltzone, nicht nur den Innenring. Das wäre ein erster praktischer Schritt.

  5. 4.

    Sehr gut. Damit kann dieser selbst für Berliner Verhältnisse außergewöhnlich trostlose Senat mal wieder das tun, was er am besten kann: Durch Symbolpolitik Handeln vortäuschen. Nach den Erfahrungen mit all den Plänen, Ankündigungen und Programmen des Senats und seiner sich im Schneckentempo bewegenden Verwaltung ist auch klar, was dabei herauskommen wird: wenig bis nichts.

  6. 3.

    Klimaschutzpolitik darf keine Symbolpolitik bleiben und sich auch nicht in Forderungen erschöpfen, sondern muss machbar sein und sehr schnell praktisch werden.

    Der ÖPNV muss endlich ausgebaut werden. Nach dem Vorbild von Metropolen wie Paris beinhaltet das selbstverständlich die U-Bahn. Denkverbote in diese Richtung gehören auch gegen den Willen der Linken unverzüglich aufgehoben. Ebenso muss der Bau der Tram endlich wieder angegangen anstelle auf die lange Bank geschoben werden. Im Spandau-Newsletter des Tagesspiegel wurde gerade der Modal Split zwischen Spandau und der Innenstadt vergleichen. Es besteht akuter Handlungsbedarf seitens des Verkehrssenates.

    In knapp 2.000 landeseigenen Wohnungen wird mit Kohle geheizt, Besserung war in den letzen Jahren kaum zu erkennen. Dazu kommen mehrere tausend Ölheizungen, die dringend ausgetauscht werden müssen.

    Aber auch Frau Günther muss in sich gehen, warum sie nicht wie ihre grünen Kollegen in Bremen verstärkt den ÖPNV nutzen kann.

  7. 2.

    "sollen konkrete Maßnahmen folgen" ... wie gehabt?! Wo bleiben z.B. die "sofort", "jetzt" versprochenen Busspuren. Bisher wurden 0,3 km neu markiert ;) Gibt es dann nach dem Winter die nächsten paar Meter Busspürchen? Oder kommen die jetzt doch erst nach dem Straßenbahnausbau? Vom Vorrang für den ÖPNV zwecks Emissionsminderung ist leider nichts zu sehen. Ach doch, nach über 500 Tagen gibt es jetzt endlich die nötige Verordnung fürs Abschleppen durch die BVG aus der "schnelleren" Verwaltung von Pop.

  8. 1.

    "Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werde"

    notwendig und längst überfällig. Zusätzlich wäre es hilfreich, auf allen Produkten den Klimapreis mit anzugeben- besser noch, zu bepreisen.

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