Autos stauen sich an der Ausfahrt aus dem Tunnel am Alexanderplatz (Bild: dpa/Kalaene)
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Analyse im Rahmen des Luftreinhalteplans - Berlin lässt Auto-Kennzeichen mit Videokameras erfassen

Noch gibt es keine Dieselfahrverbote in Berlin - das Aufstellen der Schilder dauert länger als gedacht. Unabhängig davon will der Senat wissen, welche Fahrzeuge überhaupt unterwegs sind. Dazu sollen Kfz-Kennzeichen ab Dienstag per Kamera erfasst werden.

Welche Autotypen sind auf Berlins Straßen unterwegs und wie hat sich der Anteil der Dieselfahrzeuge inzwischen entwickelt? Um diese Frage beantworten zu können, sollen von Dienstag bis Donnerstag (05. bis 07.11.) an ausgewählten Orten Kfz-Kennzeichen per Videokamera erfasst werden. Es handelt sich um Abschnitte folgender Straßen:

Frankfurter Allee, Blumberger Damm, Mariendorfer Damm, Silbersteinstraße, Schildhornstraße, Leipziger Straße, Französische Straße, Alt-Moabit, Brückenstraße und Sonnenallee

Kennzeichenerhebung 2019 in Berlin. (Quelle: rbb|24)
Bild: rbb|24

Welche Fahrzeuge, welche Antriebe, welche Euro-Norm?

Ziel sei es es, vor den kommenden streckenbezogenen Dieseldurchfahrtverboten zu ermitteln, welche Fahrzeuge unterwegs sind, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung am Montag rbb|24.

Mithilfe der Kennzeichen und einem entsprechenden Abgleich mit den Fahrzeugdaten soll ermittelt werden, wie sich die Fahrzeugflotte auf Berlins Straßen verändert hat und ob die Fahrzeuge sauberer geworden sind. Im Einzelnen sollen drei Fragen beantwortet werden:

Welche Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Busse usw.) sind unterwegs? Welche Antriebe (Otto-, Diesel- oder alternativer Antrieb) werden genutzt? Welchen Abgasstandard haben die Fahrzeuge?

Enge Abstimmung mit Datenschutz-Beauftragter

Ausdrücklich wies Thomsen darauf hin, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es würden ausschließlich Kennzeichen erfasst, und nicht etwa die Karosserie des jeweiligen Autos oder die Insassen, sagte Thomsen am Montagnachmittag.

Die Daten gingen ohne Ortsangaben an die Zulassungsbehörde, Halterdaten würden nicht abgefragt. Damit von den Behörden keine Rückschlüsse auf Ort und Zeit der Erfassung des einzelnen Kennzeichens möglich sind, würden die Angaben codiert, heißt es auf der Website der Senatsverkehrsverwaltung [berlin.de]. Nach Übermittlung an die Berliner Zulassungsbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt würden die ausgelesenen Kennzeichen sofort gelöscht.

Die Kennzeichenerhebung sei mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Sie werde auch nicht genutzt, um Verstöße gegen die Umweltzone zu ahnden.

Durchfahrverbote für Diesel als "letztes Mittel"

Wie Thomsen weiter sagte, habe das Land Berlin kein Interesse daran, Dieselfahrer zu verbannen oder in irgendeiner Form zu ächten. Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge seien schon immer die "ultima ratio" gewesen, doch aufgrund der erfolgreichen Klaqe durch die Deutsche Umwelthilfe(DUH) seien sie auf bestimmten Straßenabschnitten nicht mehr zu vermeiden gewesen, erläuterte der Behördensprecher. Letztlich würden sie auf nur knapp drei Kilometern Straßenlänge gelten, bei einem Straßennetz von rund 5.400 Kilometern.

Thomsen bestätigte, dass sich die Durchsetzung der Fahrverbote zuletzt wegen baubedingter Schwierigkeiten verzögert habe. So seien die Schilder aufgrund der verschiedenen Informationen recht groß und daher anfällig für Wind. Im Straßenland müssten sie daher sehr fest verankert sein, wobei der Untergrund vorher jeweils zu prüfen sein. In Mitte würden die Schilder wohl Mitte November installiert sein, in Neukölln könne es bis Dezember dauern.

