Kollage: Screenshot von der Stadtportal-Seite, Foto vom Senat im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: stadtportal.de/dpa/F. Sommer)
Audio: Inforadio | 27.11.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: stadtportal.de/dpa/F. Sommer

Rückkauf vom Berliner Verlag - Senat will Stadtportal berlin.de kommunalisieren

Das Portal berlin.de ist die wohl wichtigste Internetplattform der Berliner Verwaltung: Hier erreicht man alle Bürgerdienste - und hier soll man künftig auch fast alle Behördengänge erledigen können. Das Problem: Die Webseite gehört nicht dem Land.

Der Senat will dem Berliner Verlag seine Anteile am Stadtportal Berlin.de abkaufen. Diese Pläne hat Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler am Mittwoch im Medienausschuss bekräftigt. Bis jetzt ist das Land nur Minderheitsgesellschafter, knapp 75 Prozent der Betreibergesellschaft gehören dem Berliner Verlag.

Land Berlin will Kontrolle über berlin.de

Gaebler sagte, zwar sei auch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit möglich. Man strebe aber eine 100-prozentige Kontrolle über das Stadtportal an, auch um unpassende Werbung künftig aus dem offiziellen Angebot heraushalten zu können. Weil es fraglich sei, ob die Verwaltung den Betrieb bis zum Vertragsende in zwei Jahren in Eigenregie hinbekommt, soll die Investitionsbank die Betreibergesellschaft einschließlich der dort beschäftigten Software-Entwickler kaufen.

Digitale Bürgerdienste

Über Einzelheiten und den Kaufpreis müsse man sich aber noch mit den jetzigen Haupteigentümern, dem Ehepaar Friedrich, unterhalten. Die beiden Unternehmer hatten den Berliner Verlag gekauft und das Stadtportal berlin.de jüngst als "den eigentlichen Schatz unseres Deals" bezeichnet. Die beiden privaten Verleger hatten geplant, auf der Plattform digitale Behördenleistungen anzubieten, auf Basis der Nutzerdaten.

Die Senatskanzlei stellte daraufhin klar, man wolle in Zukunft seine Onlineangebote unabhängiger von Unternehmen organisieren. Zudem sei man weit davon entfernt, privaten Unternehmen Einblicke in sensible Bürgerdaten zu gewähren, erklärte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD).

Die Pläne des Verlegerpaares waren nicht nur wegen möglicher wirtschaftlicher Interessen vor allem von Holger Friedrich in die Kritik geraten. Der 53-Jährige musste zudem nach entsprechenden Medienberichten einräumen, dass er zu DDR-Zeiten als IM für die Stasi gearbeitet hatte. 

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4 Kommentare

  1. 4.

    Enteignen? Es laufen Verträge aus.

    "Die Senatskanzlei teilte am Montag mit, der Senat habe die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft schon 2018 gekündigt, lange vor dem Verkauf an die neuen Verleger. Ende 2021 solle Schluss sein, denn der Senat wolle in Zukunft seine Onlineangebote unabhängiger von privaten Unternehmen organisieren, so IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD)."

    Also erst einmal erkundigen, bevor man sehr dummes Zeug schreibt.

  2. 3.

    Da haben Sie absolut Recht. Berlin.de hat bisher gut funktioniert, warum sollte man das zum Versorgungsamt umfunktionieren. Aber RRG wird es sich einfach nehmen und enteignen. Ich fürchte, die bekommen vor Gericht sogar Recht.

  3. 2.

    Ich glaube kaum, dass der Dreivierteleigentümer Stadtportal.de verkaufen wird. Schließlich kann er dann gleich den Berliner Verlag dichtmachen. Denn der Erwerb vom Berliner Verlag machte nur Sinn, wenn die Holzpresse auf Sicht reduziert wird und versucht wird, wie das alle Verlage tun, über das Internet die zukünftigen Geschäfte abzuwickeln. Genau aus diesem Grunde war der Berliner Verlag mit dem bereits gut etablierten Stadtportal.de mit seiner existierenden und eingespielten Softwaretruppe der Grund für den Erwerb des Verlages gewesen.
    Über Datenmissbrauch und Geheimnisschutz wird man sich verständigen können; schließlich gibt es keinen am Weltmarkt tätigen Cloud Betreiber, der staatlich wäre.
    Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass dabei ein "Eigenbetrieb" von Berlin herauskommt, wo ausrangierte Politiker versorgt werden.

  4. 1.


    Hoffentlich klappt das. Bisher bin ich davon ausgegangen,dass Berlin.de zu 100% dem Berliner Senat gehört. So kann sich täuschen!

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