Buero Deutsche Wohnen, Fritz-Reuter-Allee, Hufeisensiedlung, Britz, Neukoelln, Berlin, Deutschland (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Abendschau | 05.11.2019 | C. Titze/T. Schmutzler | Bild: dpa/Schoening

Umgang mit Mieterdaten - Datenschutz-Verstoß: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen. Das Immobilienunternehmen sei mit Mieterdaten rechtswidrig umgegangen, hieß es zur Erklärung. Die Entscheidung kann angefochten werden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro erlassen. Grund seien Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit dem Umgang mit Mieterdaten gewesen, wie die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am Dienstag mitteilte. Zunächst hatte Spiegel Online darüber berichtet.

Gehaltsbescheinigungen und Kontoauszüge archiviert

Im Juni 2017 wurde nach Angaben der Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass das Unternehmen personenbezogene Daten in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten.

So seien personenbezogene Daten von Mietern gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig ist. Es habe sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieter gehandelt. Darunter seien etwa Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge gewesen.

Bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres habe sich an dem Zustand trotz Aufforderung kaum etwas geändert. Deshalb sei die Verhängung eines Bußgeldes "zwingend" gewesen, so die Datenschutzbeauftragte.

Grund seien Verstöße gegen Artikel 25 und Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung für den Zeitraum zwischen Mai 2018 und März 2019. Nun werden für die Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro fällig.

Bürgerrechte-Sprecher der FDP nennt Bußgeld "Paukenschlag"

Der bereits am 30. Oktober erlassene Bußgeldbescheid sei noch nicht rechtskräftig, teilte die Behörde mit. Die Deutsche Wohnen kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen.

Sie hat bereits angekündigt, ihn gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Immobiliengesellschaft betont, keine Daten von Mietern seien datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Vielmehr habe sie schon 2017 Veränderungen eingeleitet, um den Datenschutzanforderungen gerecht zu werden.

Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin begrüßte die Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. "Der sorglose Umgang mit persönlichen Daten muss ein Ende haben. Egal ob beim Datenschutz oder beim Wohnen, diesem Unternehmen geht es nur um den eigenen Profit – und dafür verstößt es auch gegen das Gesetz", erklärte Graf am Dienstag in einer Mitteilung.

Bernd Schlömer, Sprecher für Bürgerrechte in der FDP, nannte die Höhe des Bußgeldes einen "Paukenschlag". In einer Mitteilung betonte Schlömer, die Berliner Datenschutz-Aufsicht sei inzwischen bekannt "für ihr konsequentes Handeln". Ob das Bußgeldverfahren ein bundesweiter Maßstab werde, bleibe abzuwarten.   

Bußgeld im mittleren Bereich

Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgelds sei für das Unternehmen nachteilig gewesen, dass es die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum unzulässig verarbeitet habe, hieß es von der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Bußgeldmildernd sei demnach berücksichtigt worden, dass dem Unternehmen kein missbräuchlicher Zugriff auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnnte. So sei ein Bußgeld im mittleren Bereich des vorgegebenen Bußgeldrahmens festgelegt worden. 

Bußgelder sollen laut DSGVO auch abschreckend wirken, erklärte die Datenschutzbeauftragte. Anknüpfungspunkt für die Berechnung sei der weltweit erzielte Vorjahresumsatz betroffener Unternehmen.

Aufgrund des Jahresumsatzes der Deutsche Wohnen in 2018 von mehr als einer Milliarde Euro habe der gesetzlich vorgegebene Rahmen zur Bußgeldbemessung für den festgestellten Datenschutzverstoß bei etwa 28 Millionen Euro gelegen.  

"Eklatanter Verstoß" gegen Datenschutzgrundsätze

Die Entdeckung von "Datenfriedhöfen", wie es bei der Deutschen Wohnen der Fall gewesen sei, gebe es in der Aufsichtspraxis häufig, erklärte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk laut einer Mitteilung. "Die Brisanz solcher Missstände wird uns leider immer erst dann deutlich vor Augen geführt, wenn es, etwa durch Cyberangriffe, zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist."

Aber auch ohne solch schwerwiegende Folgen handele es sich bei dem vorliegenden Fall um einen "eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes, welche die Betroffenen genau vor solchen Risiken schützen sollen", so Smoltczyk.

Neben der Sanktionierung dieses strukturellen Verstoßes beim Umgang mit Mieterdaten wurden laut Datenschutzbeauftragter gegen das Unternehmen noch weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro - wegen der unzulässigen Speicherung personenbezogener Mieterdaten in 15 Einzelfällen.  