Nachrüstung der Berliner Landesflotte

Überhaupt ließe sich der zuletzt im Juli 2019 aktualisierte Luftreinhalteplan nur durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erfüllen, dazu gehöre ganz wesentlich die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich, die bereits eingeführten zusätzlichen Tempo-30-Abschnitte und die Nachrüstung der Diesel-Landesflotte, so zum Beispiel bei der BVG, bei der es neben Elektrofahrzeugen weiter Diesel geben werden, aber mit Stickoxid-Filtern, die die Emissionen auf ein Minimum reduzieren würden, sagte Thomsen.

Parkraumbewirtschaftung und Tempo 30

Die Senatsverkehrsverwaltung geht davon aus, dass vor allem die Umrüstung der landeseigenen Fahrzeugflotte, die Parkraumbewirtschaftung und die Ausweitung der Tempo-30-Zonen den gewünschten Erfolg für die Luftreinhaltung bringen werden.

Schon heute gelte auf rund 80 Prozent des Berliner Straßennetzes Tempo 30 - im Rahmen der Luftreinhaltung seien zuletzt 33 weitere Abschnitte mit einer Streckenlänger von gut 20 Kilometern hinzugekommen. Dies werde die CO2- und Stickoxid-Emissionen erheblich reduzieren, "weil die Beschleunigungsphasen deutlich kürzer werden", sagte Thomsen.

Bei Parkraumbewirtschaftung geht der Sprecher davon aus, dass die Zahl der darunter fallenden Parkplätze von jetzt rund 25 Prozent auf 75 Prozent im kommenden Jahr steigen wird. Bisherige Erfahrungen aus der Parkraumbewirtschaftung zeigten, dass damit der "Parksuchverkehr" von außerhalb der Quartiere "zum Erliegen komme", sagte Thomsen.

Sendung: Abendschau, 04.11.2019, 19.30 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    Diese Rechte haben Betroffene Verkehrsteilnehmer und ich rate allen, diese Rechte auch einzufordern.

    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/diese-auskunftsrechte-haben-betroffene-nach-der-dsgvo/

  2. 12.

    Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. ... Werden personenbezogene Daten eines Antragstellers verarbeitet, hat dieser grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über diese Daten.

    Das bedeutet, das jeder Berliner (3,748 Millionen Einwohner) Anspruch auf Auskunft haben. Wenn dann noch ein halbe Millionen Brandenburger sich melden, wird der Senat verdammt viel Arbeit haben, millionen Euros für Porto ausgeben müssen und - die ganzen Anfragen haben auch Fristen, die eingehalten werden müssen und wenn diese Fristen verstreichen... wirds teuer! Dann hagelt es Bußgelder.

    Nur mal so nen kleiner Tip am Rande

  3. 11.

    Kann mir einer erklären, wie man man eine Fahrzeug über das nummernschile ausfindig macht ohne die Daten über den Halter. Ist mir schleierhaft und dies zum 30 jahrestag.

  4. 10.

    Ist die Anlasslose Erfassung von Nummernschildern nicht schon gerichtlich abgewatscht worden?

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass man im Friedrichshain keine Parkplätze findet, obwohl doch alle da angeblich so grün sind. dann sollten sie doch auch kein Auto haben.
    Auch sonst mögen die Anwohner für sich gerne Anwohnerparkplätze und 30 Zonen stehen oder rasen aber dann selbst bei anderen vor der Haustür.
    Sorry aber wie verlogen und selbstverliebt kann eine Gesellschaft nur sein.

  5. 9.

    warum schraubt man die Schilder nicht einfach an Laternenpfähle

    das ist eine gute Frage. Wo stehen denn meistens Laternenpfähle? Entweder zu nah an der der Straße, was bewirken würde, das die Schilder wohl in den Fahrraum ragen würden oder zu weit von der Straße weg, das der Autofahrer diese nur als "Werbung" ansehen würde.

    oder weil es dafür einfach keine Genehmigung gibt, da für Schilder spezielle Schilderpfosten gibt und Laternenpfähle dafür da sind, um eine Laterne zu tragen *lach* Und wenn man Schilder unvorschriftsmässig befestigt, könnte jemand kommen und dagegen klagen und somit wären die Schilder "ungültig" und neuer Ärger programiert.

    Könnte auch sein, das diese Dieselfahrverbotszonen ab einem bestimmten Punkt beginnen/enden müssen und wenn diese Punkte unterschritten/überschritten sind, das es dann auch Probleme geben könnte? In Deutschland muss alles sehr bürokratisch geregelt werden und um möglichen Ärger aus dem Weg zu gehen = streng nach Vorschriften.

  6. 8.

    Nicht dass ich das Dieselfahrverbot für sinnvoll halte.... warum schraubt man die Schilder nicht einfach an Laternenpfähle- die stehen schon da und müssen nicht erst einbetoniert werden und abtrocknen...???!!!

  7. 7.

    Rüschtüsch.
    Zudem kommt, das ja in der Frankfurter Allee seit knapp 1-2 Monaten eine 30er - Strecke drin ist. Ohne ersichtlichen Grund. Ausser Stau nicht zu erkennen, warum. Da kommt man doch auf die Gedanken, das dies der Umwelthilfe in die Karten spielen soll.

  8. 6.

    Wo bleibt der Datenschutz, der den Grünen angeblich so wichtig ist.?

  9. 5.

    Na da wird doch Berlin wieder zum Stasi-Land !? Egal was oder wie hauptsache es geht um die eigenen Interessen, Grün ist einfach super.

  10. 4.

    So so, das Berliner Kammergericht ist wegen Unfähigkeit der IT-Betreuung monatelang offline, man hat auf den Rechnern Win95 gefunden oder gar den Rechner von Mutti, Sohni und Vatti im Büro... wie genau will DIESER Senat sicher stellen, dass meine PKW-Daten nicht in falsche Hände gelangt? Schlimmer noch - ich werde einer Straftat bezichtigt, die ich nie beging, aber irgendwas hat mein Kennzeichen gescannt, kodiert, dekodiert, ausgelesen, in Datenbanken verewigt, ein Feld gelöscht, ganze Tabelle verrutscht, Karre von mir mit Aufenthalts- und Straftatorten von Clanmitgliedern vermischt - alles denkbar, wenn man es bedenkt.

    Denn ein Amt/Senat/Regierung, die es nicht fertig bringen, den BER zu eröffnen und/oder die Ämter auf aktuelle Soft-/Hardware umzustellen, hat ihren Vertrauensvorschuss schon jetzt verspielt...

  11. 3.

    Mithilfe der Kennzeichen und einem entsprechenden Abgleich mit den Fahrzeugdaten....
    Ausdrücklich wies Thomsen darauf hin, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es würden ausschließlich Kennzeichen erfasst, und nicht etwa die Karosserie des jeweiligen Autos

    Die Daten gingen ohne Ortsangaben an die Zulassungsbehörde, Halterdaten würden nicht abgefragt.

    Nach Übermittlung an die Berliner Zulassungsbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt würden die ausgelesenen Kennzeichen sofort gelöscht.
    ------
    Kommt mir bekannt vor und das Vertrauen ist im Eimer. Erzählen kann man viel, wenn der Tag lang ist.

    Automatische Kennzeichenfahndung der Polizei mit Kennzeichenscanner in Brandenburg und Auto-Vorratsdatenspeicherung ohne die Löschung der Daten wie es hätte sein müssen!!!

    Wenns niemand kontrolliert, wird auch niemand Verstöße finden oder anprangern.

  12. 2.

    ... das verstößt aber gegen den Datenschutz. Hier werden Daten von unbescholtenen Bürgern gespeichert.:-))

  13. 1.

    Das soll ja alles ganz harmlos klingen, aber trotzdem erinnert mich das an "Big brother is watching you".

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