Sendung:  Inforadio, 05.11.2019, 15 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Hat genau die richtigen getroffen, Deutsche Wohnen gibt seit Jahren Adress und Telefondaten ohne EInverstaendnis weiter. Selbst nach Aufforderung dies zu unterlassen kommen von der DW nur Sprueche wie: Das ist rechtlich voellig in Ordnung. Und genau darum auch dieses extrem hohe Bussgeld, weil Firmen wie DW einfach unbelehrbar sind. Fuer die ist das Internet wahrscheinlich auch noch Neuland. Die Strafen gehoeren noch erhoeht und die Kontrollen verschaerft! Gute Entscheidung, aber wenns nach mir ginge, haetten die auch rugih die 28 Millionen in voller Hoehe aussprechen sollen.

  2. 15.

    Na klar, da sind es die Guten. Die Daten werden direkt anonymisiert. Haben die Datenschützer so gesagt. Dann muss es ja stimmen. Und bei den Bösen von der DW holen wir die große Bußgelkeule raus. Hoffe, dass das keinen Bestand haben wird.

  3. 14.

    @meesta: Warum ist heutzutage eine andere Meinung zu haben oder Kritik zu äußern immer gleich HETZE?

  4. 13.

    Begrüsse das generalpräventiv vergleichsweise hohe Bußgeld. Setzt richtige Maßstäbe bei der noch schärferen Beurteilung, wo Daten nicht einfach nur illegal ungesichert "rumliegen" - wie die Deutsche Wohnen versichert. Sondern damit Handel, Missbrauch usw. nachgewiesen ist. Das braucht die Fortentwicklung des Rechts im digitalen Zeitalter. Ist natürlich bitter das es ausgerechnet Deutsche Wohnen trifft. Klingt für die Vigilanten gleich wie Kampagne. Gut das sich die FDP offenbar an "Bürgerrechtepartei" erinnert. Ich finde die Frage wie meine ureigensten mir und sonst niemand selbstverständlich gehörenden Daten faktisch noch gehandelt, also enteignet sind nicht akzeptabel für eine Vision einer demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Da könnte man ja vielleicht mal einen Konsens aller demokratischen Parteien haben. Denn für Grundrechte ist die 2/3-Mehrheit immer gut. Und um die geht es ja. Die grundlegendsten Grundrechte. Was einer von mir weiss und weiter sagen darf.

  5. 12.

    Ich bezweifle das Sie den Artikel gelesen haben. Es geht darum wie lange die Daten gespeichert werden- trotz Ansage der Datenschützer wurde es nicht geändert. Die KFZ Kennzeichen werden in Absprache mit den Datenschützern erhoben. Oder geht es Ihnen um Hetzen gegen RRG?

  6. 11.

    Verstaatlichen wäre aber schöner (und vermutlich günstiger als "enteignen" / zwangsabkaufen) ;)
    Sonst profitiert der Blackrock März noch dabei.

  7. 9.

    Bei der "Überwachung" mit Video geht es um Verkehrstatistiken im Bezug auf den Typen des Autos. Das geht mittels Kennzeichen einfach besser, als wenn man Leute an den Straßenrand setzt. Wenn die erhobenen Daten dann direkt anonymisiert werden, ist das doch eine gute erste Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualtität.

  8. 8.

    Aber der rot-rot-grüne Senat überwacht den Autoverkehr per Videokameras. Da sieht man, dass linksgrüne Herrschaft nichts anderes als Willkürherrschaft ist. Diese Leute sind ordinäre Verbrecher.

  9. 7.

    ich bekomme jeden Tag fast 200 Spam Mails die sicher nichts mit dieser Wohnungsbaugesellschaft zu tun haben , davor schützt mich keiner.. danke Datentante..

  10. 6.

    Da hoffe ich mal das der Mietendeckel kommt! Sonst legt die DW die Strafe in Form von Mieterhöhungen auf ihre Mieter um.

  11. 5.

    Die haben doch echt schon genug um die Ohren! Das scheint mir einfach Schikane zu sein, weiter das Feindbild anfeuern.
    Dieses Verhalten hat Auswirkungen auf viele Bereiche, und nicht zuletzt den Unternehmenswert und dieser auf den Aktienkurs.

  12. 4.

    Bleibt zu hoffen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ebenso geprüft werden – es würde mich nicht wundern, wenn es dort nicht viel anders aussieht. Bereits vor zehn Jahren hielt ich die von einer Gesellschaft geforderten Informationen für offensichtlich rechtswidrig, was arrogant vom Tisch gewischt wurde. Eine Anzeige wegen Datenschutzverstoß und Nötigung können sich die wenigsten Mietinteressenten leisten, weil sie keine Alternative haben.

  13. 3.

    "Ein weiterer Grund, diesen Konzern zu verstaatlichen"

    da haben sie etwas falsch verstanden- deren Wohnungen in Berlin sollen enteignet werden und nicht die DW an sich verstaatlicht ;.)

    "Die benehmen sich ja wie die Axt im Walde"

    ja, das tun sie- und beileibe nicht nur hier

  14. 2.

    Ein weiterer Grund, diesen Konzern zu verstaatlichen. Die benehmen sich ja wie die Axt im Walde.

  15. 1.

    RICHTIG SO !!

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